Archiv des Schlagwortes ‘EEG-Ausnahmen’

Stahl-Lobbyisten: „Polemisch und verblendet“

Sonntag, den 18. Mai 2014

„Ist Ihnen eine fragwürdige Werbeannonce aufgefallen? Ein grünfärberischer Fernsehspot? Eine verlogene Politikerrede?“ Die Autoren dieses Blogs verstehen sich auch als Dienstleister an ihren Lesern. Unter dem Menü-Punkt „Ihre Hinweise“ heißt es: „Schicken Sie uns bitte einen Hinweis! Und gern auch gleich Ihre Vermutung – oder Ihr Wissen – darüber, was daran nicht stimmt. Entweder per Mail an hinweise(at)klima-luegendetektor.de oder gleich über dieses Kontaktformular.“ Und da gilt es dann ein paar Felder auszufüllen.

Vergangene Woche tat dies unter anderem unser Leser B. Kleinermann. Seinen Leserbrief möchten wir hier gern in voller Länge wiedergeben:

BKHoppla, was ist denn da passiert? Unser aktueller Beitrag bei Eingang der Mail (13. Mai, 14.19 Uhr) befasste sich mit der Grünfärberei der Stahlwirtschaft. Und mit Umweltwissenschaftlern, die sich dafür benutzen lassen.

Sicher: Pöbeleien, Beschimpfungen, Verleumdungen, Drohungen erhalten wir (neben Lob und ernstgemeinten Hinweisen) des Öfteren über dieses Kontaktformular. Aber wieso treibt ausgerechnet ein Text über den Wiederholungstäter Stahlwirtschaft jemanden derart auf die Palme? Da es möglich ist, IP-Adressen von Computern im Internet zurückzuverfolgen, haben unsere Recherchen ergeben, dass der Beitrag offensichtlich aus dem Firmennetzwerk der Salzgitter AG abgeschickt wurde (beziehungsweise der Salzgitter-Tochter Gesis). Für Laien: Im Internet sind IP-Nummern so etwas wie Postadressen für Computer oder Computernetzwerke. Wie in einem Adress- oder Telefonbuch lassen sich damit Absender identifizieren.

Der Klima-Lügendetektor hat dazu sieben Anmerkungen:

1. Der genannte Hinweis, gezeichnet mit „B. Kleinermann“, wurde während der üblichen Bürozeiten abgesandt.

2. Die Salzgitter AG ist einer der größten Stahlproduzenten Europas und macht jährlich um die zehn Milliarden Euro Umsatz. Von den Ausnahmeregeln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes profitiert sie massiv, nach eigenen Angaben drohen ihr bei dessen Novellierung „Zusatzkosten“ von jährlich 55 Millionen Euro bis 130 Millionen Euro.

3. Der für die Außendarstellung zuständige Konzernverantwortliche bei der Salzgitter AG heißt laut Firmenwebsite Bernhard Kleinermann.

4. Zahlreichen Internetnutzern ist nicht bewusst, wie viele Informationen sie über sich hinterlassen, wenn sie sich im Netz bewegen.

5. Es gibt (bisher) keinen Karl-Eduard-von-Schnitzler-Gedenkpreis, für den uns unser Leser „B. Kleinermann“ vorschlägt. Der Klima-Lügendetektor braucht aber auch gar keinen Preis mehr zu gewinnen: Unsere Arbeit wurde bereits mit einem der renommiertesten deutschsprachigen Journalistenpreise ausgezeichnet – dem Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus. (Die Laudatio hielt der Tagesspiegel-Journalist Harald Schumann, die heutige Chefredakteurin des NDR Sonja Mikich moderierte.)

