Archiv des Schlagwortes ‘Uran’

Eon, RWE & Co.: Brennelementesteuerschwindler

Dienstag, den 22. Juni 2010

Am Mittwochnachmittag will sich Angela Merkel im Kanzleramt mit den Spitzen der vier großen Energieversorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW treffen. Ein Dreivierteljahr nach der Bundestagswahl will Schwarz-Gelb nun auf höchster Ebene mit den Akw-Betreibern über eine mögliche Laufzeitverlängerung für ihre alten Reaktoren reden. Doch inzwischen ist die Stimmung gereizt. Die einst sicher scheinende Anhebung des Rentenalters für Atomkraftwerke wackelt, stattdessen hat die Bundesregierung im Rahmen ihres „Sparpakets“ eine Brennelementesteuer beschlossen.

Jährlich 2,3 Milliarden Euro wollen sich die Konzerne natürlich nicht einfach nehmen lassen. Weshalb sie im Vorfeld bereits mächtig Druck machten und mit Klage gegen die Steuer drohten. Es gebe „erhebliche Rechtsfragen“, zitierte die Süddeutsche Zeitung am Wochenende eine anonyme Quelle bei RWE. Und Eon ließ verlauten

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Das ist – gelinde gesagt – Quatsch, wurde am nachrichtenarmen Wochenende aber trotzdem von zahlreichen Medien aufgegriffen und weiterverbreitet.

Korrekt an der Behauptung der Atomlobby ist, dass mit Inkrafttreten des Energiesteuergesetzes vor vier Jahren fossile Brennstoffe generell nicht besteuert werden, wenn sie zur Stromerzeugung verwendet werden. (Dies gilt für die Kraftwerksbetreiber, hingegen zahlen die Endverbraucher eine Stromsteuer von derzeit rund zwei Cent pro Kilowattstunde.) Korrekt ist weiterhin, dass auch die EU-Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG sogenannten „Energieerzeugnisse“ wie Mineralöl oder Erdgas grundsätzlich steuerfrei stellt, wenn sie zur Elektrizitätsgewinnung verbrannt werden. Doch die Akw-Betreiber verschweigen, dass Uran in Artikel 2, wo „Energieerzeugnisse“ im Sinne dieser EU-Richtlinie definiert werden, gar nicht erwähnt ist. Und dann auch noch in Artikel 14, Absatz 1. a), wo die grundsätzliche Steuer-Befreiung zum Zwecke der Stromerzeugung verankert ist, eine wichtige Einschränkung folgt:

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Im Klartext: Die Atomlobby beruft sich auf eine EU-Richtlinie, die eigentlich gar nicht für sie gilt – und außerdem sehr wohl eine Besteuerung zulässt. Und umweltpolitische Gründe für eine Belastung von Akw-Brennelementen gäbe es genug. Denn anders als bei fossilen Kraftwerksbrennstoffen verzichtet der Staat bisher beim Uran, ihm seine ökologischen Folgeschäden in Rechnung zu stellen. Diese (so der Fachjargon) „externen Kosten“ sind bei der Atomkraft immens, man denke nur an das absaufende Atommüll-Lager Asse oder die Behandlungskosten für Krebs durch Niedrigstrahlung, von den nur teilweise versicherten Schäden eines Reaktorunglücks ganz zu schweigen. Die Betreiber von Erdgas- oder Kohle-Kraftwerken werden bekanntlich im Rahmen des CO2-Emissionshandels der EU für ihre ökologischen Folgeschäden zur Kasse gebeten, zumindest teilweise. Bei Atomreaktoren hingegen fallen diese Kosten nicht an. Dies sei ein „ungerechter Wettbewerbsvorteil“, sagt Swantje Küchler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), das kürzlich im Auftrag von Greenpeace ein Atomsteuerkonzept verfasst hat. Mehr noch: Der wegen des Emissionshandels allgemein gestiegene Strompreis erhöht sogar die ohnehin üppige Gewinnmargen der Akw-Betreiber und spült ihnen fette Extra-Gewinne in die Kassen. Die Brennelementesteuer wäre also keine Diskriminierung, wie die Atomlobby behauptet, sondern eine überfällige Gleichbehandlung.

Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka zeigte sich vergangene Woche angesichts der schwarz-gelben Steuerpläne öffentlich besorgt und „in höchstem Maße verwirrt“. Komisch. Denn ausgerechnet in Schweden, seinem Heimatland, gibt es seit langem eine Atomsteuer – ohne dass sie juristischen oder irgendwelche anderen Probleme bereitete. Sie brachte der dortigen Regierung im vergangenen Jahr umgerechnet 350 Millionen Euro ein. Beim Treffen im Kanzleramt am Mittwochnachmittag könnte Merkel den Herrn Hatakka ja mal daran erinnern.


Areva: Das Klima schützen? Die Erde zerstören!

Dienstag, den 9. Februar 2010

Der französische Konzern Areva sucht neue Mitarbeiter – und es scheint, als müsse sich das Unternehmen trotz Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosenzahlen ziemlich anstrengen, seine offenen Stellen zu besetzen. Jedenfalls schaltet Areva viele, viele Jobanzeigen, preist sich als einen der hundert besten deutschen Arbeitgeber und hat eine eigene Recruiting-Website ins Netz gestellt. Man liefereareva_1, so die Selbstdarstellung. Doch Areva baut nicht nur Windkraftanlagen, für die diese Umschreibung stimmen mag – das Hauptgeschäft sind Atomkraftwerke. Und die sind weder „CO2-frei“ noch „zuverlässig“ – denn auch Atomstrom verursacht CO2, und die Unzuverlässigkeit der Kernkraft belegen fast tägliche Störfälle ebenso wie immer neue Probleme beim Areva/Siemens-Prestigeprojekt „Olkiluoto 3″ in Finnland.

