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Bundesregierung: Hauptsache, das Geld stimmt

Stellen Sie sich vor, Sie sind Autolobbyist und wollen eine klimapolitisch wirksame Kfz-Steuer verhindern. Was tun Sie? Sie schlagen erst etwas vor, was so abgrundtiefer Blödsinn ist, dass es wirklich jeden schockt. Wenn es später nicht ganz so katastrophal kommt, lässt sich das sogar als ökologisch verkaufen.

Genau dies war in den vergangenen Tagen bei der Neuregelung der Kfz-Steuer zu erleben. Fast zwei Jahre ist es mittlerweile her, dass die Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg eine „Umstellung auf CO2-Basis“ beschloss. Künftig sollten, so lautete 2007 der Beschluss [1], „sparsame Fahrzeuge steuerlich entlastet und Fahrzeuge mit einem hohen Verbrauch stärker belastet werden“.

Fast ebenso lange lag ein Vorschlag mit echter ökologischer Lenkungswirkung auf dem Tisch: Der Verkehrsclub VCD schlug 2007 ein Steuermodell vor [2], das mit höherem Ausstoß von Kohlendioxid jedes Gramm des Klimagases stärker besteuern würde. Solche progressiven Steuersätze sind in der Einkommensteuer gang und gäbe. Die spritschluckenden Gelände-Sportwagen SUV mit über 250 Gramm CO2-Ausstoß wären so um ein- bis zweitausend Euro pro Jahr teurer geworden.

Auf Drängen von CDU/CSU aber legte die Bundesregierung vergangene Woche ein Modell für die neue Kfz-Steuer vor [3], die das Gegenteil erreicht hätte. Der Vorstadtpanzer Audi Q7 Quattro wäre dabei sogar um 300 Euro pro Jahr entlastet worden. Es folgte ein Sturm der Entrüstung. Daraufhin taten die Sozialdemokraten, was seit 130 Jahren ihre Existenzberechtigung ist: Sie verhinderten Schlimmeres. Doch Audi, BMW & Co. konnten sich auf Hans-Peter Friedrich, den verdienten Autolobbyist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion [4], verlassen. Die Kfz-Steuer richtet sich auch künftig nicht wirklich nach dem Kohlendioxid-Ausstoß. Nach einem Sturm der Entrüstung bleibt es nämlich trotzdem bei einem Mischmodell, was der Autopolitiker laut Spiegel Online [5] mit Haushaltsnöten begründete:

Ausriss

Vater Staat nämlich sorgt sich nicht zuallererst ums Klima, sondern um sein Geld. Und in der Tat standen die regierenden Autofreunde vor einem (selbstverschuldeten) Dilemma: Setzen sie die Grenzwerte streng an, ab der eine rein CO2-basierte Steuer erhoben wird, schützen sie jene Spritschlucker zu wenig, auf die sich die deutschen Autohersteller in den vergangenen Jahren spezialisiert haben. Bei einem lockeren Grenzwert aber, den viele Autos unterschreiten, drohte Risiko Nummer 2: Die Steuereinnahmen könnten ausfallen.

Die nun beschlossene Kombination aus Sockelbetrag (9,50 Euro pro 100 Kubikzentimeter beim Diesel, zwei Euro beim Benziner) plus CO2-Steuer (je zwei Euro pro Gramm, das eine Grenze von 120 Gramm pro Kilometer überschreitet) führt zu paradoxen Verzerrungen: Bisher waren etwa für ein den Hybrid-Wagen Toyota Prius 101 Euro per anno zu zahlen. Bei einer CO2-basierten Steuer hätte er mit seinen 104 Gramm CO2 künftig steuerfrei sein können – doch die hubraumbezogene Basissteuer verhindert das, es werden ab 1. Juli pro Jahr 30 Euro fällig. Die volle Absurdität zeigt sich, wenn der neue Prius auf den Markt kommt: Er wird weniger als 90 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen – doch der Steuersatz steigt um 20 Prozent, weil der Wagen künftig einen Motor mit größerem Hubraum haben wird. Gleichbleibend (auf niedrigem Niveau) hingegen wird der Audi Q7 V12 (298 g CO2/km) belastet. Statt bisher 926,40 Euro sind nach dem neuen Modell 926 Euro zu entrichten. Dem Staat ist offensichtlich schnuppe, was mit dem Klima passiert, solange die Kasse stimmt.

Noch ein Beispiel gefällig? Der Allerwelts-Golf mit 1,4-Liter-Benzinmotor kommt auf einen CO2-Wert von 149 Gramm. Seine Steuerlast wird nach der „Reform“ mit 87 Euro trotzdem nur etwa halb so hoch sein wie die des Spar-Golfs BlueMotion mit 1,6-Liter-Diesel (99 g CO2/km und 152 Euro). Doch nach dem Katastrophen-Vorschlag aus der letzten Woche freuen sich (fast) alle Medien, tagesschau.de [6] titelt gar:

Ausriss mit Zitat: