Peter Ramsauer: Bürokratisches Bockspringen

Die Lüge versteckt sich in der Politik oft nicht hinter den Worten, die Politiker vortragen. In der Politik versteckt sich die Lüge oft hinter den Worten, die sie nicht gebrauchen. Zum Beispiel nach der Kabinettsitzung, nach der das Bundesverkehrs- und Bauministerium heute vermeldet:


Es geht um jene Windräder, die in Nord- und Ostsee zu großen Windfarmen zusammengefasst werden sollen, um dem Ausbau der Windenergie ein enormes Tempo zu verleihen. Der Branchenreport „Fascination Offshore“ sagte 2003 paradiesische Zeiten voraus:  2010 werden sich in deutschen Hoheitsgewässern Windräder mit einer Leistung von über 2.000 Megawatt  drehen, so die Prognose.

2010 war letztes Jahr und zum Jahreswechsel waren gerade einmal  92 Megawatt Offshore-Leistung installiert. Damit lag Deutschland in der Offshore-Statistik lediglich an sechster Stelle, schlechter waren nur noch Irland, Finnland und Norwegen.

Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat ausgemacht, wer die Schuld an der Diskrepanz zwischen Plan und Soll trägt: die Bürokratie. Also musste der Minister ran an das Genehmigungsverfahren:

Bislang nämlich waren andere Ämter involviert, etwa um die Belange des Naturschutzes oder der seeischen Handelswege zu prüfen. Jetzt also kommt die Genehmigung aus einem Guss.

Und? Damit wird nun alles besser? Jetzt platzt der Offshore-Knoten?

Fragt man beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie nach,  erfährt man, dass derzeit in der Nordsee 23 Offshore-Windparks mit zusammen 1.611 Windrädern genehmigt sind. Demnach könnten sofort Windkraftwerke mit einer Leistung von 7.650 Megawatt installiert werden. In der Ostsee sind drei Parks mit 1.040 Megawatt genehmigt, so viel Leistung wie ein großes Atomkraftwerk aufweist.

Offenbar liegt der schleppende Ausbau der Offshore-Windkraft gar nicht am Genehmigungsprocedere. Augenscheinlich müssen andere Hindernisse dafür verantwortlich sein, dass es erst zwei Windparks zu See mit wenigen Dutzend Windrädern gibt.

Ein Grund könnten die enormen Kosten sein, die investiert werden müssen. Fritz Vahrenholt, Chef der RWE-Ökostromsparte Innogy, beziffert die Kosten für den von RWE geplanten Park „Nordsee Ost“ beispielsweise auf eine Milliarde Euro. Solche Investitionssummen können nur die großen Stromkonzerne aufbringen. 300 Megawatt will RWE 30 Kilometer nördlich der Insel Helgoland aufbauen. Aber hochgerechnet ist diese Leistung deutlich billiger an Land zu realisieren – zum Beispiel mit einem Kohlekraftwerk.

Ein Grund könnte das Energiekonzept der Bundesregierung sein, dass im vergangenen Jahr die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängerte. Warum schließlich sollte sich RWE, Eon und Co. selbst Konkurrenz zu See machen? Seit Jahren gibt es mehr Strom im Netz als in Deutschland verbraucht wird. Und wegen des Einspeise-Vorrangs für Windstrom müssten bei steifer Brise Kohle- oder Atomkraftwerke abgeschalten werden.

Es gebe noch andere Gründe, mit denen uns die Politik den schleppenden Offshore-Ausbau erklären könnte. Etwa mit den fehlenden Stromtrassen, die notwendig sind um den Windstrom von der Küste in die Industriezentren gen Süden zu transportieren. Statt dessen sagt aber Verkehrsminister Ramsauer:

Neues Energiekonzept der Bundesregierung gepaart mit Bürokratie-Abbau – das klingt natürlich besser als das Eingeständnis: „Wir haben leider einfach die Weichen falsch gestellt!“