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Vattenfall: Gar nicht schön problemlos

Dienstag, den 9. April 2013

Neues von der aktuellen Vattenfall-Kampagne in Berlin, derzeit ist die halbe Stadt zugepflastert mit diesem Plakatmotiv:

vattenfall

Hintergrund der Werbeoffensive ist ganz offensichtlich, dass Vattenfall um die Konzession zum Betrieb des städtischen Stromnetzes bangt. Im kommenden Jahr wird neu entschieden, und ein Berliner Bündnis hat das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestartet, um ein kommunales Stadtwerk in Berlin aufzubauen und das städtische Verteilnetz selbst zu betreiben. Da bleibt Vattenfall natürlich nicht still, wie wir bereits vor fünf Wochen berichteten. Auch das neue Motiv zeigt ein Kind (in der Werbung immer eine sichere Bank), garniert mit Gute-Laune-Worten wie „schön“ und „problemlos“.

Dummerweise hat der schwedische Staatskonzern da einige der eigenen Baustellen vergessen – nicht immer nämlich fließt bei Vattenfall alles problemlos. 2007 zum Beispiel kam es zuerst im Atomkraftwerk Brunsbüttel zum Zwischenfall und kurz danach im Vattenfall-Reaktor Krümmel – bis heute sind die Zusammenhänge nicht endgültig geklärt. Dafür aber die Folgen: Stromausfall in Hamburg, 770 Ampeln blieben dunkel,  Fern- und Nahverkehrszüge waren betroffen, genauso wie automatische Türen, „sensible Geräte“ oder Computer, die abstürzten. Das Hamburger Abendblatt zitierte damals einen Vattenfall-Sprecher: „Über das Europäische Verbundnetz können solche Ereignisse ausgeglichen werden. Das ist zum Glück kein großes Problem.“ Aber das hat die Menschen, die in Zügen oder Läden feststeckten, natürlich erst recht verunsichert: Was, bitte schön, ist für Vattenfall dann ein großes Problem?

Inzwischen gibts ja den Atomausstieg, und Vattenfall hat ein Verfahren zum Rückbau seines Reaktors in Brunsbüttel eingeleitet. Eigenartigerweise bedeutet das aber immer noch nicht, dass die abgeschaltete Atomanlage problemfrei auf ihren Rückbau wartet: Den jüngsten Störfall gab es Anfang des Jahres.

Okay, wir können uns bereits den Anruf der Vattenfall-Pressestelle ausmalen – das seien doch Fälle, die weit zurück oder weit weg liegen. Aber was war das neulich, also im Februar, in Berlin-Charlottenburg? Rund 1.500 Haushalte waren da drei Stunden lang ohne Strom… 

Hoppla.

Aber natürlich verlässt sich Vattenfall beim Ringen ums Netz nicht allein auf Kinder und seine prall gefüllte Werbekasse. Unter der Überschrift „Wie in Berlin um das Stromnetz gekämpft wird“ berichtet die Berliner Morgenpost:

Um Einfluss zu nehmen, hatte Vattenfall sogar den früheren Stadtentwicklungssenator und SPD-Landeschef Peter Strieder als Lobbyisten verpflichtet.

Laut Morgenpost strebt Vattenfall mit dem Senat eine Art Deal an, um sich die Konzession noch vor dem geplanten Volksbegehren zu sichern. Bislang habe aber keiner der Versuche Erfolg gehabt, weshalb man nun einen Mann mit besten Verbindungen einschaltet – eben den nach einem Skandal zurückgetretenen Peter Strieder (SPD), der heute sein Geld beim PR-Riesen Ketchum Pleon verdient. Schade, dass man den Herrn nicht auf Vattenfall-Plakaten zu sehen bekommt.

Vielen Dank an Claudia L. aus Berlin für den Hinweis!

P.S.: Just gestern hat das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie eine Kurzstudie veröffentlicht, die die Tricks Strategien der Stromkonzerne im Kampf um die Netze beleuchtet – eine sehr lesenswerte Lektüre!


Vattenfall: Vier schlechte Gründe

Dienstag, den 5. März 2013

Die Zeitungen in Berlin sind heute mit einer Anzeigenkampagne von Vattenfall beglückt worden. Zum Beispiel die Berliner Zeitung, wo halbseitig Sicherheit vermittelt werden soll:

vattenfall

lm erläuternden Text steht: „Denn das Stromnetz unseres Netzbetreibers gehört zu den fortschrittlichsten und sichersten der Welt. Jahr für Jahr werden rund 240 Millionen Euro für den Ausbau und Unterhalt ausgegeben. Würde das auch noch den Berliner Haushalt belasten, kämen viele andere Vorhaben zu kurz.“

Es geht um das Stromnetz in Berlin und den sogenannten Konzessionsvertrag: Ende 2014 läuft die vertragliche Genehmigung aus, die Berlin dem Vattenfall-Konzern einräumte, sein Stromnetz zu benutzen. Das war offenbar ein ganz lukrativer Vertrag: Vattenfall möchte gern verlängern, um seinen Strom auch weiterhin über das Berliner Stromnetz zu verkaufen. Schon allein deshalb, weil der Stromnetzbetrieb nach Abzug aller Kosten Vattenfall in den letzten Jahren jährlich höhere zweistellige Millionen-Beträge in die Kassen spülte.

Dagegen regt sich aber massiver Widerstand. Im vergangenen Jahr war ein Volksbegehren zur „Rekommunalisierung der Energienetze“ in der ersten Stufe erfolgreich. Nun haben sich die Initiatoren auf den Weg zur zweiten Stufe – dem Volksentscheid – gemacht: Wenn bis zum 10. Juni mindestens 200.000 Berliner unterschreiben, dann könnte am Tag der Bundestagswahl im September auch über den Gesetzentwurf des „Berliner Energietischs“ abgestimmt werden. Das Ziel: Vattenfall aus dem Verkehr zu kegeln und das Berliner Stromnetz kommunal zu betreiben. „50 Millionen Euro Gewinn pro Jahr“ will Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietischs, lieber in die kommunalen Kassen spülen als in die Taschen der Vattenfall-Aktionäre. Nicht nur das:  „Wer wie Vattenfall weiter auf Braunkohletagebaue setzt, der beweist, dass er nicht in der Lage ist, eine Stadt wie Berlin zukunftsfähig mit Strom zu versorgen“.

Also muss sich Vattenfall etwas einfallen lassen. Tenor der heute gestarteten Kampagne: 1. Alles funktioniert fortschrittlich wunderbar! 2. Wir – Vattenfall – investieren jede Menge Geld!! 3. Lasst uns – Vattenfall – mal machen, wir machen das schon!!! Für euch.

Wie es heutzutage bei einer modernen Kampagne üblich ist, gibt es natürlich auch hier die obligate Internet-Seite mit den „Argumenten“. Es gibt einen Bereich „Energiewende“: „Vattenfalls Experten sorgen für eine lückenlose Stromversorgung, seit Berlin ein Stromnetz hat“. Es gibt einen Bereich „Meldungen“: „Vattenfall unterstreicht den eigenen Beitrag zur Energiewende“. Und es gibt einen Bereich „Gute Gründe“:

vatten

Die Gründe 1 und 4 sind schnell abgearbeitet. Grund 1: „Vattenfall hat über den jahrzehntelangen, sicheren und zuverlässigen Betrieb der Stromnetze in der Stadt wertvolle Kompetenzen aufgebaut.“ Falsch: Vattenfall ist erst seit dem Jahr 2002 Besitzer des Berliner Stromnetzes, „jahrzehntelang“ kann also gar nicht sein.

Bei Grund 4 heißt es: „Zwei Drittel der jährlich rund 250 Millionen Euro, die Vattenfall für die Instandhaltung und Modernisierung des Stromnetzes ausgibt, fließen an vorwiegend mittelständische Auftragnehmer in der Region.“ Das ist nett von Vattenfall, aber eine Binse. Vermutlich würde ein kommunaler Netzbetreiber vier Fünftel der Aufträge an „mittelständische Auftragnehmer in der Region“ vergeben oder mehr – jedenfalls so viel wie möglich.

Spannender als 1 und 4 sind deshalb Vattenfalls andere beiden „Guten Gründe“. Numero 2: die Klimaschutzvereinbarung. Vattenfall wollte damit ursprünglich bis 2020 seinen Treibhausgas-Ausstoß in der Hauptstadt halbieren und dafür ein altes Kohlekraftwerk durch ein neues Biomasse-Kraftwerk ersetzen und ab 2014 in Berlin-Lichterfelde ein modernes Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk in Betrieb nehmen. In jedem Fall aber die Braunkohleverstromung in Berlin bis 2016 durch Gas- und Biomassenutzung ersetzen. Doch daraus wird nun nichts: Vattenfall wird die neuen Kraftwerke in Lichterfelde, Marzahn und Lichtenberg vermutlich erst 2020 oder später in Betrieb nehmen.

Bleibt der letzte „Gute Grund“: „Vattenfall kann Netze und niemand bestreitet das. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Wirtschaft oder Politik an der Kompetenz von Vattenfall zweifelt.“

Stimmt. Vattenfall kann vor allem Netze schmieden und niemand bestreitet das. Vattenfall bezahlt reihenweise Politiker, damit die entweder die Klappe halten oder zu Gunsten des Konzerns aussagen. Allein der Aufsichtsrat der Vattenfall-Tochter „Mining“ verdeutlicht das: Bezahlt werden hier der Europapolitiker Rolf Linkohr (SPD), der ehemalige Brandenburger Wirtschaftsminister Burkhard Dreher (SPD), der ehemalige Landtagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD), der bestens verdrahtete Ex-Bundestagsabgeordnete  Reinhard Schultz (SPD) oder die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg Martina Gregor-Ness (SPD).

Vattenfall „kann Netze“: Zum Jahresanfang färbte sich der Fluss Spree braunrot. „Verockerung“ nennt sich das Problem, das auf die Tagebaue in der Lausitz zurückgeht. Die von Vattenfall bezahlte umweltpolitische Sprecherin Gregor-Ness appellierte an die Medien, „nicht so viele dramatische Bilder zu produzieren.“

Das Problem hat Stefan Taschner vom Berliner Energietisch nicht. Seit dem 11. Februar sammelt er mit seinen Aktiven Unterschriften. „14.000 haben wir nach dem ersten Monat“, sagt Taschner dem Klima-Lügendetektor. Nicht einmal ein Zehntel vom Soll, 200.000 müssen es bis zum 10. Juni werden. Trotzdem ist Taschner euphorisch: „Der Berliner Wassertisch hatte seinerzeit 13.000 Unterschriften im ersten Monat eingesammelt.“ Zur Erinnerung: Das Volksbegehren gegen RWE und Co. zum Thema „Wasser in Berlin“ war zum Schluss erfolgreich.

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