Archiv des Schlagwortes ‘CDU/CSU’

Guttenberg (CSU): Das Atomflunkern geht weiter

Freitag, den 19. Juni 2009

Die Süddeutsche Zeitung druckt heute ein Interview mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Darin spricht er ausführlich über die Rettung von Opel („unglaublich komplexe Entscheidung“), die Bedeutung der Ökologie („kein Badeschlappenthema, sondern eine Chance“) und mögliche schwarz-grüne Koalitionen („nicht ausschließen“).

Ganz am Ende des Interviews geht es auch kurz um den Atomausstieg, und vermutlich glaubt der „Baron aus Bayern“ (Gerhard Schröder über zu Guttenberg), er sei mit dem, was er da sagt, sogar relativ fortschrittlich:

Entweder hat sich der Wirtschaftsminister seit seinem Amtsantritt vor vier Monaten noch nicht richtig eingearbeitet. Oder er verbreitet hier mutwillig die Propaganda der Atomlobby. Denn eine „Verlängerung der Laufzeiten“, die zu Guttenberg hier befürwortet, würde geradezu verhindern, dass wir bald „mit vernünftigen Alternativtechnologien wirtschaftlich und klimafreundlich arbeiten können“.

Das wurde dem Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen Jahr sogar von seinen eigenen Gutachtern explizit aufgeschrieben (und vom damaligen Minister Glos öffentlich umgebogen). Demnach würde eine Verschiebung des Atomausstiegs das Klima für Investitionen in Erneuerbare Energien massiv verschlechtern – es wäre schlicht zu viel Strom auf dem Markt. Außerdem erschweren Atomreaktoren einen höheren Anteil an Wind-, Wasser- oder Solarstrom, denn zum Ausgleich der naturgemäß schwankenden Naturenergien werden flexible Ergänzungskraftwerke (beispielsweise auf Erdgas- oder Biomasse-Basis gebraucht). Atomreaktoren (oder auch große Kohlekraftwerke) dagegen eignen sich nicht, weil sie träge sind und nur unter großen Schwierigkeiten und Kosten hoch- und runtergefahren werden können.

Schade, dass die geschätzten SZ-Kollegen Claus Hulverscheidt und Thomas Öchsner da nicht noch mal nachgehakt haben…


Bundesregierung: Hauptsache, das Geld stimmt

Dienstag, den 27. Januar 2009

Stellen Sie sich vor, Sie sind Autolobbyist und wollen eine klimapolitisch wirksame Kfz-Steuer verhindern. Was tun Sie? Sie schlagen erst etwas vor, was so abgrundtiefer Blödsinn ist, dass es wirklich jeden schockt. Wenn es später nicht ganz so katastrophal kommt, lässt sich das sogar als ökologisch verkaufen.

Genau dies war in den vergangenen Tagen bei der Neuregelung der Kfz-Steuer zu erleben. Fast zwei Jahre ist es mittlerweile her, dass die Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg eine „Umstellung auf CO2-Basis“ beschloss. Künftig sollten, so lautete 2007 der Beschluss, „sparsame Fahrzeuge steuerlich entlastet und Fahrzeuge mit einem hohen Verbrauch stärker belastet werden“.

Fast ebenso lange lag ein Vorschlag mit echter ökologischer Lenkungswirkung auf dem Tisch: Der Verkehrsclub VCD schlug 2007 ein Steuermodell vor, das mit höherem Ausstoß von Kohlendioxid jedes Gramm des Klimagases stärker besteuern würde. Solche progressiven Steuersätze sind in der Einkommensteuer gang und gäbe. Die spritschluckenden Gelände-Sportwagen SUV mit über 250 Gramm CO2-Ausstoß wären so um ein- bis zweitausend Euro pro Jahr teurer geworden.

Auf Drängen von CDU/CSU aber legte die Bundesregierung vergangene Woche ein Modell für die neue Kfz-Steuer vor, die das Gegenteil erreicht hätte. Der Vorstadtpanzer Audi Q7 Quattro wäre dabei sogar um 300 Euro pro Jahr entlastet worden. Es folgte ein Sturm der Entrüstung. Daraufhin taten die Sozialdemokraten, was seit 130 Jahren ihre Existenzberechtigung ist: Sie verhinderten Schlimmeres. Doch Audi, BMW & Co. konnten sich auf Hans-Peter Friedrich, den verdienten Autolobbyist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verlassen. Die Kfz-Steuer richtet sich auch künftig nicht wirklich nach dem Kohlendioxid-Ausstoß. Nach einem Sturm der Entrüstung bleibt es nämlich trotzdem bei einem Mischmodell, was der Autopolitiker laut Spiegel Online mit Haushaltsnöten begründete:

Ausriss

Vater Staat nämlich sorgt sich nicht zuallererst ums Klima, sondern um sein Geld. Und in der Tat standen die regierenden Autofreunde vor einem (selbstverschuldeten) Dilemma: Setzen sie die Grenzwerte streng an, ab der eine rein CO2-basierte Steuer erhoben wird, schützen sie jene Spritschlucker zu wenig, auf die sich die deutschen Autohersteller in den vergangenen Jahren spezialisiert haben. Bei einem lockeren Grenzwert aber, den viele Autos unterschreiten, drohte Risiko Nummer 2: Die Steuereinnahmen könnten ausfallen.

Die nun beschlossene Kombination aus Sockelbetrag (9,50 Euro pro 100 Kubikzentimeter beim Diesel, zwei Euro beim Benziner) plus CO2-Steuer (je zwei Euro pro Gramm, das eine Grenze von 120 Gramm pro Kilometer überschreitet) führt zu paradoxen Verzerrungen: Bisher waren etwa für ein den Hybrid-Wagen Toyota Prius 101 Euro per anno zu zahlen. Bei einer CO2-basierten Steuer hätte er mit seinen 104 Gramm CO2 künftig steuerfrei sein können – doch die hubraumbezogene Basissteuer verhindert das, es werden ab 1. Juli pro Jahr 30 Euro fällig. Die volle Absurdität zeigt sich, wenn der neue Prius auf den Markt kommt: Er wird weniger als 90 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen – doch der Steuersatz steigt um 20 Prozent, weil der Wagen künftig einen Motor mit größerem Hubraum haben wird. Gleichbleibend (auf niedrigem Niveau) hingegen wird der Audi Q7 V12 (298 g CO2/km) belastet. Statt bisher 926,40 Euro sind nach dem neuen Modell 926 Euro zu entrichten. Dem Staat ist offensichtlich schnuppe, was mit dem Klima passiert, solange die Kasse stimmt.

Noch ein Beispiel gefällig? Der Allerwelts-Golf mit 1,4-Liter-Benzinmotor kommt auf einen CO2-Wert von 149 Gramm. Seine Steuerlast wird nach der „Reform“ mit 87 Euro trotzdem nur etwa halb so hoch sein wie die des Spar-Golfs BlueMotion mit 1,6-Liter-Diesel (99 g CO2/km und 152 Euro). Doch nach dem Katastrophen-Vorschlag aus der letzten Woche freuen sich (fast) alle Medien, tagesschau.de titelt gar:

Ausriss mit Zitat:


Volker Kauder (CDU): Geschenke für VW & Co.

Mittwoch, den 14. Januar 2009

Das Jahr 2009 ist noch jung, und schon gibt es ein Musterbeispiel für leicht durchschaubare Grünfärberei: Die Bundesregierung hat gerade ihr zweites Konjunkturpaket beschlossen, aber statt die Erhöhung der Staatsausgaben für einen ökologischen Umbau des Landes zu nutzen, wird es mit der Gießkanne verteilt – und da muss natürlich auch die hierzulande so mächtige Autoindustrie etwas abbekommen. In Zeiten des Klimawandels wird das natürlich mit einem dünnen Öko-Mäntelchen bedeckt. Und so stand gestern Volker Kauder, der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ZDF-Morgenmagazin und präsentierte die neue „Umweltprämie“ für das „Abwracken“ alter Autos:

Aus Regierungskreisen verlautet dann auch sehr schnell, welche Voraussetzungen ein Fahrzeug erfüllen muss, um das Prädikat „umweltfreundlich“ zu bekommen: Gar keine. Hauptsache, es werden Autos verkauft.

