Hübsche Frauen, so scheint man bei Eon zu glauben, gehen immer. Und so nutzt der Atom-, äh, Energiekonzern nun eine junge Dame mit großen Augen und dunklen Haaren als Gesicht seiner neuen Kampagne „Energie der Zukunft“. Am Wochenende war es beispielsweise in der Süddeutschen Zeitung zu sehen.

Angeblich heißt die Frau Anna Kuhn, und als Frage an den Konzern haben ihr die flotten Jungs von Eons Werbeagentur Serviceplan in den Mund gelegt: „Wie geht’s mit Energie jetzt weiter? Macht mal eine klare Ansage, Eon.“ Die Antwort: „Hallo Frau Kuhn, wir gestalten die Zukunft der Energie. Damit sie sauberer wird und bezahlbar bleibt.“ Soweit, so platt. Kleingedruckt geht es dann weiter:

Acht Milliarden Kilowattstunden – klingt ordentlich. Und manche Leser machen bestimmt schnell diese Kopfrechnung: „Bedarf von über fünf Millionen Menschen“ bei einer deutschen Gesamtbevölkerung von gut 80 Millionen – Donnerwetter! Doch bei dieser Milchmädchenrechnung fällt beispielsweise der kompette Stromverbrauch der deutschen Industrie unter den Tisch, und der ist gigantisch.

Also: Wieviel sind acht Milliarden Kilowattstunden wirklich?

Insgesamt wurden 2010 hierzulande 628,1 Milliarden kWh Strom erzeugt. Der so großspurig beworbene Eon-Ökostrom macht also gerade einmal 1,27 Prozent des deutschen Stroms aus.

Von der deutschen Gesamterzeugung stammten 2010 immerhin 102,8 Milliarden kWh aus Erneuerbaren Quellen. Das heißt, dass der Marktanteil von Eon beim Ökostrom schlappe 7,8 Prozent beträgt (insgesamt liegt er mindestens doppelt so hoch). Anders ausgedrückt: 92,2 Prozent des deutschen Ökostroms kommen nicht von Deutschlands größtem Energiekonzern!

Drittens hätten wir die acht Milliarden Kilowattstunden gern mit Eons inländischer Stromerzeugung verglichen. Im Geschäftsbericht ist die Zahl aber nicht separat ausgewiesen, dort gibt es nur Daten für das Zentraleuropa-Geschäft. Wir fragten deshalb die Eon-Pressestelle, bekamen aber bisher keine Antwort. Deshalb müssen wir uns auf eine Studie stützen, die Greenpeace im Frühjahr über die Investitionen der vier Energieriesen in Erneuerbare Energien veröffentlicht hat. Demnach erzeugte Eon im Jahr 2009 in seinen deutschen Kraftwerken insgesamt 111,4 Millarden kWh. Der grüne Anteil am Eon-Strommix liegt also lediglich bei rund 7 Prozent. Zum Vergleich: Im deutschen Durchschnitt sind es bereits rund 20 Prozent!

Die Greenpeace-Studie erlaubt noch einen genaueren Blick: Der größte Teil des Eon-Ökostroms, nämlich 6,8 Milliarden kWh, stammte aus teilweise jahrzehntealten Wasserkraftwerken. Die sogenannten „neuen Erneuerbaren Energien“, also in den letzten Jahren installierte Windräder, Solarparks oder Biomassekraftwerke, lieferten 1,1 Milliarden kWh – also ein jämmerliches Prozentchen des gesamten Eon-Stroms.

Deutschlands größter Energiekonzern hinkt bei Erneuerbaren Energien in Wahrheit also weit, weit hinterher. Jetzt rächt sich, dass Eon auch nach dem rot-grünen Atomkonsens von 2001 stur auf Atom- und Kohlekraft gesetzt hat. 6.000 Arbeitsplätze muss das Unternehmen nun allein in Deutschland streichen. Und die miese Ökobilanz mit hübschen Frauengesichtern überschminken. Klar, inzwischen steckt auch Eon Milliardensummen in Erneuerbare Energien. Aber laut der Greenpeace-Studie fließt immer noch rund das Doppelte in nukleare oder fossile Kraftwerke. Die Worte

und

müsste der Konzern in seiner Werbung ehrlicherweise streichen.

Der Atomkonzern RWE ist bekanntlich der, der vorweg geht. Auch rein werbetechnisch:

Insofern liegt es nahe, dass die Essener nun, nach der beschlossenen Energiewende, vorweg gehen, rein kommunikationstechnisch. In der „Freien Presse“, vor 20 Jahren noch die auflagenstärkste deutsche Tageszeitung, mittlerweile leider zu einem Provinzblatt heruntergewirtschaftet, offeriert uns RWE ein verblüffendes Angebot:

Gerne, RWE! Los geht es:

Stimmt es, liebe RWE, dass Sie nicht mehr bereit sind, wie jeder vernünftige deutsche Steuerzahler seiner Steuerpflicht nachzukommen und das Gemeinwohl zu finanzieren? Spielplätze, Bibliotheken, Universitäten, Nahverkehr? Unsere erste Kernfrage: Stimmt es, dass Sie gegen die Brennelementesteuer Klage eingereicht haben?

Zweite Kernfrage, die wir an Sie haben:  Sie wollen vom Steuerzahler Geld dafür, dass Sie ihre Atomkraftwerke abschalten? Einen Ausgleich dafür, dass „Vermögenswerte“ – also Atomkraftwerke – jetzt bis Ende des Jahrzehnts schrittweise vom Netz gehen sollen?  Und das, obwohl Sie doch selbst im rot-grünen Atomkonsens dafür gestimmt hatten, dass die AKWs bis 2021 abgeschaltet werden?

Drittens: Trifft es weiterhin zu, dass RWE ein „Riesenproblem“ beim Netzausbau hat, wie Ihr Chef Jürgen Großmann dem Stern vor einem halben Jahr erklärte? Und falls ja: Steht der Verkauf des Netzes, den sie nun offenbar planen, damit in irgendeinem Zusammenhang?

Viertes: Stimmt es, dass Ihnen die Stromkunden in Deutschland schei… -egal sind, solange nur die Rendite stimmt? Das hatte doch gerade Ihr Vorstandschef der Süddeutschen Zeitung so gesagt: Das „Klumpenrisiko Deutschland“ müsse verringert werden, es zieht Sie ins Ausland?

Fünftens schließlich: Sie halten sich diesmal auch ganz ehrlich und versprochen und endgültig und jetzt wirklich an den Ausstieg aus der Atomenergie, weil die in Deutschland einfach keiner mehr haben will? Sie schießen nicht schon wieder quer, wie beim Dauerfeuer nach dem Atomkonsens des Jahres 2000?

Natürlich haben wir noch jede Menge anderer Fragen an Sie. Aber Sie wollten ja unsere „Kernfragen“.

Und hier nun die Antwort von RWE:

Danke an Ines B. für den Hinweis

Es gibt eine politische Theorie, die behauptet, dass große Umwälzungen immer nur gegen die Klientel der regierenden Parteien durchgesetzt werden können. Die Umstrukturierung der Arbeitsmarktpolitik – besser bekannt als „Hartz IV“ – ist so ein Beispiel: Gerhard Schröders SPD wäre gemeinsam mit den Gewerkschaften Sturm gegen die Pläne der Jahre 2003 bis 2005 gelaufen, wären sie nicht von ihm sondern in einer christdemokratischen Denkerstuben erdacht worden.

Die journalistische Recherche ist zwar kein probates Mittel um politische Theorie zu überprüfen. Immerhin gibt es aber eine Reihe von Beispielen, die nahe legen, dass an dieser Theorie etwas dran sein muss. Zum Beispiel der Bankenskandal in Berlin: Kaum an der Macht, beschloss die Linkspartei – damals noch PDS – die Risiken einiger weniger Aktionäre zu verstaatlichen. Berlin war mit einem Schlag pleite, die Kita-Gebühren stiegen, Stadtteilbibliotheken, Schwimmbäder, Kulturprojekte mussten mit dem „Segen“ der Linken schließen. Die CDU wäre damit sicherlich nicht durchgekommen. Die verbal bankenbäschenden Linken aber schon.

Oder der Atomkonsens vom Juni 2000:  Wäre die windelweiche Vereinbarung nicht von den erstmals mitregierenden Grünen ausgearbeitet worden, hätten sie vermutlich Massenproteste gegen einen Konsens organisiert, der sich nie und nimmer als rechtsfest erweisen würde. Die jüngste Illustration der Theorie ist das Ende der Wehrplicht: Hätten Grüne und Sozialdemokraten dieses Projekt angestoßen, wären die Konservativen Sturm gelaufen. So aber ging es durch.

Insofern ist das Energiekonzept bemerkenswert, das die CDU vorgelegt hat. Es ist acht Monate und vier Tage her, da das Kabinett Angela Merkel die Konterrevolution auf dem Schlachtfeld der Energieversorgung gewann: Solartarife runter, Atomlaufzeiten rauf. Acht Monate und vier Tage später wollen die Christdemokraten die Wende von der Wende. Titel:  „Den Umstieg beschleunigen – Wegmarken in das Zeitalter der erneuerbaren Energien“

„Vorfahrt für Erneuerbare Energien“ heißt es in dem zehnseitigen Energiekonzept, man wolle „um Konsens werben“, um die „Zustimmung der Menschen als Voraussetzung für beschleunigten Netzausbau“. Im Konzept heißt es auf Seite 2:

Die CDU hat also die Chuzpe, die Laufzeitverlängerung aus dem letzten Jahr als Grundlage des neuen Zukunftskonzeptes zu verkaufen. Die Christdemokraten erklären das so: “ Im Rahmen des Energiekonzepts war –wie in unserem Grundsatzprogramm im Jahr 2007 beschlossen – die Kernenergie eine Brückentechnologie hin zu den Erneuerbaren Energien. Die Reaktorkatastrophe im Hochtechnologieland Japan muss aber auch für uns Anlass sein, über unsere Position zur Kernenergie neu nachzudenken.“

Unterstellen wir der CDU einmal Lernfähigkeit – eigentlich ja ein schöner Wesenszug, gerade in der Politik:  „Den Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir beschleunigen und so alles dafür tun, die Brücke der Kernkraft schneller hinter uns lassen zu können“, heißt es in dem Papier. Und:  „Wir stehen zu unseren ehrgeizigen Klimaschutzzielen und wollen deshalb möglichst schnell das Zeitalter der Erneuerbaren Energien erreichen.“

Dann allerdings heißt es an einer anderen Stelle: Auch der

Die ehrgeizigen, aber notwendigen Klimaschutzziele würden zwar dem Ausbau von Kohle- und Gas-Kraftwerken Grenzen setzen. „Dennoch werden wir auf sie als Brückentechnologie nicht verzichten können.“ Also raus aus der einen als falsch erkannten Brückentechnologie, rein in die andere.

So widersprüchlich geht es seitenweise weiter: Energiesparpotentiale sollen genutzt, Energie aber nicht teurer werden – weshalb der Anreiz zum Sparen fehlen wird. Kosten und Lasten der Energiewende sollen fair verteilt werden, nicht aber auf die energieintensive Industrie, deren Wettbewerbsfähigkeit ja sonst leide. Ein atomares Müllendlager solle mit einem Konsens gefunden, aber Gorleben gleichzeitig „ergebnisoffen“ weiter erkundet werden.

Was allerdings fehlt im Konzept,  sind konkrete politische Zielvorgaben. Wann die Atomkraftwerke abgeschalten werden sollen, darüber schweigt das Papier.  Statt dessen sind dort Floskeln zu lesen wie „Auch der weitere Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ist ein erfolgversprechender Weg zu mehr Energieeffizienz.“

„Wir wollten den Ergebnissen der Reaktorsicherheits – und Ethikkommission nicht vorgreifen“, begründete CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.  Damit illustriert er, wie schwer das Leben der Wendehälse ist. Merkel hatte beide Kommissionen nach Fukushima einberufen, um der Rolle rückwärts bei den AKW-Laufzeiten wenigstens einen Anschein von Plausibilität zu geben.

Sollte es so immerhin gelingen, die eigene Klientel zu überzeugen, könnte ein neues Beispiel für die politische Theorie der Veränderungen gegen die eigene Klientel entstehen.

Immer wieder beschäftigen uns hier diverse Behauptungen der Atomlobby, zuletzt in der vergangenen Woche. Heute schauen wir mal dreizehn Jahre zurück, genauer in die Ausgabe 32/1997 des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Denn im Rückblick lässt sich vielleicht am überzeugendsten beurteilen, wie verlässlich Aussagen der Akw-Lobby sind.

Atomkraft sei „im Vormarsch“, hieß es damals in einer Annonce des „Informationskreises Kernenergie“ (und allein diese Formulierung wäre bereits einen Grammatik-Sonderpreis wert gewesen). Die Atomstromproduktion in den Mitgliedsstaaten der OECD, so ging es vollmundig weiter, werde „bis zum Jahr 2010 voraussichtlich weiter um rund 13 Prozent zunehmen“. Kernenergie sei also voll der Trend, wollte man damit suggerieren.

Und, stimmte das? Die Zahlenangaben der Spiegel-Annonce aus dem Jahr 1997 lassen sich ja inzwischen an harten OECD-Daten überprüfen. Die Atomagentur der Organisation, die Nuclear Energy Agency (NEA) in Paris, veröffentlichte kürzlich ihre 2010-er Statistik zu Nuklearkapazitäten der 28 Mitgliedsstaaten. Und dort hieß es:

Zu Jahresbeginn 2010 waren also in den OECD/NEA-Mitgliedsstaaten 340 Reaktoren mit einer Kapazität von genau 308.800 Megawatt am Netz – mithin 17 Meiler weniger als 1997! Und der Leistungszuwachs betrug nicht 13 Prozent, sondern lediglich knapp drei Prozent. Selbst wenn man die Kraftwerke mitbetrachtet, die in Bau oder Planung sind, ändert sich nichts an diesem Bild: Ende 2009 waren laut NEA 14 Akw in Bau (exakt so viele wie 1997), 24 Reaktoren (und damit sogar weniger als vor 13 Jahren) werden in den Statistiken als „fest vereinbart“ geführt. Diese Bilanz wäre übrigens noch peinlicher ausgefallen, hätten nicht osteuropäische Atomstromländer wie die Slowakei durch ihre OECD-Beitritte zusätzliche Reaktoren in die Statistik eingebracht.

Und heute? Schwadronieren Atomfans wieder (oder immer noch) von einer Renaissance dieser hochriskanten Technologie. Die Kernenergie sei „international im Aufwind“, behauptet Ralf Güldner, der neue Präsident des Deutschen Atomforums und verweist dabei auf Länder wie Schweden, Großbritannien, die USA oder China. „Weltweit wird es ein Comeback der Atomkraft geben“, prophezeit Welt-Redakteur Ulli Kulke. Bundeskanzlerin Angela Merkel formuliert es so: „Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde.“

In einem Jahrzehnt wird man auf diese Worte vermutlich mit demselben Ergebnis zurückblicken wie auf die Spiegel-Annonce von 1997. Bereits heute liegt eine detaillierte Studie des Prognos-Instituts vor, das im Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz den Mythos vom globalen Akw-Boom untersucht hat. Ergebnis:

Prognos war übrigens eines der Institute, von dem sich Merkel die umstrittenen Szenarien für ihr Energiekonzept hat rechnen lassen. Umso bemerkenswerter ist der lapidare Satz der Gutachter, sie sähen keine Zunahme von Kernkraftwerken, sondern bloß

Gerade hat die Bundesregierung die heißesten Träume der Atomlobby verwirklicht, für die längst abgeschriebenen und deshalb hochprofitablen Reaktoren von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW soll es satte Verlängerungen der Laufzeiten geben. Wohl um diesen Erfolg zu feiern, hat das Deutsche Atomforum – etwa im Spiegel - ein weiteres Motiv seiner berühmt-berüchtigten „Klimaschützer-Kampagne“ geschaltet.

Ein paar Windräder sind dort neben einem Reaktor zu sehen, dazu der Spruch: „Kernkraftwerk Unterweser und Windenergie: CO2-Ausstoß = Null“. Diese offenkundige Lüge übergehen wir heute mal (sie wurde bereits hier widerlegt), sondern schauen ins Kleingedruckten der Annonce:

Dies ist ein ziemlich neues Argument der Atomlobby, vor wenigen Jahren noch versuchte sie die Erneuerbaren als Gutmenschen-Spinnerei abzutun. Und weiter:

Komisch, dass Umweltverbände, Wissenschaftler und die Branche der Erneuerbaren Energien das glatte Gegenteil sagen. Erst diese Woche wieder betonte der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung: „Kernkraftwerke können aufgrund ihrer technischen Eigenschaften nur bedingt zum Lastfolgebetrieb eingesetzt werden, können also die schwankende Einspeisung aus erneuerbaren Energien nicht flexibel genug ergänzen.“

Was stimmt denn nun?

