Archiv des Schlagwortes ‘Peter Altmaier’

Deutsche Post: Ein Trick namens RECS

Donnerstag, den 23. Mai 2013

Die Zeiten, in denen die Deutsche Post noch die Deusche Post war, sind längst vorbei. Heute heißt die Deutsche Post DHL und ist nicht mehr einfach nur der Arbeitgeber für die Postboten, sondern – Eigenwerbung – „der weltweit führende Post- und Logistikkonzern“.

Auch die Zeiten des klimafreundlichen Briefes sind längst vorbei: Statt mit dem Dienstfahrrad kommt Christel heute mit dem Dienstauto, statt der Sortierwaggons der Deutschen Bahn sind heute Lkw und energiehungrige Sortierautomaten im Einsatz. Aber natürlich hat sich das Problem der Erderwärmung auch bis zum weltweit führenden Post- und Logistikkonzern Deutsche Post DHL herumgesprochen. Deshalb schreibt der Vorstandsvorsitzende Frank Appel in seinem Blog:

post

Es geht um das Förderprojekt „CO2-freie Zustellung“: Gefördert vom Bundesumweltministerium, hat die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen mit weiteren Partnern ein Elektrofahrzeug entwickelt, das die Post klimafreundlich machen soll – den StreetScooter. Die Post hat nun 79 solcher Elektroautos bestellt, um „bis Jahresende“ am Unternehmenssitz Bonn und in dessen Umgebung die Brief- und Paketzustellung erstmals elektromobil auszuprobieren. In der Pressemitteilung der Post heißt es: „Anschließend sieht das Pilotprojekt vor, bis 2016 die Zahl auf 141 Elektrofahrzeuge zu erhöhen, die dann pro Jahr über 500 Tonnen CO2 einsparen werden.“

Toll! Jetzt geht es also endlich los mit dem Klimaschutz im Verkehrssektor? Scheinbar, zumindest wenn man der AutoBild und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Glauben schenken will:

Früher Kutsche, heute Bus: ADAC-Postbus ab November 2013 – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, er erhoffe sich von dem Projekt "einen Startschuss für eine breite Innovationswelle in der Logistik insgesamt". Es sei auch ein Signal an die Automobilindustrie. "Auch im Verkehr brauchen wir die Energiewende." Es sei Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen. Dieses Ziel gilt aber als ambitioniert. Bisher gibt es nur ein paar Tausend E-Autos auf den Straßen. Die Elektroautos sind vergleichsweise teuer, dies liegt vor allem an der teuren Batterie. – CO2-freier DHL-Transporter StreetScooter: Los geht's im Sommer 2013. Bis 2016 soll die Testflotte 150 Elektroautos umfassen.

„Ich freue mich, dass Bonn hier eine Vorreiterrolle einnimmt“, sagt Jürgen Nimptsch, Oberbürgermeister der Stadt Bonn. Und der Oberbürgermeister zeichnet im Werbefilm der Deutschen Post (am Ende der Pressemeldung) schon mal die globale Dimension auf: „Wenn man das alles mal zusammenrechnet – CO2-freie Zustellung aller Briefe und Pakete durch die Deutsche Post, deutschlandweit oder möglicherweise sogar weltweit –, das wäre ein ganz erklecklicher Beitrag zum Klimawandel.“

Ups, da ist offenbar ein Fehler passiert! Meinte der Herr Oberbürgermeister vielleicht einen ganz erklecklichen Beitrag GEGEN den Klimawandel?

Beitrag ZUM Klimawandel oder GEGEN den Klimawandel – entscheidend für die Antwort ist natürlich die Frage: Woher kommt eigentlich der Strom, den die Post-Flotte tankt? Bekanntlich ist der Nutzen fürs Klima davon abhängig, ob der getankte Strom auch tatsächlich in Grünstromkraftwerken – möglichst neu gebauten – produziert wird. „Wir beziehen unseren Ökostrom von den Stadtwerken Bonn“, erklärt eine Post-Sprecherin. Allerdings gebe es für die 79 Elektrofahrzeuge noch keine konkrete Zahlen – „wie viel Strom die Fahrzeuge benötigen, ist zum Teil auch Inhalt des Pilotprojektes“, so die Sprecherin.

Nicht sehr aufschlussreich, aber vielleicht können die Stadtwerke Bonn – immerhin eines der grünsten kommunalen Elektrizitätsunternehmen in Deutschland – über den Liefervertrag mehr Auskunft geben. Veronika John, Sprecherin der Stadtwerke, bedauert: „Wir geben über Kundenverträge keine Auskunft.“ Das verwirrt jetzt ein bisschen. Schließlich ist in der Unternehmensphilosophie der Spruch von Walter Fisch „Tue Gutes und rede darüber!“ so etwas wie eine Binsenweisheit. Natürlich kennt auch Veronika John den Spruch, weshalb sie dann doch wenigstens ein bisschen mehr sagt: „Die Post bezieht auch schon für ihre Konzernzentrale Strom von uns.“ Einen ähnlichen Vertrag habe auch das UN-Klimasekretariat, das bekanntlich ebenfalls in Bonn sitzt. Und dann sagt die Stadtwerke-Sprecherin: „Es handelt sich um sogenannte RECS-Zertifikate.“

RECS ist die Abkürzung für das Renewable Energy Certificate System, das in Deutschland unter anderem von den Kohlekonzernen Eon, RWE und Vattenfall mitbegründet wurde. Kritiker bezeichnen die Organisation als Greenwashing-Zentrale: Für jede in Skandinavien oder den Alpenländern gewonnene Kilowattstunde Strom bekommt der dortige Kraftwerksbetreiber ein Zertifikat, das er weiterverkaufen kann. Zahlen die Stadtwerke Bonn dafür etwa 0,05 Cent pro Kilowattsunde, dürfen sie die gleiche Strommenge aus Atom- oder Kohlekraftwerken der Deutschen Post DHL als Ökostrom verkaufen.

„So wird aus konventionellem Strom Ökostrom“, beschreibt Thorsten Kasper, Energieexperte beim Verbraucher­zentrale Bundes­verband (VZBV), den Mechanismus: „Der Nutzen für die Umwelt ist gleich Null. In Skandinavien wird so viel Strom aus Wasserkraft gewonnen, dass mit den dazugehörigen Zertifikaten die gesamte bundesdeutsche Produktion von Atom- und Kohlestrom für Haushaltskunden zu Ökostrom umetikettiert werden könnte. Dieses System schafft aber keinen Anreiz für den Bau neuer umweltfreundlicher Anlagen. Unterm Strich wird weiterhin so viel konventioneller Strom produziert wie bisher.“

Wie schrieb doch gleich Post-Vorstandschef Fank Appel in seinem Blog:

Mehr Klimaschutz erfordert, ausgetretene Pfade zu verlassen und neuen Ideen Raum zu geben. Einzelne Unternehmen können dazu viel beitragen – und tun es auch.

Die Deutsche Post trägt leider dazu noch nichts bei. Insofern hatte Bonns Oberbürgermeister Recht mit seiner Aussage. Als erklecklichen Beitrag GEGEN den Klimawandel darf das Post-Engagement jedenfalls nicht gewertet werden!


Ökostrom: Die schärfsten Kritiker kritisieren…

Donnerstag, den 11. Oktober 2012

„Viele junge Leute stellen kritische Fragen. Wir auch. Denn unsere schärfsten Kritiker sind wir selbst.“  Nett formuliert, diese Zeitungsanonnce, die am 26. Juni 1993 von der deutschen Stromwirtschaft in den Tageszeitungen platziert wurde:

19 Jahre später wird gerade wieder ganz heftig um die Energiewende, deren Sinn und vor allem ihre Kosten gestritten. Am heutigen Donnerstag stellte beispielsweise Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seine „Reformpläne“ für das Erneuerbare-Energien-Gesetz vor. Und Hildegard Müller, ebenfalls CDU, ist ganz seiner Meinung.

