Oskar Lafontaine (Die Linke): Brutaler Unverstand

Karl Marx definierte den Begriff der „Klasse“ über das Eigentum an Produktionsmitteln. Die einen, die Kapitalisten, haben Produktionsmittel, die anderen, die Proletarier, haben keine. Das führt laut Marx zu einem „Klassengegensatz“. Produktionsmittel sind beispielsweise Boden, Rohstoffe, Kapital oder Maschinen, zum Beispiel Kraftwerke. Jene, die nicht über Kapital, Rohstoffe oder Kraftwerke verfügen, müssen ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten verkaufen – die dann über Einsatz und Entlohnung der Proletarier bestimmen. Marx empfiehlt deshalb die Revolution, die Umverteilung von Produktionsmitteln von oben nach unten.

Oskar Lafontaine, der – nunja, man muss es so hart sagen – ehemalige Vordenker der Linken, hat immer gern die Klassiker zitiert. Doch in seinem Gastbeitrag im heutigen FAZ-Feuilletonlavon zitiert er weder Liebknecht noch Luxemburg, weder Marx noch Engels. Sondern den Schriftsteller Botho Strauß: „Eine brutalere Zerstörung der Landschaft, als sie mit Windkrafträdern zu spicken und zu verriegeln, hat zuvor keine Phase der Industrialisierung verursacht.“

Keine Ahnung, ob Botho Strauß Oskar Lafontaine bei seinen zahlreichen DDR-Reisen niemals das Chemiedreieck Halle–Leipzig–Bitterfeld besucht hat. Ob er Mitte der 1980er Jahre nicht doch mal durch den Schwarzwald gewandert ist. Oder irgendwann den 85 Quadratkilometer großen Braunkohle-Tagebau Hambach bei Köln gesehen hat. Wer je an solchen Orten war, der weiß, was eine wirklich brutale Zerstörung der Landschaft ist. Der weiß, dass Windräder zumindest das kleinere Übel sind. (Wobei natürlich zugestanden werden muss, dass es Windräder gibt, die übel aufgestellt wurden.)

Hier könnte dieser Text eigentlich schon enden. Aber weil Oskar Lafontaine schon immer ein begnadeter Demagoge war, wollen wir uns noch ein paar weitere Textstellen anschauen. Beispielsweise schrieb Lafontaine in der FAZ:

Öko ist nicht zwangsläufig gut für die Umwelt – Der Anteil der Stromerzeugung aus Windenergie am primären Energieverbrauch in Deutschland wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit 1,3 Prozent für das Jahr 2012 angegeben. Und dafür sollen wir unsere Kulturlandschaft zerstören? Selbst wenn es gelänge, diesen Anteil auf 2,6 Prozent zu verdoppeln, wäre das noch immer nicht gerechtfertigt.

Bingo, ja, genau so macht es jemand, der irreführen will, ohne zu lügen: Er konstruiert eine Zahl, in diesem Falle eine möglichst kleine. Lafontaine hätte sagen können, Windräder stünden für rund 40 Prozent der deutschen Ökostrom-Produktion. Er hätte auch sagen können, sie lieferten gut neun Prozent der gesamten deutschen Stromproduktion. Aber nein, er bemisst die Leistung der Windräder als Anteil am „primären Energieverbrauch in Deutschland“: In diesen aber sind auch der Benzinverbrauch, das warme Badewasser, sämtliche Heizenergie, das Flugzeugkerosin etc. pp. eingerechnet. So gedreht wirkt die Windkraft besonders klein. Aber: Gelogen ist Lafontaines Zahl natürlich nicht.

Weiter geht es bei Lafontaine wieder mit einem typischen, praktisch unwiderlegbaren Demagogensatz, der mit den Worten beginnt: „Es mehren sich Stimmen …“ Mehr Wischiwaschi geht kaum.

Es folgt die Aussage: „Das Fördersystem für erneuerbare Energien sorgt so dafür, dass mit jedem neuen Windrad mehr Kohle verfeuert und daher zusätzliches Kohlendioxid ausgestoßen wird.“ Das aber ist nun wirklich falsch! Das Fördersystem für erneuerbare Energien hat dafür gesorgt, dass die Börsenstrompreise radikal in den Keller gegangen sind. Weil aber der EU-Zertifikatehandel derzeit nicht funktioniert, werden klimafreundlichere Gaskraftwerke abgeschaltet – statt der klimaschädlichen Kohlekraftwerke. Es wird zusätzliches Kohlendioxid ausgestoßen – nicht wegen der emissionsfreien Windräder, sondern wegen des kaputten EU-Emissionshandels.

Zurück zu Marx. Fast 90 Prozent aller Windräder sind praktische Umverteilung der Produktionsmittel von oben nach unten. Weil nämlich die vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW kaum in diese Zukunftstechnologie investiert haben, gehören heute knapp 30.000 Megawatt Windkraft-Kapazität den Bürgern – über Genossenschaften, Anteile oder Stadtwerke. Tatsächlich ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eines der marxistischsten Gesetze, das die Bundesrepublik je kannte: Es enteignet die aktieninhabenden Kapitalisten der vier Großkonzerne und schichtet die Produktionsmittel in die Hände des Volkes um. Es schafft Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien und gesellschaftlichen Reichtum. Es demokratisiert die Gesellschaft – denn wer eine Solaranlage auf dem Dach oder einen Windradanteil im Depot hat, der interessiert sich für die Energieversorgung und will mitreden.

Oskar Lafontaine, im Abendrot seiner Karriere stehend, versteht das offenbar nicht mehr. Stattdessen plappert er die Propaganda konservativer Wirtschaftskreise und Think-Tanks nach und hetzt gegen die Umverteilung. Ein Jammer.

 Danke an Andreas L., Tabea B. und Stefan G. für ihre Hinweise