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Oskar Lafontaine (Die Linke): Brutaler Unverstand

Donnerstag, den 12. Dezember 2013

Karl Marx definierte den Begriff der „Klasse“ über das Eigentum an Produktionsmitteln. Die einen, die Kapitalisten, haben Produktionsmittel, die anderen, die Proletarier, haben keine. Das führt laut Marx zu einem „Klassengegensatz“. Produktionsmittel sind beispielsweise Boden, Rohstoffe, Kapital oder Maschinen, zum Beispiel Kraftwerke. Jene, die nicht über Kapital, Rohstoffe oder Kraftwerke verfügen, müssen ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten verkaufen – die dann über Einsatz und Entlohnung der Proletarier bestimmen. Marx empfiehlt deshalb die Revolution, die Umverteilung von Produktionsmitteln von oben nach unten.

Oskar Lafontaine, der – nunja, man muss es so hart sagen – ehemalige Vordenker der Linken, hat immer gern die Klassiker zitiert. Doch in seinem Gastbeitrag im heutigen FAZ-Feuilletonlavon zitiert er weder Liebknecht noch Luxemburg, weder Marx noch Engels. Sondern den Schriftsteller Botho Strauß: „Eine brutalere Zerstörung der Landschaft, als sie mit Windkrafträdern zu spicken und zu verriegeln, hat zuvor keine Phase der Industrialisierung verursacht.“

Keine Ahnung, ob Botho Strauß Oskar Lafontaine bei seinen zahlreichen DDR-Reisen niemals das Chemiedreieck Halle–Leipzig–Bitterfeld besucht hat. Ob er Mitte der 1980er Jahre nicht doch mal durch den Schwarzwald gewandert ist. Oder irgendwann den 85 Quadratkilometer großen Braunkohle-Tagebau Hambach bei Köln gesehen hat. Wer je an solchen Orten war, der weiß, was eine wirklich brutale Zerstörung der Landschaft ist. Der weiß, dass Windräder zumindest das kleinere Übel sind. (Wobei natürlich zugestanden werden muss, dass es Windräder gibt, die übel aufgestellt wurden.)

Hier könnte dieser Text eigentlich schon enden. Aber weil Oskar Lafontaine schon immer ein begnadeter Demagoge war, wollen wir uns noch ein paar weitere Textstellen anschauen. Beispielsweise schrieb Lafontaine in der FAZ:

Öko ist nicht zwangsläufig gut für die Umwelt – Der Anteil der Stromerzeugung aus Windenergie am primären Energieverbrauch in Deutschland wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit 1,3 Prozent für das Jahr 2012 angegeben. Und dafür sollen wir unsere Kulturlandschaft zerstören? Selbst wenn es gelänge, diesen Anteil auf 2,6 Prozent zu verdoppeln, wäre das noch immer nicht gerechtfertigt.

Bingo, ja, genau so macht es jemand, der irreführen will, ohne zu lügen: Er konstruiert eine Zahl, in diesem Falle eine möglichst kleine. Lafontaine hätte sagen können, Windräder stünden für rund 40 Prozent der deutschen Ökostrom-Produktion. Er hätte auch sagen können, sie lieferten gut neun Prozent der gesamten deutschen Stromproduktion. Aber nein, er bemisst die Leistung der Windräder als Anteil am „primären Energieverbrauch in Deutschland“: In diesen aber sind auch der Benzinverbrauch, das warme Badewasser, sämtliche Heizenergie, das Flugzeugkerosin etc. pp. eingerechnet. So gedreht wirkt die Windkraft besonders klein. Aber: Gelogen ist Lafontaines Zahl natürlich nicht.

Weiter geht es bei Lafontaine wieder mit einem typischen, praktisch unwiderlegbaren Demagogensatz, der mit den Worten beginnt: „Es mehren sich Stimmen …“ Mehr Wischiwaschi geht kaum.

Es folgt die Aussage: „Das Fördersystem für erneuerbare Energien sorgt so dafür, dass mit jedem neuen Windrad mehr Kohle verfeuert und daher zusätzliches Kohlendioxid ausgestoßen wird.“ Das aber ist nun wirklich falsch! Das Fördersystem für erneuerbare Energien hat dafür gesorgt, dass die Börsenstrompreise radikal in den Keller gegangen sind. Weil aber der EU-Zertifikatehandel derzeit nicht funktioniert, werden klimafreundlichere Gaskraftwerke abgeschaltet – statt der klimaschädlichen Kohlekraftwerke. Es wird zusätzliches Kohlendioxid ausgestoßen – nicht wegen der emissionsfreien Windräder, sondern wegen des kaputten EU-Emissionshandels.

Zurück zu Marx. Fast 90 Prozent aller Windräder sind praktische Umverteilung der Produktionsmittel von oben nach unten. Weil nämlich die vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW kaum in diese Zukunftstechnologie investiert haben, gehören heute knapp 30.000 Megawatt Windkraft-Kapazität den Bürgern – über Genossenschaften, Anteile oder Stadtwerke. Tatsächlich ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eines der marxistischsten Gesetze, das die Bundesrepublik je kannte: Es enteignet die aktieninhabenden Kapitalisten der vier Großkonzerne und schichtet die Produktionsmittel in die Hände des Volkes um. Es schafft Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien und gesellschaftlichen Reichtum. Es demokratisiert die Gesellschaft – denn wer eine Solaranlage auf dem Dach oder einen Windradanteil im Depot hat, der interessiert sich für die Energieversorgung und will mitreden.

Oskar Lafontaine, im Abendrot seiner Karriere stehend, versteht das offenbar nicht mehr. Stattdessen plappert er die Propaganda konservativer Wirtschaftskreise und Think-Tanks nach und hetzt gegen die Umverteilung. Ein Jammer.

 Danke an Andreas L., Tabea B. und Stefan G. für ihre Hinweise


Linkspartei: Klimaheuchelnd ins Neue Jahr

Montag, den 4. Januar 2010

Jahreswechsel sind bekanntlich Gelegenheiten für besinnliche Rückblicke und gute Vorsätze. Dementsprechend hat die Berliner Zeitung in ihrer Neujahrsausgabe den Ministerinnen und Ministern der neuen Brandenburger Landesregierung einen kleinen Fragebogen vorgelegt. Worüber sie sich denn 2009 am meisten geärgert hätten, sollten die Politiker von SPD und Linkspartei dort aufschreiben. linkspartei_berlztg1„Ärgernisse vergesse ich meist schnell“, antwortete etwa Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke). „Nur nicht die Scheinheiligkeit der Bundesregierung zum Einsatz in Afghanistan.“ Und seinen Genossen Justizminister Volkmar Schöneburg wurmte im vergangenen Jahr am meisten „das dürftige Ergebnis der Weltklimakonferenz“.

Nunja, bei den Worten „Scheinheiligkeit“ und „dürftiges Ergebnis“ fällt Klimaschützern in Brandenburg vor allem die Linkspartei selbst ein: Im vergangenen Jahr nämlich hatte sie ein Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue unterstützt, die Vattenfall in Brandenburg plant. In den Wahlkampf zog die Linkspartei dann – siehe Seite 13 des Wahlprogramms – mit dem Slogan: „Keine neuen Tagebaue!“ Wörtlich hieß es dort: „Der Abbau der Braunkohle schädigt den Grundwasserhaushalt für Jahrhunderte, ihre Verbrennung ist energetisch wenig effektiv und beschleunigt den Klimawandel durch den Ausstoß von Millionen Tonnen Kohlendioxid.“

Wohl wahr. Was aber passierte, als die Linkspartei nach der Wahl Gelegenheit zur Regierungsbeteiligung bekam? Genau, sie stimmte einem Koalitionsvertrag mit der Brandenburger Braunkohle-SPD zu – der natürlich nicht den zügigen Ausstieg aus diesem klimaschädlichen Brennstoff festschreibt, die versprochene Energiewende vollzieht, neue Tagebaue verhindert oder Vattenfalls CCS-Alibiforschung stoppt. Der schwedische Staatskonzern darf deshalb auch in den kommenden Jahrzehnten in Brandenburg Milliardenprofite einfahren – auf Kosten der Umwelt, der Tagebauvertriebenen und natürlich auf Kosten des Weltklimas.

Maliziös fragten die Kollegen der Berliner Zeitung noch: „Was ist Ihr persönlicher Beitrag zur Rettung des Weltklimas?“ Zugegeben, auch von Sozialdemokraten kamen schräge Antworten, Ministerpräsident Matthias Platzeck etwa will „kalt duschen“. Aber die SPD hatte im Wahlkampf zumindest nie einen Hehl daraus gemacht, dass in Brandenburg unter ihr einige der größten Kohlendioxid-Schleudern Europas weiterlaufen dürfen. Die Antworten der Linkspartei dagegen sind angesichts ihres klimapolitischen Wortbruchs pure Heuchelei. Umweltministerin Anita Tack:

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Ja, ja, sie verspricht zu kämpfen – hat aber längst verloren. Die anderen Minister der Ex-PDS bleiben deshalb gleich im Privaten: Finanzminister Markov verweist auf sein Solardach und eine Holzheizung, Justizminister Schöneburg will „am Wochenende auf das Auto verzichten“. Die Solaranlage des Finanzspezialisten Markov dürfte (neben dem unbestrittenen Umweltnutzen) für ihn privat ein hübsches Geschäft sein. Und der Autoverzicht von Justizminister Schöneburg brächte hochgerechnet (fünf Jahre Amtszeit, 52 Wochenende pro Jahr, 250 km pro Wochenende, durchschnittlicher CO2-Ausstoß ca. 160 Gramm pro km) insgesamt gut zehn Tonnen Kohlendioxid-Einsparung. Dagegen stößt allein das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde, das dank der Umfaller von der Linkspartei noch weit über das Jahr 2020 laufen wird, jährlich mehr als 20 MILLIONEN Tonnen des Klimagases aus.

