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Peter Ramsauer: Bürokratisches Bockspringen

Mittwoch, den 4. Mai 2011

Die Lüge versteckt sich in der Politik oft nicht hinter den Worten, die Politiker vortragen. In der Politik versteckt sich die Lüge oft hinter den Worten, die sie nicht gebrauchen. Zum Beispiel nach der Kabinettsitzung, nach der das Bundesverkehrs- und Bauministerium heute vermeldet:


Es geht um jene Windräder, die in Nord- und Ostsee zu großen Windfarmen zusammengefasst werden sollen, um dem Ausbau der Windenergie ein enormes Tempo zu verleihen. Der Branchenreport „Fascination Offshore“ sagte 2003 paradiesische Zeiten voraus:  2010 werden sich in deutschen Hoheitsgewässern Windräder mit einer Leistung von über 2.000 Megawatt  drehen, so die Prognose.

2010 war letztes Jahr und zum Jahreswechsel waren gerade einmal  92 Megawatt Offshore-Leistung installiert. Damit lag Deutschland in der Offshore-Statistik lediglich an sechster Stelle, schlechter waren nur noch Irland, Finnland und Norwegen.

Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat ausgemacht, wer die Schuld an der Diskrepanz zwischen Plan und Soll trägt: die Bürokratie. Also musste der Minister ran an das Genehmigungsverfahren:

Bislang nämlich waren andere Ämter involviert, etwa um die Belange des Naturschutzes oder der seeischen Handelswege zu prüfen. Jetzt also kommt die Genehmigung aus einem Guss.

Und? Damit wird nun alles besser? Jetzt platzt der Offshore-Knoten?

Fragt man beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie nach,  erfährt man, dass derzeit in der Nordsee 23 Offshore-Windparks mit zusammen 1.611 Windrädern genehmigt sind. Demnach könnten sofort Windkraftwerke mit einer Leistung von 7.650 Megawatt installiert werden. In der Ostsee sind drei Parks mit 1.040 Megawatt genehmigt, so viel Leistung wie ein großes Atomkraftwerk aufweist.

Offenbar liegt der schleppende Ausbau der Offshore-Windkraft gar nicht am Genehmigungsprocedere. Augenscheinlich müssen andere Hindernisse dafür verantwortlich sein, dass es erst zwei Windparks zu See mit wenigen Dutzend Windrädern gibt.

Ein Grund könnten die enormen Kosten sein, die investiert werden müssen. Fritz Vahrenholt, Chef der RWE-Ökostromsparte Innogy, beziffert die Kosten für den von RWE geplanten Park „Nordsee Ost“ beispielsweise auf eine Milliarde Euro. Solche Investitionssummen können nur die großen Stromkonzerne aufbringen. 300 Megawatt will RWE 30 Kilometer nördlich der Insel Helgoland aufbauen. Aber hochgerechnet ist diese Leistung deutlich billiger an Land zu realisieren – zum Beispiel mit einem Kohlekraftwerk.

Ein Grund könnte das Energiekonzept der Bundesregierung sein, dass im vergangenen Jahr die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängerte. Warum schließlich sollte sich RWE, Eon und Co. selbst Konkurrenz zu See machen? Seit Jahren gibt es mehr Strom im Netz als in Deutschland verbraucht wird. Und wegen des Einspeise-Vorrangs für Windstrom müssten bei steifer Brise Kohle- oder Atomkraftwerke abgeschalten werden.

Es gebe noch andere Gründe, mit denen uns die Politik den schleppenden Offshore-Ausbau erklären könnte. Etwa mit den fehlenden Stromtrassen, die notwendig sind um den Windstrom von der Küste in die Industriezentren gen Süden zu transportieren. Statt dessen sagt aber Verkehrsminister Ramsauer:

Neues Energiekonzept der Bundesregierung gepaart mit Bürokratie-Abbau – das klingt natürlich besser als das Eingeständnis: „Wir haben leider einfach die Weichen falsch gestellt!“


Schwarz-Gelb: Scheingrünes Energiekonzept (III)

Dienstag, den 28. September 2010

Heute hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept beschlossen, und gleich fünf Minister waren zu dessen Vorstellung in die Bundespressekonferenz gekommen. Wie schon Kanzlerin Merkel am Wochenende warfen sie mit Selbstlob geradezu um sich. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) lobte das Konzept als „gut fürs Klima“, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nannte es einen „Kompass“ auf dem „Weg in das regenerative Zeitalter“, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach vom „anspruchsvollsten, konsequentesten Energie- und Umweltprogramm, das es in Deutschland jemals gegeben hat“.

