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FDP: Benzinpreis-Populismus mit falschen Zahlen

Dienstag, den 7. Oktober 2008

Beim Polemisieren gegen die (klimapolitisch gebotene) Besteuerung von Mineralöl ist der FDP offenbar kein Argument zu blöd: Der Bundestagsabgeordnete Patrick Döring, in seiner Fraktion „Sprecher für europäische Verkehrspolitik“, hat heute eine Pressemitteilung mit dem alarmierenden Titel „Mobilität wird zum Luxusgut“ herausgegeben. Er reagierte damit auf die Ankündigung deutscher Autokonzerne, wegen Absatzproblemen ihre Produktion zu drosseln. Die Firmen führen den Nachfragerückgang auf die globale Finanzkrise zurück. Man könnte sie auch damit in Zusammenhang bringen, dass Audi, BMW & Co. sich seit Jahren auf schwere, starke und spritschluckende Modelle konzentriert haben und nun – angesichts steigender Ölpreise und wachsenden Klimabewusstseins – mit unattraktiven Autos dastehen.

Herr Döring, laut Bundestagswebsite Diplom-Ökonom und Unternehmer, haut auf die ganz große Pauke und schreibt:

Wer Schuld daran ist, weiß der FDP-Experte Döring auch: „Umweltzonenchaos“, „Mehrwertsteuererhöhung“ und der „völlig unklare Kurs“ der Bundesregierung „bei der Kfz-Steuer“. Und fordert lauthals:

Der Haken an Dörings Argumentation: Im vergangenen Jahr ist zwar die Zahl der Neuzulassungen gesunken, nicht die Gesamtzahl der Pkw auf deutschen Straßen. Diese stieg sogar noch um 0,4 Prozent, heißt es in einer Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg – und das trotz Preisexplosion am Rohölmarkt, trotz „Umweltzonenchaos“ und auch trotz der Ökosteuer, die man bei der FDP für den Untergang des Abendlandes hält.

Aus derselben Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes geht auch hervor, wie Herr Döring auf seine Alarmzahl gekommen ist – er hat eine banale Änderung in der Zählweise im Laufe des Jahres 2007 übersehen, vorübergehende Abmeldungen von Fahrzeugen werden nun nicht mehr zum „Fahrzeugbestand“ gerechnet. Bei der FDP ist vielleicht nicht Mobilität ein Luxusgut, wohl aber Sorgfalt und Nachdenken.

Danke an Jan H. für den Hinweis