Deutsche Stahlwirtschaft: Pure Panikmache

DB mobil, die Kundenzeitschrift der Bahn, ist eine honorige Publikation. Erstens beträgt ihre Auflage mehr als 500.000 Stück, nur wenige Magazine bewegen sich in diesen Größenordnungen. Zweitens ist die Zeitschrift gut gemacht. Im Maiheft geht es beispielsweise um Elektromobilität, die Darstellung ist kenntnisreich und ausgewogen. „Über die Umweltfreundlichkeit von Elektroautos wird heftig gestritten“, heißt es beispielsweise. Umweltfreundlich seien E-Mobile nur, wenn sie regenerativ erzeugten Strom nutzen. Drittens – und das ist womöglich die größte Stärke von DB mobil – wird die Zeitschrift tatsächlich gelesen. „Eine Fahrt im Fernzug dauert im Durchschnitt mindestens 2,5 Stunden. Das ist genug Zeit“, heißt es in den Mediadaten. Die Marktforschung attestiert DB mobil, mit jeder Ausgabe 13,13 Millionen Menschen zu erreichen – statistisch gesehen jeden sechsten Deutschen.

Was liegt also näher, als dem umweltaffinen Publikum via  DB mobil die Vorzüge des eigenen Produktes näherzubringen? In der Mai-Ausgabe geht es - gleich hinter der Titelgeschichte zur Elektromobilität – in einem sogenannten Advertorial – um die „Faszination Stahl“. Advertorials sind  Mitteldinge zwischen Anzeige und redaktionellem Text, in diesem Falle bezahlt und gemacht vom Stahl-Informations-Zentrum, dem Lobby-Verband der deutschen Stahlwirtschaft.

Auf der Titelseite ist eine 114 Meter hohe Stahlskulptur abgebildet, die gerade auf dem Olympiagelände im Londoner Osten entsteht. Außerdem wird über die olympische Basketball-Halle berichtet: eine 12.000 Zuschauer fassende Stahlkonstruktion, die nach den Spielen wieder abgebaut werden kann, um sie beispielsweise bei den nächsten Sommerspielen 2016 in Rio de Janeiro wiederzuverwenden. Außerdem geht es um die 1.224 Kilometer lange Gaspipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee, um Auto-Industrie und Modewirtschaft (Strickmaschinen-Nadeln sind filigrane Wunder aus Stahl, der Werkstoff ist also nicht nur für Protz und Gigantismus gut.) Und, und, und.

Und es geht um eine „Wachstumsampel auf Grün“. Unter dieser Überschrift wird Rudolf Martin Siegers interviewt, der Deutschland- Chef von Siemens. Eine Frage lautet:

Alles im grünen Bereich also mit der „Faszination Stahl“? Nunja, schön wär’s. Leider trägt der folgende Artikel die gar nicht filigrane Überschrift: „Preistreiber Energie“. In der Unterzeile wird behauptet: „Steigende Stromkosten gefährden den Standort Deutschland.“

Im zugehörigen Text wird dann von einem Stahlwerk in Krefeld berichtet, dass zum Jahresende dichtmachen müsse, weil es im europäischen Wettbewerb nicht mithalten könne – „insbesondere bedingt durch die hohen Energiekosten am Standort Deutschland“. Weiter heißt es:

Oh Gott! Das kann doch niemand wollen (nicht einmal der Klima-Lügendetektor): Dass wir ohne Stahl leben müssen.

EEG-Umlage, Emissionshandel und Energiesteuer – ei, ei, ei, die arme Stahlwirtschaft! Tatsächlich ist die EEG-Umlage wegen des rasanten Ausbaus der Erneuerbaren in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Aber hat nicht die Stahlbranche (wie auch andere Industriezweige) längst Wege gefunden, um die EEG-Umlage zu umgehen?  Zum Beispiel einfach ein Kraftwerk mieten und damit den Status „Eigenstromerzeuger“ bekommen und damit eine Befreiung von der schlimmen Umlage. Diese Regelung im Gesetz nennt sich „Eigenstrom-Privileg“, und ist nicht nur in der Stahlwirtschaft bereits sehr beliebt. Schätzungen zufolge vermeidet die deutsche Industrie durch dieses Schlupfloch Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Daneben haben es die Wirtschaftslobbyisten geschafft, dass auch „energieintensive“ Unternehmen (vulgo: Großverbraucher) im Gesetz bevorteilt werden. Sie zahlen nur eine minimale Umlage von 0,05 Cent pro Kilowattstunden - alle anderen (und damit auch die allermeisten Leser von DB mobil) zahlen derzeit knapp 3,6 Cent, also rund das Siebzigfache! Nach Angaben des Bundesverbands Erneuerbare Energien kommen mittlerweile fast 600 Unternehmen in Deutschland in den Genuss dieses Privilegs. Das Solidarprinzip bei der Finanzierung der Energiewende ist also längst ausgehebelt. Nicht mehr alle beteiligen sich, sondern einige mehr. Die Mehrkosten für die „normalen“ Stromverbraucher beziffert der grüne Lobbyverband auf 300 bis 500 Millionen Euro pro Jahr.

So ähnlich ist das Bild beim Emissionshandel: In ihrem Advertorial übertreibt die Stahlindustrie die Belastung. Einer Studie der britischen Umweltorganisation Sandbag nämlich verdient sie am Emissionshandel sogar! Unter den Hauptprofiteuren sind laut der Untersuchung die Stahlkonzerne ThyssenKrupp und Salzgitter AG – allein ThyssenKrupp besitzt demnach überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von rund 250 Millionen Euro, die Deutschlands größter Stahlkonzern auf dem Markt verkaufen kann. Auch andere Studien waren zu ähnlichen Ergebnissen gekommen: Laut Berechnungen des Ökoinstituts von Ende 2010 bringen diverse Sonderregelungen im Emissionshandel der Industrie rund 39 Milliarden Euro Extra-Erlöse.

Und was ist mit der „Energiesteuer“? Damit meinen die Stahl-PR-Macher wohl die „Ökosteuer“. Aber das sagen sie nicht, weil die von den meisten DB mobil -Lesern vermutlich ganz okay gefunden wird. Die „Ökosteuer“ ist seit Einführung 1999 in mehreren Stufen angehoben worden – auf jetzt 2,05 Cent pro Kilowattstunde – aber auch hier hat die (damals rot-grüne) Bundesregierung auf Druck der Industrie eine ganze Reihe von Ausnahmetatbeständen zugestanden, etwa für energieintensive Branchen wie die Stahlwirtschaft. Bei der Steuernovelle 2006 wurden diese Privilegien stark ausgeweitet, laut einer Studie des Beratungsunternehmen Arepo Consult stiegen die steuerlichen Entlastungen stromintensiver Branchen von vier auf mehr als fünf Milliarden Euro – und seien inzwischen die „größten im Subventionsbericht der Bundesregierung erfassten Subventionen“.

Fassen wir zusammen: Fast keine EEG-Umlage! Privilegien beim Emissionshandel! Und während die braven Leser von DB mobil ihre Energiesteuern zahlen, haben die Konzerne weitreichende Befreiuungen erkämpft. Die Behauptungen der deutschen Stahlwirtschaft sind also pure Panikmache.

P.S.: Seit Anfang Oktober ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen etliche Euros, um die Recherche auch im zweiten Halbjahr 2012 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER