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SPD: Den Anfänge(r)n wehren

Mittwoch, den 16. Oktober 2019

„Alle reden über Klimaschutz: Wir setzen ihn seit 35 Jahren um.“

Mit diesem Slogan warb die Union für Stimmen zur Europawahl. Das Ergebnis ist bekannt, CDU/CSU fuhren ihr schlechtestes Wahlresultat ever ein.

Für die SPD lief es sogar noch schlechter. Trotzdem dachten sich die Sozialdemokraten, dass der Spruch zum Klimaschutz ganz gut ist – und schrieben ihn jetzt bei der Union ab:

Alle reden über Klimaschutz: Die SPD legt jetzt los?

Wir haben mal kurz im Archiv nachgeschlagen und deshalb ein paar Fragen an die Genossen:

  • War es nicht euer Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der vor 12 Jahren das neue Klimaziel für Deutschland ausrief? Minus 40 Prozent bis 2020 – hat er das nur so dahingesagt, oder wollte Gabriel loslegen?
  • Haben eure Spitzenpolitiker nicht im August 2007 auf Schloss Meseberg das „Integrierte Energie- und Klimaprogramm – IEKP“ verabschiedet, um loszulegen mit dem Klimaschutz? Wie formulierte es der spätere SPD-Vorsitzende damals doch gleich: „Ein solch umfassendes und weitreichendes Klima- und Energiepaket hat es in der Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben.“
  • Wie lautet gleich nochmal die Passage, die ihr euch zum neuen Aufbruch, zur zweiten GroKo 2013 in den Koalitionsvertrag geschrieben hattet? „National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren.“
  • War es nicht euer Parteivorsitzender, der 2014 mit mutiger Politik loslegte, um das beschlossene Klimaschutz-Ziel zu erreichen? Grafisch sah das damals so aus: Bild
  • Mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020″, das 2014 eure Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erarbeitet hatte, wolltet ihr gar nicht loslegen? Wofür war es denn dann gedacht?
  • „Wir müssen mehr tun“, forderte ebenjene SPD-Spitzenpolitikerin Hendricks vor der Klimakonferenz 2015 in Paris. Und da legt ihr erst jetzt los?
  • War es nicht eure Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, die all eure Bemühungen, all euren Kampf für den Klimaschutz 2017 stolz zusammenfasste:

Alle reden über Klimaschutz: Ihr aber legt jetzt los! Das ist phantastisch, denn „jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“!

Mal gucken, wie die SPD heute für den Klimaschutz losgelegt hat. Beschlossen wurden höhere Steuern auf Flugtickets, eine höhere Pendlerpauschale und günstigere Bahntickets. Konkret wird jeder Kurzstreckenflug 5,53 € teurer, Pendler bekommen ab dem 20. Kilometer 5 Cent mehr, Bahntickets sollen 12 Prozent günstiger werden.

Die Sozialdemokraten hätten ob dieser Peinlichkeit schweigen können. Sie hätten notfalls behaupten können, mehr sei aus dem Koalitionspartner nicht herauszuholen gewesen. Sie hätten versprechen können, die nächsten Schritte konsequenter, mutiger anzugehen. Aber die SPD verkauft das als den Aufbruch.

Principiis obsta. Sero medicina parata, cum mala per longas convaluere moras“, heißt es bei Ovid: „Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“ Und wenn erwiesenermaßen nicht wirksame Substanzen der Medizin auch noch beim politischen Konkurrenten abgeschrieben werden, kann es nur heißen:

Wehret den Anfängern!

Vielen Dank an Lucia C. aus Karlsruhe für den Hinweis!