6. Seit längerem werden an den Klima-Lügendetektor Hinweise herangetragen, dass Unternehmenssprecher Redaktionen beschimpfen. Konzernmitarbeiter offen oder verdeckt meinungsstarke Leserbriefe an Lokalzeitungen, Fernsehsender oder Onlinemagazine schreiben. Dass bezahlte Social-Media-Spezialisten in Internetforen anonym Stimmung zugunsten von Firmen machen. Oder dass sehr gut bezahlte PR-Berater im Konzernauftrag Facebook-Einträge kontern, Wikipedia-Einträge manipulieren und so weiter – kurz: den öffentlichen Meinungsbildungsprozess zugunsten ihres Unternehmens oder dessen partikularer Interessen auf intransparente Weise zu beeinflussen suchen. Kürzlich haben sich beispielsweise die Kollegen vom ARD-Magazin Monitor und von Cicero mit dem Thema befasst.

7. Wie bei allen Tipps aus der Leserschaft danken wir auch „B. Kleinermann“ aus Salzgitter für seinen Hinweis.


Stahlwirtschaft: Mit Fischedick gegen die Energiewende

Donnerstag, den 8. Mai 2014

Diesen Donnerstag kommt das vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zusammengestutzte Erneuerbare-Energien-Gesetz zur ersten Lesung in den Bundestag. Und wie üblich wird auch diesmal der Gesetzgebungsvorgang vom Rasseln der Lobbyisten begleitet. Zum Beispiel von der Wirtschaftsvereinigung Stahl, die eine üppige zwölfseitige Beilage in den Spiegel hat drucken lassen.

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Ohne Stahl gehe nichts, wird da beispielsweise behauptet – und dass die Energiewende viel zu teuer und vielvielviel zu gefährlich sei:

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Um Gottes Willen! Das Industrieland Deutschland schlittert direkt in das ungemütliche Entwicklungslanddasein, weshalb doch ganz bestimmt auch die ganzen deutschen Arbeitsplätze gefährdet sind, oder?

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Tut Sie das denn? Die Politik? Leichtfertig?

In der Broschüre steht:

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Also tut sie es doch, die Politik, mit ihrem ganzen Klimaschutz, dem Emissionshandel, der EEG-Umlage und diesem ganzen Zukunfts-Quatsch. Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, fragt in der Stahl-Beilage deshalb ganz besorgt:

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Erst im März hatte sich der Klima-Lügendetektor mit den Lügen der Stahl-Branche befasst, und weil Wiederholungen langweilen, hier nur eine kurze Zusammenfassung:

1. Die Stahlindustrie ist überhaupt nicht von „steigenden Stromkosten“ durch das EEG betroffen: Als „energieintensive Unternehmen“ (vulgo: Großverbraucher) zahlen ihre Betriebe nur eine symbolische EEG-Umlage von 0,05 Cent pro Kilowattstunde – Sie als Haushaltskunde zahlen derzeit 6,24 Cent, also rund das Hundertzwanzigfache! Und weil immer mehr Unternehmen die üppigen Rabatte bei der Ökostrom-Umlage bekommen, ist das Solidarprinzip bei der Finanzierung der Energiewende längst ausgehebelt. Nicht mehr alle beteiligen sich, sondern einige immer mehr.

2. Die Stahlbranche hat (wie auch andere Industriezweige) längst Wege gefunden, die EEG-Umlage zu umgehen: Zum Beispiel einfach ein Kraftwerk mieten, dadurch den Status „Eigenstromerzeuger“ sichern und – schwupps – über das „Eigenstrom-Privileg“ von der EEG-Zahlung befreit werden. Sie und die anderen Leserinnen und Leser zahlen dann dafür – Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, jährlich.

3. Es geht der Stahlwirtschaft gar nicht um die Zukunft Deutschlands – sondern um die eigenen Pfründen. Der Weltklimarat hat gerade festgestellt, dass sich in allen Bereichen der Kohlendioxid-intensiven Lebenswelt etwas ändern muss, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Und es wäre ja noch schöner, wenn plötzlich diejenigen die Oberhand erhielten, die nachgewiesen haben, dass Stahl durch Holz ersetzt und so Klimaschutz betreiben werden kann!

