Archiv des Schlagwortes ‘Tübingen’

Boris Palmer: Ein Hund, der bellt

Mittwoch, den 1. Mai 2013

Greenpeace hatte Mitte April ein „Schwarzbuch Kohle“ vorgelegt: Steckbriefartig werden darin Politiker vorgestellt, die die Verfilzung von Politik und Kohlewirtschaft personifizieren. Es gebe reihenweise „Überzeugungstäter“, „Seitenwechsler“ und „Doppelspieler“ in den deutschen Parlamenten, schreibt Greenpeace: Politiker, die vorher in der Kohleindustrie gearbeitet haben und nun in Parlamenten sitzen. Kohlemanager, die vorher Parlamentarier, Staatssekretäre oder Minister waren und nun über beste Verbindungen in die politischen Verwaltungen verfügen. Oder jene politischen Mandatsträger, die sich gleich direkt von der Kohleindustrie bezahlen lassen.

Michael Vassiliadis von der SPD ist so einer. Einerseits ist er Vorsitzender der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Andererseits ist er stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Steag, was Steinkohlen-Elektrizität AG bedeutet. Die Steag betreibt 13 Großkraftwerke, darunter acht Steinkohlekraftwerke in Deutschland. Greenpeace führt den Gewerkschaftsboss als „Überzeugungstäter“, der neue Kohlekraftwerke fordert. Gleichzeitig beklagt Vassiliades die „fast religiöse“ Fixierung auf regenerative Energien: Als Mitglied der „Ethikkommission für sichere Energieversorgung“ bestimmt er Deutschlands Energieversorgung der Zukunft mit.

Nun hat Michael Vassiliadis auf das „Schwarzbuch Kohle“ reagiert. Und zwar ziemlich heftig: Der Gewerkschaftsboss spricht von „persönlichen Vorwürfen, verunglimpfenden Unterstellungen und Zerrbildern“. In einem offenen Brief an Greenpeace schrieb er:

Den von Greenpeace gewählten Stil der persönlichen Diffamierung kennen wir sonst nur aus dem rechtsextremen Lager, dies ist mit den Ansprüchen an demokratisch orientierte Organisationen nicht vereinbar.

Ein anderer, der sich im Schwarzbuch wiederfindet und dem das nicht gefällt, ist Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer von den Bündnisgrünen. Greenpeace wirft dem „grünen Hoffnungsträger“ (Financial Times Deutschland) vor, die eigenen Werte verraten zu haben: Als Oberbürgermeister kaufte Palmer sich in das Kohlekraftwerksprojekt Brunsbüttel ein. Jährlicher Ausstoß von Treibhausgasen: 10,2 Millionen Tonnen im Jahr, mehr als Simbabwe mit seinen 13 Millionen Einwohnern zu verantworten hat. Zehn Prozent des Tübinger Stroms sollen ab 2014 aus dem Kohlekraftwerk Brunsbüttel kommen. Nicht gerade die feine bündnisgrüne Art.

Alles falsch, wettert Palmer, und schießt noch ein bisschen galliger zurück als der Kohle-Gewerkschafter. Die taz verbreitet Palmers Kritik an Greenpeace:Darstellung als „Verbrecher nicht angemessen“ – Palmer sieht sich zu Unrecht kritisiert. Die Beteiligung an dem Neubau habe der Gemeinderat unter seiner Vorgängerin beschlossen, er sei mit seinem Rat aus dem Projekt ausgestiegen. „Es ist legitim, dass Umweltverbände Aufmerksamkeit herstellen“, sagte Palmer. Aber die Darstellung der Politiker als „Verbrecher ist nicht angemessen“.

Ups! Da ist dem grünen Realo offenbar ein bisschen was durchgerutscht! Schauen wir schnell noch einmal in die Geschichtsbücher.

Der Gemeinderat der Stadt Tübingen hatte am 22. Juni 2008 den Weg für die Kohlekraftwerksbeteiligung frei gemacht. Boris Palmer aber ist seit Januar 2007 Tübinger Oberbürgermeister. Wie das Schwäbische Tagblatt berichtete, war die Entscheidung des Gemeinderates seinerzeit mit 33 von 43 Stimmen recht deutlich: Boris Palmer und seine gesamte Fraktion stimmten für den 3,2 Milliarden Euro teuren Klimakiller in Brunsbüttel. Das Rathaus zitierte in einer Pressemeldung seinen Oberbürgermeister damals so: „Leider zwingen die falschen politischen Rahmenbedingungen mich dazu, für das Wohl der Stadtwerke ökologische Bedenken zurückzustellen.“ Die Frage des Kraftwerksbaus sei „die bislang schwierigste meines politischen Lebens“ gewesen, so Palmer.

Und nun will es Palmer gar nicht gewesen sein? Der Linke Anton Brenner, wie Palmer Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke und im Tübinger Gemeindeparlament, beschrieb die entscheidende Sitzung so: „Inhaltlich lief die Gemeinderatssitzung für Boris Palmer nicht optimal. Der Gutachter Joachim Nitsch lieferte eher Munition für die Gegner des Kohleprojekts.“ Glaubt man Brenner, hätte Palmer also im Sommer 2008 genügend Argumente gehabt, das Projekt aufzugeben.

Aber das wollte er aus Überzeugung nicht. Und so begann für Palmer ein Spießrutenlauf gegen die eigene Klientel. Grüne wie Linke bezeichnen in Tübingen den OB als „Kohlebaron“ und machen gegen ihn Wahlkampf. Petra Selg, die güne Landeschefin in Baden-Württemberg, bescheinigte Palmer einen „Rückfall in eine Dinosauriertechnologie“. Und eröffnete damit ein Sperrfeuer aus den eigenen Reihen: Ist Palmer etwa Teil des Problems? Eiligst beschloss ein Landesparteitag, dass Palmers Pläne zum größten Steinkohlekraftwerk Deutschlands als Klimakiller abgelehnt werden müssten. Und dann ging schließlich auch noch die Umweltbewegung auf Palmer los: 2010 besetzten die Klimapiraten den Tübinger Rathausvorplatz. Die Gesichtsmaske ganz links: Palmer.

4878823348_7c75e35790_z_1

Zu dieser Zeit zeichnete sich allerdings bereits ab, dass es nichts wird mit dem Kohlekraftwerk. Ursprünglich wollten sich ungefähr 80 Stadtwerke mit Geld und einer Abnahme-Garantie für den Kohlestrom an der Doppelblock-Anlage mit 1.800 Megawatt Leistung beteiligen. Nun aber brach die Investitionsfreude ein. Zuerst sagten die Stadtwerke Konstanz ab, dann stiegen die Stadtwerke von Wedel und Quickborn aus, gefolgt von den Schweizer Energieunternehmen Groupe E und Romande Energie. Es folgten die Stadtwerke Rotenburg, die Elekra Birseck Münchenstein, die Stadtwerke Schleswig, Winsen und Buchholz, die Stadtwerke Ebersbach, die Stadtwerke Sigmaringen, Bietigheim-Bissingen und Pfullendorf …

Nur Boris Palmer stand beharrlich zu seinem Kohle-Projekt.

Wie zitierte die taz gleich noch mal den Tübinger OB? Er, Boris Palmer, sei doch aus dem Projekt ausgestiegen!? Stimmt: als ziemlich letzter der Beteiligten, als es nicht einmal mehr ein Baugrundstück für das Kraftwerk gab. “Mein Eindruck ist, dass das Projekt kaum mehr Freunde hat“, sagte Palmer im Juli vergangenen Jahres zur Begründung.

„Rechtsextremes Lager“. „Politiker als Verbrecher“. Unser Eindruck heute: Wer so laut bellt wie Palmer und Vassiliadis, der verrät, dass er getroffen wurde.

PS: Seit zwei Jahren ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen Euros, um die Recherche auch 2013 unabhängig zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER

 

Anmerkung der Redaktion: Boris Palmer hat diesen Text auf Facebook kommentiert. Der Vollständigkeit halber wollen wir den Kommentar an dieser Stelle der geneigten Leserschaft zur Kenntnis gereichen. Mit dem Verweis, dass der „Totalverlust des bereits eingezahlten Kapitals“ durch den Nichtbau des Kraftwerkes später dann tatsächlich eingetreten ist.

„Kohle-Baron.

Lüge? Im Internet ist schnell recherchiert. Die Belege klingen auch gut. Aber wie war es wirklich ?

Die Beteiligung von 0,4% (!) an einem Kohlekraftwerk hatte der Gemeinderat vor meiner Zeit als OB beschlossen. Ich hatte nur über den Ausstieg unter Totalverlust des bereits eingezahlten Kapitals abzustimmen. Damals argumentierte ich: Einsteigen würde ich heute nicht. Aber aussteigen und städtisches Geld dafür abschreiben, damit meine Umweltweste weiß bleibt, das kann ich nicht vertreten.

Das Kraftwerk wurde nie gebaut, die Vorwürfe sind geblieben. Ich finde nicht, dass sich Umweltbewegung mit solchen Kampagnen einen Gefällen tut. Man kann nicht Unternehmen vorwerfen, dass sie Gewinne machen wollen. Man kann sehr wohl dafür sorgen, dass Kohlekraftwerke keine Gewinne machen. Im Moment ist es umgekehrt, Braunkohle wird so viel verstromt wie selten zuvor.“