Wie so oft bei gekonnter Grünfärberei: Es stimmt beides! Denn in der Tat können Atomkraftwerke ihre Stromproduktion dem Bedarf anpassen, wie es das Atomforum behauptet, die Eignung für diesen sogenannten „Lastfolgebetrieb“ wurde bei der Konstruktion berücksichtigt. Die spannende Frage ist aber, wie stark und wie schnell lassen sich Kernreaktoren hoch- und runterregeln?

Hierzu hat das Institut für Energiewirtschaft (IER) der Universität Stuttgart im Oktober 2009 im Auftrag von Eon eine ausführliche Studie vorgelegt. Detailliert wird darin die Regelbarkeit von Druckwasser- und Siedewasserreaktoren erörtert – mit dem Ergebnis, die Kritik an mangelnder Regelbarkeit sei „aus technisch-betrieblicher Sicht nicht haltbar“. Doch schaut man genau hin, dann bestätigt die Studie (siehe dort Seite 24) sogar, dass Gaskraftwerke schneller und dynamischer regelbar sind als Atomkraftwerke und deshalb besser geeignet sind als Stütze für die stark schwankende Windkraft. Die Reaktoren von Eon & Co. könnten laut Gutachten zwar um 40 bis 80 Prozent gedrosselt werden – wenn dies aber nicht genügt und sie wegen eines reichlichen Angebots von Ökostrom ganz abgeschaltet werden müssen, dann brauchen Atomkraftwerke mehrere Tage, um wieder angeworfen zu werden.

Genau solche Situationen, das hat im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) das Fraunhofer-Instituts IWES in Kassel simuliert, werden bei starkem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr die Ausnahme sein, sondern die Regel. Schon im Jahr 2020 müssten die deutschen Atomkraftwerke 629-mal vom Netz genommen werden, errechnete die Universität Flensburg in einer Studie im Auftrag des Ökostrom-Anbieters Lichtblick (siehe dort Seite 17).

Die Eon-Auftragsstudie hingegen verneint derartige Probleme. Ihr kategorisches Fazit steht jedoch in gewissem Widerspruch zum Gutachtentext; die dortige Schilderung nämlich (ab Seite 33), wie bei hoher Windkrafteinspeisung doch noch Reaktoren am Netz gehalten werden könnten, klingt reichlich kompliziert und wirkt eher wie ein Beleg für die erwartbaren Schwierigkeiten. Und offenbar funktioniert das Eon-Szenario auch nur dann, wenn Pumpspeicherwerke überschüssigen Strom aus inflexiblen Kohle- und Kernkraftwerke puffern – doch diese Pumpspeicherwerke werden dafür nicht zur Verfügung stehen, in allen offiziellen Energieszenarien sind sie nämlich bereits als Puffer für Windkraftanlagen fest verplant!

Noch weitere Unstimmigkeiten fallen am Eon-Gutachten auf; der wichtigste Punkt ist, wie so oft, eine Rahmenannahme. Die Autoren schreiben (auf Seite 12):

Dies aber sind falsche Zahlen! Die Bundesregierung geht für 2020 schon von 38,6 Prozent Ökostrom-Anteil aus (die Branchenlobby BEE hält gar 47 Prozent für möglich), als Ziel für 2030 nennt die Regierung in ihrem neuen Energiekonzept 50 Prozent. Das Eon-Gutachten geht also von zu niedrigen Ökostrom-Anteilen an, dadurch sind auch die Einspeise-Schwankungen im Netz kleiner – und damit der Regelbedarf der Kernkraftwerke, mithin das Problem, das die Studie eigentlich untersuchen sollte.

Vielleicht sollte man doch eher auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen hören – also auf Leute, deren Arbeiten nicht von Eon bezahlt wurden?

P.S.: Kommende Woche schauen wir uns einmal an, welche Behauptungen die Atomlobby vor gut zehn Jahren in ihren Anzeigen aufstellte – und was daraus wurde.

Sie kriegen sich gar nicht wieder ein, die Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung. Als sie am Montag ihren „Kompromiss“ zu Akw-Laufzeiten und Energiepolitik vorstellten, griffen sie allesamt zu Superlativen: Die Kanzlerin sprach von „Revolution“, CSU-Chef Horst Seehofer von „Quantensprung“, und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle von einem Beschluss mit  „epochaler Bedeutung“. Interessanterweise war Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der sich weitgehend durchgesetzt hatte, mit der Vokabel „großer Wurf“ noch am bescheidensten. Sein Kontrahent aus dem Umweltressort versuchte die Niederlage im Atomstreit denn auch mit großen Worten zu kaschieren. Deutschland bekomme nun „die klimaverträglichste“ Energieversorgung, so Norbert Röttgen in den ARD-Tagesthemen, das beschlossene Konzept sei „weltweit einzigartig“. Schön wär’s. In Wahrheit sind andere Industriestaaten längst weiter. Und für die deutsche Politik ist der schwarz-gelbe Beschluss an etlichen Punkten ein Rückschritt.

So setzt das Energiekonzept langfristige Ziele für die Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes: Von mindestens

ist die Rede. Doch exakt dieselbe Marke beschloss die britische Regierung schon 2008 - und zwar nicht als politische Absicht, sondern als verbindliches Gesetz! Schweden geht mit seinen Klimazielen gar noch weiter: Der (konservative) Ministerpräsident Frederik Reinfeldt kündigte im vergangenen Jahr an, bis 2050 die Kohlendioxid-Emissionen seines Landes um hundert Prozent zu senken.

Schaut man das schwarz-gelbe Energiekonzept auch nur etwas genauer an, finden sich reihenweise Enttäuschungen. Bis 2020, heißt es da, solle der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch 18 Prozent betragen, beim Strom 35 Prozent. Klingt nett, ist aber weniger als im „Nationalen Aktionsplan erneuerbare Energie“, der gerade vier Wochen alt ist. Dort steht noch:

Vielleicht nimmt Schwarz-Gelb hier schon den Effekt der beschlossenen Akw-Laufzeitverlängerung vorweg, den zahlreiche Experten (etwa vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung) prophezeien? Ein Überangebot von billig und unflexibel erzeugtem Atomstrom wird nämlich voraussichtlich den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. Jedenfalls nennt das Energiekonzept für 2050 lediglich ein Ziel von 80 Prozent Ökostrom. Für Röttgen kommt dies einer Ohrfeige gleich: Er hatte in den vergangenen Monaten wieder und wieder von „nahezu“ hundert Prozent bis 2050 gesprochen.

Neun Einzelpunkte listet das Energiekonzept im Folgenden auf (und natürlich ist nicht alles davon verkehrt). Wir wollen hier aber erstmal nur drei Punkte betrachten:

Die Steigerung der Energieeffizienz wird als „Schlüsselfrage“ bezeichnet, hierzulande bestünden „ganz erhebliche Potenziale zur Stromeinsparung“. Das stimmt zweifellos. Doch die dann genannten Maßnahmen sind wenig mehr als Placebo-Pillen. Ein ernsthaftes Energieeffizienzgesetz spart sich die Regierung. Und die angekündigte CO2-Kennzeichnung von Neuwagen ist nicht „transparent“, wie Schwarz-Gelb behauptet, sondern schlicht irreführend.

Zu Kohlekraftwerken heißt es im Energiekonzept, weitere Investitionen seien im Interesse von Klimaschutz und Energiewende notwendig. Dies hat das Umweltbundesamt bereits 2006 in einer Kurzstudie widerlegt (das Papier ist auf der UBA-Website nicht verfügbar, dafür aber hier). Doch Schwarz-Gelb will nun Kraftwerksneubauten sogar noch fördern. Die Subventionen werden zwar daran gebunden, dass die Anlagen „fähig“ sein müssen für die umstrittene CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid. In der Praxis aber wird das heißen, dass sie erstmal ohne CCS in Betrieb gehen – und später wegen hoher Kosten nie nachgerüstet werden. Die Förderung werde aber

Das wirkt ökologisch, ist jedoch ein Rückschlag für Röttgen: Er hatte koalitionsintern Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke gefordert, so hätten Stromkonzerne ihre oft uralten Braun- oder Steinkohleblöcke garantiert vom Netz nehmen müssen. Nun aber sollen sie Zuschüsse für Anlagen bekommen, die im Vergleich zu modernen Erdgas- oder Biogaskraftwerken immer noch wahre CO2-Schleudern sein werden.

Beim Punkt energetische Gebäudesanierung schließlich ist die schwarz-gelbe Diskrepanz zwischen Worten und Taten atemberaubend. Verstärkte Wärmedämmung und Heizungssanierung, so das Energiekonzept, sei „ein zentraler Schwerpunkt“ und „der zentrale Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele“. Deshalb werde

Bisher tat Schwarz-Gelb das Gegenteil. Seit Regierungsübernahme gehen die Gelder zurück. Die KfW-Bank kündigte bereits an, Teile des Förderprogramms einzustellen. Und im Rahmen des Sparpakets hat das Kabinett gerade beschlossen, dass die Mittel von 1,2 Milliarden in diesem Jahr auf rund 430 Millionen Euro für 2011 sinken.

Das Energiekonzept der Bundesregierung ist also tatsächlich ein Quantensprung – in Grünfärberei.

Sie müssen wirklich mächtig Fracksausen haben, die Herren in den Chefetagen der vier AKW-Betreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Sie sind enttäuscht von Schwarz-Gelb – versprochen waren ihnen satte Laufzeitverlängerungen für die hochprofitablen Alt-Reaktoren, doch die wackeln; stattdessen soll nun erstmal eine milliardenschwere Brennelementesteuer kommen. Letzte Woche drohten die Konzerne, ihre Meiler einfach abzuschalten (und wunderten sich, dass dies kaum jemanden schreckte – im Gegenteil). Nun hat die Atomlobby eine beispiellose PR-Kampagne gestartet: In ganzseitigen Zeitungsanzeigen lässt man 40 mehr oder weniger alte Männer aus Wirtschaft, Politik und High Society für sich auftreten (es ist tatsächlich nicht eine einzige Frau dabei!) – darunter sind Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Fußballer Oliver Bierhoff. Dahinter stehen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und ein eigens gegründeter Verein „Energiezukunft für Deutschland“, der in Essen unter der Eon-Adresse residiert.

Der Anzeigentext unter der Überschrift „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ ist ein gekonnter Mix aus scheinbar wohlwollenden Öko-Phrasen und clever gequirlten Unwahrheiten. Schauen wir uns einige Passagen genauer an:

Gleich im ersten Satz der Annonce beginnt die geschickte Besetzung von Begriffen: Stünde das Wörtchen „sicher“ für die garantierte Abwesenheit unbeherrschbarer Risiken, dann schiede die Atomkraft sofort aus. Selbst die Bedeutung „verlässlich“ ist für AKW weit hergeholt – denn selbst die vermeintlich so zuverlässigen deutschen Reaktoren stehen immer wieder wegen Störfällen still, zudem müssen solche Großkraftwerke in den zunehmend heißen Sommern gedrosselt oder abgeschaltet werden (also genau dann, wenn große Mengen Strom für Klimaanlagen gebraucht werden), weil in den Flüssen das Kühlwasser knapp wird. Was also meinen die Stromkonzerne mit „sicher“? Offenbar nur, dass ihre Großanlagen rund um die Uhr dieselbe Menge Strom liefern. Wenn aber künftig mehr und mehr Strom aus fluktuierenden Quellen wie der Windkraft ins Netz fließt, dann sind die schwer regelbaren Atom- oder Kohlekraftwerke keine „sichere“ Energiequelle, sondern eine Gefahr für die Stabilität der Stromnetze.

Klingt super, oder? Dieser Aussage können auch wir zustimmen. Doch Atomstrom ist – bei vollständiger Betrachtung und Einbeziehung beispielsweise der Emissionen aus Uranförderung und -anreicherung – überhaupt nicht CO2-frei. Laut einer Studie des Öko-Instituts werden für jede Kilowattstunde Strom aus den Reaktoren von Eon, RWE & Co. rund 32 Gramm Kohlendioxid freigesetzt. Dies lassen die Initiatoren der Annonce unter den Tisch fallen, sie wollen mit der Formulierung ihre riskanten und strahlenden AKW grünwaschen.

Solches Eigenlob ist hierzulande üblich, aber völliger Quatsch. Der deutsche Treibhausgas-Ausstoß liegt mit mehr als zehn Tonnen pro Kopf deutlich über dem europäischen Durchschnitt von knapp neun Tonnen – und beträgt etwa das Zweieinhalbfache des weltweiten Durchschnitts von gut vier Tonnen. Ein Grund dafür sind die vielen, besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke von RWE und Vattenfall. Und der Rückgang der deutschen Emissionen seit 1990 geht neben dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft vor allem auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Ökosteuer zurück – beides sind rot-grünen Projekte und wurden von kaum jemandem so heftig bekämpft wie von den vier Stromriesen und dem BDI.

Diese Passage ist der demagogische Höhepunkt der Annonce. Energiekonzerne wie Eon und RWE machen jedes Quartal Milliardengewinne – nicht zuletzt wegen großzügiger Ausnahmen im CO2-Emissionshandel und Steuervorteilen für die Atomkraft. Eine Brennelementesteuer würde der Kernenergie zumindest einen Teil ihrer finanziellen Privilegien nehmen. Und ökonomisch ist die Sache natürlich genau andersherum als in der Anzeige suggeriert: Steuern und Abgaben auf umweltschädliche Brennstoffe wie Kohle oder Uran sorgen dafür, dass Investitionen in erneuerbare Energien rentabler werden. Sie lenken Investitionen in die ökologisch richtige Richtung. Wenn die Konzerne weiter in alte Energien investieren wollen, bitteschön. Dafür staatliche Unterstützung einzufordern, ist reichlich frech.

Hier sehen wir einen altbekannten Propagandatrick: Man picke mit der Solarkraft die allerteuerste erneuerbare Energie heraus und verschweige, dass etwa Windstrom längst so billig ist, dass er – zum Nutzen der Endkunden – die Börsenpreise für Strom drückt. Zudem werden die Milliardensubventionen ausgeblendet, mit denen hierzulande die Kernforschung gefördert wurde und wird – und milliardenschwere Folgekosten etwa für die Sanierung des abgesoffenen Atomlagers Asse verschweigt man sowieso. Schließlich: Kernenergie mag in der Erzeugung relativ billig sein – aber die niedrigen Betriebskosten der Alt-AKW erhöhen vor allem die Gewinnspanne von Eon, RWE und Co., bei den Endkundenpreisen kommt davon praktisch nichts an.

Dies ist die Schlusspassage der Annonce – und deshalb besonders reich an Verdrehungen und Lügen. Natürlich, von heute auf morgen ist eine hundertprozentige Versorgung mit Ökostrom nicht zu machen. Es geht aber viel schneller, als Energiekonzerne und Großindustrie behaupten - das zeigen unter anderem Studien des Umweltbundesamtes, des Sachverständigenrates der Bundesregierung zu Umweltfragen, des Bundesumweltministeriums oder auch von McKinsey. Große Kohle- und Atomkraftwerke sind – wie schon erwähnt – gerade keine „flexiblen Partner“ für die Erneuerbaren, vielmehr werden als Back-up etwa für die Windkraft künftig schnell regelbare Gaskraftwerke gebraucht. Die deutschen CO2-Minderungsziele sind gut und preiswert auch ohne AKW erreichbar - mit Atomkraft könnte es in der Tat etwas billiger werden, dafür würde man sich aber die Risiken dieser Technologie einhandeln.

Und der letzte Satz vermischt schlicht Betriebs- und Volkswirtschaft: Es mag im Eigeninteresse der Stromkonzerne sein, die abgeschriebenen Atommeiler länger laufen zu lassen, mit dem Gemeininteresse hat das herzlich wenig zu tun. Ein baldiger Ausstieg aus der Atomkraft würde nicht gesellschaftliches Kapital, sondern private Profite in Milliardenhöhe vernichten. Um das zu verhindern, kann man schonmal ein paar Milliönchen Euro für ganzseitige Anzeigen springen lassen und darin die Wahrheit verdrehen.

Für die CSU-Spitze gehört Atom-Hurra-Patriotismus offenbar zur Staatsräson. Beim Tauziehen um das schwarz-gelbe Energiekonzept macht sich nun (nach Ex-Parteichef Erwin Huber und Medien-Darling Karl-Theodor zu Guttenberg) Horst Seehofer zum politischen Lautsprecher von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW: „Unbegrenzten Laufzeiten“ für die alten, deutschen Atomkraftwerke verlangt der bayerische Ministerpräsident. Sein Land bezieht derzeit noch rund zwei Drittel des Stroms aus Atomkraftwerken (mehr als Doppelte des Bundesdurchschnitts). Doch selbst Atomfundi Seehofer weiß, dass die übergroße Mehrheit der Bürger auf Erneuerbare umsteigen will. Wohl um bei ihnen glaubwürdiger zu sein, garnierte er am Wochenende in der ARD und im Bayerischen Fernsehen seine Atomforderungen mit der Behauptung: „Wir Bayern sind an erster Stelle in Deutschland bei der Nutzung der regenerativen Energien.“

Klingt gut, doch bei Strom aus erneuerbaren Quellen ist Bayern überhaupt nicht deutscher Spitzenreiter. Zwar liegt der Freistaat im Ländervergleich des Umweltbundesamtes mit rund 25 Prozent Öko-Anteil am Strommix auf einem der vorderen Plätze – allerdings deutlich hinter Mecklenburg-Vorpommern, der tatsächlichen Nummer 1. Auch in einem Ranking der Erneuerbare-Energien-Agentur (EEA) findet sich Bayern in der Spitzengruppe. Doch ist der Grund dafür nicht gute Politik, sondern Bayerns bergige Landschaft und die dadurch möglichen Wasserkraftwerke, die teilweise schon seit dem 19. Jahrhundert in Betrieb sind. Zuletzt boomte im Freistaat auch die Photovoltaik, was sich aber noch kaum auf den Strommix auswirkt. Bei der Windenergie hingegen hinkt Bayern weit, weit hinterher – im ganzen Freistaat stehen nach Angaben des Deutschen Windinstituts schlappe 396 Windkraftanlagen (und können lediglich 0,9 Prozent des Strombedarfs decken). Andere Länder (auch fernab der Küsten!) sind demnach viel weiter, etwa Brandenburg, Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt.

Lügt Seehofer also? Nein, betonte auf Anfrage die Staatskanzlei in München – und machte eine kreative  Zwei-Stufen-Rechnung auf: Der Herr Ministerpräsident habe sich erstens auf Statistiken zum Primärenergieverbrauch bezogen. Und betrachte man da, zweitens, die absoluten Zahlen, dann liege Bayern bundesweit mit Abstand an der Spitze.

Nun, die Vermischung von Primärenergie- und Stromverbrauch ist ein beliebter Trick in der Energiedebatte. Bei ersterem wird beispielsweise auch die gesamte Heizenergie bilanziert – durch diesen Kniff kann Seehofer die in Bayern besonders beliebten Holzpellet- und Hackschnitzel-Heizungen mitzählen. Die aber haben mit Stromerzeugung wenig bis gar nichts zu tun. Doch nur um diesen Teilmarkt der Energieversorgung geht es, wenn über Akw-Laufzeiten gestritten wird. (Auch Seehofer redete im Rest der beiden Fernsehinterviews immer nur von Strom.) Redlicherweise sollte man deshalb auch nur Stromstatistiken verwenden.

Doch selbst beim Primärenergieverbrauch liegt Bayern nicht „an erster Stelle“. Als das Bundesumweltministerium vor ein paar Jahren eine genaue Länder-Studie fertigen ließ, schnitt der Freistaat mit 9,7 Prozent Regenerativ-Energie am Gesamtverbrauch ziemlich gut ab – doch mit 10,8 und 11,4 Prozent waren Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen noch deutlich besser. Dass das große Bayern in absoluten Zahlen mehr regenerativ erzeugte Primärenergiemenge (196 Gigawattstunden pro Jahr) vorweisen kann als als die beiden viel kleineren Länder (mit 19 GWh bzw. 27 GWh), ist wenig verwunderlich.

„Des baun wir weiter aus“, hatte Seehofer im Bayerischen Fernsehen in Bezug auf die Öko-Energien gesagt. Schauen wir zum Schluss also noch einmal in das bereits erwähnte Länderranking der Erneuerbare-Energien-Agentur. Das relativ gute Abschneiden des Freistaats, so die Experten, sei „im Wesentlichen historisch bedingt“. Beim Zubau neuer Ökostrom-Kapazitäten hingegen ist die bayerische Bilanz ziemlich bescheiden. Und vergleicht man, was die einzelnen Bundesländer an Anstrengungen unternehmen für einen technologischen Wandel der Energieversorgung, dann ergibt sich dieses Bild:

Nicht bei regenerativen Energien liegt Bayern also „an erster Stelle“ – eher beim Kampf für die Interessen der Atomindustrie.

Danke an Stefan B. aus Kehl und Raimund K. aus Augsburg
für die Hinweise

Am Mittwochnachmittag will sich Angela Merkel im Kanzleramt mit den Spitzen der vier großen Energieversorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW treffen. Ein Dreivierteljahr nach der Bundestagswahl will Schwarz-Gelb nun auf höchster Ebene mit den Akw-Betreibern über eine mögliche Laufzeitverlängerung für ihre alten Reaktoren reden. Doch inzwischen ist die Stimmung gereizt. Die einst sicher scheinende Anhebung des Rentenalters für Atomkraftwerke wackelt, stattdessen hat die Bundesregierung im Rahmen ihres „Sparpakets“ eine Brennelementesteuer beschlossen.

Jährlich 2,3 Milliarden Euro wollen sich die Konzerne natürlich nicht einfach nehmen lassen. Weshalb sie im Vorfeld bereits mächtig Druck machten und mit Klage gegen die Steuer drohten. Es gebe „erhebliche Rechtsfragen“, zitierte die Süddeutsche Zeitung am Wochenende eine anonyme Quelle bei RWE. Und Eon ließ verlauten

Das ist – gelinde gesagt – Quatsch, wurde am nachrichtenarmen Wochenende aber trotzdem von zahlreichen Medien aufgegriffen und weiterverbreitet.

