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Jürgen Rüttgers: Ein Herz für RWE & Co.

Montag, den 8. Dezember 2008

Noch vier Tage bis zum Showdown in Brüssel, bis zum Beschluss über das EU-Klimapaket. Über Jahre wird damit der Kurs abgesteckt für die Klimapolitik, weshalb das Kriegsgeschrei immer lauter wird. Ein CDU-Ministerpräsident nach dem anderen betätigt sich als Lautsprecher der deutschen Kohlelobby, nach Stanislaw Tillich aus Sachsen plappert nun auch Jürgen Rüttgers die Propaganda von E.on, RWE, Vattenfall & Co. nach. In seiner heutigen Ausgabe zitiert das Magazin Focus den nordrhein-westfälischen Regierungschef mit den Worten:

Dieses Argument ist bei der Industrie beliebt, wird aber nicht wahrer, wenn es nun auch Politiker wiederholen. Denn die Kosten für die Kohlendioxid-Zertifikate haben die Stromversorger schon längst auf die Strompreise draufgeschlagen, obwohl sie bisher 90 Prozent der Papiere geschenkt bekommen. Vor allem den Betreibern von Kohlekraftwerken beschert dies zwischen 2008 und 2012 dicke Sondergewinne; nach Berechnungen des Öko-Instituts spülen die bisherigen Regeln des EU-Emissionshandels allein E.on elf Milliarden Euro in die Kassen, RWE kann sich demnach über neun Milliarden, Vattenfall über 6,6 Milliarden, EnBW über sechs Milliarden und Evonik über 2,3 Milliarden Euro freuen.

Ab 2013 sollen die Energieerzeuger endlich vollständig bezahlen für die Emissionszertifikate, die sie laut EU-Recht vorweisen müssen, um CO2-emittierende Kraftwerke zu betreiben. Die Brüsseler Kommission schlägt vor, die Papiere unter den Unternehmen zu versteigern, und bisher war auch Deutschland dafür. Die Stromriesen aber wehren sich heftig, und es scheint, als knicke die Regierung Merkel – wieder mal – ein.

Dabei ist die Versteigerung sogar nach Ansicht von DB Research, der Denkfabrik der Deutschen Bank, eine sinnvolle Sache. Und die Umweltstiftung WWF kommt nach einer detaillierten Studie zum Ergebnis, dass eine Versteigerung „wenig Auswirkung auf die Großhandelsstrompreise“ haben würde. WWF-Expertin Juliette de Grandpré bringt denn auch auf den Punkt, worum es bei dem Streit eigentlich geht: Die Frage ist nicht: Steigen die Strompreise aufgrund der Versteigerung im Emissionshandel? Sondern vielmehr: Was passiert mit dem Geld? Wandert es direkt in die Kassen der Konzerne oder fließt es zurück zum Staat und kann sinnvoll zum Schutz des Klimas eingesetzt werden.“

Würden die EU-Pläne Wirklichkeit, würde also nicht der Strompreis automatisch steigen, sondern die Profite von E.on, RWE, Vattenfall & Co. automatisch sinken.


RWE & Angela Merkel: Halbwahrheiten in Hamm

Freitag, den 29. August 2008

Gute Laune herrschte heute offenbar in Hamm in Westfalen:

Die RWE AG, Europas größter Verursacher von Kohlendioxid und Deutschlands zweitgrößter Stromerzeuger, legte den Grundstein für zwei Kohlekraftwerks-Blöcke mit je 800 Megawatt Leistung. Neben NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und RWE-Chef Jürgen Großmann war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angereist – „sehr bewusst“, wie sie erklärte, weil sie „die Modernisierung von Kohlekraftwerken unterstützen“ wolle.

In ihrer Rede hatte sie kleine Seitenhiebe auf die Profite von RWE & Co. und die Windkraftfeinde in ihrer eigenen Partei versteckt, aber die Hauptbotschaft lautete: Das Land brauche „effiziente, moderne Kohlekraftwerke“, damit es nicht „zu einer Verknappung von Strom kommt“. Letzteres droht zwar entgegen aller Angstmacherei der Energieversorger gar nicht, wie erst vergangene Woche eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ergab. Trotzdem behauptete Merkel, „die Ablehnung neuer Kraftwerksbauten“ sei „nicht nur wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, sondern sie ist auch umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiv“. Doch ob diese Aussage stimmt, kommt u.a. auf die Zahl und die Größe der „neuen Kraftwerksbauten“ an.

RWE würdigte das Ereignis jedenfalls mit einer ausführlichen Presseerklärung, und daraus übernahm die Bundesregierung auf ihrer Internetseite wortgleich eine geschickt formulierte Irreführung:

Der letzte Satz stimmt nämlich nur, sofern man das Wörtchen „bei“ nicht im Sinne von „während“, sondern von „falls“ versteht. In Wahrheit aber will RWE in Hamm künftig fast dreimal so viel Kohlestrom erzeugen wie bisher. Die beiden Blöcke A und B aus dem Jahr 1962/63, die stillgelegt werden sollen, verfügen über je 152 Megawatt Leistung – die neuen Blöcke D und E dagegen sind mit je 800 MW mehr als siebenmal so groß.

Deshalb wird der RWE-Standort Hamm/Westfalen statt derzeit etwa drei Millionen Tonnen Kohlendioxid bald circa neun Millionen Tonnen des Klimagases emittieren. Das neue Kraftwerk stößt also nicht 2,5 Millionen Tonnen weniger, sondern etwa sechs Millionen Tonnen mehr Kohlendioxid aus. Möglicherweise liegt das Plus sogar noch höher, weil RWE nach Informationen des BUND den ebenfalls bereits 40 Jahre alten Block C in Hamm mit 284 MW auch nach Inbetriebnahme der neuen Blöcke weiterlaufen lassen will.

Wie die Pressestelle von RWE trotzdem behaupten kann,

bleibt deren Geheimnis.

P.S.: Nicht nur am Standort Hamm, auch konzernweit fällt die Klimabilanz des Kraftwerkserneuerungsprogramm von RWE laut einer BUND-Studie negativ aus. Derzeit plant RWE den Neubau von sechs Kohleblöcken mit 6390 MW und einem CO2-Ausstoß von 39 Millionen Tonnen, vom Netz gehen sollen im Gegenzug zwar 17 alte Blöcke, die zusammen aber lediglich auf 2830 MW und 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid kommen.