Umso hochtrabender ist der Werbespruch, mit dem Areva potenzielle Mitarbeiter/innen umschmeichelt:

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„Energie der Zukunft“? – Weil die weltweiten Uranvorkommen ziemlich begrenzt sind und wohl nur ein paar Jahrzehnte reichen, kann das Areva-Atomgeschäft damit kaum gemeint sein.

„Das Klima schützen“? – Wie gesagt, auch Akw verursachen Treibhausgase.

Doch am dreistesten ist der Teil 3 des Slogans, denn der Abbau von Uran zerstört die Erde und ist eine Gefahr für Natur und Mensch. Das zeigt sich auch und gerade im Niger. In dem bitterarmen afrikanischen Land baut Areva (bzw. seine Vorgängerfirmen) seit Jahrzehnten Uranerz ab. Heute sei die Gegend radioaktiv verseucht, kritisieren Anwohner, Menschenrechtler und Umweltschützer, die Zahl der Krebserkrankungen drastisch erhöht. Arbeiter bekämen keine Schutzkleidung, immer wieder tauche auf Märkten verstrahlter Schrott auf. In Wasser und Boden liege die Strahlenbelastung bis zu 110-fach über den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, zuletzt im vergangenen November stieß ein Greenpeace-Team auf besorgniserregende Werte (was hinterher selbst Areva bestätigte). Zudem, so Kritiker, sorgten die Atom-Millionen aus Frankreich für Korruption und untergrüben die Demokratie im Niger. Selbst wenn man das Risiko verheerender Reaktorunfälle vollkommen außer Acht lässt, ist Atomkraft also das ziemliche Gegenteil von: „Die Erde bewahren“.

Soweit – etwas länger – die Stellenbeschreibung.

Danke an Gerhard B., René R. und Gunther von S. für die Hinweise


Brown & Sarkozy: Die Zukunft endet in 50 Jahren

Donnerstag, den 27. März 2008

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist auf Staatsbesuch in Großbritannien, und das Hauptthema – neben seiner frischvermählten Frau Carla Bruni natürlich – ist die künftige Zusammenarbeit beider Länder im Bereich der Atomkraft. Sarkozy und Premierminister Gordon Brown vereinbarten die Entwicklung einer „neuen Generation“ von Reaktoren – und begründeten das mit dem Kampf gegen den Klimawandel. Zuletzt vor ein paar Tagen hatte der britische Wirtschaftsminister die Atomkraft als „klimaschonende Technologie“ gepriesen.

Die „Renaissance der Atomkraft“ ist trotz der britischen und französischen Ankündigungen ein modernes Märchen – um die Zahl der laufenden Reaktoren weltweit auch nur stabil zu halten, müssten nach Berechnungen der FU Berlin in den kommenden sieben Jahren 90 neue Meiler ans Netz gehen. Was nahezu unmöglich ist.

Noch verkehrter ist es, Kernkraftwerke als Lösung des Klimaproblems zu präsentieren. Abgesehen davon, dass die Atomkraft – ganzheitlich betrachtet – mitnichten CO2-frei ist, je nach Herkunft der Brennstoffe werden laut einer Studie des Öko-Instituts 30 bis 60 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde Strom freigesetzt. (Nicht nur Wind- und Wasserkraft, sondern auch Erdgas-Blockheizkraftwerke liegen darunter.) Die weltweiten Uranvorräte reichen nur für einige Jahrzehnte – und je mehr Reaktoren laufen, desto schneller gehen die Lagerstätten zur Neige. Fieberhaft wird bereits nach neuen Uran-Vorkommen gesucht. Die Investitionen in neue Energietechnologien sollten daher besser in wirklich dauerhafte Lösungen fließen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages prognostizierte vor zwei Jahren, dass die weltweit sicher bekannten Uranvorräte in etwa 25 Jahren ausgeschöpft seien. Seitdem ist der Marktpreis stark gestiegen, und dadurch können weitere Lagerstätten profitabel ausgebeutet werden – aber selbst bei 130 Dollar pro Tonne würden die „hinreichend gesicherten Vorräte“ („reasonably assured resources“) bloß für 47 Jahre Laufzeit genügen. Und auch das nur, wenn die Zahl der Reaktoren weltweit nicht steigt. Die Autoren kommentieren das nüchtern:

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Klingt echt nach einer zukunftsweisenden Technologie, oder?

Wenn man neben den gesicherten auch noch die geschätzten Vorräte hinzurechnet, erhöht sich die mögliche Laufzeit der Reaktoren auf 67 Jahre. Die von Atombefürwortern gern versprochene Reichweite von mehr als hundert Jahren ergibt sich nur, wenn noch weitere, „spekulative“ Lagerstätten in die Rechnung einbezogen werden.

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Das Fazit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages lautet:

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Wir finden, bei Fragen des Klimawandels kann der „politische Zeithorizont“ kaum lang genug sein.