Einzig die angeblich umweltfreundliche Abgasnorm Euro 4 sollen die neuen Wagen erfüllen – die aber ist schon seit über vier Jahren gesetzlicher Standard. Für den Klimaschutz gibt es dagegen überhaupt keine Vorgabe. Wenn man dann bedenkt, dass ein Gutteil des Energieverbrauchs eines Autos bei der Produktion entsteht und deshalb eine Nachrüstung mit Abgasreinigungssystemen sinnvoller als ein Neubau sein kann, wird restlos klar, was die Maßnahme der Bundesregierung wirklich ist: Ein reine Abverkaufsmaßnahme für Haldenautos und ein Geschenk an die Autoindustrie auf Kosten des Weltklimas.

Ein wenig Sinn hätte diese „Abwrackprämie“, würden damit der Umstieg von alten CO2-Schleudern auf neue Klimaschoner gefördert. Aber nein, folgt man der Bundesregierung, kann der 3-Liter-Lupo, Baujahr 1999, gerne durch einen fabrikneuen VW Touareg mit vierfachen Kohlendioxid-Emissionen ersetzt werden. Denn der schafft ja wenigstens die Euro-4-Norm!

Passenderweise illustrierten die ZDF-Kollegen den Klimaflop denn auch mit einem Playmobil-Auto, das unverkennbar einen dieser spritschluckenden Sport-Geländewagen darstellt:


Angela Merkel: Das Klima-Chamäleon

Mittwoch, den 10. Dezember 2008

Heute – aus Anlass des EU-Gipfels zur Klimapolitik – wieder einmal ein kleines Quiz: Welches der drei folgenden Zitate stammt von Angela Merkel? Und zwar nicht aus ihrer Zeit als Bundesumweltministerin oder CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, sondern als amtierende Bundeskanzlerin.

a.) Der Kampf gegen die Erderwärmung ist eine „Überlebensfrage der Menschheit“.

b.) Klimaschutz ist ein „wesentlicher Wachstumsmotor“ für die Wirtschaft in der EU.

c.) Die EU darf „keine Klimaschutz-Beschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen.“

Richtig! ALLE drei Aussagen sind von Angela Merkel. Nur stammen die ersten beiden aus dem vergangenen Jahr, das letzte aus dieser Woche. Darüber, welches Zitat die wahre Überzeugung der Kanzlerin ausdrückt (und ob sie eine solche hat), möchten wir nicht spekulieren.


Jürgen Rüttgers: Ein Herz für RWE & Co.

Montag, den 8. Dezember 2008

Noch vier Tage bis zum Showdown in Brüssel, bis zum Beschluss über das EU-Klimapaket. Über Jahre wird damit der Kurs abgesteckt für die Klimapolitik, weshalb das Kriegsgeschrei immer lauter wird. Ein CDU-Ministerpräsident nach dem anderen betätigt sich als Lautsprecher der deutschen Kohlelobby, nach Stanislaw Tillich aus Sachsen plappert nun auch Jürgen Rüttgers die Propaganda von E.on, RWE, Vattenfall & Co. nach. In seiner heutigen Ausgabe zitiert das Magazin Focus den nordrhein-westfälischen Regierungschef mit den Worten:

Dieses Argument ist bei der Industrie beliebt, wird aber nicht wahrer, wenn es nun auch Politiker wiederholen. Denn die Kosten für die Kohlendioxid-Zertifikate haben die Stromversorger schon längst auf die Strompreise draufgeschlagen, obwohl sie bisher 90 Prozent der Papiere geschenkt bekommen. Vor allem den Betreibern von Kohlekraftwerken beschert dies zwischen 2008 und 2012 dicke Sondergewinne; nach Berechnungen des Öko-Instituts spülen die bisherigen Regeln des EU-Emissionshandels allein E.on elf Milliarden Euro in die Kassen, RWE kann sich demnach über neun Milliarden, Vattenfall über 6,6 Milliarden, EnBW über sechs Milliarden und Evonik über 2,3 Milliarden Euro freuen.

Ab 2013 sollen die Energieerzeuger endlich vollständig bezahlen für die Emissionszertifikate, die sie laut EU-Recht vorweisen müssen, um CO2-emittierende Kraftwerke zu betreiben. Die Brüsseler Kommission schlägt vor, die Papiere unter den Unternehmen zu versteigern, und bisher war auch Deutschland dafür. Die Stromriesen aber wehren sich heftig, und es scheint, als knicke die Regierung Merkel – wieder mal – ein.

Dabei ist die Versteigerung sogar nach Ansicht von DB Research, der Denkfabrik der Deutschen Bank, eine sinnvolle Sache. Und die Umweltstiftung WWF kommt nach einer detaillierten Studie zum Ergebnis, dass eine Versteigerung „wenig Auswirkung auf die Großhandelsstrompreise“ haben würde. WWF-Expertin Juliette de Grandpré bringt denn auch auf den Punkt, worum es bei dem Streit eigentlich geht: Die Frage ist nicht: Steigen die Strompreise aufgrund der Versteigerung im Emissionshandel? Sondern vielmehr: Was passiert mit dem Geld? Wandert es direkt in die Kassen der Konzerne oder fließt es zurück zum Staat und kann sinnvoll zum Schutz des Klimas eingesetzt werden.“

Würden die EU-Pläne Wirklichkeit, würde also nicht der Strompreis automatisch steigen, sondern die Profite von E.on, RWE, Vattenfall & Co. automatisch sinken.


RWE & Angela Merkel: Halbwahrheiten in Hamm

Freitag, den 29. August 2008

Gute Laune herrschte heute offenbar in Hamm in Westfalen:

Die RWE AG, Europas größter Verursacher von Kohlendioxid und Deutschlands zweitgrößter Stromerzeuger, legte den Grundstein für zwei Kohlekraftwerks-Blöcke mit je 800 Megawatt Leistung. Neben NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und RWE-Chef Jürgen Großmann war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angereist – „sehr bewusst“, wie sie erklärte, weil sie „die Modernisierung von Kohlekraftwerken unterstützen“ wolle.

In ihrer Rede hatte sie kleine Seitenhiebe auf die Profite von RWE & Co. und die Windkraftfeinde in ihrer eigenen Partei versteckt, aber die Hauptbotschaft lautete: Das Land brauche „effiziente, moderne Kohlekraftwerke“, damit es nicht „zu einer Verknappung von Strom kommt“. Letzteres droht zwar entgegen aller Angstmacherei der Energieversorger gar nicht, wie erst vergangene Woche eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ergab. Trotzdem behauptete Merkel, „die Ablehnung neuer Kraftwerksbauten“ sei „nicht nur wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, sondern sie ist auch umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiv“. Doch ob diese Aussage stimmt, kommt u.a. auf die Zahl und die Größe der „neuen Kraftwerksbauten“ an.

RWE würdigte das Ereignis jedenfalls mit einer ausführlichen Presseerklärung, und daraus übernahm die Bundesregierung auf ihrer Internetseite wortgleich eine geschickt formulierte Irreführung:

Der letzte Satz stimmt nämlich nur, sofern man das Wörtchen „bei“ nicht im Sinne von „während“, sondern von „falls“ versteht. In Wahrheit aber will RWE in Hamm künftig fast dreimal so viel Kohlestrom erzeugen wie bisher. Die beiden Blöcke A und B aus dem Jahr 1962/63, die stillgelegt werden sollen, verfügen über je 152 Megawatt Leistung – die neuen Blöcke D und E dagegen sind mit je 800 MW mehr als siebenmal so groß.

Deshalb wird der RWE-Standort Hamm/Westfalen statt derzeit etwa drei Millionen Tonnen Kohlendioxid bald circa neun Millionen Tonnen des Klimagases emittieren. Das neue Kraftwerk stößt also nicht 2,5 Millionen Tonnen weniger, sondern etwa sechs Millionen Tonnen mehr Kohlendioxid aus. Möglicherweise liegt das Plus sogar noch höher, weil RWE nach Informationen des BUND den ebenfalls bereits 40 Jahre alten Block C in Hamm mit 284 MW auch nach Inbetriebnahme der neuen Blöcke weiterlaufen lassen will.

Wie die Pressestelle von RWE trotzdem behaupten kann,

bleibt deren Geheimnis.

P.S.: Nicht nur am Standort Hamm, auch konzernweit fällt die Klimabilanz des Kraftwerkserneuerungsprogramm von RWE laut einer BUND-Studie negativ aus. Derzeit plant RWE den Neubau von sechs Kohleblöcken mit 6390 MW und einem CO2-Ausstoß von 39 Millionen Tonnen, vom Netz gehen sollen im Gegenzug zwar 17 alte Blöcke, die zusammen aber lediglich auf 2830 MW und 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid kommen.


Audi, BMW & Co: Das sind nicht `unsere Autos´

Samstag, den 5. Juli 2008

Seit mindestens hundertfünfzig Jahren kennen Politiker in aller Welt diese erfolgversprechende Strategie: Wenn man von hausgemachten Problemen ablenken, seine Macht sichern oder andere Interessen bemänteln will, dann ziehe man einfach die nationalistische Karte. In der – wie sich gezeigt hat, häufig begründeten – Hoffnung, das Volk werde schon drauf reinfallen.

Nun haben die deutschen Autokonzerne den Klimawandel so gründlich verschlafen, dass es selbst der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert. Andere Hersteller bauen längst die gefragteren Wagen. Der deutsche Branchenverband VDA versucht nun, mit einer PR-Kampagne und halbseitigen Zeitungsannoncen dagegenzuhalten.

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Die Internetseite zur Kampagne hat die hübsche Adresse www.unsere-autos.de, und auch das schwarz-rot-goldene Logo appelliert an das Nationalgefühl der Autokäufer.

unsereautos_kl.jpgAuf der Homepage und in der Bild-Zeitung stellt die deutsche Autobranche ihre – vergleichsweise wenigen – klimaschonenden Modelle vor. Bei einem Preisausschreiben sind fünf Autos zu gewinnen, außerdem 500 Testfahrten plus Tankgutscheine. „Dank neuester Technologien aus deutschen Entwicklungsabteilungen sind unsere neuen Autos besonders effizient, spritsparend und umweltfreundlich“, heißt es im Kleingedruckten der Zeitungsannonce.

In der Tat haben die deutschen Autobauer mittlerweile eine Reihe von Fahrzeugen im Angebot, die weniger als 140 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenem Kilometer ausstoßen. Aber besonders eifrig beworben und nach wie vor am häufigsten verkauft werden Modelle mit größeren und deshalb klimaschädlichen Motoren. Und den Wert von 140 g/km hatten sich die Konzerne vor zehn Jahren in einer Selbstverpflichtung nicht für einzelne Autos gesetzt, sondern für ihre gesamte Neuwagenflotte. Seit klar ist, dass sie dieses Ziel um Längen verfehlen, ist von dem einstigen Versprechen kaum noch die Rede.

Wir fragten beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg, wie denn die aktuellen Zahlen aussehen für die deutschen Automobilhersteller. Daten für 2007, hieß es bedauernd, existierten nicht. Aber auch für die vorherigen Jahre gebe es nichts, weil man amtlicherseits nur einen Durchschnittswert für Neuzulassungen ermittle – eine Aufschlüsselung nach einzelnen Marken sei brisant und deshalb politisch nicht gewollt.

Zumindest für das Jahr 2006 aber können wir hier die Zahlen liefern. Durch ein Versehen wurde nämlich im vergangenen Jahr auf der Internetseite der EU-Kommission kurzzeitig eine mehr als 700-seitige Tabelle veröffentlicht, die detailliert Auskunft gibt über den Ausstoß der europäischen Fahrzeugflotten der vergangenen Jahre. Sie kursiert seitdem in Fachkreisen. Für die Marken, die ihre Autos in der Kampagne „Unsere Autos“ anpreisen, ergeben sich daraus diese Zahlen (in der Annonce von links nach rechts): Ford – 157 g/km, Audi – 188 g/km, Mercedes Benz – 192 g/km, Volkswagen – 172 g/km, BMW – 187 g/km, Opel – 161 g/km. Einzig die Marke Smart (ganz rechts) hat mit einem Wert von 119 g/km die Klima-Selbstverpflichtung der Autoindustrie erfüllt. Ausgerechnet diese Autos aber werden nicht in Deutschland, sondern im französischen Lothringen gebaut.

P.S.: Natürlich finden wir es prima, dass die deutschen Automobilhersteller endlich auch Werbung für klimafreundliche Fahrzeuge machen.


Sigmar Gabriel: Lückenhafte Regierungserklärung

Donnerstag, den 17. Januar 2008

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat heute vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Darin lobte er die Ergebnisse des Klimagipfels von Bali und sich selbst – letzteres zurecht, denn nach Einschätzung aller Beobachter hat er dort gute Arbeit geleistet.

Im Laufe der Rede pries Gabriel dann das Klimapaket der Bundesregierung vom letzten Dezember, und verschwieg natürlich, was darin alles fehlt – bzw. welche Maßnahmen ihm seine Ministerkollegen oder die CDU/CSU-Fraktion gestrichen haben.

Aber wir wollen hier gar nicht jeden Satz zerpflücken. Sondern nur zwei Kleinigkeiten ergänzen:

„Ohne Deutschland“, so Gabriel, „stünde die Europäische Union beim Klimaschutz schlecht da. Ohne uns hätte die EU-15, die das Kyoto-Protokoll unterschrieben hatte, gegenüber dem Ausgangsjahr 1990 nicht eine Minderung von zwei Prozent ihrer Treibhausgase erreicht, sondern sogar fast vier Prozent mehr in die Atmosphäre geblasen. Deutschland schafft allein 75 Prozent der insgesamt in der Europäischen Union für die Erfüllung der Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll notwendigen Minderung der Treibhausgase.“ Ja, klar, stimmt. Aber die deutsche Minderung geht weniger auf erfolgreiche Politik der Bundesregierung zurück, sondern zu mehr als der Hälfte auf den Zusammenbruch der DDR-Industrie nach der Wiedervereinigung. Oder, in Gabriels Stil: „Ostdeutschland schaffte allein fast 40 Prozent der EU-Verpflichtungen.“

Zweitens vermeldete Gabriel stolz, wieviel Geld der Bund in diesem Jahr für den Klimaschutz ausgebe: gut 2,6 Milliarden Euro. 2009 sollen es dann fast 2,8 Milliarden werden. Das ist schön, aber für die GESAMTE Klimapolitik alles andere als viel. Nur eine Vergleichszahl: ALLEIN für die Absatzförderung der deutschen Steinkohle wird der Bund im Jahr 2009 1,7 Milliarden Euro Subventionen zahlen. (Laut Steinkohlefinanzierungsgesetz summieren sich die – langsam zurückgehenden – Zahlungen bis 2018 noch auf fast 20 Milliarden Euro.)