Aber so würde das die Stahlwirtschaft natürlich niemals formulieren. Ganz im Gegenteil! In ihrer Werbung heißt es auf der vorletzten Seite:

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Sieh da, die Stahlwirtschaft ist also gar nicht „Problem“ – sondern „Lösung“, wie sie selbst sagt? Obiges Zitat wird in der Broschüre Professor Manfred Fischedick zugeschrieben, dem Vizepräsidenten des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Fischedick ist hoch seriöser Energiewissenschaftler und engagierter Klimaschützer, von ihm stammen Bücher wie „Erneuerbare Energien“ oder „Nach dem Ausstieg: Zukunftskurs Erneuerbare Energien“.

Und Professor Fischedick hat das wirklich so gesagt – und sich damit der Stahlwirtschaft als Kronzeuge dafür angedient, dass die Energiewende zu teuer und Klimaschutz nicht beherrschbar ist? „Das ist von mir korrekt übernommen und autorisiert“, teilt Fischedick dem Klima-Lügendetektor mit, er finde die „Kuppelgasnutzung aus Klimaschutzsicht sinnvoll“. Hier müssen wir kurz etwas erklären: Von „Kuppelgasnutzung“ wird gesprochen, wenn die in Hochöfen prozessbedingt entstehenden Gase (zum Beispiel Kohlenmonoxid) zur Stromerzeugung verwendet werden, statt sie beispielsweise ungenutzt zu verbrennen oder gar in die Atmosphäre zu entlassen. Gegen diese „Kuppelgasnutzung“ ist natürlich wenig zu sagen, doch wird nur ein kleiner Teil des Eigenstroms, mit dem sich die deutsche Schwerindustrie aus dem EEG herausstiehlt, aus Kuppelgas gewonnen. Viel häufiger sind ganz normale Kohle- oder Erdgaskraftwerke. Im Klartext: Aus einem winzigen Teilaspekt bastelt sich die Stahllobby einen generellen Persilschein.

Manfred Fischedick schrieb uns noch: „Ich kenne oder kannte andere Beiträge nicht, mein Beitrag ist sicherlich kein Lügenpamphlet, sondern wissenschaftlich abgedeckt.“ Für den Wortlaut seines Zitats mag das stimmen. Aber sind nicht die geschicktesten Lügner jene, die mit Wahrheiten eine Unwahrheit sagen?

 Vielen Dank an Henriette P. ,  Julian W. und Lars S. für die Hinweise!


Brüderle: Vorsicht mit der Reißleine!

Samstag, den 8. Juni 2013

Im Handelsblatt erschien am Freitag ein Kommentar von Rainer Brüderle, der als Spitzenkandidat der FDP im Bundestagswahlkampf das liberale Zugpferd spielen soll.

Überschrift:

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Nein, es geht nicht um Jürgen W. Möllemann, den Brüderle zu dessen Lebzeiten nicht sonderlich mochte: Beim Vor-Vorgänger des aktuellen FDP-Zugpferdes war ja irgendwas mit der Reißleine, die nicht gezogen wurde, weshalb Möllemann einen ziemlich harten Aufprall mit dem Leben bezahlte.

Brüderle geht es nicht um Fallschirmflug, sondern um die Energiewende. „Der Bundesumweltminister warnt die Umweltminister der Länder zu Recht davor, dass die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren ohne die Strompreisbremse ungebremst weiter steigen“, schreibt der einstige Wirtschaftsminister.  Tausende Betriebe in Deutschland seien schon jetzt betroffen. „Die deutschen Energiepreise sind so hoch wie kaum irgendwo auf der Welt. Energieintensive Unternehmen verlagern bereits Arbeitsplätze ins Ausland.“

Weiter heißt es:

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Um Gottes Willen: Es geht ans Eingemachte! Unser Wohlstand ist bedroht, und zwar von den Wurzeln her! Und wer die Reißleine nicht zieht, endet erwiesener Maßen wie Jürgen W. Möllemann!

Keine Bange, liebe Leser, Rainer Brüderle lügt wie gedruckt. Tatsächlich nämlich sind die Strompreise in Deutschland derzeit so niedrig wie lange nicht mehr. Am Spotmarkt der Strombörse sank der Preis für eine Kilowattstunde im Mai auf durchschnittlich 3,2 Cent – den tiefsten Stand seit vier Jahren. Und auch im Termingeschäft ist Strom so günstig wie lange nicht: So war der Preis für Strom zur Lieferung im Jahr 2014 im April 2013 erstmals unter die Marke von vier Cent je Kilowattstunde gerutscht. Bereits heute kann am Terminmarkt Strom zu vier Cent bis zum Jahr 2019 gekauft werden. Zum Vergleich: Haushaltstrom kostet im Bundesdurchschnitt 28,5 Cent die Kilowattstunde.

Damit hat Brüderle natürlich recht: Die Strompreise in Deutschland zählen zu den höchsten in Europa. Aber darunter leidet nicht die Industrie, wie der Spitzenliberale glauben machen will: Nach Paragraph 41 Abs. 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) müssen Unternehmen bis zu einem Stromverbrauch von 1.000 Megawattstunden die komplette EEG-Umlage bezahlen. Firmen, deren Stromverbrauch 1.000 Megawattstunden übersteigt, zahlen lediglich zehn Prozent der EEG-Umlage. Wer zwischen 10.000 und 100.000 Megawattstunden verbraucht, muss nur noch ein Prozent der EEG-Umlage bezahlen, für jede weitere Megawattstunde über 100.000 Megawattstunden hinaus werden pauschal 0,05 Cent pro Kilowattstunde fällig.

1.000 Megawattstunden Jahresstromverbrauch – das ist übrigens so viel, wie 285 bundesdeutsche Musterpersonenhaushalte verbrauchen. Faktisch gibt es keinen Industriebetrieb, der so wenig Strom verbraucht. Das bedeutet: Faktisch genießen alle Industriebetriebe Ausnahmen. Und weil die Zahl der erneuerbaren Kraftwerke weiter zunimmt, zahlen Handel, Kleingewerbe und Haushalte für die Industriebetriebe mit.

Brüderle führt in seinem Beitrag sogar aus, für wie viele Anlagen die „Kleinen“  mitzahlen müssen: „Zwischen Flensburg und Konstanz stehen heute mehr als 23.000 Windindustrieanlagen. Viele sind höher als der Kölner Dom. Mehr als 1,3 Millionen Solaranlagen sind in Deutschland auf Feldern und Dächern installiert“, schreibt Brüderle. Mehr als 7.200 Biogasanlagen seien in den letzten Jahren gebaut worden.

„Nun könnte man sagen, dass alles ist berechtigt, weil es uns unabhängig mache von fossilen Energieträgern und der Kernenergie“, argumentiert Brüderle. Und weil es dem Klimaschutz diene. Der Spitzenliberale weiter: „Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass wir mit der bisherigen Energiepolitik keines der Ziele erreicht haben und so auch nicht erreichen werden. Wind und Sonne sind keine zuverlässigen Energielieferanten.“

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Aber gern, Herr Brüderle: Lassen Sie uns ehrlich sein! Dass Deutschland im vergangenen Jahr wieder mehr Kohle verfeuert hat, liegt an der FDP. Gern nämlich würde die EU-Kommission ihren Zertifikatehandel reparieren. Dummerweise scheiterte das auch am Veto des deutschen Wirtschaftsministers Philipp Rösler. Deshalb ist Braunkohle heute derat billig, dass klimafreundlichere Kraftwerke wie die Gaskraftwerke stillstehen.

In seinem Handelsblatt-Kommentar verspricht Brüderle: „Direkt nach der Bundestagswahl wird sich die christlich-liberale Koalition gemeinsam mit den Ländern an eine grundlegende Reform des EEG-Gesetzes machen müssen.“ Was für ihn nichts anderes bedeutet als den ganzen Öko-Schnickschnack abzuschaffen.

Voraussetzung ist natürlich, dass die Wähler für die FDP nicht „die Reißleine“ ziehen. Andererseits: Reißleine ziehen kann der FDP womöglich das Möllemann-Schicksal ersparen.

 

PS: Seit zwei Jahren ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen Euros, um die Recherche auch 2013 unabhängig zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER