Archiv des Schlagwortes ‘Wolfgang Clement’

Eon & Co.: Energievergangenheit für Deutschland

Samstag, den 21. August 2010

Sie müssen wirklich mächtig Fracksausen haben, die Herren in den Chefetagen der vier Akw-Betreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Sie sind enttäuscht von Schwarz-Gelb – versprochen waren ihnen satte Laufzeitverlängerungen für die hochprofitablen Alt-Reaktoren, doch die wackeln; stattdessen soll nun erstmal eine milliardenschwere Brennelementesteuer kommen. bdi_energiepolappell1Letzte Woche drohten die Konzerne, ihre Meiler einfach abzuschalten (und wunderten sich, dass dies kaum jemanden schreckte – im Gegenteil). Nun hat die Atomlobby eine beispiellose PR-Kampagne gestartet: In ganzseitigen Zeitungsanzeigen lässt man 40 mehr oder weniger alte Männer aus Wirtschaft, Politik und High Society für sich auftreten (es ist tatsächlich nicht eine einzige Frau dabei!) – darunter sind Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Fußballer Oliver Bierhoff. Dahinter stehen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und ein eigens gegründeter Verein „Energiezukunft für Deutschland“, der in Essen unter der Eon-Adresse residiert.

Der Anzeigentext unter der Überschrift „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ ist ein gekonnter Mix aus scheinbar wohlwollenden Öko-Phrasen und clever gequirlten Unwahrheiten. Schauen wir uns einige Passagen genauer an:

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Gleich im ersten Satz der Annonce beginnt die geschickte Besetzung von Begriffen: Stünde das Wörtchen „sicher“ für die garantierte Abwesenheit unbeherrschbarer Risiken, dann schiede die Atomkraft sofort aus. Selbst die Bedeutung „verlässlich“ ist für Akw weit hergeholt – denn selbst die vermeintlich so zuverlässigen deutschen Reaktoren stehen immer wieder wegen Störfällen still, zudem müssen solche Großkraftwerke in den zunehmend heißen Sommern gedrosselt oder abgeschaltet werden (also genau dann, wenn große Mengen Strom für Klimaanlagen gebraucht werden), weil in den Flüssen das Kühlwasser knapp wird. Was also meinen die Stromkonzerne mit „sicher“? Offenbar nur, dass ihre Großanlagen rund um die Uhr dieselbe Menge Strom liefern. Wenn aber künftig mehr und mehr Strom aus fluktuierenden Quellen wie der Windkraft ins Netz fließt, dann sind die schwer regelbaren Atom- oder Kohlekraftwerke keine „sichere“ Energiequelle, sondern eine Gefahr für die Stabilität der Stromnetze.

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Klingt super, oder? Dieser Aussage können auch wir zustimmen. Doch Atomstrom ist – bei vollständiger Betrachtung und Einbeziehung beispielsweise der Emissionen aus Uranförderung und -anreicherung – überhaupt nicht CO2-frei. Laut einer Studie des Öko-Instituts werden für jede Kilowattstunde Strom aus den Reaktoren von Eon, RWE & Co. rund 32 Gramm Kohlendioxid freigesetzt. Dies lassen die Initiatoren der Annonce unter den Tisch fallen, sie wollen mit der Formulierung ihre riskanten und strahlenden Akw grünwaschen.

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Solches Eigenlob ist hierzulande üblich, aber völliger Quatsch. Der deutsche Treibhausgas-Ausstoß liegt mit mehr als zehn Tonnen pro Kopf deutlich über dem europäischen Durchschnitt von knapp neun Tonnen – und beträgt etwa das Zweieinhalbfache des weltweiten Durchschnitts von gut vier Tonnen. Ein Grund dafür sind die vielen, besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke von RWE und Vattenfall. Und der Rückgang der deutschen Emissionen seit 1990 geht neben dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft vor allem auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Ökosteuer zurück – beides sind rot-grünen Projekte und wurden von kaum jemandem so heftig bekämpft wie von den vier Stromriesen und dem BDI.

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Diese Passage ist der demagogische Höhepunkt der Annonce. Energiekonzerne wie Eon und RWE machen jedes Quartal Milliardengewinne – nicht zuletzt wegen großzügiger Ausnahmen im CO2-Emissionshandel und Steuervorteilen für die Atomkraft. Eine Brennelementesteuer würde der Kernenergie zumindest einen Teil ihrer finanziellen Privilegien nehmen. Und ökonomisch ist die Sache natürlich genau andersherum als in der Anzeige suggeriert: Steuern und Abgaben auf umweltschädliche Brennstoffe wie Kohle oder Uran sorgen dafür, dass Investitionen in Erneuerbare Energien rentabler werden. Sie lenken Investitionen in die ökologisch richtige Richtung. Wenn die Konzerne weiter in alte Energien investieren wollen, bitteschön. Dafür staatliche Unterstützung einzufordern, ist reichlich frech.

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Hier sehen wir einen altbekannten Propagandatrick: Man picke mit der Solarkraft die allerteuerste Erneuerbare Energie heraus und verschweige, dass etwa Windstrom längst so billig ist, dass er – zum Nutzen der Endkunden – die Börsenpreise für Strom drückt. Zudem werden die Milliardensubventionen ausgeblendet, mit denen hierzulande die Kernforschung gefördert wurde und wird – und milliardenschwere Folgekosten etwa für die Sanierung des abgesoffenen Atomlagers Asse verschweigt man sowieso. Schließlich: Kernenergie mag in der Erzeugung relativ billig sein – aber die niedrigen Betriebskosten der Alt-Akw erhöhen vor allem die Gewinnspanne von Eon, RWE & Co., bei den Endkundenpreisen kommt davon praktisch nichts an.

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Dies ist die Schlusspassage der Annonce – und deshalb besonders reich an Verdrehungen und Lügen. Natürlich, von heute auf morgen ist eine hundertprozentige Versorgung mit Ökostrom nicht zu machen. Es geht aber viel schneller, als Energiekonzerne und Großindustrie behaupten - das zeigen unter anderem Studien des Umweltbundesamtes, des Sachverständigenrates der Bundesregierung zu Umweltfragen, des Bundesumweltministeriums oder auch von McKinsey. Große Kohle- und Atomkraftwerke sind – wie schon erwähnt – gerade keine „flexiblen Partner“ für die Erneuerbaren, vielmehr werden als Back-up etwa für die Windkraft künftig schnell regelbare Gaskraftwerke gebraucht. Die deutschen CO2-Minderungsziele sind gut und preiswert auch ohne Akw erreichbar - mit Atomkraft könnte es in der Tat etwas billiger werden, dafür würde man sich aber die Risiken dieser Technologie einhandeln.

Und der letzte Satz vermischt schlicht Betriebs- und Volkswirtschaft: Es mag im Eigeninteresse der Stromkonzerne sein, die abgeschriebenen Atommeiler länger laufen zu lassen, mit dem Gemeininteresse hat das herzlich wenig zu tun. Ein baldiger Ausstieg aus der Atomkraft würde nicht gesellschaftliches Kapital, sondern private Profite in Milliardenhöhe vernichten. Um das zu verhindern, kann man schonmal ein paar Milliönchen Euro für ganzseitige Anzeigen springen lassen und darin die Wahrheit verdrehen.


Wolfgang Clement: Ein echter Kohle-Kumpel

Sonntag, den 27. April 2008

Ach, Herr Clement wieder mal. Vor wenigen Tagen erst kassierte der rechte Sozialdemokrat eine Rüge seiner Partei dafür, dass er vor der hessischen Landtagswahl im Januar öffentlich von der Wahl der SPD abriet. In der heutigen Welt am Sonntag stänkert er weiter. „Glücklicherweise“ hätten die hessichen Genossen mit ihrem revolutionären Energiekonzept den Wahlsieg verfehlt. Und dann: „Moderne Kohlekraftwerke stoßen deutlich weniger CO2 aus als die ‚amtierenden‘“, schreibt er, „und können künftig nahezu CO2-frei gefahren werden.“

Die Argumentation ist alles andere als neu – aber immer noch verlogen. Weshalb wir hier – nochmal – wiederholen: Selbst moderne Kohlekraftwerke sind immer noch die klimaschädlichste Art Strom zu erzeugen – jeder andere Energieträger verursacht weniger Kohlendioxid. Und mit „künftig“ meint Clement eine Zeit irgendwann nach 2020 – vorher wird die sogenannte CCS-Technologie zur Abspaltung und unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid nämlich nicht verfügbar sein. Der Energiekonzern RWE aber, dem der Sozi als Aufsichtsrat dient, baut schon heute neue Kohlekraftwerke – und wird damit hohe Kohlendioxid-Emissionen im deutschen Energiesektor auf Jahrzehnte festschreiben. In seinem Text nölt Clement dann noch gegen die neue schwarz-grüne Koalition in Hamburg und darüber, dass künftig eine GAL-Umweltsenatorin für das Genehmigungsverfahren des dort geplanten Vattenfall-Klimakillers zuständig sein wird.

Der spannendere Clement-Text steht heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Das Blatt meldet, dass sich der Polit-Pensionär im Mai in den Aufsichtsrat der Düsseldorfer Telefongesellschaft Versatel wählen lassen will. „Durch besondere Erfahrung“ auf diesem Gebiet, kommentiert die FAZ, sei Wolfgang Clement „bislang … kaum aufgefallen“. Wir finden es trotzdem eine hoffnungsvolle Nachricht: Vielleicht hat der Ex-Wirtschaftsminister durch seinen weitere Nebentätigkeit künftig weniger Zeit für Kohle-Lobbyismus. Jedenfalls ist die Telekom-Branche ein Bereich, in dem Clement mit fadenscheinigen Statements nicht mehr so viel Klimaschäden anrichten kann.


Wolfgang Clement: Die Lüge von der Energie-Abhängigkeit

Sonntag, den 20. Januar 2008

Ein Aufsichtsratsmitglied des Atom- und Kohle-Konzerns RWE warnt im hessischen Landtagswahlkampf vor der Partei, die Atom- und Kohlekraftwerke überflüssig machen will. So what? Er tut halt einfach seine Pflicht, indem er versucht, Schaden von dem Unternehmen abzuwenden, von dem er Geld bekommt. Zur Nachricht wird all das erst, wenn der Herr auch Mitglied der angegriffenen Partei ist – hier der SPD. Und wenn er einst Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und Bundeswirtschaftsminister war.

Wolfgang Clement also hat in der Welt am Sonntag ein Plädoyer veröffentlicht, in dem er von der Wahl der SPD-Spitzenkandidatin, Andrea Ypsilanti, abrät. Blöderweise ist eines seiner zentralen Argumente schlicht falsch: Das Energiekonzept der hessischen SPD, schreibt Clement, führe zu einer „Erhöhung unserer Abhängigkeit vom Ausland“.

Das Gegenteil ist richtig: Jede Kilowattstunde Strom aus Sonne, Wind oder Wasser verringert den Importbedarf an Kohle, Erdgas oder Uran.

P.S.: Selbst für die Übergangszeit bis zu einer vollständig regenerativen Energieversorgung ist Clements Argument verkehrt. Zwar sollen während der Umstiegs phase hocheffiziente, erdgasbefeuerte Kraftwerke vorübergehend die Kohle- und Atommeiler ersetzen. Weil aber – auch durch massive Förderung des Staates – zugleich der Heizbedarf in sanierten Gebäuden zurückgeht, muss unterm Strich kein Mehrverbrauch von z.B. russischem Erdgas stehen. Im übrigen ließen sich solche Kraftwerke langfristig auch mit Biogas aus heimischer Produktion befeuern.