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Die Wendehälse von der CDU

Dienstag, den 10. Mai 2011

Es gibt eine politische Theorie, die behauptet, dass große Umwälzungen immer nur gegen die Klientel der regierenden Parteien durchgesetzt werden können. Die Umstrukturierung der Arbeitsmarktpolitik – besser bekannt als „Hartz IV“ – ist so ein Beispiel: Gerhard Schröders SPD wäre gemeinsam mit den Gewerkschaften Sturm gegen die Pläne der Jahre 2003 bis 2005 gelaufen, wären sie nicht von ihm sondern in einer christdemokratischen Denkerstuben erdacht worden.

Die journalistische Recherche ist zwar kein probates Mittel um politische Theorie zu überprüfen. Immerhin gibt es aber eine Reihe von Beispielen, die nahe legen, dass an dieser Theorie etwas dran sein muss. Zum Beispiel der Bankenskandal in Berlin: Kaum an der Macht, beschloss die Linkspartei – damals noch PDS – die Risiken einiger weniger Aktionäre zu verstaatlichen. Berlin war mit einem Schlag pleite, die Kita-Gebühren stiegen, Stadtteilbibliotheken, Schwimmbäder, Kulturprojekte mussten mit dem „Segen“ der Linken schließen. Die CDU wäre damit sicherlich nicht durchgekommen. Die verbal bankenbäschenden Linken aber schon.

Oder der Atomkonsens vom Juni 2000:  Wäre die windelweiche Vereinbarung nicht von den erstmals mitregierenden Grünen ausgearbeitet worden, hätten sie vermutlich Massenproteste gegen einen Konsens organisiert, der sich nie und nimmer als rechtsfest erweisen würde. Die jüngste Illustration der Theorie ist das Ende der Wehrplicht: Hätten Grüne und Sozialdemokraten dieses Projekt angestoßen, wären die Konservativen Sturm gelaufen. So aber ging es durch.


Insofern ist das Energiekonzept bemerkenswert, das die CDU vorgelegt hat. Es ist acht Monate und vier Tage her, da das Kabinett Angela Merkel die Konterrevolution auf dem Schlachtfeld der Energieversorgung gewann: Solartarife runter, Atomlaufzeiten rauf. Acht Monate und vier Tage später wollen die Christdemokraten die Wende von der Wende. Titel:  „Den Umstieg beschleunigen – Wegmarken in das Zeitalter der erneuerbaren Energien“

„Vorfahrt für Erneuerbare Energien“ heißt es in dem zehnseitigen Energiekonzept, man wolle „um Konsens werben“, um die „Zustimmung der Menschen als Voraussetzung für beschleunigten Netzausbau“. Im Konzept heißt es auf Seite 2:

Die CDU hat also die Chuzpe, die Laufzeitverlängerung aus dem letzten Jahr als Grundlage des neuen Zukunftskonzeptes zu verkaufen. Die Christdemokraten erklären das so: “ Im Rahmen des Energiekonzepts war –wie in unserem Grundsatzprogramm im Jahr 2007 beschlossen – die Kernenergie eine Brückentechnologie hin zu den Erneuerbaren Energien. Die Reaktorkatastrophe im Hochtechnologieland Japan muss aber auch für uns Anlass sein, über unsere Position zur Kernenergie neu nachzudenken.“

Unterstellen wir der CDU einmal Lernfähigkeit – eigentlich ja ein schöner Wesenszug, gerade in der Politik:  „Den Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir beschleunigen und so alles dafür tun, die Brücke der Kernkraft schneller hinter uns lassen zu können“, heißt es in dem Papier. Und:  „Wir stehen zu unseren ehrgeizigen Klimaschutzzielen und wollen deshalb möglichst schnell das Zeitalter der Erneuerbaren Energien erreichen.“

Dann allerdings heißt es an einer anderen Stelle: Auch der


Die ehrgeizigen, aber notwendigen Klimaschutzziele würden zwar dem Ausbau von Kohle- und Gas-Kraftwerken Grenzen setzen. „Dennoch werden wir auf sie als Brückentechnologie nicht verzichten können.“ Also raus aus der einen als falsch erkannten Brückentechnologie, rein in die andere.

So widersprüchlich geht es seitenweise weiter: Energiesparpotentiale sollen genutzt, Energie aber nicht teurer werden – weshalb der Anreiz zum Sparen fehlen wird. Kosten und Lasten der Energiewende sollen fair verteilt werden, nicht aber auf die energieintensive Industrie, deren Wettbewerbsfähigkeit ja sonst leide. Ein atomares Müllendlager solle mit einem Konsens gefunden, aber Gorleben gleichzeitig „ergebnisoffen“ weiter erkundet werden.

Was allerdings fehlt im Konzept,  sind konkrete politische Zielvorgaben. Wann die Atomkraftwerke abgeschalten werden sollen, darüber schweigt das Papier.  Statt dessen sind dort Floskeln zu lesen wie „Auch der weitere Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ist ein erfolgversprechender Weg zu mehr Energieeffizienz.“

„Wir wollten den Ergebnissen der Reaktorsicherheits – und Ethikkommission nicht vorgreifen“, begründete CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.  Damit illustriert er, wie schwer das Leben der Wendehälse ist. Merkel hatte beide Kommissionen nach Fukushima einberufen, um der Rolle rückwärts bei den AKW-Laufzeiten wenigstens einen Anschein von Plausibilität zu geben.

Sollte es so immerhin gelingen, die eigene Klientel zu überzeugen, könnte ein neues Beispiel für die politische Theorie der Veränderungen gegen die eigene Klientel entstehen.