Archiv des Schlagwortes ‘Angela Merkel’

Atomlobby: Der Mythos vom globalen Akw-Boom

Freitag, den 1. Oktober 2010

Immer wieder beschäftigen uns hier diverse Behauptungen der Atomlobby, zuletzt in der vergangenen Woche. Heute schauen wir mal dreizehn Jahre zurück, genauer in die Ausgabe 32/1997 des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Denn im Rückblick lässt sich vielleicht am überzeugendsten beurteilen, wie verlässlich Aussagen der Akw-Lobby sind.

Atomkraft sei „im Vormarsch“, hieß es damals in einer Annonce des „Informationskreises Kernenergie“ (und allein diese Formulierung wäre bereits einen Grammatik-Sonderpreis wert gewesen). Die Atomstromproduktion in den Mitgliedsstaaten der OECD, so ging es vollmundig weiter, werde „bis zum Jahr 2010 voraussichtlich weiter um rund 13 Prozent zunehmen“. Kernenergie sei also voll der Trend, wollte man damit suggerieren.

Und, stimmte das? Die Zahlenangaben der Spiegel-Annonce aus dem Jahr 1997 lassen sich ja inzwischen an harten OECD-Daten überprüfen. Die Atomagentur der Organisation, die Nuclear Energy Agency (NEA) in Paris, veröffentlichte kürzlich ihre 2010-er Statistik zu Nuklearkapazitäten der 28 Mitgliedsstaaten. Und dort hieß es:

Zu Jahresbeginn 2010 waren also in den OECD/NEA-Mitgliedsstaaten 340 Reaktoren mit einer Kapazität von genau 308.800 Megawatt am Netz – mithin 17 Meiler weniger als 1997! Und der Leistungszuwachs betrug nicht 13 Prozent, sondern lediglich knapp drei Prozent. Selbst wenn man die Kraftwerke mitbetrachtet, die in Bau oder Planung sind, ändert sich nichts an diesem Bild: Ende 2009 waren laut NEA 14 Akw in Bau (exakt so viele wie 1997), 24 Reaktoren (und damit sogar weniger als vor 13 Jahren) werden in den Statistiken als „fest vereinbart“ geführt. Diese Bilanz wäre übrigens noch peinlicher ausgefallen, hätten nicht osteuropäische Atomstromländer wie die Slowakei durch ihre OECD-Beitritte zusätzliche Reaktoren in die Statistik eingebracht.

Und heute? Schwadronieren Atomfans wieder (oder immer noch) von einer Renaissance dieser hochriskanten Technologie. Die Kernenergie sei „international im Aufwind“, behauptet Ralf Güldner, der neue Präsident des Deutschen Atomforums und verweist dabei auf Länder wie Schweden, Großbritannien, die USA oder China. „Weltweit wird es ein Comeback der Atomkraft geben“, prophezeit Welt-Redakteur Ulli Kulke. Bundeskanzlerin Angela Merkel formuliert es so: „Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde.“

In einem Jahrzehnt wird man auf diese Worte vermutlich mit demselben Ergebnis zurückblicken wie auf die Spiegel-Annonce von 1997. Bereits heute liegt eine detaillierte Studie des Prognos-Instituts vor, das im Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz den Mythos vom globalen Akw-Boom untersucht hat. Ergebnis:

Prognos war übrigens eines der Institute, von dem sich Merkel die umstrittenen Szenarien für ihr Energiekonzept hat rechnen lassen. Umso bemerkenswerter ist der lapidare Satz der Gutachter, sie sähen keine Zunahme von Kernkraftwerken, sondern bloß


Schwarz-Gelb: Scheingrünes Energiekonzept (III)

Dienstag, den 28. September 2010

Heute hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept beschlossen, und gleich fünf Minister waren zu dessen Vorstellung in die Bundespressekonferenz gekommen. Wie schon Kanzlerin Merkel am Wochenende warfen sie mit Selbstlob geradezu um sich. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) lobte das Konzept als „gut fürs Klima“, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nannte es einen „Kompass“ auf dem „Weg in das regenerative Zeitalter“, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach vom „anspruchsvollsten, konsequentesten Energie- und Umweltprogramm, das es in Deutschland jemals gegeben hat“.

Schieben wir mal alles Wortgeklingel beiseite und schauen in den Text. Schon der Entwurf des Energiekonzepts war an etlichen Punkten rückschrittlich und voller grünfärberischer Heuchelei (siehe dazu hier und hier), nur wenige Vorschläge des Hauses Röttgen hatten die Schlacht mit dem Wirtschaftsministerium überstanden – doch der heutige Kabinettsbeschluss ist noch schlechter. Reihenweise sind bei der regierungsinternen Abstimmung in den vergangenen Wochen konkrete Finanzzusagen gestrichen und sinnvolle Klimaschutzinstrumente amputiert worden.

Hier nur ein paar Beispiele. Mit pfälzischem Gute-Laune-Gesicht sagte Rainer Brüderle heute, Energieeffizienz sei ein „zentraler Aspekt“ des Konzepts. Im Entwurf hieß es noch:

Im heutigen Beschluss zu diesem Fonds beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ist die verbindlichen Zahl plötzlich verschwunden:

Dasselbe passierte der „Nationalen Klimaschutzinitiative“, einem Förderprogramm des Umweltministerium für vorbildliche Projekte von Kommunen, Unternehmen und anderen. Dies war der Entwurf:

Und, schwupps, dies der Kabinettsbeschluss:

Oder das Kapitel zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Im Entwurf von Anfang September war zu lesen:

Zwei schöne, klare und vollkommen zutreffende Sätze – doch zwischen beiden findet sich in der Endfassung von heute dieser Einschub:

Mit Verweis auf einen angeblichen Schutz der Landschaft aber haben vor allem die unionsregierten Südwest-Länder in den vergangenen Jahren die Windkraft ausgebremst.

Peinlich auch eine kleine Änderung in Kapitel C des Energiekonzepts, wo es um konventionelle Großkraftwerke geht: Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte mal die Idee, im Energiekonzept zumindest für die ältesten und dreckigsten Kohleblöcke eine Stilllegung zu verankern – woraus aber nichts wurde. Im BMU galt es schon als Erfolg, dass im Entwurf zum Energiekonzept stand, Fördermittel für neue Kohlekraftwerke würden

Die Klausel klingt wie eine Selbstverständlichkeit. In der Realität hingegen bauen Energieversorger ihre neuen Kohlekraftwerke häufig zusätzlich zu den alten – selbst wenn die Neuanlagen pro Kilowattstunde etwas weniger Kohlendioxid verursachen, steigen in der Summe die CO2-Emissionen. Trotzdem ist der wichtige Halbsatz im Kabinettsbeschluss plötzlich verschwunden.

So geht es weiter und weiter. Im Autokapitel des Energiekonzepts wurde das ohnehin butterweich formulierte Ziel getilgt, bis 2040 „können“ die CO2-Emissionen von Neuwagen „von heute ca. 160 g/km auf 35 g/km“ sinken. Bei den Förderprogrammen für klimaschonendes Heizen wurde die Zusage von zusätzlichen 200 Millionen Euro zurückgenommen. Und an ganzen 36 Stellen im Kabinettsbeschluss findet sich nun statt wirklicher Klimaschutzmaßnahmen nur noch die Aussage, man werde dieses oder jenes „prüfen“.

Geradezu verheerend fällt der Kahlschlag bei der Gebäudesanierung aus. Im Konzeptentwurf fand sich zu diesem „zentralen Schwerpunkt“ der Energie- und Klimapolitik noch die Idee, Hausbesitzer verbindlich zu besserer Wärmedämmung und effizienten Heizungen zu verpflichten – auf 40 Jahre verteilt und abgefedert durch Förderprogramme. Doch nach einem Aufschrei der Lobbyisten ruderte die Regierung sofort zurück. Man wolle nur noch

Dabei zeigt die Erfahrung, dass Anreize nicht genügen. Zudem hatte es in der Regierungsstudie zur Vorbereitung des Energiekonzepts ausdrücklich geheißen, fürs Erreichen der Klimaziele im Gebäudebereich sei

Genau dieses Gutachten haben Merkel, Brüderle & Co. stets als der Weisheit letzten Schluss gepriesen – wenn ums Rechtfertigen längerer Akw-Laufzeiten ging. Sobald etwas nicht passt, wirft Schwarz-Gelb auch den Rat der eigenen Gutachter über Bord.


Schwarz-gelb: Scheingrünes Energiekonzept (II)

Donnerstag, den 16. September 2010

bundesreg_ekonzeptII_1Vergangene Woche ging es an dieser Stelle schon einmal um das – von der Bundesregierung – über den grünen Klee gelobte Energiekonzept. Und tatsächlich finden sich in dem 39-seitigen Papier auch Dinge, die beim Klimaschutz und dem Umstieg auf Erneuerbaren Energien nützen. Beispielsweise will die Bundesregierung künftig verhindern, dass sich Energiekonzerne Standorte für Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee sichern, dann aber doch nicht investieren und dadurch mögliche Konkurrenten ausbremsen (S. 9). Künftig soll die Industrie für Nachlässe bei der Strom- und Energiesteuer zumindest einige Gegenleistungen erbringen (S. 13). Stärker als bisher soll der Ausbau von Stromnetzen und -speicherkapazitäten gefördert werden (S. 19ff). All dies ist prima, Umweltverbände fordern es seit langem. Doch daneben gibt es versteckte Fallstricke, heuchlerische Phrasen – und viele traurige Versäumnisse.

Sehr wortreich bekennt sich Schwarz-Gelb beispielsweise zur weiteren Förderung der Erneuerbaren Energien. In diesem Rahmen wolle man, heißt es auf Seite 8 des Papiers,

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Das klingt nett, zur radikalen Marktgläubigkeit von Union und FDP passt es sowieso. Doch bei genauer Betrachtung öffnet die Formulierung eine gefährliche Tür. Denn die Grundlage des Booms von Windkraft-, Biogas- und Photovoltaikanlagen war bekanntlich der Vorrang, den sie laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bei der Einspeisung ins Stromnetz genießen. Investoren bekamen dadurch Sicherheit in ihre Rentabilitätskalkulationen. Laut geltendem Recht müssen bei Stromüberangebot grundsätzlich erstmal andere (dreckigere) Kohle- oder Atomkraftwerke heruntergefahren werden. Den Konzernen ist dieser Einspeisevorrang schon immer ein Dorn im Auge, und Industriefreunde in Union und FDP rütteln daran. Künftig können sie sich auf das offizielle Energiekonzept berufen: „Heranführung an den Markt“ und „bedarfsgerechte Erzeugung“ – das kann ja heißen, dass Windräder gestoppt werden müssen, wenn Markt und momentaner Bedarf es verlangen.

Auch ein Angriff auf die Kraft-Wärme-Kopplung verbirgt sich im Konzept. Kraftwerke mit dieser Technologie sind hocheffizient, weil sie zugleich Strom und Wärme erzeugen. Ihre Förderung war bisher einer der Kernpunkte der Klimapolitik der Bundesregierung (wurde allerdings schon unter Schwarz-Rot vernachlässigt). Was aber steht nun auf Seite 18 im Energiekonzept?

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Das könnte der Einstieg in den Ausstieg der Förderung dieser CO2-armen Kraftwerke sein.

Und dann gibt es noch etliche Aussagen, die zwar sinnvoll sind – bei denen die Bundesregierung aber eine Kehrtwende ihrer Politik hinlegen müsste, um sie zu erfüllen. Auf Seite 29 etwa findet sich dieser hübsche Satz:

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Wir erinnern uns: Bisher hat sich Berlin in Brüssel stets gegen strenge Grenzwerte für Audi, BMW, Daimler & Co. starkgemacht. Angela Merkel höchstpersönlich versprach den deutschen Autokonzernen einst, sie werde „mit aller Kraft, die ich habe“ dagegen anlaufen.

Noch ein Beispiel: Nur ein paar Absätze später im Energiekonzept kündigt die Bundesregierung an, eine „Erweiterung“ der Lkw-Maut zu „prüfen“, um

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zu setzen. Auch das ist eine gute Idee. Nur hat die Koalition genau einen Tag, nachdem sie mit großem Brimborium das Energiekonzept der Öffentlichkeit vorstellte, das Gegenteil getan. Leise kippte Schwarz-Gelb am vergangenen Mittwoch eine längst beschlossene Maut-Erhöhung, die alte und dreckige Lkw teurer sowie neue und abgasärmere Laster billiger gemacht hätte.

Am aussagekräftigsten aber ist, was nicht im schwarz-gelben Energiekonzept steht: An unzähligen Stellen nämlich ist das Umweltministerium mit ambitionierten Vorschlägen für eine bessere Klima- und Energiepolitik gescheitert. In einem internen Arbeitspapier, das letzte Woche an die Öffentlichkeit gelangte, lässt sich nachlesen, was Röttgens Fachleute gern im Energiekonzept verankert hätten: zum Beispiel ein bindendes Klimaschutzgesetz nach britischem Vorbild, eine Abwrackprämie für Heizungen oder Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke, dank derer zumindest die ältesten Dreckschleudern von RWE & Co. endlich vom Netz hätten gehen müssen.

Dies wäre nun wirklich ein „revolutionäres“ (Merkel), „epochales“ (Westerwelle) und „weltweit einzigartiges“ (Röttgen) Energiekonzept gewesen. Aber dazu fehlte Schwarz-Gelb offensichtlich der Mut.


Schwarz-Gelb: Scheingrünes Energiekonzept

Dienstag, den 7. September 2010

Sie kriegen sich gar nicht wieder ein, die Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung. Als sie am Montag ihren „Kompromiss“ zu Akw-Laufzeiten und Energiepolitik vorstellten, griffen sie allesamt zu Superlativen: Die Kanzlerin sprach von „Revolution“, CSU-Chef Horst Seehofer von „Quantensprung“, und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle von einem Beschluss mit  „epochaler Bedeutung“. Interessanterweise war Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der sich weitgehend durchgesetzt hatte, mit der Vokabel „großer Wurf“ noch am bescheidensten. bundesregierung_atom1Sein Kontrahent aus dem Umweltressort versuchte die Niederlage im Atomstreit denn auch mit großen Worten zu kaschieren. Deutschland bekomme nun „die klimaverträglichste“ Energieversorgung, so Norbert Röttgen in den ARD-Tagesthemen, das beschlossene Konzept sei „weltweit einzigartig“. Schön wär’s. In Wahrheit sind andere Industriestaaten längst weiter. Und für die deutsche Politik ist der schwarz-gelbe Beschluss an etlichen Punkten ein Rückschritt.

So setzt das Energiekonzept langfristige Ziele für die Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes: Von mindestens

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ist die Rede. Doch exakt dieselbe Marke beschloss die britische Regierung schon 2008 - und zwar nicht als politische Absicht, sondern als verbindliches Gesetz! Schweden geht mit seinen Klimazielen gar noch weiter: Der (konservative) Ministerpräsident Frederik Reinfeldt kündigte im vergangenen Jahr an, bis 2050 die Kohlendioxid-Emissionen seines Landes um hundert Prozent zu senken.

Schaut man das schwarz-gelbe Energiekonzept auch nur etwas genauer an, finden sich reihenweise Enttäuschungen. Bis 2020, heißt es da, solle der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch 18 Prozent betragen, beim Strom 35 Prozent. Klingt nett, ist aber weniger als im „Nationalen Aktionsplan erneuerbare Energie“, der gerade vier Wochen alt ist. Dort steht noch:

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Vielleicht nimmt Schwarz-Gelb hier schon den Effekt der beschlossenen Akw-Laufzeitverlängerung vorweg, den zahlreiche Experten (etwa vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung) prophezeien? Ein Überangebot von billig und unflexibel erzeugtem Atomstrom wird nämlich voraussichtlich den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. Jedenfalls nennt das Energiekonzept für 2050 lediglich ein Ziel von 80 Prozent Ökostrom. Für Röttgen kommt dies einer Ohrfeige gleich: Er hatte in den vergangenen Monaten wieder und wieder von „nahezu“ hundert Prozent bis 2050 gesprochen.

Neun Einzelpunkte listet das Energiekonzept im Folgenden auf (und natürlich ist nicht alles davon verkehrt). Wir wollen hier aber erstmal nur drei Punkte betrachten:

Die Steigerung der Energieeffizienz wird als „Schlüsselfrage“ bezeichnet, hierzulande bestünden „ganz erhebliche Potenziale zur Stromeinsparung“. Das stimmt zweifellos. Doch die dann genannten Maßnahmen sind wenig mehr als Placebo-Pillen. Ein ernsthaftes Energieeffizienzgesetz spart sich die Regierung. Und die angekündigte CO2-Kennzeichnung von Neuwagen ist nicht „transparent“, wie Schwarz-Gelb behauptet, sondern schlicht irreführend.

Zu Kohlekraftwerken heißt es im Energiekonzept, weitere Investitionen seien im Interesse von Klimaschutz und Energiewende notwendig. Dies hat das Umweltbundesamt bereits 2006 in einer Kurzstudie widerlegt (das Papier ist auf der UBA-Website nicht verfügbar, dafür aber hier). Doch Schwarz-Gelb will nun Kraftwerksneubauten sogar noch fördern. Die Subventionen werden zwar daran gebunden, dass die Anlagen „fähig“ sein müssen für die umstrittene CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid. In der Praxis aber wird das heißen, dass sie erstmal ohne CCS in Betrieb gehen – und später wegen hoher Kosten nie nachgerüstet werden. Die Förderung werde aber

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Das wirkt ökologisch, ist jedoch ein Rückschlag für Röttgen: Er hatte koalitionsintern Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke gefordert, so hätten Stromkonzerne ihre oft uralten Braun- oder Steinkohleblöcke garantiert vom Netz nehmen müssen. Nun aber sollen sie Zuschüsse für Anlagen bekommen, die im Vergleich zu modernen Erdgas- oder Biogaskraftwerken immer noch wahre CO2-Schleudern sein werden.

Beim Punkt energetische Gebäudesanierung schließlich ist die schwarz-gelbe Diskrepanz zwischen Worten und Taten atemberaubend. Verstärkte Wärmedämmung und Heizungssanierung, so das Energiekonzept, sei „ein zentraler Schwerpunkt“ und „der zentrale Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele“. Deshalb werde

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Bisher tat Schwarz-Gelb das Gegenteil. Seit Regierungsübernahme gehen die Gelder zurück. Die KfW-Bank kündigte bereits an, Teile des Förderprogramms einzustellen. Und im Rahmen des Sparpakets hat das Kabinett gerade beschlossen, dass die Mittel von 1,2 Milliarden in diesem Jahr auf rund 430 Millionen Euro für 2011 sinken.

Das Energiekonzept der Bundesregierung ist also tatsächlich ein Quantensprung – in Grünfärberei.


Eon, RWE & Co.: Brennelementesteuerschwindler

Dienstag, den 22. Juni 2010

Am Mittwochnachmittag will sich Angela Merkel im Kanzleramt mit den Spitzen der vier großen Energieversorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW treffen. Ein Dreivierteljahr nach der Bundestagswahl will Schwarz-Gelb nun auf höchster Ebene mit den Akw-Betreibern über eine mögliche Laufzeitverlängerung für ihre alten Reaktoren reden. Doch inzwischen ist die Stimmung gereizt. Die einst sicher scheinende Anhebung des Rentenalters für Atomkraftwerke wackelt, stattdessen hat die Bundesregierung im Rahmen ihres „Sparpakets“ eine Brennelementesteuer beschlossen.

Jährlich 2,3 Milliarden Euro wollen sich die Konzerne natürlich nicht einfach nehmen lassen. Weshalb sie im Vorfeld bereits mächtig Druck machten und mit Klage gegen die Steuer drohten. Es gebe „erhebliche Rechtsfragen“, zitierte die Süddeutsche Zeitung am Wochenende eine anonyme Quelle bei RWE. Und Eon ließ verlauten

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Das ist – gelinde gesagt – Quatsch, wurde am nachrichtenarmen Wochenende aber trotzdem von zahlreichen Medien aufgegriffen und weiterverbreitet.

Korrekt an der Behauptung der Atomlobby ist, dass mit Inkrafttreten des Energiesteuergesetzes vor vier Jahren fossile Brennstoffe generell nicht besteuert werden, wenn sie zur Stromerzeugung verwendet werden. (Dies gilt für die Kraftwerksbetreiber, hingegen zahlen die Endverbraucher eine Stromsteuer von derzeit rund zwei Cent pro Kilowattstunde.) Korrekt ist weiterhin, dass auch die EU-Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG sogenannten „Energieerzeugnisse“ wie Mineralöl oder Erdgas grundsätzlich steuerfrei stellt, wenn sie zur Elektrizitätsgewinnung verbrannt werden. Doch die Akw-Betreiber verschweigen, dass Uran in Artikel 2, wo „Energieerzeugnisse“ im Sinne dieser EU-Richtlinie definiert werden, gar nicht erwähnt ist. Und dann auch noch in Artikel 14, Absatz 1. a), wo die grundsätzliche Steuer-Befreiung zum Zwecke der Stromerzeugung verankert ist, eine wichtige Einschränkung folgt:

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Im Klartext: Die Atomlobby beruft sich auf eine EU-Richtlinie, die eigentlich gar nicht für sie gilt – und außerdem sehr wohl eine Besteuerung zulässt. Und umweltpolitische Gründe für eine Belastung von Akw-Brennelementen gäbe es genug. Denn anders als bei fossilen Kraftwerksbrennstoffen verzichtet der Staat bisher beim Uran, ihm seine ökologischen Folgeschäden in Rechnung zu stellen. Diese (so der Fachjargon) „externen Kosten“ sind bei der Atomkraft immens, man denke nur an das absaufende Atommüll-Lager Asse oder die Behandlungskosten für Krebs durch Niedrigstrahlung, von den nur teilweise versicherten Schäden eines Reaktorunglücks ganz zu schweigen. Die Betreiber von Erdgas- oder Kohle-Kraftwerken werden bekanntlich im Rahmen des CO2-Emissionshandels der EU für ihre ökologischen Folgeschäden zur Kasse gebeten, zumindest teilweise. Bei Atomreaktoren hingegen fallen diese Kosten nicht an. Dies sei ein „ungerechter Wettbewerbsvorteil“, sagt Swantje Küchler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), das kürzlich im Auftrag von Greenpeace ein Atomsteuerkonzept verfasst hat. Mehr noch: Der wegen des Emissionshandels allgemein gestiegene Strompreis erhöht sogar die ohnehin üppige Gewinnmargen der Akw-Betreiber und spült ihnen fette Extra-Gewinne in die Kassen. Die Brennelementesteuer wäre also keine Diskriminierung, wie die Atomlobby behauptet, sondern eine überfällige Gleichbehandlung.

Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka zeigte sich vergangene Woche angesichts der schwarz-gelben Steuerpläne öffentlich besorgt und „in höchstem Maße verwirrt“. Komisch. Denn ausgerechnet in Schweden, seinem Heimatland, gibt es seit langem eine Atomsteuer – ohne dass sie juristischen oder irgendwelche anderen Probleme bereitete. Sie brachte der dortigen Regierung im vergangenen Jahr umgerechnet 350 Millionen Euro ein. Beim Treffen im Kanzleramt am Mittwochnachmittag könnte Merkel den Herrn Hatakka ja mal daran erinnern.


VDA: Neusprech für Klimakiller, Lektion 2

Montag, den 14. September 2009

Diese Woche beginnt in Frankfurt/Main die IAA, alle zwei Jahre trifft sich dort die Branche zum Schaulaufen. Und weil inzwischen nicht einmal die deutsche Autoindustrie mehr am Thema Klimawandel vorbeikommt, hat sie grad ihre Website „Unsere Autos“ runderneuert. Vor ein paar Wochen berichteten wir darüber und baten unsere LeserInnen, sich doch dieses Wunderwerk der Grünfärberei genauer anzuschauen. Hier also, pünktlich zur IAA, Teil 2 des „Neusprech für Klimakiller“.

Auf der Internetseite steht zum Beispiel:

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Übersetzung: „Es ist zwar schon zehn Jahre her, dass Volkswagen dieses – damals ziemlich teure – Öko-Auto auf den Markt brachte. Und bereits vor fünf Jahren wurde der Lupo 3L TDI wieder aus dem Programm genommen. In den letzten Jahren konzentrierte VW sich eher auf Spritschlucker wie Phaeton, Touareg und Tiguan. Aber mit dem Trick eines ‚Zeitstrahls‘ können wir dieses Versagen kaschieren und den Lupo präsentieren, als habe er gerade eben die Drei-Liter-Marke geknackt.“

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Übersetzung: „Die Zahl klingt schön, nicht wahr!? Und ist eine prima Ablenkung davon, dass die deutschen Autofirmen Emissionssenkungen auch besonders nötig haben. Unsere Fahrzeugpalette stößt nämlich deutlich mehr Kohlendioxid aus als die der ausländischen Konkurrenz. Fiat, Renault oder Toyota beispielsweise haben schon lange niedrigere CO2-Flottenwerte als Audi, BMW, Ford, Opel, Mercedes, VW oder gar Porsche. Dies zeigt auch immer wieder der Branchenvergleich der Umweltdachorganisation Transport&Environment.“

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Übersetzung: „In der Tat, niemand ist effizienter beim Verhindern strenger Klimavorschriften für Autos als der deutsche Lobbyverband VDA. Durch massiven Druck ist es etwa gelungen, die von der EU geplante Grenze von 120 Gramm pro Kilometer für Neuwagen ab 2012 zu verhindern. Dank bester Kontakte kämpfte sogar die Klima-, äh, Autokanzlerin Merkel ‚mit aller Härte‘ an der Seite von Audi, BMW & Co. gegen die Vorschläge von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas.“

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und weiter:

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Übersetzung: „Der letzte Satz ist völliger Quark. Wird aber keiner merken. Denn natürlich hat der Luftwiderstand Einfluss auf den Verbrauch und damit den CO2-Ausstoß, doch ‚die größten Reserven‘ liegen ganz woanders: zum Beispiel in kleineren Motoren – die gerade bei deutschen Herstellern üblichen PS-Zahlen braucht kein Mensch, und längst könnte es flotte Autos mit nur drei Zylindern geben. Vor allem aber beim Gewicht – doch das würde ein komplettes Umdenken der Branche bedeuten, die deutschen Firmen bauen offenbar am liebsten Straßenpanzer wie den VW Touareg.“

Doch am dreistesten ist wahrscheinlich dies:

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Übersetzung: „Wir präsentieren auf unserer Website ein bisschen technischen Schnickschnack, um von einer Riesensauerei abzulenken. Vor zwei Jahren, anlässlich der letzten IAA, versprachen wir zwar, auf Kohlendioxid als umweltfreundliches Kältemittel umzusteigen. Heute interessiert uns das nicht mehr. Statt das im Überfluss verfügbare, sichere, billige und klimaschonende CO2 bald in den Klimaanlagen unserer Autos einzusetzen, favorisieren wir gefährliche Chemikalien. Zum Glück bekommt das außer der Deutschen Umwelthilfe und einigen Journalisten des ARD-Magazins Kontraste (hier ihr Film) kaum jemand mit.“

Danke an Sabine P., Barbara M. und Gunhild P. für die Hinweise


Angela Merkel: Das Klima-Chamäleon

Mittwoch, den 10. Dezember 2008

Heute – aus Anlass des EU-Gipfels zur Klimapolitik – wieder einmal ein kleines Quiz: Welches der drei folgenden Zitate stammt von Angela Merkel? Und zwar nicht aus ihrer Zeit als Bundesumweltministerin oder CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, sondern als amtierende Bundeskanzlerin.

a.) Der Kampf gegen die Erderwärmung ist eine „Überlebensfrage der Menschheit“.

b.) Klimaschutz ist ein „wesentlicher Wachstumsmotor“ für die Wirtschaft in der EU.

c.) Die EU darf „keine Klimaschutz-Beschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen.“

Richtig! ALLE drei Aussagen sind von Angela Merkel. Nur stammen die ersten beiden aus dem vergangenen Jahr, das letzte aus dieser Woche. Darüber, welches Zitat die wahre Überzeugung der Kanzlerin ausdrückt (und ob sie eine solche hat), möchten wir nicht spekulieren.


Jürgen Rüttgers: Ein Herz für RWE & Co.

Montag, den 8. Dezember 2008

Noch vier Tage bis zum Showdown in Brüssel, bis zum Beschluss über das EU-Klimapaket. Über Jahre wird damit der Kurs abgesteckt für die Klimapolitik, weshalb das Kriegsgeschrei immer lauter wird. Ein CDU-Ministerpräsident nach dem anderen betätigt sich als Lautsprecher der deutschen Kohlelobby, nach Stanislaw Tillich aus Sachsen plappert nun auch Jürgen Rüttgers die Propaganda von E.on, RWE, Vattenfall & Co. nach. In seiner heutigen Ausgabe zitiert das Magazin Focus den nordrhein-westfälischen Regierungschef mit den Worten:

Dieses Argument ist bei der Industrie beliebt, wird aber nicht wahrer, wenn es nun auch Politiker wiederholen. Denn die Kosten für die Kohlendioxid-Zertifikate haben die Stromversorger schon längst auf die Strompreise draufgeschlagen, obwohl sie bisher 90 Prozent der Papiere geschenkt bekommen. Vor allem den Betreibern von Kohlekraftwerken beschert dies zwischen 2008 und 2012 dicke Sondergewinne; nach Berechnungen des Öko-Instituts spülen die bisherigen Regeln des EU-Emissionshandels allein E.on elf Milliarden Euro in die Kassen, RWE kann sich demnach über neun Milliarden, Vattenfall über 6,6 Milliarden, EnBW über sechs Milliarden und Evonik über 2,3 Milliarden Euro freuen.

Ab 2013 sollen die Energieerzeuger endlich vollständig bezahlen für die Emissionszertifikate, die sie laut EU-Recht vorweisen müssen, um CO2-emittierende Kraftwerke zu betreiben. Die Brüsseler Kommission schlägt vor, die Papiere unter den Unternehmen zu versteigern, und bisher war auch Deutschland dafür. Die Stromriesen aber wehren sich heftig, und es scheint, als knicke die Regierung Merkel – wieder mal – ein.

Dabei ist die Versteigerung sogar nach Ansicht von DB Research, der Denkfabrik der Deutschen Bank, eine sinnvolle Sache. Und die Umweltstiftung WWF kommt nach einer detaillierten Studie zum Ergebnis, dass eine Versteigerung „wenig Auswirkung auf die Großhandelsstrompreise“ haben würde. WWF-Expertin Juliette de Grandpré bringt denn auch auf den Punkt, worum es bei dem Streit eigentlich geht: Die Frage ist nicht: Steigen die Strompreise aufgrund der Versteigerung im Emissionshandel? Sondern vielmehr: Was passiert mit dem Geld? Wandert es direkt in die Kassen der Konzerne oder fließt es zurück zum Staat und kann sinnvoll zum Schutz des Klimas eingesetzt werden.“

Würden die EU-Pläne Wirklichkeit, würde also nicht der Strompreis automatisch steigen, sondern die Profite von E.on, RWE, Vattenfall & Co. automatisch sinken.


Angela Merkel: Tricksen für die Stromlobby?

Freitag, den 5. Dezember 2008

Der Countdown läuft: Nur noch wenige Tage sind es, bis am 11. und 12. Dezember die Staats- und Regierungschefs der EU das Klimapaket unter Dach und Fach bringen wollen – beziehungsweise das, was noch übrig ist davon. Die einst ambitionierten Vorschläge der EU-Kommission sind in den vergangenen Monaten von den Lobbyisten (bzw. von Politikern, bei denen die betroffenen Industrien mit ihren Partikularinteressen auf offene Ohren stießen) Punkt für Punkt verwässert worden. Zunehmend hektisch wird nun um letzte Zugeständnisse gerungen, und kaum jemand hat überhaupt noch den Überblick – goldene Zeiten sind das für Lobbylügen und Politikergeschwätz, für Halbwahrheiten und rhetorische Tricks. Praktisch täglich wäre etwas zu tun für den Klima-Lügendetektor.

Angela Merkel beispielsweise gab gestern im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Klimaverhandlungen ab. Zur Zukunft des EU-weiten Emissionshandels in der Industrie sagte sie:

Auf den ersten Blick ist das ziemlich unverständliches Kauderwelsch. Auf den zweiten Blick pirscht sich Merkel damit an die Forderungen der Stromkonzerne heran – und zwar rhetorisch recht  geschickt. Im ersten Satz formuliert sie ein vernüftiges Ziel, um dann im zweiten Satz ein unnötiges und fürs Klima kontraproduktives Milliardengeschenk für E.on, RWE, Vattenfall & Co. anzudeuten.

Die Stromriesen verlangen seit langem, dass sie – anders als bisher geplant – auch ab 2013 nicht vollständig bezahlen müssen für CO2-Zertifikate der EU. Von diesen müssen sie, um ihre Kraftwerke betreiben zu dürfen, so viele besitzen, wie sie Kohlendioxid verursachen. Die durchaus sinnvolle Idee dahinter: Alte Kohlekraftwerke werden so im Betrieb teurer als neue (weil sie mehr Kohlendioxid ausstoßen, muss der Betreiber mehr Emissionszertifikate kaufen). Aber noch billiger als alle Kohlekraftwerke werden Gaskraftwerke – was ja prima ist fürs Klima, weil dort pro Kilowattstunde erzeugtem Strom am wenigsten  Kohlendioxid ausgestoßen wird.

Ab 2013, so die Pläne der EU-Kommission (die bisher auch Deutschland mittrug), sollen die Konzerne endlich vollständig bezahlen für die benötigten Zertifikate. „Innovationen unseres Kraftwerksparks“ würden so gefördert, weil alte und ineffiziente Kohleblöcke im Betrieb teurer und damit irgendwann unrentabel werden. Der Emissionshandel, wie ihn die EU-Kommission vorschlägt, würde also genau das erreichen, was Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung fordert.

Mit ihrem zweiten Satz aber schwenkt die Kanzlerin kaum merklich auf Forderungen der Energiekonzerne ein. Sie wollen nämlich für neue Kraftwerke kostenlose Zertifikate bekommen – egal wieviel Kohlendioxid diese ausstoßen. Damit würde der Emissionshandel ausgehebelt. Der Nutzen fürs Klima wäre passé, nur für die Konzerne wäre es ein Milliardengeschenk. Der Betrieb neuer Braunkohlekraftwerke, wie RWE und Vattenfall sie gerade bauen und die trotz neuester Technologie immer noch riesige Menge Kohlendioxid ausstoßen werden, würde nämlich plötzlich wieder billiger. Der finanzielle Vorteil effizienter und CO2-armer Gaskraftwerke oder auch von Windrädern (die im Betrieb kein Kohlendioxid verursachen und deshalb keine teuren Emissionszertifikate brauchen) wäre dahin.

Und das kann unsere Klimakanzlerin doch wirklich nicht wollen, oder?


Daimler & RWE: Elektro-Autos mit Drecksstrom

Freitag, den 5. September 2008

Schick sieht er aus, der grau-weiße Smart, den Daimler-Chef Dieter Zetsche zusammen mit Jürgen Großmann, dem Vorstandsvorsitzenden von RWE, heute in Berlin präsentierte. Matthias Wissmann, der Chef der Autolobby VDA, war ebenfalls ins feine Grand Hotel Esplanade gekommen. Ach so, die Kanzlerin natürlich auch, denn es gab ja einen wichtigen Foto-Termin in Sachen Klima.

Im kommenden Jahr soll nämlich in der Hauptstadt ein Projekt namens „e-mobility Berlin“ starten, das in den Presseerklärungen der beiden Firmen als

und

gepriesen wurde. Hundert Daimler-Fahrzeuge der Marken Smart und Mercedes-Benz mit Elektroantrieb sollen bis 2010 auf die Straßen kommen, RWE steuert 500 Strom-Zapfsäulen bei.

Wow, tolle Sache! Solch ein RWE-Elektro-Smart hat dann doch sicherlich einen erheblich niedrigeren co2-Ausstoß als ein konventioneller Smart, oder?

Schau‘n wir mal: Laut Daimler stößt ein handelsüblicher Smart cdi mit Dieselmotor (Werbeslogan: „co2-Champion“) pro gefahrenem Kilometer 88 Gramm Kohlendioxid aus. Die Elektro-Smarts, die seit einigen Monaten bereits in London unterwegs sind, kommen nach Unternehmensangaben mit den 15 Kilowattstunden (kWh) Strom, die die Bordakkus speichern können, etwa 115 Kilometer weit. Pro hundert Kilometer ergibt das einen Verbrauch von etwa 13 kWh.

Um klimaschonender als ein Diesel-Smart zu sein, dürfte der Strom für den Elektro-Smart demnach allerhöchstens mit 677 Gramm Kohlendioxid pro kWh zu Buche schlagen. Denn Elektroautos sind zwar „lokal emissionsfrei“; wie klimafreundlich sie aber insgesamt sind, entscheidet sich bei der Erzeugung des „getankten“ Stroms. Fährt ein Elektro-Smart mit Ökostrom, ist er tatsächlich eine feine Sache. Selbst mit dem deutschen Durchschnittsstrom wäre er noch ein – kleiner – Gewinn fürs Klima. Pro kWh hierzulande erzeugten Stroms wurden 2007 nämlich laut Umweltbundesamt rund 600 Gramm co2 emittiert – damit käme ein E-Smart auf etwa 78 g/km Kohlendioxid-Ausstoß.

Daimler zeigt auf seiner Internetseite das Foto eines Elektro-Smart, der vor einem Windrad steht – doch Projektpartner RWE hat im vergangenen Jahr lediglich 2,4 Prozent seines gesamten Stromes mit regenerativen Quellen erzeugt. Dagegen stammte 2007 mehr als ein Drittel des RWE-Stroms aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Auf Anfrage mochte die Pressestelle nicht verraten, wieviel Kohlendioxid im Unternehmen pro Kilowattstunde anfällt. Der RWE-Geschäftsbericht für 2007 aber enthält alle Daten (S.61ff.), um den Wert selbst zu errechnen: Bei 216 Milliarden kWh erzeugtem Strom fielen 187 Millionen Tonnen des Klimagases an – pro Kilowattstunde stieß RWE also 866 Gramm Kohlendioxid aus. Der RWE-Elektrosmart kommt folglich auf co2-Emissionen von 113 Gramm pro gefahrenem Kilometer – etwa 30 Prozent mehr als beim selben Fahrzeug mit Dieselmotor.

Falls es Daimler ernst meint mit der Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes, hätte sich das Unternehmen kaum einen schlechteren Partner für das Projekt „e-mobility Berlin“ aussuchen können als RWE. Doch PR-mäßig hat sich die Berliner Veranstaltung für beide Unternehmen gelohnt. Dutzende Medien berichteten. Und Die Welt titelte besonders schön: „Daimler und RWE starten Klima-Smart in Berlin“.

P.S.: Noch negativer würde übrigens die co2-Bilanz des Elektro-Smart ausfallen, wenn man nur den Strom berücksichtigt, den RWE die nächsten 40 jahre in seinem neuen Braunkohle-Kraftwerk Neurath (Werbeslogan: „Klimavorsorge mit Hightech“) erzeugen will. Schätzungsweise werden dort pro kWh 950 Gramm emittiert (genaue Zahlen möchte das Unternehmen nicht nennen), das ergäbe dann sogar 124 Gramm pro gefahrenem Kilometer.