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Rainer Kraft (AfD): Im Leugnertum verheddert

Freitag, den 19. Januar 2018

Rainer Kraft ist seit der Wahl im vergangenen September Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), er wurde auf Platz 12 der bayerischen Landesliste gewählt. Als „politische Ziele/Mission“ gibt der studierte Chemiker auf der Parteiwebsite an: „Abschaffung des EEG; für den Erhalt des dieselgetriebenen Pkw; Ablehnung der Dekarbonisierung; für preiswerten, verlässlichen und sicheren Strom in Deutschland; Abschaffung der Genderlehre“.

Na, da hat er ja einiges vor!

Gestern Abend hielt Kraft seine erste Rede im Plenum. Er sprach zu zwei Anträgen der bündnisgrünen Fraktion, die einen stärkeren Ausbau der Windenergie und die Erfüllung der deutschen Klimaziele fordern.

Der Abgeordnete Kraft versuchte dabei, richtig witzig zu sein. Ironisch dankte er den Grünen für ihre Anträge. Er mokierte sich über eine angebliche Unfähigkeit der Grünen, mit dem Taschenrechner umzugehen. Er führte die Übernahme hiesiger Unternehmen, etwa des Augsburger Roboterspezialisten Kuka durch einen chinesischen Konzern, auf vermeintlich zu strenge Klimaauflagen für deutsche Unternehmen zurück. Äh, Moment, nein – das war nicht ironisch oder spöttisch gemeint, sondern sollte ein ganz ernsthaftes Argument sein.

Er warf dann – wie es unter Rechtspopulisten, Marktradikalen und Klimawandel-Leugnern ziemlich beliebt ist – den Grünen vor, Klimaschutzmaßnahmen seien in Wahrheit doch nur ein „Werkzeug“, um „eine öko-sozialistische Planwirtschaft“ zu errichten. Wenn es ihnen ernst wäre, meinte Kraft, müssten die Grünen doch eigentlich für CO2-arme Atomkraftwerke sein. So weit, so nachvollziehbar – jedenfalls aus der Sicht eines AfD-Politikers.

An einem Punkt seiner Rede verhedderte sich Kraft dann aber im Gestrüpp des Klimawandel-Leugnertums. Er versuchte, die AfD-typische Ausländerfeindlichkeit mit Öko-Bashing zu verweben und warf den Grünen vor, sie nähmen es mit mit ihren Klimazielen „selbst gar nicht so ernst“. Und dann:

Das stenografische Protokoll der Bundestagssitzung vermerkt an dieser Stelle „Beifall bei der AfD“ sowie mehrere Zwischenrufe, unter anderem von der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Bündnisgrünen, Britta Haßelmann: „Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!“

Wir finden, der Herr hätte an dieser Stelle lieber ein Exemplar des AfD-Grundsatzprogramms vom Himmel werfen sollen. Offenbar hat Rainer Kraft im Eifer des Gefechts die offizielle Position seiner Partei zu Kohlendioxid vergessen. Im Grundsatzprogramm heißt es nämlich (auf Seite 79):

Und ein paar Zeilen später:

Hm, also, tja… Eigentlich müssten dann doch Rainer Kraft und seine Partei ganz begeistert für eine „Massenmigration“ aus Afrika nach Europa sein, oder?

Die AfD-Position zu Kohlendioxid ist natürlich wissenschaftlich hanebüchen. Aber ein Mindestmaß an Konsistenz darf man von einer Partei und einem Bundestagsabgeordneten doch verlangen!?

Danke an Julian W. und Sven E. aus Berlin für die Hinweise