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Boris Palmer: Ein Hund, der bellt

Mittwoch, den 1. Mai 2013

Greenpeace hatte Mitte April ein „Schwarzbuch Kohle“ vorgelegt: Steckbriefartig werden darin Politiker vorgestellt, die die Verfilzung von Politik und Kohlewirtschaft personifizieren. Es gebe reihenweise „Überzeugungstäter“, „Seitenwechsler“ und „Doppelspieler“ in den deutschen Parlamenten, schreibt Greenpeace: Politiker, die vorher in der Kohleindustrie gearbeitet haben und nun in Parlamenten sitzen. Kohlemanager, die vorher Parlamentarier, Staatssekretäre oder Minister waren und nun über beste Verbindungen in die politischen Verwaltungen verfügen. Oder jene politischen Mandatsträger, die sich gleich direkt von der Kohleindustrie bezahlen lassen.

Michael Vassiliadis von der SPD ist so einer. Einerseits ist er Vorsitzender der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Andererseits ist er stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Steag, was Steinkohlen-Elektrizität AG bedeutet. Die Steag betreibt 13 Großkraftwerke, darunter acht Steinkohlekraftwerke in Deutschland. Greenpeace führt den Gewerkschaftsboss als „Überzeugungstäter“, der neue Kohlekraftwerke fordert. Gleichzeitig beklagt Vassiliades die „fast religiöse“ Fixierung auf regenerative Energien: Als Mitglied der „Ethikkommission für sichere Energieversorgung“ bestimmt er Deutschlands Energieversorgung der Zukunft mit.

Nun hat Michael Vassiliadis auf das „Schwarzbuch Kohle“ reagiert. Und zwar ziemlich heftig: Der Gewerkschaftsboss spricht von „persönlichen Vorwürfen, verunglimpfenden Unterstellungen und Zerrbildern“. In einem offenen Brief an Greenpeace schrieb er:

Den von Greenpeace gewählten Stil der persönlichen Diffamierung kennen wir sonst nur aus dem rechtsextremen Lager, dies ist mit den Ansprüchen an demokratisch orientierte Organisationen nicht vereinbar.

Ein anderer, der sich im Schwarzbuch wiederfindet und dem das nicht gefällt, ist Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer von den Bündnisgrünen. Greenpeace wirft dem „grünen Hoffnungsträger“ (Financial Times Deutschland) vor, die eigenen Werte verraten zu haben: Als Oberbürgermeister kaufte Palmer sich in das Kohlekraftwerksprojekt Brunsbüttel ein. Jährlicher Ausstoß von Treibhausgasen: 10,2 Millionen Tonnen im Jahr, mehr als Simbabwe mit seinen 13 Millionen Einwohnern zu verantworten hat. Zehn Prozent des Tübinger Stroms sollen ab 2014 aus dem Kohlekraftwerk Brunsbüttel kommen. Nicht gerade die feine bündnisgrüne Art.

Alles falsch, wettert Palmer, und schießt noch ein bisschen galliger zurück als der Kohle-Gewerkschafter. Die taz verbreitet Palmers Kritik an Greenpeace:Darstellung als „Verbrecher nicht angemessen“ – Palmer sieht sich zu Unrecht kritisiert. Die Beteiligung an dem Neubau habe der Gemeinderat unter seiner Vorgängerin beschlossen, er sei mit seinem Rat aus dem Projekt ausgestiegen. „Es ist legitim, dass Umweltverbände Aufmerksamkeit herstellen“, sagte Palmer. Aber die Darstellung der Politiker als „Verbrecher ist nicht angemessen“.

Ups! Da ist dem grünen Realo offenbar ein bisschen was durchgerutscht! Schauen wir schnell noch einmal in die Geschichtsbücher.

Der Gemeinderat der Stadt Tübingen hatte am 22. Juni 2008 den Weg für die Kohlekraftwerksbeteiligung frei gemacht. Boris Palmer aber ist seit Januar 2007 Tübinger Oberbürgermeister. Wie das Schwäbische Tagblatt berichtete, war die Entscheidung des Gemeinderates seinerzeit mit 33 von 43 Stimmen recht deutlich: Boris Palmer und seine gesamte Fraktion stimmten für den 3,2 Milliarden Euro teuren Klimakiller in Brunsbüttel. Das Rathaus zitierte in einer Pressemeldung seinen Oberbürgermeister damals so: „Leider zwingen die falschen politischen Rahmenbedingungen mich dazu, für das Wohl der Stadtwerke ökologische Bedenken zurückzustellen.“ Die Frage des Kraftwerksbaus sei „die bislang schwierigste meines politischen Lebens“ gewesen, so Palmer.

Und nun will es Palmer gar nicht gewesen sein? Der Linke Anton Brenner, wie Palmer Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke und im Tübinger Gemeindeparlament, beschrieb die entscheidende Sitzung so: „Inhaltlich lief die Gemeinderatssitzung für Boris Palmer nicht optimal. Der Gutachter Joachim Nitsch lieferte eher Munition für die Gegner des Kohleprojekts.“ Glaubt man Brenner, hätte Palmer also im Sommer 2008 genügend Argumente gehabt, das Projekt aufzugeben.

Aber das wollte er aus Überzeugung nicht. Und so begann für Palmer ein Spießrutenlauf gegen die eigene Klientel. Grüne wie Linke bezeichnen in Tübingen den OB als „Kohlebaron“ und machen gegen ihn Wahlkampf. Petra Selg, die güne Landeschefin in Baden-Württemberg, bescheinigte Palmer einen „Rückfall in eine Dinosauriertechnologie“. Und eröffnete damit ein Sperrfeuer aus den eigenen Reihen: Ist Palmer etwa Teil des Problems? Eiligst beschloss ein Landesparteitag, dass Palmers Pläne zum größten Steinkohlekraftwerk Deutschlands als Klimakiller abgelehnt werden müssten. Und dann ging schließlich auch noch die Umweltbewegung auf Palmer los: 2010 besetzten die Klimapiraten den Tübinger Rathausvorplatz. Die Gesichtsmaske ganz links: Palmer.

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Zu dieser Zeit zeichnete sich allerdings bereits ab, dass es nichts wird mit dem Kohlekraftwerk. Ursprünglich wollten sich ungefähr 80 Stadtwerke mit Geld und einer Abnahme-Garantie für den Kohlestrom an der Doppelblock-Anlage mit 1.800 Megawatt Leistung beteiligen. Nun aber brach die Investitionsfreude ein. Zuerst sagten die Stadtwerke Konstanz ab, dann stiegen die Stadtwerke von Wedel und Quickborn aus, gefolgt von den Schweizer Energieunternehmen Groupe E und Romande Energie. Es folgten die Stadtwerke Rotenburg, die Elekra Birseck Münchenstein, die Stadtwerke Schleswig, Winsen und Buchholz, die Stadtwerke Ebersbach, die Stadtwerke Sigmaringen, Bietigheim-Bissingen und Pfullendorf …

Nur Boris Palmer stand beharrlich zu seinem Kohle-Projekt.

Wie zitierte die taz gleich noch mal den Tübinger OB? Er, Boris Palmer, sei doch aus dem Projekt ausgestiegen!? Stimmt: als ziemlich letzter der Beteiligten, als es nicht einmal mehr ein Baugrundstück für das Kraftwerk gab. “Mein Eindruck ist, dass das Projekt kaum mehr Freunde hat“, sagte Palmer im Juli vergangenen Jahres zur Begründung.

„Rechtsextremes Lager“. „Politiker als Verbrecher“. Unser Eindruck heute: Wer so laut bellt wie Palmer und Vassiliadis, der verrät, dass er getroffen wurde.

PS: Seit zwei Jahren ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen Euros, um die Recherche auch 2013 unabhängig zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER

 

Anmerkung der Redaktion: Boris Palmer hat diesen Text auf Facebook kommentiert. Der Vollständigkeit halber wollen wir den Kommentar an dieser Stelle der geneigten Leserschaft zur Kenntnis gereichen. Mit dem Verweis, dass der „Totalverlust des bereits eingezahlten Kapitals“ durch den Nichtbau des Kraftwerkes später dann tatsächlich eingetreten ist.

„Kohle-Baron.

Lüge? Im Internet ist schnell recherchiert. Die Belege klingen auch gut. Aber wie war es wirklich ?

Die Beteiligung von 0,4% (!) an einem Kohlekraftwerk hatte der Gemeinderat vor meiner Zeit als OB beschlossen. Ich hatte nur über den Ausstieg unter Totalverlust des bereits eingezahlten Kapitals abzustimmen. Damals argumentierte ich: Einsteigen würde ich heute nicht. Aber aussteigen und städtisches Geld dafür abschreiben, damit meine Umweltweste weiß bleibt, das kann ich nicht vertreten.

Das Kraftwerk wurde nie gebaut, die Vorwürfe sind geblieben. Ich finde nicht, dass sich Umweltbewegung mit solchen Kampagnen einen Gefällen tut. Man kann nicht Unternehmen vorwerfen, dass sie Gewinne machen wollen. Man kann sehr wohl dafür sorgen, dass Kohlekraftwerke keine Gewinne machen. Im Moment ist es umgekehrt, Braunkohle wird so viel verstromt wie selten zuvor.“


RWE: Jobs für die Energie von gestern

Donnerstag, den 20. Mai 2010

Sechsmal im Jahr veröffentlicht der SPIEGEL ein Sonderheft für Studierende, den UniSPIEGEL. rwe_jobs1Jeweils 220.000 Exemplare werden kostenlos an Hochschulen verteilt oder einem Teil der Abo-Exemplare des Mutterblattes beigelegt. Um „Karrieremöglichkeiten“ gehe es in der Zeitschrift, heißt es in einer Selbstdarstellung, und um die Frage, in welchen Branchen „die Zukunft“ liege. Der Energieriese RWE versucht in der aktuellen Ausgabe, mit einer ganzseitigen Anzeige die Frage selbst zu beantworten.

In der Annonce hält ein junger Mann ein Schild mit der Aufschrift: „Ich will, dass auch die Umwelt Karriere macht!“ Die Tafel verdeckt sein halbes Gesicht – als wolle er nicht erkannt werden. Was man ja durchaus verstehen könnte, wo er doch hier zweifelhafte Werbung macht für Europas größten Verursacher von Kohlendioxid.

Im Kleingedruckten heißt es dann:

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Naja, dass ein „Energieversorger erneuerbar sein sollte“, glauben auch wir. Doch bei dem Essener Konzern klafft eine große Lücke zwischen solch flotten Worten und der Realität: Gerade einmal 15 Prozent seiner insgesamt geplanten Investitionen will RWE in den Bereich Erneuerbare Energien stecken, ergab im vergangenen Jahr eine Analyse des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag von Greenpeace. In Kohle- und Atomkraftwerke, so die Studie, wolle der Energieriese in den kommenden Jahren rund 16 Milliarden Euro investieren – hingegen stünden für Erneuerbare Energien nur rund 5 Milliarden bereit.

Dieses Bild bestätigt sich, wenn man sich auf der Website zur Annonce die Jobangebote des Konzerns genauer anschaut. Klar, da gibt es auch einige Ausschreibungen der Konzerntochter RWE Innogy, in der die Öko-Aktivitäten des Unternehmens gebündelt sind, etwa für „Projektentwickler Windenergie“ oder einen „Referenten Wasserkraft“. Doch daneben sucht der Konzern Leute, die

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arbeiten sollen – also dort, wo pro Kilowattstunde erzeugtem Strom mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird als bei jeder anderen Art von Kraftwerk. Gleich zehn Stellen werden im hessischen Biblis angeboten – dort betreibt RWE bekanntlich eines der störanfälligsten Atomkraftwerke Deutschlands, gegen dessen veraltete Sicherheitstechnik die Ärzteorganisation IPPNW seit Jahren prozessiert. Und reihenweise finden sich Jobs wie diese:

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Wirklich interessant, was RWE für „erneuerbar“ hält und mit „Energie von morgen“ meint…

Danke an Christian B. aus Leipzig für den Hinweis


Terra Activ von Henkel: Putzen mit Palmen

Dienstag, den 13. April 2010

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Beim Namen seiner neuen Reiniger-Reihe haut der Chemieriese Henkel kräftig auf den Putz: „Terra Activ“, also aktive Erde. Das „e“ im Schriftzug ist ein Pflanzenblatt. Optisch dominieren das klassische Grün und die neue Öko-Trendfarbe Blau. Auf dem Etikett krabbelt ein niedlicher Marienkäfer, darüber prangt der Slogan „Bio+Kraft“. Man kann sich lebhaft ausmalen, wie Heerscharen von Werbeprofis an alldem getüftelt haben.

