Archiv des Schlagwortes ‘SPD’

Berliner Senat: Grün angestrahlt

Dienstag, den 17. November 2009

Im Roten Rathaus der Hauptstadt tagt heute die „3. Berliner Wirtschaftskonferenz“. Das Motto lautet „Green Economy“, und passend dazu hat eine Event-Agentur das Gebäude am Vorabend grün angeleuchtet.

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Auf der Konferenz gibt es Imagefilmchen und Podiumsdiskussionen und eine Rede des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit (SPD). Viele Worte werden da verloren über Energieeffizienz und Klimaschutz, über begrenzte Ressourcen und nachhaltiges Wirtschaften, über intelligente Mobilität und Wachstumsmärkte der Zukunft. Und vieles davon ist ja auch gar nicht verkehrt. In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel hat Wowereit zeitgleich Berlin zur Hauptstadt der grünen Technologien ausgerufen. Darin heißt es:

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Schade nur, dass Wowereit-Senat selbst offenbar NICHT der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Natürlich, auch die Berliner Politik ist besser geworden in den vergangenen Jahren, auch in der Hauptstadt hat man endlich die Notwendigkeit von Klimaschutz begriffen (wie ja auch die heutige Konferenz zeigt). Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) beispielsweise hat ein durchaus ambitioniertes Klimaschutzgesetz geschrieben – doch seit Monaten kommt es nicht voran, dem Vernehmen nach steht Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf der Bremse. Und Wowereit lässt es geschehen.

Die Stadtautobahn A100 soll – gegen heftige Proteste – quer durch Treptow und Friedrichshain verlängert werden. Dabei wissen Verkehrsplaner längst, dass neue Straßen vor allem mehr Verkehr anziehen. Auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien hinkt Berlin hinterher: Ihr Anteil am Gesamtenergieverbrauch liegt in Berlin niedriger als in allen anderen Bundesländern, ergab 2007 eine Studie der FU Berlin. Bei einem Ländervergleich der Agentur für Erneuerbare Energien im vergangenen Jahr kam die Hauptstadt auf den vorletzten Platz.

Bei der Klimapolitik also wirkt Wowereit so wie gestern das Rote Rathaus: bloß grün angestrahlt.


SPD: Steinmeiers grüne Statistiktricks

Dienstag, den 4. August 2009

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will nun auch das Klima retten - es ist bei ihm so etwas wie ein Nebenprodukt der Rettung Deutschlands. In seinem „Deutschland-Plan“, mit dem die Sozialdemokraten diese Woche in den Wahlkampf starteten, umreißt Steinmeier ein „Zukunftskonzept“ für die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik, das in zehn Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und damit „Vollbeschäftigung“ erreichen soll.

Am Streit um die Frage, ob das mit den vier Millionen realistisch ist, wollen wir uns nicht beteiligen. Denn so vieles von dem, was der SPD-Kanzlerkandidat unter dem Titel „Die Arbeit von morgen“ aufgeschrieben hat, ist ja goldrichtig. Doch wo der Kanzlerkandidat Steinmeier die Arbeit des Vizekanzlers Steinmeier zu loben versucht, da flunkert er schon ein bisschen. Denn in den vergangenen vier Jahren ließ die SPD eine ganze Reihe von Chancen zu wirklich klimaschonender Politik verstreichen.

Zu den milliardenschweren Rettungspaketen der Bundesregierung  in der Finanz- und Wirtschaftskrise heißt es etwa auf Seite 6 des Papiers.spd_steinmeier_gr
Das ist eine ziemlich überraschende Aussage. Denn Umweltverbände wie WWF oder Germanwatch haben die schwarz-roten Konjunkturpakete scharf krisiert: Nur 13 Prozent des dabei ausgegebenen Geldes fließt laut einer WWF-Analyse in „nachhaltige Maßnahmen“ – dagegen fehlten beispielsweise der milliardenschweren Auto-Abwrackprämie klare ökologische Anreize. spd_steinmeier_iw_klSogar das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln stellte den Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ein eher schlechtes Öko-Zeugnis aus: „Insgesamt liegt der Anteil der beiden deutschen Konjunkturprogramme, der sich auf Klima- und Umweltschutz- maßnahmen bezieht, mit rund 13 Prozent im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld (Abbildung).“

Der Satz aus Steinmeiers „Deutschlandplan“ wird nur durch den Komma-Einschub davor bewahrt, eine blanke Lüge zu sein. Denn das (rot-grüne) Erneuerbare-Energien-Gesetz ist in der Tat weltweit mustergültig.


Bundesumweltministerium: Der Mythos „co2-frei“

Samstag, den 20. September 2008

Tapfer kämpft Sigmar Gabriel dafür, dass am Atomausstieg (der ja einst mit ausdrücklicher Zustimmung der  Energieversorger vereinbart wurde) nicht gerüttelt wird. Die Argumente dafür hat sein Ministerium nun noch einmal in einer Hochglanz-Broschüre aufgeschrieben.

Da ist es besser – denkt sich Gabriel wohl – nicht auch noch beim Thema Kohle auf volle Konfrontation mit den Stromkonzernen zu gehen. Im übrigen ist seine SPD ja die traditionelle Kumpel-Partei. Jedenfalls verteidigt Gabriel regelmäßig den Neubau von Kohlekraftwerken und rechnet beispielsweise die Zahl der hierzulande geplanten Projekte klein. Dabei ist längst klar, dass Gabriels Klimaschutzziele nicht erreichbar sind, wenn alle diese Vorhaben Realität werden sollten.

Im Eifer des Gefechts gegen die „Mythen der Atomwirtschaft“ sitzt das Umweltministerium in seiner Broschüre einem Mythos der Kohlewirtschaft auf: Denn auf die Frage zum „Energiemix der Zukunft“ verweist Gabriels Haus unter anderem auf

Dieser Begriff aber ist schlicht falsch, solche Kohlekraftwerke gibt es nicht. Eine Berliner Solarfirma verklagte den Kohleriesen Vattenfall im vergangenen Jahr mit Erfolg auf Unterlassung der Vokabel in seinen Werbekampagnen. Nicht umsonst meidet das „Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk“, das Propagandabüro der deutschen Kohlewirtschaft, den Begriff und verspricht – ganz korrekt – nur „deutlich weniger“ Kohlendioxid. Selbst wenn die sogenannten CCS-Kraftwerke jemals großtechnisch (und rentabel) funktionieren, werden dort nicht hundert Prozent des Klimagases aufgefangen – und ein Teil wird später auch wieder aus den unterirdischen Lagerstätten entweichen. Je nach Technologie wird es schätzungsweise bei einem co2-Ausstoß von 60 bis 150 Gramm pro Kilowattstunde Strom bleiben. Das ist zwar weniger als bei Gaskraftwerken, aber viel mehr als bei Erneuerbaren Energien. Darauf haben nicht nur Experten des Weltklimarates IPCC schon 2005 hingewiesen, sondern auch von Gabriel beauftragte Forscher. In einer anderen Broschüre des Bundesumweltministeriums heißt es denn auch:

Danke an Inge S. für den Hinweis


Wolfgang Clement: Ein echter Kohle-Kumpel

Sonntag, den 27. April 2008

Ach, Herr Clement wieder mal. Vor wenigen Tagen erst kassierte der rechte Sozialdemokrat eine Rüge seiner Partei dafür, dass er vor der hessischen Landtagswahl im Januar öffentlich von der Wahl der SPD abriet. In der heutigen Welt am Sonntag stänkert er weiter. „Glücklicherweise“ hätten die hessichen Genossen mit ihrem revolutionären Energiekonzept den Wahlsieg verfehlt. Und dann: „Moderne Kohlekraftwerke stoßen deutlich weniger CO2 aus als die ‚amtierenden‘“, schreibt er, „und können künftig nahezu CO2-frei gefahren werden.“

Die Argumentation ist alles andere als neu – aber immer noch verlogen. Weshalb wir hier – nochmal – wiederholen: Selbst moderne Kohlekraftwerke sind immer noch die klimaschädlichste Art Strom zu erzeugen – jeder andere Energieträger verursacht weniger Kohlendioxid. Und mit „künftig“ meint Clement eine Zeit irgendwann nach 2020 – vorher wird die sogenannte CCS-Technologie zur Abspaltung und unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid nämlich nicht verfügbar sein. Der Energiekonzern RWE aber, dem der Sozi als Aufsichtsrat dient, baut schon heute neue Kohlekraftwerke – und wird damit hohe Kohlendioxid-Emissionen im deutschen Energiesektor auf Jahrzehnte festschreiben. In seinem Text nölt Clement dann noch gegen die neue schwarz-grüne Koalition in Hamburg und darüber, dass künftig eine GAL-Umweltsenatorin für das Genehmigungsverfahren des dort geplanten Vattenfall-Klimakillers zuständig sein wird.

Der spannendere Clement-Text steht heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Das Blatt meldet, dass sich der Polit-Pensionär im Mai in den Aufsichtsrat der Düsseldorfer Telefongesellschaft Versatel wählen lassen will. „Durch besondere Erfahrung“ auf diesem Gebiet, kommentiert die FAZ, sei Wolfgang Clement „bislang … kaum aufgefallen“. Wir finden es trotzdem eine hoffnungsvolle Nachricht: Vielleicht hat der Ex-Wirtschaftsminister durch seinen weitere Nebentätigkeit künftig weniger Zeit für Kohle-Lobbyismus. Jedenfalls ist die Telekom-Branche ein Bereich, in dem Clement mit fadenscheinigen Statements nicht mehr so viel Klimaschäden anrichten kann.


Vattenfall: Der Rüpel wird zum Oberlehrer

Freitag, den 8. Februar 2008

Es gibt Meldungen, die braucht man eigentlich gar nicht zu kommentieren. Wenn George W. Bush für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wird. Oder McDonalds Ernährungskundeunterricht in Schulen sponsert. Oder Alice Schwarzer sich für Werbeplakate der Bild-Zeitung ablichten lässt.

Nun also diese: Der Energieversorger Vattenfall veranstaltet im Rahmen einer Klimaakademie Unterricht an Schulen in Brandenburg. Ein ähnliches Projekt läuft seit ein paar Wochen in Hamburg. Auch auf der Homepage des Unternehmens wird das Projekt groß angekündigt:
Vattenfall: Der Rüpel wird zum Oberlehrer

Ein – wohl unfreiwillig – wahrhaftiger Slogan, will doch Vattenfall ganz offenbar wirklich ernsthaften Klimaschutz in die nächste Generation verschieben. Mit seinen Kohlekraftwerken ist der Konzern nämlich laut einer Studie von PricewaterhouseCoopers der zweitgrößte Kohlendioxid-Emittent Europas (Ausstoß 2006: 82 Millionen Tonnen). Und die derzeit im Bau befindlichen Anlagen werden zwar einen etwas höheren Wirkungsgrad haben, aber doch Kohlendioxid-Schleudern bleiben.

Trotzdem hat Vattenfall als Schirmherren für seine „Akademie“ Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) und die Hamburger Bildungssenatorin Alexandra Dinges Dierig (CDU) einkaufen gewinnen können. Umweltverbände, Grüne und Linkspartei kritisierten das Projekt, denn damit werde der Bock zum Gärtner gemacht.

Das Praktische am Lehrer-Sein ist ja, dass man gar nicht Lügen braucht, um falsches Wissen zu vermitteln. Man braucht nur zu schweigen, zum Beispiel darüber, dass es keinen Energieträger gibt, bei dem pro erzeugter Kilowattstunde so viel Kohlendioxid frei wird wie bei Braunkohle. Dass riesige Kohlekraftwerke einen lausigen Wirkungsgrad haben und Vattenfall die auf der Homepage für Schulen angebotene „Effizienzberatung“ vielleicht selbst gut gebrauchen könnte. Oder dass das „co2-freie“ Vattenfall-Pilot-Kraftwerk in der Lausitz, mit dem Vattenfall bereits geworben hat (was ihm inzwischen aber gerichtlich untersagt wurde), noch ganz ferne Zukunftsmusik ist.

Aber vielleicht sollten wir uns einfach auf den Widerspruchsgeist von mündigen Schülern verlassen? Einen besseren Debattengegner als Vattenfall kann man sich in einer Klimaakademie kaum vorstellen.


Wolfgang Clement: Die Lüge von der Energie-Abhängigkeit

Sonntag, den 20. Januar 2008

Ein Aufsichtsratsmitglied des Atom- und Kohle-Konzerns RWE warnt im hessischen Landtagswahlkampf vor der Partei, die Atom- und Kohlekraftwerke überflüssig machen will. So what? Er tut halt einfach seine Pflicht, indem er versucht, Schaden von dem Unternehmen abzuwenden, von dem er Geld bekommt. Zur Nachricht wird all das erst, wenn der Herr auch Mitglied der angegriffenen Partei ist – hier der SPD. Und wenn er einst Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und Bundeswirtschaftsminister war.

Wolfgang Clement also hat in der Welt am Sonntag ein Plädoyer veröffentlicht, in dem er von der Wahl der SPD-Spitzenkandidatin, Andrea Ypsilanti, abrät. Blöderweise ist eines seiner zentralen Argumente schlicht falsch: Das Energiekonzept der hessischen SPD, schreibt Clement, führe zu einer „Erhöhung unserer Abhängigkeit vom Ausland“.

Das Gegenteil ist richtig: Jede Kilowattstunde Strom aus Sonne, Wind oder Wasser verringert den Importbedarf an Kohle, Erdgas oder Uran.

P.S.: Selbst für die Übergangszeit bis zu einer vollständig regenerativen Energieversorgung ist Clements Argument verkehrt. Zwar sollen während der Umstiegs phase hocheffiziente, erdgasbefeuerte Kraftwerke vorübergehend die Kohle- und Atommeiler ersetzen. Weil aber – auch durch massive Förderung des Staates – zugleich der Heizbedarf in sanierten Gebäuden zurückgeht, muss unterm Strich kein Mehrverbrauch von z.B. russischem Erdgas stehen. Im übrigen ließen sich solche Kraftwerke langfristig auch mit Biogas aus heimischer Produktion befeuern.