Erinnern wir uns, Hildegard Müller war bis 2008 als Kanzleramtsministerin die rechte Hand von Angela Merkel (CDU). Dann wurde sie Cheflobbyistin der deutschen Stromwirtschaft. Und am heutigen Donnerstag erklärte die politischste Beauftragte der fossilen Großkraftwerke: „Die Energiewirtschaft teilt die wesentlichen Kritikpunkte am aktuellen EEG, die vom Bundesumweltminister angesprochen wurden. Es gibt bei der Förderung der Erneuerbaren Energien derzeit vermeidbare Mehrkosten und zunehmend energiewirtschaftliche Probleme.“

Das ist natürlich enorm bedauerlich! „Mehrkosten“ die zu vermeiden wären und „energiewirtschaftliche Probleme“ – wer will das schon!? Suchen wir uns doch noch einmal schnell die energiewirtschaftlichen Probleme im Kleingedruckten der Anzeige von 1993 heraus:

Natürlich, auch die deutsche Stromwirtschaft ist mittlerweile eines Besseren belehrt: Ja, Deutschland kann aus der „Kernenergie“ aussteigen, nein, das muss keine enorme Steigerung der Kohleverbrennung mit sich bringen – und doch, doch: Regenerative Energien wie Sonne, Wasser oder Wind können sogar kurzfristig mehr als 25 Prozent des deutschen Strombedarfs decken.

Statt aber nun einmal aus falschen Prognosen zu lernen und endlich ein bisschen konstruktiv an der vom Wahlvolk präferierten Energiewende mitzuarbeiten, streut die atomar-fossile Energiewirtschaft schon wieder Sand ins Energie-Wende-Getriebe: In Form von „zunehmend energiewirtschaftlichen Problemen“.

Da sei dann doch noch einmal der Blick in die Historie bemüht. Altmaiers Vor-Vor-Vor-Vorgängerin plapperte den Anzeigeninhalt der deutschen Stromwirtschaft 1994 einfach nach: „Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 Prozent unseres Strombedarfs decken“, erklärte Bundesumweltministerin Angela Merkel damals im Interview. Mittlerweile ist die Frau Bundeskanzlerin, ihre ehedem engste Mitarbeiterin Cheflobbyistin der Stromwirtschaft und ihr treuester und erfolgreichster Mehrheitsbeschaffer in der CDU/CSU-Fraktion mittlerweile Umweltminister.

Das Motto des Anzeigentextes müsste im Herbst des Jahres 2012 also eigentlich lauten: Wer das Erneuerbare-Energien-Gesetz kritisch hinterfragt, muss noch längst kein Freund der Erneuerbaren sein.

P.S.: Seit einem Jahr ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen Euros, um die Recherche auch 2013 finanzieren zu können. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


Bundesregierung: Sabotage an der Energiewende

Dienstag, den 17. Juli 2012

Man kennt das ja von kleinen Kindern: Wenn Sie irgendetwas nicht wollen, zum Beispiel nicht zum Zahnarzt gehen, dann lassen sie sich viele kleine Dinge einfallen, um das Unangenehme zu verzögern – und hoffentlich ganz zu verhindern. „Mama, ich hab Durst!“, „Papa, ich muss nochmal aufs Klo!“, „Menno, ich find‘ meinen Fahrradhelm nicht, ehrlich!“ Und so weiter. Irgendwann (wenn die Kinder wirklich clever sind) kommt dann der Satz: „Papa, wir brauchen nicht mehr los – es ist schon so spät, jetzt schaffen wir den Zahnarzttermin sowieso nicht mehr!“

So ähnlich versucht es Schwarz-Gelb offenbar mit der Energiewende. Im vergangenen Jahr unter öffentlichem Druck und dem Schock des Mehrfach-SuperGAU von Fukushima beschlossen, haben in Union und FDP längst wieder die Bremser den Steuerknüppel in der Hand. Weil sie für ein Kippen des Grundsatzbeschlusses nicht mächtig genug (und weil sie wirklich clever) sind, lassen sie sich viele kleine Dinge einfallen. Und irgendwann sagt dann jemand:

Der Satz stammt aus einem Interview, das Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Wochenende der Bild am Sonntag gab. Weil er auch noch an anderen Punkten feststellte, dass aus energiepolitischen Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung wohl nichts wird, schlug das Zeitungsgespräch Wellen (bis – kein Witz! – nach Aserbaidschan).

Leider muss man zugestehen, dass Altmaiers Aussage vermutlich korrekt ist. Man muss aber genauso nochmal an die Vorgeschichte erinnern. An die vielen kleinen Entscheidungen der kleinen Kinder Energiewendebremser von Union und FDP: Wer hat das deutsche Energieeffizienzgesetz jahrelang weichgekocht, sodass am Ende ein weitgehend wirkungsloses Paket herauskam? Genau, Schwarz-Gelb (wobei die Blockade schon während der Großen Koalition durch das damals unionsgeführte Wirtschaftsministerium begann). Wer hat die EU-Effizienzrichtlinie in Brüssel torpediert und ausgehöhlt? Jawohl, die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel. Immer und immer wieder hat Schwarz-Gelb dafür gesorgt, dass es keine oder weniger Anreize fürs Energiesparen gibt. Und sogar in dem Moment, in dem der eine Minister sagt, das werde leiderleiderleider nichts mit dem Effizienzziel, schlägt ein anderer einen weiteren Nagel in dessen Sarg.