Politiker sollten lieber gute Politik machen, statt ihr Privatleben klimaschützerisch zu optimieren.


Berliner Senat: Grün angestrahlt

Dienstag, den 17. November 2009

Im Roten Rathaus der Hauptstadt tagt heute die „3. Berliner Wirtschaftskonferenz“. Das Motto lautet „Green Economy“, und passend dazu hat eine Event-Agentur das Gebäude am Vorabend grün angeleuchtet.

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Auf der Konferenz gibt es Imagefilmchen und Podiumsdiskussionen und eine Rede des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit (SPD). Viele Worte werden da verloren über Energieeffizienz und Klimaschutz, über begrenzte Ressourcen und nachhaltiges Wirtschaften, über intelligente Mobilität und Wachstumsmärkte der Zukunft. Und vieles davon ist ja auch gar nicht verkehrt. In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel hat Wowereit zeitgleich Berlin zur Hauptstadt der grünen Technologien ausgerufen. Darin heißt es:

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Schade nur, dass Wowereit-Senat selbst offenbar NICHT der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Natürlich, auch die Berliner Politik ist besser geworden in den vergangenen Jahren, auch in der Hauptstadt hat man endlich die Notwendigkeit von Klimaschutz begriffen (wie ja auch die heutige Konferenz zeigt). Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) beispielsweise hat ein durchaus ambitioniertes Klimaschutzgesetz geschrieben – doch seit Monaten kommt es nicht voran, dem Vernehmen nach steht Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf der Bremse. Und Wowereit lässt es geschehen.

Die Stadtautobahn A100 soll – gegen heftige Proteste – quer durch Treptow und Friedrichshain verlängert werden. Dabei wissen Verkehrsplaner längst, dass neue Straßen vor allem mehr Verkehr anziehen. Auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien hinkt Berlin hinterher: Ihr Anteil am Gesamtenergieverbrauch liegt in Berlin niedriger als in allen anderen Bundesländern, ergab 2007 eine Studie der FU Berlin. Bei einem Ländervergleich der Agentur für Erneuerbare Energien im vergangenen Jahr kam die Hauptstadt auf den vorletzten Platz.

Bei der Klimapolitik also wirkt Wowereit so wie gestern das Rote Rathaus: bloß grün angestrahlt.


Harald Wolf (Linkspartei): der Erfinder des Klima-Katalysators

Montag, den 11. August 2008

Harald Wolf, Berliner Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, hat der Berliner Morgenpost von heute ein Interview gegeben. Er spricht sich darin gegen das Kohlekraftwerk aus, das Vattenfall in der Hauptstadt plant. Er fordert, dass die Energieversorger den Kunden ein bestimmtes Grundbudget an billigem Strom liefern sollten – wer mehr verbrauchen will, müsste dann erheblich mehr zahlen. „Dieser Vorschlag verbindet eine soziale und eine ökologische Komponente.“ Außerdem schlägt Wolf, der für Die Linke im rot-roten Senat sitzt, einen „Klimascheck“ vor: Jeder Steuerzahler solle 500 Euro vom Staat erhalten, um davon Produkte zu kaufen, die Kohlendioxid sparen.

Das mögen ja alles prima Ideen sein, aber eins hat der Senator übersehen. Denn neben modernen Kühlschränken schlägt er „einen Katalysator für das Auto“ als Klimaschutzmaßnahme vor, die mit dem Scheck finanziert werden könnte.

Doch erstens sind Katalysatoren seit mehr als zehn Jahren Standard, es gibt heute kaum noch Autos ohne.

Und zweitens erhöht ein Drei-Wege-Katalysator – streng betrachtet – sogar den Kohlendioxid-Ausstoß eines Autos: Er filtert zwar Schadstoffe wie Kohlenmonoxid, Stickoxid oder giftige Kohlenwasserstoffe aus den Abgasen von Otto-Motoren, wandelt sie aber in chemischen Reaktionen um, zum Beispiel in Kohlendioxid. Ein Kat, der ohne großen Energieaufwand Kohlendioxid auffängt und damit auch dem Klima hilft, der muss erst noch erfunden werden – was aber ähnlich schwer sein dürfte wie die Konstruktion eines perpetuum mobile.

Mit seinem „Klimascheck“ sollte Wolf – wenn überhaupt – eher den Kauf von kleinen Fahrzeugen mit niedrigem Kohlendioxid-Ausstoß fördern, wie es die französische Regierung seit Dezember 2007 tut. Eine Maßnahme übrigens, für die Paris damals von der deutschen Autolobby (VDA) mit ihrer Spritfresser-Modellpalette wüst beschimpft wurde…