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Jürgen Rüttgers: Ein Herz für RWE & Co.

Montag, den 8. Dezember 2008

Noch vier Tage bis zum Showdown in Brüssel, bis zum Beschluss über das EU-Klimapaket. Über Jahre wird damit der Kurs abgesteckt für die Klimapolitik, weshalb das Kriegsgeschrei immer lauter wird. Ein CDU-Ministerpräsident nach dem anderen betätigt sich als Lautsprecher der deutschen Kohlelobby, nach Stanislaw Tillich aus Sachsen plappert nun auch Jürgen Rüttgers die Propaganda von E.on, RWE, Vattenfall & Co. nach. In seiner heutigen Ausgabe zitiert das Magazin Focus den nordrhein-westfälischen Regierungschef mit den Worten:

Dieses Argument ist bei der Industrie beliebt, wird aber nicht wahrer, wenn es nun auch Politiker wiederholen. Denn die Kosten für die Kohlendioxid-Zertifikate haben die Stromversorger schon längst auf die Strompreise draufgeschlagen, obwohl sie bisher 90 Prozent der Papiere geschenkt bekommen. Vor allem den Betreibern von Kohlekraftwerken beschert dies zwischen 2008 und 2012 dicke Sondergewinne; nach Berechnungen des Öko-Instituts spülen die bisherigen Regeln des EU-Emissionshandels allein E.on elf Milliarden Euro in die Kassen, RWE kann sich demnach über neun Milliarden, Vattenfall über 6,6 Milliarden, EnBW über sechs Milliarden und Evonik über 2,3 Milliarden Euro freuen.

Ab 2013 sollen die Energieerzeuger endlich vollständig bezahlen für die Emissionszertifikate, die sie laut EU-Recht vorweisen müssen, um CO2-emittierende Kraftwerke zu betreiben. Die Brüsseler Kommission schlägt vor, die Papiere unter den Unternehmen zu versteigern, und bisher war auch Deutschland dafür. Die Stromriesen aber wehren sich heftig, und es scheint, als knicke die Regierung Merkel – wieder mal – ein.

Dabei ist die Versteigerung sogar nach Ansicht von DB Research, der Denkfabrik der Deutschen Bank, eine sinnvolle Sache. Und die Umweltstiftung WWF kommt nach einer detaillierten Studie zum Ergebnis, dass eine Versteigerung „wenig Auswirkung auf die Großhandelsstrompreise“ haben würde. WWF-Expertin Juliette de Grandpré bringt denn auch auf den Punkt, worum es bei dem Streit eigentlich geht: Die Frage ist nicht: Steigen die Strompreise aufgrund der Versteigerung im Emissionshandel? Sondern vielmehr: Was passiert mit dem Geld? Wandert es direkt in die Kassen der Konzerne oder fließt es zurück zum Staat und kann sinnvoll zum Schutz des Klimas eingesetzt werden.“

Würden die EU-Pläne Wirklichkeit, würde also nicht der Strompreis automatisch steigen, sondern die Profite von E.on, RWE, Vattenfall & Co. automatisch sinken.


Moderne Märchen (2): Die Stromlücke

Donnerstag, den 14. Februar 2008

Einst wollte die (Energie-)Wirtschaft den Ausstieg aus der Atomkraft verhindern, indem sie das Horrorbild einer „Stromlücke“ an die Wand malte. Heute ist es der wachsende Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke, dem die Lobbyisten mit der Warnung begegnen, in Deutschland gingen bald die Lichter aus. Wolfgang Clements Wahlaufruf gegen die hessische SPD war das bisher schrillste Beispiel. Viel wirksamer dagegen sind beispielsweise vertrauliche Hintergrundgespräche mit Journalisten – seit Wochen raunen Lobbyisten in solchen Runden in Berlin und anderswo vom drohenden Strommangel durch Klimaschutzauflagen.

Was dabei herauskommt, lasen wir beispielsweise gestern im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung. Die Überschrift fragte: „Droht ein Engpass bei der Versorgung?“ Im Text schimpfte dann beispielsweise ein hoher RWE-Manager: „Der Neubau von Kohlekraftwerken wird zu einem ökonomisch kaum kalkulierbaren Investitionsrisiko.“ Und Alfred Tacke, der Chef des Mischkonzerns Evonik, klagte: „Die Pläne der EU-Kommission zum Klimaschutz gefährden die Wettbewerbsfähigkeit von Kohlekraftwerken.“ Ja, natürlich! Genau das ist von der EU auch gewollt. Denn solche Anlagen stoßen – selbst bei modernster Technik – pro erzeugter Kilowattstunde Strom mehr Kohlendioxid aus alle anderen Kraftwerke. Und exakt deshalb sollen sie mit marktwirtschaftlichen Instrumenten – nämlich einer Verteuerung des Betriebs – weniger attraktiv gemacht werden.

Die zentrale Passage des Textes ist diese:

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Fällt Ihnen etwas auf daran?

Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Nämlich neu gebaute Kraftwerke mit Anlagen, deren Planungen aufgegeben wurden.

Wenn überhaupt, ließe sich eine „Stromlücke“ anders belegen: mit einem Vergleich von neu gebauten Kraftwerken mit stillgelegten. Eine Übersicht des BDEW führt 53 Anlagen auf, die seit 2001 neu gebaut oder erweitert wurden – Leistung in Megawatt: mehr als 8.600. Erst auf Nachfrage verrät der Verband, dass im gleichen Zeitraum 31 Anlagen vom Netz gingen: Gesamtkapazität: etwa 7.500 Megawatt. Es gab also in den vergangenen Jahren einen deutlichen Zubau im Kraftwerkspark. Zudem erfasst der BDEW nur Anlagen ab 20 MW, weshalb in der Übersicht nur wenige Biogas-Anlagen auftauchen und nicht ein einziges der so zahlreich in Betrieb gegangenen Windräder.

Das Gerede von der „Stromlücke“ konterkariert auch eine andere Zahl: Im vergangenen Jahr haben die deutsche Energieversorger 14 TWh Strom exportiert (und zwar netto, also abzüglich aller Importe), das entspricht der Leistung von zwei bis drei großen Kohlekraft- oder Akw-Blöcken. Und das, obwohl über Monate mehrere Atomreaktoren stillstanden.

„Es wird keine Probleme geben, wenn sich alle an das Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung halten, das eine starke Steigerung der Energieeffizienz vorsieht“, zitiert der genannte SZ-Bericht Andreas Troge, den Chef des Umweltbundesamtes (übrigens CDU-Mitglied). Für die Frage, ob das Land neue Kohlekraftwerke braucht, ist Troge sicherlich eine verlässlichere Quelle als jene Unternehmen, die mit Kohlekraftwerken eine Menge Geld verdienen.