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Linkspartei: Klimaheuchelnd ins Neue Jahr

Montag, den 4. Januar 2010

Jahreswechsel sind bekanntlich Gelegenheiten für besinnliche Rückblicke und gute Vorsätze. Dementsprechend hat die Berliner Zeitung in ihrer Neujahrsausgabe den Ministerinnen und Ministern der neuen Brandenburger Landesregierung einen kleinen Fragebogen vorgelegt. Worüber sie sich denn 2009 am meisten geärgert hätten, sollten die Politiker von SPD und Linkspartei dort aufschreiben. linkspartei_berlztg1„Ärgernisse vergesse ich meist schnell“, antwortete etwa Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke). „Nur nicht die Scheinheiligkeit der Bundesregierung zum Einsatz in Afghanistan.“ Und seinen Genossen Justizminister Volkmar Schöneburg wurmte im vergangenen Jahr am meisten „das dürftige Ergebnis der Weltklimakonferenz“.

Nunja, bei den Worten „Scheinheiligkeit“ und „dürftiges Ergebnis“ fällt Klimaschützern in Brandenburg vor allem die Linkspartei selbst ein: Im vergangenen Jahr nämlich hatte sie ein Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue unterstützt, die Vattenfall in Brandenburg plant. In den Wahlkampf zog die Linkspartei dann – siehe Seite 13 des Wahlprogramms – mit dem Slogan: „Keine neuen Tagebaue!“ Wörtlich hieß es dort: „Der Abbau der Braunkohle schädigt den Grundwasserhaushalt für Jahrhunderte, ihre Verbrennung ist energetisch wenig effektiv und beschleunigt den Klimawandel durch den Ausstoß von Millionen Tonnen Kohlendioxid.“

Wohl wahr. Was aber passierte, als die Linkspartei nach der Wahl Gelegenheit zur Regierungsbeteiligung bekam? Genau, sie stimmte einem Koalitionsvertrag mit der Brandenburger Braunkohle-SPD zu – der natürlich nicht den zügigen Ausstieg aus diesem klimaschädlichen Brennstoff festschreibt, die versprochene Energiewende vollzieht, neue Tagebaue verhindert oder Vattenfalls CCS-Alibiforschung stoppt. Der schwedische Staatskonzern darf deshalb auch in den kommenden Jahrzehnten in Brandenburg Milliardenprofite einfahren – auf Kosten der Umwelt, der Tagebauvertriebenen und natürlich auf Kosten des Weltklimas.

Maliziös fragten die Kollegen der Berliner Zeitung noch: „Was ist Ihr persönlicher Beitrag zur Rettung des Weltklimas?“ Zugegeben, auch von Sozialdemokraten kamen schräge Antworten, Ministerpräsident Matthias Platzeck etwa will „kalt duschen“. Aber die SPD hatte im Wahlkampf zumindest nie einen Hehl daraus gemacht, dass in Brandenburg unter ihr einige der größten Kohlendioxid-Schleudern Europas weiterlaufen dürfen. Die Antworten der Linkspartei dagegen sind angesichts ihres klimapolitischen Wortbruchs pure Heuchelei. Umweltministerin Anita Tack:

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Ja, ja, sie verspricht zu kämpfen – hat aber längst verloren. Die anderen Minister der Ex-PDS bleiben deshalb gleich im Privaten: Finanzminister Markov verweist auf sein Solardach und eine Holzheizung, Justizminister Schöneburg will „am Wochenende auf das Auto verzichten“. Die Solaranlage des Finanzspezialisten Markov dürfte (neben dem unbestrittenen Umweltnutzen) für ihn privat ein hübsches Geschäft sein. Und der Autoverzicht von Justizminister Schöneburg brächte hochgerechnet (fünf Jahre Amtszeit, 52 Wochenende pro Jahr, 250 km pro Wochenende, durchschnittlicher CO2-Ausstoß ca. 160 Gramm pro km) insgesamt gut zehn Tonnen Kohlendioxid-Einsparung. Dagegen stößt allein das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde, das dank der Umfaller von der Linkspartei noch weit über das Jahr 2020 laufen wird, jährlich mehr als 20 MILLIONEN Tonnen des Klimagases aus.

Politiker sollten lieber gute Politik machen, statt ihr Privatleben klimaschützerisch zu optimieren.