Angela Merkel: Tricksen für die Stromlobby?

Der Countdown läuft: Nur noch wenige Tage sind es, bis am 11. und 12. Dezember die Staats- und Regierungschefs der EU das Klimapaket unter Dach und Fach bringen wollen – beziehungsweise das, was noch übrig ist davon. Die einst ambitionierten Vorschläge der EU-Kommission sind in den vergangenen Monaten von den Lobbyisten (bzw. von Politikern, bei denen die betroffenen Industrien mit ihren Partikularinteressen auf offene Ohren stießen) Punkt für Punkt verwässert worden. Zunehmend hektisch wird nun um letzte Zugeständnisse gerungen, und kaum jemand hat überhaupt noch den Überblick – goldene Zeiten sind das für Lobbylügen und Politikergeschwätz, für Halbwahrheiten und rhetorische Tricks. Praktisch täglich wäre etwas zu tun für den Klima-Lügendetektor.

Angela Merkel beispielsweise gab gestern im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Klimaverhandlungen ab. Zur Zukunft des EU-weiten Emissionshandels in der Industrie sagte sie:

Auf den ersten Blick ist das ziemlich unverständliches Kauderwelsch. Auf den zweiten Blick pirscht sich Merkel damit an die Forderungen der Stromkonzerne heran – und zwar rhetorisch recht  geschickt. Im ersten Satz formuliert sie ein vernüftiges Ziel, um dann im zweiten Satz ein unnötiges und fürs Klima kontraproduktives Milliardengeschenk für E.on, RWE, Vattenfall & Co. anzudeuten.

Die Stromriesen verlangen seit langem, dass sie – anders als bisher geplant – auch ab 2013 nicht vollständig bezahlen müssen für CO2-Zertifikate der EU. Von diesen müssen sie, um ihre Kraftwerke betreiben zu dürfen, so viele besitzen, wie sie Kohlendioxid verursachen. Die durchaus sinnvolle Idee dahinter: Alte Kohlekraftwerke werden so im Betrieb teurer als neue (weil sie mehr Kohlendioxid ausstoßen, muss der Betreiber mehr Emissionszertifikate kaufen). Aber noch billiger als alle Kohlekraftwerke werden Gaskraftwerke – was ja prima ist fürs Klima, weil dort pro Kilowattstunde erzeugtem Strom am wenigsten  Kohlendioxid ausgestoßen wird.

Ab 2013, so die Pläne der EU-Kommission (die bisher auch Deutschland mittrug), sollen die Konzerne endlich vollständig bezahlen für die benötigten Zertifikate. „Innovationen unseres Kraftwerksparks“ würden so gefördert, weil alte und ineffiziente Kohleblöcke im Betrieb teurer und damit irgendwann unrentabel werden. Der Emissionshandel, wie ihn die EU-Kommission vorschlägt, würde also genau das erreichen, was Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung fordert.

Mit ihrem zweiten Satz aber schwenkt die Kanzlerin kaum merklich auf Forderungen der Energiekonzerne ein. Sie wollen nämlich für neue Kraftwerke kostenlose Zertifikate bekommen – egal wieviel Kohlendioxid diese ausstoßen. Damit würde der Emissionshandel ausgehebelt. Der Nutzen fürs Klima wäre passé, nur für die Konzerne wäre es ein Milliardengeschenk. Der Betrieb neuer Braunkohlekraftwerke, wie RWE und Vattenfall sie gerade bauen und die trotz neuester Technologie immer noch riesige Menge Kohlendioxid ausstoßen werden, würde nämlich plötzlich wieder billiger. Der finanzielle Vorteil effizienter und CO2-armer Gaskraftwerke oder auch von Windrädern (die im Betrieb kein Kohlendioxid verursachen und deshalb keine teuren Emissionszertifikate brauchen) wäre dahin.

Und das kann unsere Klimakanzlerin doch wirklich nicht wollen, oder?