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BDEW: Für Verstimmung sorgen

Der Vorwärts [1] ist seit 1876 die Parteizeitung der deutschen Sozialdemokratie. In seiner Septemberausgabe [2] findet sich folgende Anzeige:

Zeit für Verantwortung. Die Energiewende marktwirtschaftlich gestalten. [3]Geschaltet hat diese Anzeige der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft [4] – kurz BDEW. Glaubt man der Anzeigenpreisliste [5] des Vorwärts, kostete das die Energiewirtschaft 10.710 Euro – inklusive Steuern.

Aber das dürfte gut investiertes Geld sein: Die Chance, dass die SPD am 22. September in das Bundeswirtschafts- oder Umweltministerium gewählt wird, ist zuletzt ja wieder gestiegen.

„1.800 Unternehmen – 1 Stimme“, lautet der Slogan, mit dem sich die Energiewirtschaft den etwaigen SPD-Ministern [6] als Gesprächspartner anbietet. Weiter heißt es in der Anzeige:

Die Energiewende im Realitätstest: Steigende Strompreise, zunehmende Engpässe im Netz, Reservekraftwerke ohne wirtschaftliche Basis. Gleich nach der Bundestagswahl müssen Lösungen kommen. Die Branche hat Vorschläge erarbeitet. Eine immense Herausforderung und eine großartige Chance zugleich - für uns alle. [7]Hildegard Müller, die ehemals enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) [8] und heutige BDEW-Vorsitzende, hat nun etwas gestelzt erklärt [9]: „Der BDEW wird Ende September ein Konzept für eine tiefgreifende zweistufige Reform des EEG [10] und einen konkreten Vorschlag für ein reformiertes Marktdesign – einen ‚Markt für gesicherte Leistung‘ – mit dem Fokus Versorgungssicherheit vorlegen.“

Toll, die Branche hat schon Lösungsvorschläge. Da kann es ja losgehen mit der Wiederbelebung der Energiewende – gleich nach der Bundestagswahl.

Überhaupt nicht, sagen Umweltverbände [11]. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat nämlich sein Konzept für eine tiefgreifende Reform bereits vor der Wahl vorgestellt. „Energiewende ganzheitlich denken“ [12] ist es überschrieben – und würde die Energiewende „massiv bedrohen“, wie die Umweltschützer sagen: „Unter dem Mantel einer objektiven Abwägung vertritt der BDI knallhart Partikularinteressen bestimmter Industrieakteure.“

Das bringt uns zu dem Fehler, den der „Bundesverband der Energiewirtschaft“ in die Vorwärts-Anzeige eingebaut hat:

bdew-anzeige-rest [13]

Mitgliedsunternehmen [14] sind zum Beispiel die E.ON Anlagenservice GmbH [15], die E.ON Kernkraft GmbH [16]E.ON Energie AG [17] und 28 andere Firmen, deren Name mit E.ON beginnt. Mitglieder sind auch Firmen wie die Kraftwerk Plattling GmbH, [18] die Bayernwerk AG [19] oder die E.DIS AG [20], allesamt Töchter von E.ON. Und dazu kommen noch die Töchter dieser Töchter, wie die e.distherm Wärmedienstleistungen GmbH [21]SüdWasser [22] oder die Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG [23].

Natürlich gibt es auch einige Stadtwerke, die Mitglied im BDEW sind. In erster Linie aber ist die angebotene Stimme die Stimme der Großindustrie: Was für E.ON in der Mitgliedsliste gilt, das gilt genauso für Vattenfall, RWE, EnBW und Co: Die Töchter und Töchterstöchter der großen vier Stromkonzerne bilden das Schwergewicht im BDEW – also nicht die Träger der Energiewende, sondern die Bremser.

Entsprechend gereizt sind die anderen Stimmen der Energiewirtschaft. Der Verband kommunaler Unternehmen [24] – Stimme für 1.400 Mitgliedsfirmen in den Bereichen Energie, Wasser, Abfall – fordert [25] „verbindliche Ausbauziele der erneuerbaren Energien“. Der Bundesverband Erneuerbare Energie [26] – Stimme für 5.000 Unternehmen – nennt den BDI-Vorschlag „eine hilflose Mogelpackung [27]“. Der Bundesverband Windenergie [28] mit über 20.000 Mitgliedern spricht von „Polemik“ [29].

Aber vielleicht ist die ganze Aufregung über die SPD und die Zukunft der Erneuerbaren ja auch umsonst: wenn an diesem Sonntag die Bündnisgrünen ins Bundeswirtschafts- und Umweltministerium gewählt werden.


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