Korrekt an der Behauptung der Atomlobby ist, dass mit Inkrafttreten des Energiesteuergesetzes vor vier Jahren fossile Brennstoffe generell nicht besteuert werden, wenn sie zur Stromerzeugung verwendet werden. (Dies gilt für die Kraftwerksbetreiber, hingegen zahlen die Endverbraucher eine Stromsteuer von derzeit rund zwei Cent pro Kilowattstunde.) Korrekt ist weiterhin, dass auch die EU-Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG sogenannten „Energieerzeugnisse“ wie Mineralöl oder Erdgas grundsätzlich steuerfrei stellt, wenn sie zur Elektrizitätsgewinnung verbrannt werden. Doch die Akw-Betreiber verschweigen, dass Uran in Artikel 2, wo „Energieerzeugnisse“ im Sinne dieser EU-Richtlinie definiert werden, gar nicht erwähnt ist. Und dann auch noch in Artikel 14, Absatz 1. a), wo die grundsätzliche Steuer-Befreiung zum Zwecke der Stromerzeugung verankert ist, eine wichtige Einschränkung folgt:

Im Klartext: Die Atomlobby beruft sich auf eine EU-Richtlinie, die eigentlich gar nicht für sie gilt – und außerdem sehr wohl eine Besteuerung zulässt. Und umweltpolitische Gründe für eine Belastung von Akw-Brennelementen gäbe es genug. Denn anders als bei fossilen Kraftwerksbrennstoffen verzichtet der Staat bisher beim Uran, ihm seine ökologischen Folgeschäden in Rechnung zu stellen. Diese (so der Fachjargon) „externen Kosten“ sind bei der Atomkraft immens, man denke nur an das absaufende Atommüll-Lager Asse oder die Behandlungskosten für Krebs durch Niedrigstrahlung, von den nur teilweise versicherten Schäden eines Reaktorunglücks ganz zu schweigen. Die Betreiber von Erdgas- oder Kohle-Kraftwerken werden bekanntlich im Rahmen des CO2-Emissionshandels der EU für ihre ökologischen Folgeschäden zur Kasse gebeten, zumindest teilweise. Bei Atomreaktoren hingegen fallen diese Kosten nicht an. Dies sei ein „ungerechter Wettbewerbsvorteil“, sagt Swantje Küchler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), das kürzlich im Auftrag von Greenpeace ein Atomsteuerkonzept verfasst hat. Mehr noch: Der wegen des Emissionshandels allgemein gestiegene Strompreis erhöht sogar die ohnehin üppige Gewinnmargen der Akw-Betreiber und spült ihnen fette Extra-Gewinne in die Kassen. Die Brennelementesteuer wäre also keine Diskriminierung, wie die Atomlobby behauptet, sondern eine überfällige Gleichbehandlung.

Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka zeigte sich vergangene Woche angesichts der schwarz-gelben Steuerpläne öffentlich besorgt und „in höchstem Maße verwirrt“. Komisch. Denn ausgerechnet in Schweden, seinem Heimatland, gibt es seit langem eine Atomsteuer – ohne dass sie juristischen oder irgendwelche anderen Probleme bereitete. Sie brachte der dortigen Regierung im vergangenen Jahr umgerechnet 350 Millionen Euro ein. Beim Treffen im Kanzleramt am Mittwochnachmittag könnte Merkel den Herrn Hatakka ja mal daran erinnern.

Der französische Konzern Areva sucht neue Mitarbeiter – und es scheint, als müsse sich das Unternehmen trotz Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosenzahlen ziemlich anstrengen, seine offenen Stellen zu besetzen. Jedenfalls schaltet Areva viele, viele Jobanzeigen, preist sich als einen der hundert besten deutschen Arbeitgeber und hat eine eigene Recruiting-Website ins Netz gestellt. Man liefere, so die Selbstdarstellung. Doch Areva baut nicht nur Windkraftanlagen, für die diese Umschreibung stimmen mag – das Hauptgeschäft sind Atomkraftwerke. Und die sind weder „CO2-frei“ noch „zuverlässig“ – denn auch Atomstrom verursacht CO2, und die Unzuverlässigkeit der Kernkraft belegen fast tägliche Störfälle ebenso wie immer neue Probleme beim Areva/Siemens-Prestigeprojekt „Olkiluoto 3″ in Finnland.

Umso hochtrabender ist der Werbespruch, mit dem Areva potenzielle Mitarbeiter/innen umschmeichelt:

„Energie der Zukunft“? – Weil die weltweiten Uranvorkommen ziemlich begrenzt sind und wohl nur ein paar Jahrzehnte reichen, kann das Areva-Atomgeschäft damit kaum gemeint sein.

„Das Klima schützen“? – Wie gesagt, auch Akw verursachen Treibhausgase.

Doch am dreistesten ist der Teil 3 des Slogans, denn der Abbau von Uran zerstört die Erde und ist eine Gefahr für Natur und Mensch. Das zeigt sich auch und gerade im Niger. In dem bitterarmen afrikanischen Land baut Areva (bzw. seine Vorgängerfirmen) seit Jahrzehnten Uranerz ab. Heute sei die Gegend radioaktiv verseucht, kritisieren Anwohner, Menschenrechtler und Umweltschützer, die Zahl der Krebserkrankungen drastisch erhöht. Arbeiter bekämen keine Schutzkleidung, immer wieder tauche auf Märkten verstrahlter Schrott auf. In Wasser und Boden liege die Strahlenbelastung bis zu 110-fach über den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, zuletzt im vergangenen November stieß ein Greenpeace-Team auf besorgniserregende Werte (was hinterher selbst Areva bestätigte). Zudem, so Kritiker, sorgten die Atom-Millionen aus Frankreich für Korruption und untergrüben die Demokratie im Niger. Selbst wenn man das Risiko verheerender Reaktorunfälle vollkommen außer Acht lässt, ist Atomkraft also das ziemliche Gegenteil von: „Die Erde bewahren“.

Soweit – etwas länger – die Stellenbeschreibung.

Danke an Gerhard B., René R. und Gunther von S. für die Hinweise