Just heute nämlich meldet die Nachrichtenagentur dpa:

Wieso Sargnagel? Nach Informationen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) war bei der Neuregelung der Stromsteuer ursprünglich ein echter Hebel zum Stromsparen vorgesehen – der aber nach Intervention des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums gestrichen wurde. Hintergrund: Zum Jahresende läuft eine Regelung für die Industrie im Stromsteuergesetz aus, der sogenannte „Spitzenausgleich“. Als Rot-Grün vor mehr als zehn Jahren die Ökosteuer einführte, hatten Unternehmen mit besonders hohem Energieverbrauch durch harte Lobbyarbeit erreicht, dass sie nur eine ermäßigte Steuer zahlen müssen. Momentan kommen rund 20.000 Betriebe in den Genuss dieser indirekten Subvention, der Staat erlässt ihnen pro Jahr rund zwei Milliarden Euro. Künftig sollte es die Ermäßigung – nach dem Willen des Finanzministeriums – nur noch für solche Unternehmen geben, die konkrete Bemühungen zum Energiesparen nachweisen können. Irgendwie nicht allzuviel verlangt, oder?

Das Bundeswirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) sah das anders. Und setzte durch, so das FÖS, dass eine „allgemeine Effizienzvereinbarung“ zwischen Regierung und Industrie zur Einsparung von 1,3 Prozent des Stromverbrauchs pro Jahr vollkommen genüge – eine Sparquote, die von der Wirtschaft in den vergangenen Jahren teilweise ohnehin erreicht wurde. Jedenfalls ist dies wieder einer der vielen kleinen Sabotageakte gegen die offiziellen Klima- und Energieziele der Bundesrepublik Deutschland. Die aber kaum jemand bemerkt, weil sie sich im Kleingedruckten irgendwelcher Gesetze verbergen und die ganze Materie schier unüberschaubar ist.

Rösler, Rösler? Hat der nicht just heute ein Interview zur Energiewende gegeben? Genau:

Unnötig zu erwähnen, dass der Herr Minister und FDP-Vorsitzende seine Zweifel mit großem Bedauern und unter ausdrücklicher Betonung der prinzipiellen Zustimmung zur Energiewende geäußert hat…


Ökostromumlage: Tarnangriff übers Portemonnaie

Donnerstag, den 7. Juni 2012

Für ihren „Deutschland-Trend“ lässt die ARD jeden Monat rund tausend Bundesbürger von Infratest-dimap befragen, die Juni-Ausgabe wurde gestern abend veröffentlicht. Neben Zustimmungszahlen für Parteien und Politiker werden da immer auch einige Sachthemen abgefragt, dieses Mal ging es unter anderem um die Energiepolitik. Eine Frage lautete: „Regierung und Opposition sind sich einig, dass die Energiewende, die den Ausstieg aus der Atomkraft möglich machen soll, nicht so schnell vorankommt, wie es nötig wäre. Sollte die Bundesregierung alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, damit der Ausstieg aus der Atomkraft gelingt, selbst wenn dadurch die Strompreise steigen? Oder sollte sie den Ausstieg aus der Atomenergie im Zweifel lieber verschieben, damit die Strompreise nicht so stark steigen?“

Bei dieser kunstvollen Formulierung ist die Antwort wenig verwunderlich:

Natürlich, beim Geld hört die Umweltfreundlichkeit meist auf. (Wobei überraschend ist, dass für mehr als 40 Prozent der Befragten der Atomausstieg doch wichtiger ist als die eigene Stromrechnung.) Anscheinend aber zeigt das Trommelfeuer der Gegner des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) langsam Wirkung. RWE, Eon, Vattenfall & Co. ist das EEG ja schon lange ein Dorn im Auge, weshalb sie seit Jahren vor steigenden Kosten warnen. Auch der Wirtschaftsflügel der CDU, etwa Michael Fuchs oder Joachim Pfeifer, reden kassandraartig von „Kostenexplosionen“. Diese Woche ging es weiter: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte in der FAZ das komplette Ende des EEG. Bundespräsident Joachim Gauck warnte vor einer „Planwirtschaft bei der Energiewende“. (Während ironischerweise FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler mehr gemeinsame Planung von Bund und Ländern verlangte.)

Zur Erinnerung: Im Rahmen des EEG finanzieren Stromkunden mit einer Umlage von momentan 3,59 Cent pro Kilowattstunde den Aufbau von Windkraft-, Solar-, Biogas- und ähnlichen Anlagen. Das Gesetz ist in der Bevölkerung populär, weltweit wurde es bereits rund 60 Mal kopiert – offenbar ist die Warnung vor steigenden Kosten das einzig verbliebene Argument der Ökostrom-Gegner. Dabei verschweigen sie, dass zum Anstieg der Strompreise viele Faktoren beitragen, und auch die EEG-Umlage künstlich verteuert wird. Rot-Grün wie Schwarz-Gelb haben nämlich auf Druck der Wirtschaft zahlreiche Ausnahmen im Gesetz verankert. Immer weniger Stromverbraucher zahlen die Umlage – für die verbliebenen (Privat-)Kunden steigt sie deshalb umso  mehr. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat im letzten Jahr berechnet, wie stark sich dies auswirkt:

- Stromintensive Betriebe (vulgo Großverbraucher) zahlen eine geringere Umlage von teilweise nur 0,05 Cent pro Kilowattstunden, also nur rund ein Siebzigstel des Normalsatzes; mehr als 600 Firmen wie ThyssenKrupp oder HeidelbergCement profitieren bereits davon – allein dies erhöht die Umlage laut BEE um 0,6 Cent

- ab 2013 senkt Schwarz-Gelb die Verbrauchsschwelle massiv, ab der Unternehmen in den Genuss dieses Vorteils kommen – zusätzliche Kosten für alle anderen Stromkunden: noch unbekannt

- Industrieunternehmen brauchen für Strom, den sie selbst erzeugen, keine Umlage zahlen; statt ihren Strom zu kaufen, mieten deshalb viele Firmen einfach Kraftwerke an und kommen so in den Genuss des sogenannten „Eigenstromprivilegs“ – allein dies entlastet die Wirtschaft um schätzungsweise 1,8 Milliarden Euro pro Jahr und erhöht laut BEE die EEG-Umlage um 0,31 bis 0,54 Cent

- eine von Schwarz-Gelb eingeführte „Marktprämie“ soll Ökostrom-Erzeuger zum direkten Verkauf animieren, Kritiker nennen sie einen „nutzlosen Geldregen“ – Extrakosten für die Zahler der EEG-Umlage laut BEE: 0,1 bis 0,2 Cent

- die Netzbetreiber dürfen sich einen „Liquiditätspuffer“ anlegen und dies auf die Umlage aufschlagen – Sondereffekt laut BEE: 0,2 bis 0,4 Cent

Zählt man diese und andere Effekte zusammen, so der BEE in seiner Analyse aus dem letzten Jahr, dann hätte die Umlage für 2012 statt auf 3,59 Cent zu steigen auf 3,3 Cent pro kWh sinken müssen. „Die Kosten für den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren werden auf immer weniger Schultern verteilt“, kritisierte BEE-Präsident Dietmar Schütz. „Die Solidargemeinschaft für die Energiewende wird zunehmend kleiner.“ Der Bund der Energieverbraucher hat sogar noch drastischere Zahlen errechnet, seinen Angaben zufolge wird die EEG-Umlage durch Sondereffekte um das Doppelte aufgebläht.

Das Praktische an diesen EEG-Details ist, dass sie kaum jemand versteht. Und Änderungen in der Öffentlichkeit praktisch nie thematisiert werden. Gegner der Energiewende können deshalb an verschiedenen kleinen und großen Schrauben drehen, um die Umlage zu erhöhen. (Und sie bekommen von denen, die bei den EEG-Kosten entlastet werden, sogar noch Applaus.) Erst vor ein paar Tagen gab es im Handelsblatt diese Schlagzeile:

Die nächste Schlagzeile über drastisch steigende Ökostrom-Kosten (für die Normalverbraucher) ist nur eine Frage der Zeit.