Auf einer eigenen Terra-Activ-Website erklärt der Konzern ausführlich, was es mit der Marke auf sich habe:

henkel_terraactiv_2„Nachwachsende Rohstoffe“, das klingt prima – jedenfalls schwingt dabei stets mit, sie seien ein Vorteil gegenüber endlichen Ressourcen wie Erdöl. Doch ob nachwachsende Rohstoffe tatsächlich etwas bringen für Umwelt und Klima, entscheidet sich bei deren Herstellung und Verarbeitung. Bei „Terra Activ“ werden die Tenside u.a. aus Palmkernöl produziert. Doch weltweit ist der Boom des Ölpalmenanbaus längst ein Umweltproblem: Zugunsten von Plantagen wurden und werden Tropenwälder abgeholzt – das heizt das Klima auf, und die letzten Orang-Utans verlieren ihre Lebensräume. Organisationen wie Rettet den Regenwald protestieren deshalb seit Jahren gegen Ölpalmen, Greenpeace hat kürzlich mit einer großen Kampagne gegen die Nestlé-Schokoriegel KitKat auf die Problematik hingewiesen.

henkel_terraactiv_4Gegen solche Kritik gat Henkel sich zu wappnen versucht, auf den Packungen findet sich ein Siegel namens „Greenpalm“. Und per Imagefilm im Internet wird eine indonesische Partnerfirma, United Plantation, präsentiert. Doch liest man auf Henkels Website die Erklärungen dazu aufmerksam, dann fällt auf, dass Henkel für seine Terra-Activ-Produkte direkt gar kein „nachhaltiges “ Öl bezieht. Man kaufe lediglich „Zertifikate“, über die „sichergestellt“ sei, dass „für die in jedem Terra Activ Produkt eingesetzte Menge an Palmkernöl eine entsprechende Menge an nachhaltigem Palmkernöl produziert und auf den Markt gebracht wurde“. Das sei ziemlich kompliziert, räumt eine Henkel-Sprecherin auf Nachfrage ein. Das Problem sei halt, dass man bei Lieferanten die Tenside als chemisches Zwischenprodukt einkaufe, aber eben nicht direkt den Rohstoff Palmkernöl. Dieser Zertifikatekauf sei im Moment die beste Möglichkeit, überhaupt etwas zu tun.

Henkel verweist außerdem auf den RSPO – hinter diesem Kürzel verbirgt sich der „Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl“, der unter anderem vom WWF initiiert wurde. United Plantation ist dort Mitglied. Doch viele Umweltschützer kritisieren den Runden Tisch als Greenwashing-Instrument der Palmöl-Industrie, rund 250 Organisationen haben eine Protestdeklaration unterzeichnet. Die RSPO-Kriterien für „nachhaltiges“ Öl seien zu schwach, sagt Corinna Hölzel, Urwald-Campaignerin bei Greenpeace Deutschland, beispielsweise werde nichts zum Schutz von klimarelevanten Torfböden gesagt oder zur Einsparung von Treibhausgasen. „Und nicht einmal diese schwachen Kriterien werden in der Praxis eingehalten“, so Hölzel. „Der RSPO existiert seit 2005, dennoch konnte die rasante Abholzung der wertvollen indonesischen Wälder nicht gestoppt werden. Es ist unverantwortlich, sich bei dem Thema Urwaldzerstörung auf den RSPO als Lösung zu verlassen.“ Laut Greenpeace-Recherchen habe der Henkel-Partner United Plantations seine Plantagen auch in Lebensräumen der Orang-Utans sowie in geschützten Seengebieten angelegt. Interessanterweise heißt es in dem (englischsprachigen) United-Plantations-Imagefilm auf der Henkel-Website (bei Minute 2:10) denn auch nur, die Firma produziere „einen Teil ihres Öls“ auf „nachhaltige“ Weise.

Als Sympathieträger für seine grüne Marke hat Henkel übrigens Esther Schweins eingekauft. Die Schauspielerin posiert in TV-Spots und auf der Website mit flotten Sprüchen für Terra Activ.

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Na, hoffentlich nicht den Regenwald.


RWE: Autostrom aus unbekannter Quelle

Freitag, den 18. September 2009

Stets „voRWEg gehen“ möchte der Essener Energieriese RWE nach eigener Darstellung, weswegen der Konzern nun auch damit beginnt, in deutschen Großstädten Ladestationen für Autostrom zu installieren. In Berlin gibt es laut Unternehmenswebsite bereits 56 E-Tankstellen, bis 2010 sollen es stolze 500 sein – obwohl bundesweit 2008 gerade einmal 1436 Elektroautos zugelassen waren. Und fast alle neuen E-Wagen, um die etwa auf der Automesse IAA so viel Wind gemacht wird, sind bisher lediglich Prototypen. Trotzdem lässt RWE in einer aufwändigen Werbekampagne schon mal „Super-Ingo“ für sich auftreten.

Nach Angaben des Unternehmens gehen „die RWE-Experten … davon aus, dass schon 2020 bis zu 2,5 Millionen Elektro-Autos auf Deutschlands Straßen fahren werden“. Das ist – gelinde gesagt – sehr optimistisch. Nach Prognosen des Instituts für Entsorgung und Umwelttechnik (IFEU) und der Bundesregierung werden in elf Jahren nur rund eine Million E-Autos unterwegs sein. So oder so wird die Elektromobilität fürs Klima vorerst ziemlich egal bleiben. Selbst im RWE-Szenario würden 2020 immer noch mehr als 90 Prozent der hierzulande zugelassenen PKW mit Verbrennungsmotoren fahren. „Kurzfristig und in der nahen Zukunft ist von Elektromobilität kein nennenswerter klimaschützender Beitrag zu erwarten“, so Wolfgang Lohbeck, Verkehrsexperte bei Greenpeace.

Die wichtigste Frage ist freilich, woher der Strom für die Elektroautos kommen soll. RWE wirbt neuerdings mit „100 Prozent Strommengen aus regenerativen Energiequellen“, was vermutlich darauf zurückzuführen ist, dass sich die Vorstellung des neuen Projekts „e-mobility Berlin“ vor ziemlich genau einem Jahr, bei der RWE und Daimler stolz einen neuen stromgetriebenen Smart präsentierten, ziemlich schnell als grüne Nebelkerze erwies. Denn: Fährt ein E-Smart mit Strom aus dem konventionellen RWE-Mix, stößt dieser sogar mehr CO2 aus als das gleiche Modell mit Dieselmotor.

Doch selbst wenn der neue Autostrom tatsächlich ausschließlich aus erneuerbaren Quellen stammt, bedeutet das nicht automatisch einen Nutzen fürs Klima. Einen positiven Klimaeffekt haben Elektroautos nämlich nur, wenn für sie auch wirklich neue Ökostromkapazitäten installiert wurden. Andernfalls würde der grüne Autostrom ja lediglich aus dem bisherigen Energiemix ausgekoppelt, andere Kunden bekämen dann einfach etwas dreckigere Elektrizität. Ohnehin sollte man Ökostrom dort verwenden, wo er am meisten Kohlendioxid vermeiden kann – und das ist eher nicht der Autoverkehr. Wenn grüne Elektriztität etwa in Haushalten den bisherigen Strom aus Braunkohlekraftwerken ersetzt, wird vermutlich mehr CO2 vermieden, als wenn ein Elektroauto damit ein paar Kilometer fährt und das Benzin spart. Wir hätten zu gern gewusst, woher genau der RWE-Autostrom denn nun stammt. Unsere Frage danach ließ das Unternehmen leider unbeantwortet.

Auch Eon hat bereits ein eigenes Projekt mit E-Minis in Bayern gestartet. Dort hieß es in einer Pressemitteilung zum Start, die Fahrzeuge sollten mit „vorzugsweise regenerativ erzeugtem Strom“ versorgt werden. „Wir wissen selbst noch nicht, mit welchem Strom die Tankstellen in Zukunft betrieben werden könnten“, sagte Eon-Sprecher Stefan Pursche auf Anfrage und war damit wenigstens ehrlich. „In den nächsten drei bis vier Jahren wird sich auf dem Elektroautomarkt ohnehin nicht viel tun.“ Zwar sei vorstellbar, künftige Eon-Tankstellen mit Erneuerbaren zu versorgen, aber „man muss ja nicht alles erneuerbar machen“, so Pursche.

In der Tat. Vor allem dann nicht, wenn man hier und dort noch Kohlekraftwerke herumzustehen hat – oder für seine hochprofitablen Akw von einer möglichen schwarz-gelben Bundesregierung grad eine Laufzeitverlängerung geschenkt bekommen hat.

Danke an Christian B. für den Hinweis