Schieben wir mal alles Wortgeklingel beiseite und schauen in den Text. Schon der Entwurf des Energiekonzepts war an etlichen Punkten rückschrittlich und voller grünfärberischer Heuchelei (siehe dazu hier und hier), nur wenige Vorschläge des Hauses Röttgen hatten die Schlacht mit dem Wirtschaftsministerium überstanden – doch der heutige Kabinettsbeschluss ist noch schlechter. Reihenweise sind bei der regierungsinternen Abstimmung in den vergangenen Wochen konkrete Finanzzusagen gestrichen und sinnvolle Klimaschutzinstrumente amputiert worden.

Hier nur ein paar Beispiele. Mit pfälzischem Gute-Laune-Gesicht sagte Rainer Brüderle heute, Energieeffizienz sei ein „zentraler Aspekt“ des Konzepts. Im Entwurf hieß es noch:

Im heutigen Beschluss zu diesem Fonds beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ist die verbindlichen Zahl plötzlich verschwunden:

Dasselbe passierte der „Nationalen Klimaschutzinitiative“, einem Förderprogramm des Umweltministerium für vorbildliche Projekte von Kommunen, Unternehmen und anderen. Dies war der Entwurf:

Und, schwupps, dies der Kabinettsbeschluss:

Oder das Kapitel zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Im Entwurf von Anfang September war zu lesen:

Zwei schöne, klare und vollkommen zutreffende Sätze – doch zwischen beiden findet sich in der Endfassung von heute dieser Einschub:

Mit Verweis auf einen angeblichen Schutz der Landschaft aber haben vor allem die unionsregierten Südwest-Länder in den vergangenen Jahren die Windkraft ausgebremst.

Peinlich auch eine kleine Änderung in Kapitel C des Energiekonzepts, wo es um konventionelle Großkraftwerke geht: Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte mal die Idee, im Energiekonzept zumindest für die ältesten und dreckigsten Kohleblöcke eine Stilllegung zu verankern – woraus aber nichts wurde. Im BMU galt es schon als Erfolg, dass im Entwurf zum Energiekonzept stand, Fördermittel für neue Kohlekraftwerke würden

Die Klausel klingt wie eine Selbstverständlichkeit. In der Realität hingegen bauen Energieversorger ihre neuen Kohlekraftwerke häufig zusätzlich zu den alten – selbst wenn die Neuanlagen pro Kilowattstunde etwas weniger Kohlendioxid verursachen, steigen in der Summe die CO2-Emissionen. Trotzdem ist der wichtige Halbsatz im Kabinettsbeschluss plötzlich verschwunden.

So geht es weiter und weiter. Im Autokapitel des Energiekonzepts wurde das ohnehin butterweich formulierte Ziel getilgt, bis 2040 „können“ die CO2-Emissionen von Neuwagen „von heute ca. 160 g/km auf 35 g/km“ sinken. Bei den Förderprogrammen für klimaschonendes Heizen wurde die Zusage von zusätzlichen 200 Millionen Euro zurückgenommen. Und an ganzen 36 Stellen im Kabinettsbeschluss findet sich nun statt wirklicher Klimaschutzmaßnahmen nur noch die Aussage, man werde dieses oder jenes „prüfen“.

Geradezu verheerend fällt der Kahlschlag bei der Gebäudesanierung aus. Im Konzeptentwurf fand sich zu diesem „zentralen Schwerpunkt“ der Energie- und Klimapolitik noch die Idee, Hausbesitzer verbindlich zu besserer Wärmedämmung und effizienten Heizungen zu verpflichten – auf 40 Jahre verteilt und abgefedert durch Förderprogramme. Doch nach einem Aufschrei der Lobbyisten ruderte die Regierung sofort zurück. Man wolle nur noch

Dabei zeigt die Erfahrung, dass Anreize nicht genügen. Zudem hatte es in der Regierungsstudie zur Vorbereitung des Energiekonzepts ausdrücklich geheißen, fürs Erreichen der Klimaziele im Gebäudebereich sei

Genau dieses Gutachten haben Merkel, Brüderle & Co. stets als der Weisheit letzten Schluss gepriesen – wenn ums Rechtfertigen längerer Akw-Laufzeiten ging. Sobald etwas nicht passt, wirft Schwarz-Gelb auch den Rat der eigenen Gutachter über Bord.


Peter Ramsauer (CSU): Lügen zur Ökosteuer

Montag, den 22. März 2010

Als „Abrechnung“ verkauft das Magazin Focus in seiner neuen Ausgabe ein großes Interview mit Bundespräsident Horst Köhler – weil er genau jene schwarz-gelbe Koalition kritisiert, die ihn ins Amt gebracht hat. ramsauer_focuskoehler_klIn dem Gespräch erinnerte Köhler auch an Rohstoff-Knappheit und Umweltschäden und regte eine Wende der Wirtschaft hin zu „grünem Wachstum“ an. Wörtlich sagte er: „Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte.“ Schließlich sei der Preis das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern.

Der ADAC fand das natürlich ganz blöde, hingegen applaudierten die Umweltverbände. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer meldete sich per Bild zu Wort: „Die Öko- bzw. Spritsteuer im Benzinpreis hat bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet“, so der CSU-Mann. „Gefahren wird wie eh und je.“ Doch der erste Satz ist schlicht falsch, der zweite lediglich geschickt formulierter Zweck-Populismus.

Denn selbstverständlich hat die von Rot-Grün 1999 eingeleitete „Ökologisch-Soziale Steuerreform“ (so der ausführlich Titel der „Ökosteuer“), deutliche Wirkungen gehabt. Die gezielte Verteuerung von Energie (z.B. Strom und Benzin) hat deren Verbrauch gedämpft, der deutsche Kohlendioxid-Ausstoß wurde so um zig tausend Tonnen pro Jahr gemindert, und durch höhere Steuerzuschüsse an die Rentenkassen wurden Beitragserhöhungen vermieden und Zehntausende von Arbeitsplätzen geschaffen. Nachzulesen ist das alles in ausführlichen Studien etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) oder des Think Tanks Ecologic. (Noch stärker übrigens wären die positiven Effekte gewesen, wenn Wirtschaftslobbyisten, schwarz-gelbe Opposition und der Clement-Flügel der SPD die Ökosteuer nicht mit zahlreichen Ausnahmen regelrecht durchlöchert hätten.)

Geschickter schwindelt der Bundesverkehrsminister mit seiner zweiten Aussage. Denn in der Tat ist die Fahrfreude der Deutschen stabil groß: Laut dem Standardwerk „Verkehr in Zahlen“ (S. 220f.), herausgegeben von Ramsauers Ministerium, werden hierzulande mehr als eine Billion Personenkilometer pro Jahr zurückgelegt, mehr als 80 Prozent davon im „Motorisierten Individualverkehr“, also mit Personenwagen oder Motorrädern . So gesehen könnte man den Satz, es werde „gefahren wie eh und je“, durchaus gelten lassen. Schaut man sich aber genauer an, WIE die Leute fahren, so wird die Lenkungswirkung der Ökosteuer offensichtlich: Rot-grüne Politik schaffte es nämlich, den jahrzehntelangen Zuwachstrend beim Spritverbrauch zu brechen. Die alljährliche Steigerung galt im Nachkriegsdeutschland fast schon als Naturgesetz; laut Mineralölwirtschaftsverband (siehe Seite 51 des Jahresberichts 2008) explodierte der Verbrauch geradezu: von 2,6 Millionen Tonnen (1950) auf fast 60 Millionen Tonnen (1998). Doch im Jahr der Ökosteuer knickt diese Kurve plötzlich weg, exakt seit 1999 sinkt der Verbrauch. Diese Grafik des UPI-Instituts verdeutlicht  die Entwicklung:

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Das Bild zeigt auch einen weiteren Effekt, den Experten der Ökosteuer zuschreiben: den Trend zu relativ sparsamen Diesel-Pkws. Während nämlich der Benzinabsatz deutlich zurückging, blieb der Verbrauch von Diesel (bei zunehmender Fahrzeugzahl) ziemlich stabil.

Im Klartext: Die Leute fahren zwar nicht unbedingt weniger Auto, wenn das Tanken teurer wird – aber ganz offensichtlich fahren sie sparsamer bzw. mit sparsameren Autos. Und das sollte doch eigentlich auch dem Bundesverkehrsminister ein Anliegen sein, oder?