Schwarz-gelb: Scheingrünes Energiekonzept (II)

bundesreg_ekonzeptII_1Vergangene Woche ging es an dieser Stelle schon einmal um das – von der Bundesregierung – über den grünen Klee gelobte Energiekonzept. Und tatsächlich finden sich in dem 39-seitigen Papier auch Dinge, die beim Klimaschutz und dem Umstieg auf Erneuerbaren Energien nützen. Beispielsweise will die Bundesregierung künftig verhindern, dass sich Energiekonzerne Standorte für Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee sichern, dann aber doch nicht investieren und dadurch mögliche Konkurrenten ausbremsen (S. 9). Künftig soll die Industrie für Nachlässe bei der Strom- und Energiesteuer zumindest einige Gegenleistungen erbringen (S. 13). Stärker als bisher soll der Ausbau von Stromnetzen und -speicherkapazitäten gefördert werden (S. 19ff). All dies ist prima, Umweltverbände fordern es seit langem. Doch daneben gibt es versteckte Fallstricke, heuchlerische Phrasen – und viele traurige Versäumnisse.

Sehr wortreich bekennt sich Schwarz-Gelb beispielsweise zur weiteren Förderung der Erneuerbaren Energien. In diesem Rahmen wolle man, heißt es auf Seite 8 des Papiers,

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Das klingt nett, zur radikalen Marktgläubigkeit von Union und FDP passt es sowieso. Doch bei genauer Betrachtung öffnet die Formulierung eine gefährliche Tür. Denn die Grundlage des Booms von Windkraft-, Biogas- und Photovoltaikanlagen war bekanntlich der Vorrang, den sie laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bei der Einspeisung ins Stromnetz genießen. Investoren bekamen dadurch Sicherheit in ihre Rentabilitätskalkulationen. Laut geltendem Recht müssen bei Stromüberangebot grundsätzlich erstmal andere (dreckigere) Kohle- oder Atomkraftwerke heruntergefahren werden. Den Konzernen ist dieser Einspeisevorrang schon immer ein Dorn im Auge, und Industriefreunde in Union und FDP rütteln daran. Künftig können sie sich auf das offizielle Energiekonzept berufen: „Heranführung an den Markt“ und „bedarfsgerechte Erzeugung“ – das kann ja heißen, dass Windräder gestoppt werden müssen, wenn Markt und momentaner Bedarf es verlangen.

Auch ein Angriff auf die Kraft-Wärme-Kopplung verbirgt sich im Konzept. Kraftwerke mit dieser Technologie sind hocheffizient, weil sie zugleich Strom und Wärme erzeugen. Ihre Förderung war bisher einer der Kernpunkte der Klimapolitik der Bundesregierung (wurde allerdings schon unter Schwarz-Rot vernachlässigt). Was aber steht nun auf Seite 18 im Energiekonzept?

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Das könnte der Einstieg in den Ausstieg der Förderung dieser CO2-armen Kraftwerke sein.

Und dann gibt es noch etliche Aussagen, die zwar sinnvoll sind – bei denen die Bundesregierung aber eine Kehrtwende ihrer Politik hinlegen müsste, um sie zu erfüllen. Auf Seite 29 etwa findet sich dieser hübsche Satz:

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Wir erinnern uns: Bisher hat sich Berlin in Brüssel stets gegen strenge Grenzwerte für Audi, BMW, Daimler & Co. starkgemacht. Angela Merkel höchstpersönlich versprach den deutschen Autokonzernen einst, sie werde „mit aller Kraft, die ich habe“ dagegen anlaufen.

Noch ein Beispiel: Nur ein paar Absätze später im Energiekonzept kündigt die Bundesregierung an, eine „Erweiterung“ der Lkw-Maut zu „prüfen“, um

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zu setzen. Auch das ist eine gute Idee. Nur hat die Koalition genau einen Tag, nachdem sie mit großem Brimborium das Energiekonzept der Öffentlichkeit vorstellte, das Gegenteil getan. Leise kippte Schwarz-Gelb am vergangenen Mittwoch eine längst beschlossene Maut-Erhöhung, die alte und dreckige Lkw teurer sowie neue und abgasärmere Laster billiger gemacht hätte.

Am aussagekräftigsten aber ist, was nicht im schwarz-gelben Energiekonzept steht: An unzähligen Stellen nämlich ist das Umweltministerium mit ambitionierten Vorschlägen für eine bessere Klima- und Energiepolitik gescheitert. In einem internen Arbeitspapier, das letzte Woche an die Öffentlichkeit gelangte, lässt sich nachlesen, was Röttgens Fachleute gern im Energiekonzept verankert hätten: zum Beispiel ein bindendes Klimaschutzgesetz nach britischem Vorbild, eine Abwrackprämie für Heizungen oder Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke, dank derer zumindest die ältesten Dreckschleudern von RWE & Co. endlich vom Netz hätten gehen müssen.

Dies wäre nun wirklich ein „revolutionäres“ (Merkel), „epochales“ (Westerwelle) und „weltweit einzigartiges“ (Röttgen) Energiekonzept gewesen. Aber dazu fehlte Schwarz-Gelb offensichtlich der Mut.