Volker Kauder (CDU): Geschenke für VW & Co.

Das Jahr 2009 ist noch jung, und schon gibt es ein Musterbeispiel für leicht durchschaubare Grünfärberei: Die Bundesregierung hat gerade ihr zweites Konjunkturpaket beschlossen, aber statt die Erhöhung der Staatsausgaben für einen ökologischen Umbau des Landes zu nutzen, wird es mit der Gießkanne verteilt – und da muss natürlich auch die hierzulande so mächtige Autoindustrie etwas abbekommen. In Zeiten des Klimawandels wird das natürlich mit einem dünnen Öko-Mäntelchen bedeckt. Und so stand gestern Volker Kauder, der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ZDF-Morgenmagazin und präsentierte die neue „Umweltprämie“ für das „Abwracken“ alter Autos:

Aus Regierungskreisen verlautet dann auch sehr schnell, welche Voraussetzungen ein Fahrzeug erfüllen muss, um das Prädikat „umweltfreundlich“ zu bekommen: Gar keine. Hauptsache, es werden Autos verkauft.

Einzig die angeblich umweltfreundliche Abgasnorm Euro 4 sollen die neuen Wagen erfüllen – die aber ist schon seit über vier Jahren gesetzlicher Standard. Für den Klimaschutz gibt es dagegen überhaupt keine Vorgabe. Wenn man dann bedenkt, dass ein Gutteil des Energieverbrauchs eines Autos bei der Produktion entsteht und deshalb eine Nachrüstung mit Abgasreinigungssystemen sinnvoller als ein Neubau sein kann, wird restlos klar, was die Maßnahme der Bundesregierung wirklich ist: Ein reine Abverkaufsmaßnahme für Haldenautos und ein Geschenk an die Autoindustrie auf Kosten des Weltklimas.

Ein wenig Sinn hätte diese „Abwrackprämie“, würden damit der Umstieg von alten CO2-Schleudern auf neue Klimaschoner gefördert. Aber nein, folgt man der Bundesregierung, kann der 3-Liter-Lupo, Baujahr 1999, gerne durch einen fabrikneuen VW Touareg mit vierfachen Kohlendioxid-Emissionen ersetzt werden. Denn der schafft ja wenigstens die Euro-4-Norm!

Passenderweise illustrierten die ZDF-Kollegen den Klimaflop denn auch mit einem Playmobil-Auto, das unverkennbar einen dieser spritschluckenden Sport-Geländewagen darstellt: