Der Countdown läuft: Nur noch wenige Tage sind es, bis am 11. und 12. Dezember die Staats- und Regierungschefs der EU das Klimapaket unter Dach und Fach bringen wollen – beziehungsweise das, was noch übrig ist davon. Die einst ambitionierten Vorschläge der EU-Kommission sind in den vergangenen Monaten von den Lobbyisten (bzw. von Politikern, bei denen die betroffenen Industrien mit ihren Partikularinteressen auf offene Ohren stießen) Punkt für Punkt verwässert worden. Zunehmend hektisch wird nun um letzte Zugeständnisse gerungen, und kaum jemand hat überhaupt noch den Überblick – goldene Zeiten sind das für Lobbylügen und Politikergeschwätz, für Halbwahrheiten und rhetorische Tricks. Praktisch täglich wäre etwas zu tun für den Klima-Lügendetektor.

Angela Merkel beispielsweise gab gestern im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Klimaverhandlungen ab. Zur Zukunft des EU-weiten Emissionshandels in der Industrie sagte sie:

Auf den ersten Blick ist das ziemlich unverständliches Kauderwelsch. Auf den zweiten Blick pirscht sich Merkel damit an die Forderungen der Stromkonzerne heran – und zwar rhetorisch recht  geschickt. Im ersten Satz formuliert sie ein vernüftiges Ziel, um dann im zweiten Satz ein unnötiges und fürs Klima kontraproduktives Milliardengeschenk für E.on, RWE, Vattenfall & Co. anzudeuten.

Die Stromriesen verlangen seit langem, dass sie – anders als bisher geplant – auch ab 2013 nicht vollständig bezahlen müssen für CO2-Zertifikate der EU. Von diesen müssen sie, um ihre Kraftwerke betreiben zu dürfen, so viele besitzen, wie sie Kohlendioxid verursachen. Die durchaus sinnvolle Idee dahinter: Alte Kohlekraftwerke werden so im Betrieb teurer als neue (weil sie mehr Kohlendioxid ausstoßen, muss der Betreiber mehr Emissionszertifikate kaufen). Aber noch billiger als alle Kohlekraftwerke werden Gaskraftwerke – was ja prima ist fürs Klima, weil dort pro Kilowattstunde erzeugtem Strom am wenigsten  Kohlendioxid ausgestoßen wird.

Ab 2013, so die Pläne der EU-Kommission (die bisher auch Deutschland mittrug), sollen die Konzerne endlich vollständig bezahlen für die benötigten Zertifikate. „Innovationen unseres Kraftwerksparks“ würden so gefördert, weil alte und ineffiziente Kohleblöcke im Betrieb teurer und damit irgendwann unrentabel werden. Der Emissionshandel, wie ihn die EU-Kommission vorschlägt, würde also genau das erreichen, was Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung fordert.

Mit ihrem zweiten Satz aber schwenkt die Kanzlerin kaum merklich auf Forderungen der Energiekonzerne ein. Sie wollen nämlich für neue Kraftwerke kostenlose Zertifikate bekommen – egal wieviel Kohlendioxid diese ausstoßen. Damit würde der Emissionshandel ausgehebelt. Der Nutzen fürs Klima wäre passé, nur für die Konzerne wäre es ein Milliardengeschenk. Der Betrieb neuer Braunkohlekraftwerke, wie RWE und Vattenfall sie gerade bauen und die trotz neuester Technologie immer noch riesige Menge Kohlendioxid ausstoßen werden, würde nämlich plötzlich wieder billiger. Der finanzielle Vorteil effizienter und CO2-armer Gaskraftwerke oder auch von Windrädern (die im Betrieb kein Kohlendioxid verursachen und deshalb keine teuren Emissionszertifikate brauchen) wäre dahin.

Und das kann unsere Klimakanzlerin doch wirklich nicht wollen, oder?

Schick sieht er aus, der grau-weiße Smart, den Daimler-Chef Dieter Zetsche zusammen mit Jürgen Großmann, dem Vorstandsvorsitzenden von RWE, heute in Berlin präsentierte. Matthias Wissmann, der Chef der Autolobby VDA, war ebenfalls ins feine Grand Hotel Esplanade gekommen. Ach so, die Kanzlerin natürlich auch, denn es gab ja einen wichtigen Foto-Termin in Sachen Klima.

Im kommenden Jahr soll nämlich in der Hauptstadt ein Projekt namens „e-mobility Berlin“ starten, das in den Presseerklärungen der beiden Firmen als

und

gepriesen wurde. Hundert Daimler-Fahrzeuge der Marken Smart und Mercedes-Benz mit Elektroantrieb sollen bis 2010 auf die Straßen kommen, RWE steuert 500 Strom-Zapfsäulen bei.

Wow, tolle Sache! Solch ein RWE-Elektro-Smart hat dann doch sicherlich einen erheblich niedrigeren co2-Ausstoß als ein konventioneller Smart, oder?

Schau‘n wir mal: Laut Daimler stößt ein handelsüblicher Smart cdi mit Dieselmotor (Werbeslogan: „co2-Champion“) pro gefahrenem Kilometer 88 Gramm Kohlendioxid aus. Die Elektro-Smarts, die seit einigen Monaten bereits in London unterwegs sind, kommen nach Unternehmensangaben mit den 15 Kilowattstunden (kWh) Strom, die die Bordakkus speichern können, etwa 115 Kilometer weit. Pro hundert Kilometer ergibt das einen Verbrauch von etwa 13 kWh.

Um klimaschonender als ein Diesel-Smart zu sein, dürfte der Strom für den Elektro-Smart demnach allerhöchstens mit 677 Gramm Kohlendioxid pro kWh zu Buche schlagen. Denn Elektroautos sind zwar „lokal emissionsfrei“; wie klimafreundlich sie aber insgesamt sind, entscheidet sich bei der Erzeugung des „getankten“ Stroms. Fährt ein Elektro-Smart mit Ökostrom, ist er tatsächlich eine feine Sache. Selbst mit dem deutschen Durchschnittsstrom wäre er noch ein – kleiner – Gewinn fürs Klima. Pro kWh hierzulande erzeugten Stroms wurden 2007 nämlich laut Umweltbundesamt rund 600 Gramm co2 emittiert – damit käme ein E-Smart auf etwa 78 g/km Kohlendioxid-Ausstoß.

Daimler zeigt auf seiner Internetseite das Foto eines Elektro-Smart, der vor einem Windrad steht – doch Projektpartner RWE hat im vergangenen Jahr lediglich 2,4 Prozent seines gesamten Stromes mit regenerativen Quellen erzeugt. Dagegen stammte 2007 mehr als ein Drittel des RWE-Stroms aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Auf Anfrage mochte die Pressestelle nicht verraten, wieviel Kohlendioxid im Unternehmen pro Kilowattstunde anfällt. Der RWE-Geschäftsbericht für 2007 aber enthält alle Daten (S.61ff.), um den Wert selbst zu errechnen: Bei 216 Milliarden kWh erzeugtem Strom fielen 187 Millionen Tonnen des Klimagases an – pro Kilowattstunde stieß RWE also 866 Gramm Kohlendioxid aus. Der RWE-Elektrosmart kommt folglich auf co2-Emissionen von 113 Gramm pro gefahrenem Kilometer – etwa 30 Prozent mehr als beim selben Fahrzeug mit Dieselmotor.

Falls es Daimler ernst meint mit der Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes, hätte sich das Unternehmen kaum einen schlechteren Partner für das Projekt „e-mobility Berlin“ aussuchen können als RWE. Doch PR-mäßig hat sich die Berliner Veranstaltung für beide Unternehmen gelohnt. Dutzende Medien berichteten. Und Die Welt titelte besonders schön: „Daimler und RWE starten Klima-Smart in Berlin“.

P.S.: Noch negativer würde übrigens die co2-Bilanz des Elektro-Smart ausfallen, wenn man nur den Strom berücksichtigt, den RWE die nächsten 40 jahre in seinem neuen Braunkohle-Kraftwerk Neurath (Werbeslogan: „Klimavorsorge mit Hightech“) erzeugen will. Schätzungsweise werden dort pro kWh 950 Gramm emittiert (genaue Zahlen möchte das Unternehmen nicht nennen), das ergäbe dann sogar 124 Gramm pro gefahrenem Kilometer.

Gute Laune herrschte heute offenbar in Hamm in Westfalen:

Die RWE AG, Europas größter Verursacher von Kohlendioxid und Deutschlands zweitgrößter Stromerzeuger, legte den Grundstein für zwei Kohlekraftwerks-Blöcke mit je 800 Megawatt Leistung. Neben NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und RWE-Chef Jürgen Großmann war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angereist – „sehr bewusst“, wie sie erklärte, weil sie „die Modernisierung von Kohlekraftwerken unterstützen“ wolle.

In ihrer Rede hatte sie kleine Seitenhiebe auf die Profite von RWE und Co. und die Windkraftfeinde in ihrer eigenen Partei versteckt, aber die Hauptbotschaft lautete: Das Land brauche „effiziente, moderne Kohlekraftwerke“, damit es nicht „zu einer Verknappung von Strom kommt“. Letzteres droht zwar entgegen aller Angstmacherei der Energieversorger gar nicht, wie erst vergangene Woche eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ergab. Trotzdem behauptete Merkel, „die Ablehnung neuer Kraftwerksbauten“ sei „nicht nur wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, sondern sie ist auch umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiv“. Doch ob diese Aussage stimmt, hängt unter anderem von der Zahl und der Größe der „neuen Kraftwerksbauten“ ab.

RWE würdigte das Ereignis jedenfalls mit einer ausführlichen Presseerklärung, und daraus übernahm die Bundesregierung auf ihrer Internetseite wortgleich eine geschickt formulierte Irreführung:

Der letzte Satz stimmt nämlich nur, sofern man das Wörtchen „bei“ nicht im Sinne von „während“, sondern von „falls“ versteht. In Wahrheit aber will RWE in Hamm künftig fast dreimal so viel Kohlestrom erzeugen wie bisher. Die beiden Blöcke A und B aus dem Jahr 1962/63, die stillgelegt werden sollen, verfügen über je 152 Megawatt Leistung – die neuen Blöcke D und E dagegen sind mit je 800 Megawatt mehr als siebenmal so groß.

Deshalb wird der RWE-Standort Hamm/​Westfalen statt derzeit etwa drei Millionen Tonnen Kohlendioxid bald circa neun Millionen Tonnen des Klimagases emittieren. Das neue Kraftwerk stößt also nicht 2,5 Millionen Tonnen weniger, sondern etwa sechs Millionen Tonnen mehr Kohlendioxid aus. Möglicherweise liegt das Plus sogar noch höher, weil RWE nach Informationen des BUND den ebenfalls bereits 40 Jahre alten Block C in Hamm mit 284 Megawatt auch nach Inbetriebnahme der neuen Blöcke weiterlaufen lassen will.

Wie die Pressestelle von RWE trotzdem behaupten kann,

bleibt deren Geheimnis.

P.S.: Nicht nur am Standort Hamm, auch konzernweit fällt die Klimabilanz des Kraftwerkserneuerungsprogramms von RWE laut einer BUND-Studie negativ aus. Derzeit plant RWE den Neubau von sechs Kohleblöcken mit 6390 Megawatt und einem CO2-Ausstoß von 39 Millionen Tonnen, vom Netz gehen sollen im Gegenzug zwar 17 alte Blöcke, die zusammen aber lediglich auf 2830 Megawatt und 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid kommen.