Am Mittwochnachmittag will sich Angela Merkel im Kanzleramt mit den Spitzen der vier großen Energieversorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW treffen. Ein Dreivierteljahr nach der Bundestagswahl will Schwarz-Gelb nun auf höchster Ebene mit den Akw-Betreibern über eine mögliche Laufzeitverlängerung für ihre alten Reaktoren reden. Doch inzwischen ist die Stimmung gereizt. Die einst sicher scheinende Anhebung des Rentenalters für Atomkraftwerke wackelt, stattdessen hat die Bundesregierung im Rahmen ihres „Sparpakets“ eine Brennelementesteuer beschlossen.

Jährlich 2,3 Milliarden Euro wollen sich die Konzerne natürlich nicht einfach nehmen lassen. Weshalb sie im Vorfeld bereits mächtig Druck machten und mit Klage gegen die Steuer drohten. Es gebe „erhebliche Rechtsfragen“, zitierte die Süddeutsche Zeitung am Wochenende eine anonyme Quelle bei RWE. Und Eon ließ verlauten

Das ist – gelinde gesagt – Quatsch, wurde am nachrichtenarmen Wochenende aber trotzdem von zahlreichen Medien aufgegriffen und weiterverbreitet.

Korrekt an der Behauptung der Atomlobby ist, dass mit Inkrafttreten des Energiesteuergesetzes vor vier Jahren fossile Brennstoffe generell nicht besteuert werden, wenn sie zur Stromerzeugung verwendet werden. (Dies gilt für die Kraftwerksbetreiber, hingegen zahlen die Endverbraucher eine Stromsteuer von derzeit rund zwei Cent pro Kilowattstunde.) Korrekt ist weiterhin, dass auch die EU-Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG sogenannten „Energieerzeugnisse“ wie Mineralöl oder Erdgas grundsätzlich steuerfrei stellt, wenn sie zur Elektrizitätsgewinnung verbrannt werden. Doch die Akw-Betreiber verschweigen, dass Uran in Artikel 2, wo „Energieerzeugnisse“ im Sinne dieser EU-Richtlinie definiert werden, gar nicht erwähnt ist. Und dann auch noch in Artikel 14, Absatz 1. a), wo die grundsätzliche Steuer-Befreiung zum Zwecke der Stromerzeugung verankert ist, eine wichtige Einschränkung folgt:

Im Klartext: Die Atomlobby beruft sich auf eine EU-Richtlinie, die eigentlich gar nicht für sie gilt – und außerdem sehr wohl eine Besteuerung zulässt. Und umweltpolitische Gründe für eine Belastung von Akw-Brennelementen gäbe es genug. Denn anders als bei fossilen Kraftwerksbrennstoffen verzichtet der Staat bisher beim Uran, ihm seine ökologischen Folgeschäden in Rechnung zu stellen. Diese (so der Fachjargon) „externen Kosten“ sind bei der Atomkraft immens, man denke nur an das absaufende Atommüll-Lager Asse oder die Behandlungskosten für Krebs durch Niedrigstrahlung, von den nur teilweise versicherten Schäden eines Reaktorunglücks ganz zu schweigen. Die Betreiber von Erdgas- oder Kohle-Kraftwerken werden bekanntlich im Rahmen des CO2-Emissionshandels der EU für ihre ökologischen Folgeschäden zur Kasse gebeten, zumindest teilweise. Bei Atomreaktoren hingegen fallen diese Kosten nicht an. Dies sei ein „ungerechter Wettbewerbsvorteil“, sagt Swantje Küchler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), das kürzlich im Auftrag von Greenpeace ein Atomsteuerkonzept verfasst hat. Mehr noch: Der wegen des Emissionshandels allgemein gestiegene Strompreis erhöht sogar die ohnehin üppige Gewinnmargen der Akw-Betreiber und spült ihnen fette Extra-Gewinne in die Kassen. Die Brennelementesteuer wäre also keine Diskriminierung, wie die Atomlobby behauptet, sondern eine überfällige Gleichbehandlung.

Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka zeigte sich vergangene Woche angesichts der schwarz-gelben Steuerpläne öffentlich besorgt und „in höchstem Maße verwirrt“. Komisch. Denn ausgerechnet in Schweden, seinem Heimatland, gibt es seit langem eine Atomsteuer – ohne dass sie juristischen oder irgendwelche anderen Probleme bereitete. Sie brachte der dortigen Regierung im vergangenen Jahr umgerechnet 350 Millionen Euro ein. Beim Treffen im Kanzleramt am Mittwochnachmittag könnte Merkel den Herrn Hatakka ja mal daran erinnern.

Endlich mal schöne Schlagzeilen gab es diese Woche für die Deutsche Bahn, endlich mal ging es nicht um Preiserhöhungen, Achsprobleme oder die Nachwehen irgendwelcher internen Affären. Die Süddeutsche Zeitung etwa titelte auf Seite 1:

Auch SpiegelOnline, focus.de, Hamburger Abendblatt und viele andere Medien berichteten, dass Firmenkunden der Bahn künftig „CO2-freie Bahnreisen“ buchen können. „Wir als Deutsche Bahn wollen gemeinsam mit den Vorreitern unter unseren Großkunden ein Zeichen setzen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Umweltschutz voranzubringen“, wurde Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg zititert. Firmen wie Deutsche Post, SAP, McDonalds oder BP hätten sich bereits für das Produkt entschieden. Das Prinzip: Für die vertraglich vereinbarten Geschäftsreisen berechnet die Bahn im Voraus den benötigten Strom, dieser werde dann „zu 100 Prozent aus regenerativen Energiequellen“ eingekauft und in das Bahnstromnetz eingespeist. Am Jahresende erhielten die Kunden eine Bescheinigung über die vermiedene CO2-Menge. Für eine Fahrt Berlin-Frankfurt/Main (regulärer Preis: 111 Euro) betrage der Aufschlag 76 Cent.

Keine schlechte Sache. Doch bekanntlich hängt der Nutzen fürs Klima davon ab, woher genau der Ökostrom kommt. Wird er nämlich aus Anlagen bezogen, die seit langem saubere Elektrizität erzeugen, dann ist das neue Angebot ein reiner Verschiebebahnhof: Die Bahn würde Ökostrom kaufen, der bisher ins normale Netz floss – dadurch würde zwar ihr Strommix (bislang vor allem Kohle und Atom) etwas grüner, aber halt der Strommix im restlichen Netz im selben Maße schlechter.

Doch anscheinend hat kein einziger der berichtenden Journalisten am Montag nach der Herkunft des Stroms gefragt. Als nämlich wir diese naheliegende Frage an die Bahn richteten, hieß es lediglich, die Energie stamme aus inländischen Wasserkraftanlagen. Erst heute, zwei Tage später, gab es eine substanziellere Antwort: Der Wasserstrom stamme von Eon.

Nun besitzt der Stromriese tatsächlich eine Menge Wasserkraftwerke, vor allem in Bayern – doch die sind teilweise seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Betrieb. Die saubere Elektrizität für die Bahn, heißt es bei Eon auf Anfrage, komme aus sechs Anlagen an der mittleren Donau, die allesamt aus den sechziger und siebziger Jahren stammen. Im Klartext: Eon verkauft den sauberen Strom, den man ohnehin erzeugt, künftig an die Bahn (vermutlich etwas teurer) – bei Privatkunden tut man das übrigens schon länger.

Der Bahn war dieses Problem offensichtlich bewusst. Dort bemüht man sich durchaus, den klimaschonenden Verkehrsträger Bahn noch grüner zu machen – im Rahmen eines „DB Eco Program“ soll der CO2-Ausstoß bis 2020 um zwanzig Prozent sinken. Weshalb es am Ende der Presseerklärung zum „Öko-Ticket“ dann noch heißt:

Doch die Details dazu, erklärte Bahnsprecher Andreas Fuhrmann, seien noch offen. Weder habe man entschieden, in welche Neuanlagen investiert werde, noch ob das im Bereich der Bahn geschehe oder gemeinsam mit Partnern (dem Atom- und Kohlekonzern Eon etwa?). Auch sei nicht absehbar, um welche Summen es überhaupt geht. Zehn Prozent der Zusatzeinnahmen, verspricht Fuhrmann, flössen jedenfalls in diesen Neuanlagen-Fonds.

Um bei dem Beispiel zu bleiben, das die Bahn selbst wählte: Ein reguläres „Öko-Ticket“ Berlin-Frankfurt kostet 111,76 Euro – zehn Prozent des Aufschlags wären 7,6 Cent. Bedeutet: Sensationelle 0,07 Prozent des Preises würden tatsächlich in zusätzlichen Klimaschutz investiert. Ganz schön wenig Geld für ganz schön große Schlagzeilen.

Danke an Anja L., Thomas R. und viele andere für die Hinweise

P. S.: In einem umfangreichen Schreiben, das wir hier gern auszugsweise widergeben, hat die Bahn auf unseren Beitrag reagiert. Das Unternehmen betont, der fürs Öko-Ticket eingekaufte Strom werde wirklich „on top“ beschafft, also zusätzlich zur ohnehin geplanten Aufstockung von sauberer Energie am Bahnstrommix. Und weiter: „Bestehende Wasserkraftwerke sind derzeit die einzige zuverlässige Ökostrom-Quelle für die von der DB benötigten Mengen, denn EEG-geförderter Strom muss ins öffentliche Netz eingespeist werden und steht de facto nicht zur Verfügung. Die DB beschafft ihren Wasserstrom auf der Basis viertelstündlicher Bezugs-“Fahrpläne“ aus festgelegten Kraftwerken und nicht über die Strombörse. Der Lieferantenkreis ist grundsätzlich nicht begrenzt, und die DB geht auf Grund der hohen Nachfrage davon aus, dass die zusätzlich durch Umwelt-Plus generierte Nachfrage nach regenerativ erzeugtem Strom mittelfristig zusätzliche Investitionen jenseits des EEG in erneuerbare Energien auslösen wird.“

Bei dem zehnprozentigen „Neuanlagenbonus“ habe sich die Bahn „an mehreren Ökostromversorgern orientiert, bei denen der Investitionsanteil in Neuanlagen ebenfalls bei rund 10 % des Umsatzes liegt. Der Unterschied zwischen DB und einem Stromhändler liegt allerdings darin, dass die wesentlichen Kostenblöcke eines Bahnunternehmens die Infrastrukturkosten, das Personal und die Abschreibungen auf Fahrzeuge und Anlagen sind. Die DB „liefert“ eben eine Reise und nicht nur den Strom dazu. Insofern führt ein Vergleich des scheinbar mickrigen Neuanlagenbonus mit dem Preis für die gesamte Reise etwas in die Irre. Wenn der Bäcker Ökostrom von ‚naturstrom‘ bezieht, ist der Ausbau der regenerativen Energien im Strompreis enthalten. Und deswegen wird man auch vom Bäcker nicht erwarten können, dass er darüber hinaus jeden Tag 10 % des Brotpreises für Windräder oder Photovoltaikanlagen abzweigt.“

Anmerkung der Redaktion: Das „o.k. Power“-Label für empfehlenswerten Ökostrom fordert einen Neuanlagenanteil von 33 Prozent, aber natürlich gibt es auch viele Anbieter mit niedrigerer Quote.

Stets „voRWEg gehen“ möchte der Essener Energieriese RWE nach eigener Darstellung, weswegen der Konzern nun auch damit beginnt, in deutschen Großstädten Ladestationen für Autostrom zu installieren. In Berlin gibt es laut Unternehmenswebsite bereits 56 E-Tankstellen, bis 2010 sollen es stolze 500 sein – obwohl bundesweit 2008 gerade einmal 1436 Elektroautos zugelassen waren. Und fast alle neuen E-Wagen, um die etwa auf der Automesse IAA so viel Wind gemacht wird, sind bisher lediglich Prototypen. Trotzdem lässt RWE in einer aufwändigen Werbekampagne schon mal „Super-Ingo“ für sich auftreten.

Nach Angaben des Unternehmens gehen „die RWE-Experten … davon aus, dass schon 2020 bis zu 2,5 Millionen Elektro-Autos auf Deutschlands Straßen fahren werden“. Das ist – gelinde gesagt – sehr optimistisch. Nach Prognosen des Instituts für Entsorgung und Umwelttechnik (IFEU) und der Bundesregierung werden in elf Jahren nur rund eine Million E-Autos unterwegs sein. So oder so wird die Elektromobilität fürs Klima vorerst ziemlich egal bleiben. Selbst im RWE-Szenario würden 2020 immer noch mehr als 90 Prozent der hierzulande zugelassenen PKW mit Verbrennungsmotoren fahren. „Kurzfristig und in der nahen Zukunft ist von Elektromobilität kein nennenswerter klimaschützender Beitrag zu erwarten“, so Wolfgang Lohbeck, Verkehrsexperte bei Greenpeace.

Die wichtigste Frage ist freilich, woher der Strom für die Elektroautos kommen soll. RWE wirbt neuerdings mit „100 Prozent Strommengen aus regenerativen Energiequellen“, was vermutlich darauf zurückzuführen ist, dass sich die Vorstellung des neuen Projekts „e-mobility Berlin“ vor ziemlich genau einem Jahr, bei der RWE und Daimler stolz einen neuen stromgetriebenen Smart präsentierten, ziemlich schnell als grüne Nebelkerze erwies. Denn: Fährt ein E-Smart mit Strom aus dem konventionellen RWE-Mix, stößt dieser sogar mehr CO₂ aus als das gleiche Modell mit Dieselmotor.

Doch selbst wenn der neue Autostrom tatsächlich ausschließlich aus erneuerbaren Quellen stammt, bedeutet das nicht automatisch einen Nutzen fürs Klima. Einen positiven Klimaeffekt haben Elektroautos nämlich nur, wenn für sie auch wirklich neue Ökostromkapazitäten installiert wurden. Andernfalls würde der grüne Autostrom ja lediglich aus dem bisherigen Energiemix ausgekoppelt, andere Kunden bekämen dann einfach etwas dreckigere Elektrizität. Ohnehin sollte man Ökostrom dort verwenden, wo er am meisten Kohlendioxid vermeiden kann – und das ist eher nicht der Autoverkehr. Wenn grüne Elektriztität etwa in Haushalten den bisherigen Strom aus Braunkohlekraftwerken ersetzt, wird vermutlich mehr CO₂ vermieden, als wenn ein Elektroauto damit ein paar Kilometer fährt und das Benzin spart. Wir hätten zu gern gewusst, woher genau der RWE-Autostrom denn nun stammt. Unsere Frage danach ließ das Unternehmen leider unbeantwortet.

Auch Eon hat bereits ein eigenes Projekt mit E-Minis in Bayern gestartet. Dort hieß es in einer Pressemitteilung zum Start, die Fahrzeuge sollten mit „vorzugsweise regenerativ erzeugtem Strom“ versorgt werden. „Wir wissen selbst noch nicht, mit welchem Strom die Tankstellen in Zukunft betrieben werden könnten“, sagte Eon-Sprecher Stefan Pursche auf Anfrage und war damit wenigstens ehrlich. „In den nächsten drei bis vier Jahren wird sich auf dem Elektroautomarkt ohnehin nicht viel tun.“ Zwar sei vorstellbar, künftige Eon-Tankstellen mit Erneuerbaren zu versorgen, aber „man muss ja nicht alles erneuerbar machen“, so Pursche.

In der Tat. Vor allem dann nicht, wenn man hier und dort noch Kohlekraftwerke herumzustehen hat – oder für seine hochprofitablen Akw von einer möglichen schwarz-gelben Bundesregierung grad eine Laufzeitverlängerung geschenkt bekommen hat.

Danke an Christian B. für den Hinweis

Das „Nachrichtenmagazin“ Der Spiegel und die Windkraft – das ist eine lange und komplizierte Geschichte. Vor fünf Jahren druckte das Blatt, damals noch unter Chefredakteur Stefan Aust, eine Titelgeschichte mit dem Slogan „Der Windmühlen-Wahn“, die gegen eine „Verspargelung der Landschaft“ und „hoch subventionierte Landschaftszerstörung“ polemisierte. Zwei hochgelobte Fachredakteure, Gerd Rosenkranz und Harald Schumann, schmissen daraufhin ihre Jobs. Aust habe die „Propaganda“-Geschichte gewollt, hieß es hinterher, weil er sich „beim Pferdezüchten im Elbeflachland bei Stade“ über „viele Windräder in der Nähe“ geärgert habe.

Gestern nun präsentierte SpiegelOnline, immerhin Deutschlands meistgelesene Nachrichten-Website, einen vermeintlichen Knüller: Windkraftanlagen seien klimapolitisch sinnlos, denn der Kohlendioxid-Ausstoß werde durch sie gar nicht gesenkt.

Das Kernargument ist nicht neu, in der Szene wird es spätestens seit dem letzten Buch des industriefreundlichen Münchner Ökonomen Hans-Werner Sinn („Das grüne Paradoxon“) debattiert: Wenn hierzulande Kohlendioxid eingespart werde, bringe das im großen Maßstab gar nichts – weil der EU-Emissionshandel erlaube, dass die hierzulande nicht mehr benötigten CO2-Verschmutzungszertifikate ins Ausland vertickt werden. „Polnische oder slowakische Kohlekraftwerke“, heißt es bei SpiegelOnline, würden dann eben mehr von dem Klimagas ausstoßen.

Das klingt erstmal einleuchtend, ist aber Humbug. Spiegel-Redakteur Anselm Waldermann hätte das mit einer einzigen Nachfrage beim UN-Klimasekretariat in Bonn, bei der EU-Kommission in Brüssel oder der Deutschen Emissionshandelsstelle in Berlin erfahren können. Stattdessen zitiert er – oho, was für ein journalistischer Scoop! – aus irgendwelchen E-Mails namenloser Referenten der Grünen-Bundestagsfraktion. Ein ebenso anonymer Vertreter des Bundesverbands Erneuerbare Energien tritt bei SpiegelOnline mit der Binsenweisheit auf, zwischen dem deutschen Einspeisegesetz und dem europäischen Emissionshandel bestehe „eine gewisse Widersprüchlichkeit“. Darüber ist schon lang und breit gestritten worden, beispielsweise als die EU im vergangenen Jahr über konkrete Klimaschutz-Vorgaben für die Mitgliedsstaaten feilschte.

Alle Unkorrektheiten und falschen Zusammenhänge des SpiegelOnline-Textes können wir in der hier gebotenen Kürze nicht ausbreiten, nur zum Kern des Ganzen (sorry, ganz leicht verständlich ist es trotzdem nicht):

1. Der EU-Emissionshandel legt zwar eine Gesamtmenge an Kohlendioxid fest, die von den daran angeschlossenen Industrieanlagen und Kraftwerken europaweit ausgestoßen werden darf. Diese aber ist nicht „unveränderlich“, wie SpiegelOnline schreibt. Im Gegenteil, sie sinkt über die Jahre. EU-Kommission und nationale Regierungen legen dazu sogenannte „Allokationspläne“ fest. Langfristig kalkulierbar soll damit die Zahl der verfügbaren CO2-Zertifikate verringert werden. (Viel zu langsam, wie Klimaschützer beklagen. Viel zu schnell, wie beispielsweise die Kohlelobby zetert.) Ein Zubau von Windrädern hilft in diesem System dabei, dass der Preis für die zunehmend knapper werdenden Verschmutzungsrechte in vertretbarem Rahmen bleibt. Und die Verbraucherpreise für Strom nicht in astronomische Höhen steigen.

2. Der Verkauf deutscher CO2-Zertifikate nach Polen oder in die Slowakei ist blanke Theorie. In der Praxis verfügt die deutsche Energiewirtschaft derzeit nicht über zu viele, sondern über zu wenige Verschmutzungsrechte. Deshalb haben E.on, RWE, Vattenfall & Co. auch mit harten Bandagen gegen den Emissionshandel gekämpft. Aus dem „Nationalen Allokationsplan“ der „Handelsperiode 2008 bis 2012″, den die deutsche Emissionshandelsstelle als 70-seitige Tabelle ins Internet gestellt hat, geht beispielsweise hervor, dass das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde jährlich gut 12 Millionen Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommt – für den üblichen Betrieb aber braucht der Kohle-Riese etwa doppelt so viele. Die Differenz muss Vattenfall zukaufen, entweder bei anderen Anlagenbetreibern im Inland oder irgendwo im Ausland. Das politische Ziel: den Betrieb von CO2-intensiven Kohlekraftwerken verteuern. Für die nötigen Zertifikate gibt allein Vattenfall nach eigenen Angaben jährlich 716 Millionen Euro aus – auch deshalb investieren der Konzern wie auch seine Konkurrenten neuerdings verstärkt in Erneuerbare Energien.

3. Einen Überschuss an CO2-Zertifikaten gab es hierzulande tatsächlich – allerdings nur bis Ende 2007 und nicht wegen des Booms von Windrädern. Stattdessen war es der Industrie für die sogenannte erste Handelsperiode des EU-Emissionshandels durch massiven Druck und geschicktes Lobbying gelungen, von den Behörden viel mehr Verschmutzungsrechte geschenkt zu bekommen, als sie zum Betrieb ihrer Anlagen brauchten. Als das im Mai 2006 herauskam, brachen an einem „Schwarzen Freitag“ die Börsenpreise für Emissionsrechte ein. CO2-Zertifikate kosteten später nur noch wenige Cent. Die ganze Idee des Emissionshandels, der auf Knappheit basiert, war perdu. Mit Start der zweiten Handelsperiode 2008 wurde dieser Fehler korrigiert.

Fassen wir zusammen: In Deutschland herrscht derzeit (soweit bekannt) kein Überschuss an CO2-Zertifikaten – trotz Ausbaus der Erneuerbaren Energien und aller anderen Klimaschutzmaßnahmen. Deshalb kann es auch keinen (Netto-)Verkauf von überschüssigen Verschmutzungsrechten nach Polen oder sonstwohin geben. CO2-Einsparungen durch deutsche Windräder sorgen folglich nicht dafür, dass im Ausland mehr Klimagas ausgestoßen werden darf – im Gegenteil, sie dämpfen den Preis für die (gewollt) knappen Zertifikate und helfen somit bei der Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele.

Zugegeben, einfach ist diese ganze Sache nicht. Und der EU-Emissionhandel hat etliche Mängel. An dessen weitgehender Nutzlosigkeit in den vergangenen Jahren waren aber nicht Windräder, Solarzellen oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz schuld, sondern die Macht der überkommenen Energiewirtschaft und die Nachgiebigkeit der Politik.

Aber vielleicht ist das eine zu komplizierte Geschichte für SpiegelOnline.

Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt ist einer der beliebtesten Deutschen (wieso eigentlich?), aus Anlass seines bevorstehenden 90. Geburtstags machten ihn vergangene Woche sowohl Spiegel („Über Schmidt“) wie auch ZEIT („Unser Schmidt“) zum Cover-Boy. In diesem Glanz sonnt man sich gern – weshalb in einer ZEIT-Beilage zu Schmidt gleich eine ganze Reihe der führenden deutschen Klimakiller großformatige Anzeigen geschaltet haben. Neben Porsche, E.on und Vattenfall war dort auch RWE vertreten.

Das Kokettieren mit „Emissiönchen“ hat der Essener Stromriese bitter nötig: Mit seiner Vielzahl von Braun- und Steinkohlekraftwerken ist RWE der europaweit größte Emittent von Kohlendioxid. Darauf wies – wie der Zufall so spielt – just am vergangenen Donnerstag, als auch die ZEIT-Festschrift erschien, die International Herald Tribune hin. Sie druckte eine gründliche Analyse des EU-Emissionshandels, der RWE bis 2012 milliardenschwere Sondergewinne beschert. Aus der zugehörigen Grafik gehen nicht nur die seit 2002 stark gestiegenen Gewinne des Konzerns hervor (rechts), sondern auch die wachsenden CO2-Emissiönchen von RWE (links in absoluten Zahlen, mittig bezogen auf jede erzeugte Megawattstunde Strom):

Danke an Stefan H. für den Hinweis

Noch vier Tage bis zum Showdown in Brüssel, bis zum Beschluss über das EU-Klimapaket. Über Jahre wird damit der Kurs abgesteckt für die Klimapolitik, weshalb das Kriegsgeschrei immer lauter wird. Ein CDU-Ministerpräsident nach dem anderen betätigt sich als Lautsprecher der deutschen Kohlelobby, nach Stanislaw Tillich aus Sachsen plappert nun auch Jürgen Rüttgers die Propaganda von E.on, RWE, Vattenfall & Co. nach. In seiner heutigen Ausgabe zitiert das Magazin Focus den nordrhein-westfälischen Regierungschef mit den Worten:

Dieses Argument ist bei der Industrie beliebt, wird aber nicht wahrer, wenn es nun auch Politiker wiederholen. Denn die Kosten für die Kohlendioxid-Zertifikate haben die Stromversorger schon längst auf die Strompreise draufgeschlagen, obwohl sie bisher 90 Prozent der Papiere geschenkt bekommen. Vor allem den Betreibern von Kohlekraftwerken beschert dies zwischen 2008 und 2012 dicke Sondergewinne; nach Berechnungen des Öko-Instituts spülen die bisherigen Regeln des EU-Emissionshandels allein E.on elf Milliarden Euro in die Kassen, RWE kann sich demnach über neun Milliarden, Vattenfall über 6,6 Milliarden, EnBW über sechs Milliarden und Evonik über 2,3 Milliarden Euro freuen.

Ab 2013 sollen die Energieerzeuger endlich vollständig bezahlen für die Emissionszertifikate, die sie laut EU-Recht vorweisen müssen, um CO2-emittierende Kraftwerke zu betreiben. Die Brüsseler Kommission schlägt vor, die Papiere unter den Unternehmen zu versteigern, und bisher war auch Deutschland dafür. Die Stromriesen aber wehren sich heftig, und es scheint, als knicke die Regierung Merkel – wieder mal – ein.

Dabei ist die Versteigerung sogar nach Ansicht von DB Research, der Denkfabrik der Deutschen Bank, eine sinnvolle Sache. Und die Umweltstiftung WWF kommt nach einer detaillierten Studie zum Ergebnis, dass eine Versteigerung „wenig Auswirkung auf die Großhandelsstrompreise“ haben würde. WWF-Expertin Juliette de Grandpré bringt denn auch auf den Punkt, worum es bei dem Streit eigentlich geht: „Die Frage ist nicht: Steigen die Strompreise aufgrund der Versteigerung im Emissionshandel? Sondern vielmehr: Was passiert mit dem Geld? Wandert es direkt in die Kassen der Konzerne oder fließt es zurück zum Staat und kann sinnvoll zum Schutz des Klimas eingesetzt werden.“

Würden die EU-Pläne Wirklichkeit, würde also nicht der Strompreis automatisch steigen, sondern die Profite von E.on, RWE, Vattenfall & Co. automatisch sinken.

Mit einer großen PR-Kampagne versucht Niedersachsen sich ins beste Licht zu rücken, und das aktuelle Anzeigenmotiv sieht so aus:

Einen Export von „Energie-Innovationen in alle Welt“ preist die Innovatives Niedersachsen GmbH in der Annonce an. Weiter heißt es:

Und weil Niedersachsen eine besonders witzige Werbeagentur hat, steht ganz am Ende des Textes: „Schon entdeckt? Auch in dieser Anzeige ist ein Pferdeapfel versteckt.“ Der nachdenkende Leser wird also zum Mitmachen herausgefordert.

Bittschön Niedersachsen: Es muss Pferdefuß heißen, nicht Pferdeapfel! Schließlich regiert die Christlich Demokratische Union mit dem Klimapolitik-Bremser Christian Wulff das flache Land, und seit dem Mittelalter weiß der gute Christ, dass man Verführungsversuche des Teufels an seinem Pferdefuß erkennt. Und der Pferdefuß der Annonce springt noch deutlicher ins Auge als der Pferdeapfel (dieser übrigens liegt auf dem letzten „e“ in „Megawattwanderung“ ). Wahrheitsgemäß nämlich müsste der Anzeigentext lauten: „Wir importieren jene Steinzeit-Energietechnologie, die anderswo in Europa kaum noch jemand will.“

Zum Beispiel nach Dörpen, einer kleinen Stadt am nordwestlichsten Rand Niedersachsens: Der Schweizer Konzern BKW Energie AG will hier ein großes Kohlekraftwerk bauen, das trotz aufwändiger Filteranlagen tonnenweise Feinstaub ausstoßen und neben dem Weltklima auch die Dörpener Luft verschmutzen wird – während daheim in der Schweiz deutlich strengere Grenzwerte für Feinstaubimmissionen gelten.

Im nahen Emden plant der dänische Staatskonzern Dong ein 800-Megawatt-Kohlekraftwerk (ein weiteres möchte Dong im vorpommerschen Lubmin errichten) – in Dänemark dagegen gilt schon seit Jahren ein Moratorium für den Neubau konventioneller Kohlegroßkraftwerke. In Stade und Wilhelmshaven schließlich will der belgische Energiekonzern Electrabel drei Kohle-Dinosaurier hochziehen.

Werden alle diese Kraftwerke wirklich gebaut, dann sieht es schlecht aus für die klimaschonende Windenergie, die es in Niedersachsen und vor der Nordseeküste im Überfluss gibt: Dann ist das schon jetzt häufig überlastete Stromnetz übervoll mit Kohlestrom, wie kürzlich eine Untersuchung der Universität Flensburg ergab.

Ihnen kommt die ganze Anzeige vor wie ein Propagandastück der Energiekonzerne? Kein Wunder, wie ein kleiner Vermerk auf der Internetseite der Innovatives Niedersachsen GmbH belegt (der in der Annonce fehlt): Die Anzeige wurde von E.on bezahlt.

„Wir freuen uns, treuen Kunden ein ganz besonderes Angebot zu machen“, heißt es in einem Brief, den E.on Bayern in diesen Wochen verschickt. „Wie wäre es, wenn Sie ganz unkompliziert einen Beitrag für eine saubere Zukunft leisten könnten?“ Prima Idee, denkt man. E.on sei, preist sich das Unternehmen in dem Brief, „Deutschlands größter Betreiber von Wasserkraftwerken“ – dabei sollte es für den größten Energieversorger Deutschlands eigentlich selbstverständlich sein, auch die meisten Wasserkraftwerke zu haben. Aber E.on versucht sich ja neuerdings mit vielerlei Mitteln ein grünes Image zu geben.

Egal. Unter dem Namen „E.on WasserKraft“ bietet das Unternehmen nun Strom an, der „komplett aus Wasserkraft gewonnen“ wird. Und dies zu „fairen Konditionen“, wie E.on schreibt – unter „fair“ versteht der Konzern offenbar, den eigenen Preis knapp unter dem von unabhängigen Ökostrom-Anbietern wie GreenpeaceEnergy oder Lichtblick zu kalkulieren. Auf deren umweltbewusste, potenzielle Kundschaft hat der Energieriese es offenbar abgesehen.

Auf dem  Hochglanz-Faltblatt, das dem Brief beiliegt, finden sich liebliche Fotos und blumige Worte – aber auch ein Versprechen, das dieser Zielgruppe besonders wichtig sein dürfte:

Dies Versprechen aber ist zumindest zweifelhaft. Der Strom, den E.on seinen Kunden hier anbietet, stammt nämlich aus den 133 Wasserkraftanlagen, die der Konzern ohnehin betreibt – das sagt E.on auf Anfrage auch ganz offen, und ebenso offen gibt man zu, dass die Einnahmen auch nicht direkt in neue Ökostrom-Erzeugungsanlagen fließen. Die Produktidee von E.on WasserKraft ist so schlicht wie profitabel: Den Wasserstrom, den man ohnehin produziert und der bisher anteilig an alle E.on-Kunden floss, löst der Konzern einfach aus seinem allgemeinen Strommix heraus und verkauft ihn teurer an umweltbewusste Abnehmer.

Im Kleingedruckten des Faltblatts ist dies auch – mit etwas Mühe – zu erkennen. Laut Gesetz müssen Stromanbieter offenlegen, wieviel Gramm des Klimakillers Kohlendioxid sie pro erzeugter Kilowattstunde ausstoßen. Für die von E.on insgesamt in Deutschland erzeugte Elektrizität sind es 299 Gramm. Für Bezieher von „E.on WasserKraft“ werden in dem Werbeblatt null Gramm angegeben – dafür schlagen im Gegenzug bei den restlichen E.on-Kunden 303 Gramm zu Buche. Sie erhalten in ihrem persönlichen Energiemix einfach ein Prozent weniger Wasserstrom – und dafür ein Prozent mehr Atom- und Kohlestrom. Im Klartext: Je mehr E.on-Kunden zum teureren Wasserstrom wechseln, desto höher steigt bei den weniger umweltbewussten Kunden der Kohlendioxid-Wert - aber die interessiert das ja sowieso nicht. Insgesamt und damit fürs Klima ändert sich dadurch nichts.

Lügt E.on also mit dem Versprechen, „WasserKraft“-Kunden erhöhten den „Anteil von sauberem Strom am Gesamtstromaufkommen“? Nein, natürlich nicht, darauf achtet das Unternehmen selbstverständlich. Auf Anfrage erläutert E.on, man schenke doch jedem neuen WasserKraft-Kunden ein Guthaben von 25 Euro. Dies könnten sie auf Wunsch spenden, und zwar für ein „innovatives Wasserkraftprojekt“, sie müssten auf dem Bestellschein nur ein entsprechendes Kästchen ankreuzen. Welche Wasserkraftprojekt dies denn sei und wo es entstehen werde, konnte der Unternehmensvertreter auf die Schnelle aber nicht sagen. Und erwähnte beiläufig, dass sowieso kaum jemand die 25 Euro spende…

Danke an Carl P. für den Hinweis

Bundesweit wollen die Energieversorger etwa zwei Dutzend neue Kohlekraftwerke bauen, und eines der größten plant E.on im hessischen Großkrotzenburg nahe Hanau. Gegen das Projekt am Standort „Staudinger“ gibt es massive Widerstände in der örtlichen Bevölkerung. Der bekannte Grünfärber E.on hält mit lieblichen Anzeigen dagegen, zum Beispiel vergangene Woche im Seligenstädter Heimat-Blatt:

Drei alte Kraftwerke, so verspricht E.on, werde man „durch ein neues ersetzen“, das „hocheffizient“ sei und „modernste Technik“ nutze. Toll!

Der Haken an der Sache: Mit 1.100 Megawatt Leistung wird der geplante Block 6 eines der größten deutschen Kohlekraftwerke. Die drei alten Blöcke dagegen sind erheblich kleiner. Die Kraftwerksdatenbank des Umweltbundesamtes vermerkt für „Staudinger 1″ läppische 263 MW und für „Staudinger 3″ bloße 309 MW. Die beiden Blöcke werden – anders als der künftige Block 6 – im sogenannten Mittellastbetrieb gefahren, sind also in der Regel nur tagsüber in Betrieb. Und „Staudinger 2″ (ebenfalls 263 MW), dessen Stilllegung E.on ebenfalls zusichert, ist in Wahrheit schon seit 2001 nicht mehr im Einsatz. Mit großer Geste verweist der Konzern zudem auf die Erzeugung von 300 MW umweltschonender Fernwärme im neuen Block 6 – die alten Blöcke 1 und 2 aber kamen zusammen auf 400 MW.

Unterm Strich werden die E.on-Kraftwerke am Standort Staudinger deshalb in Zukunft nicht weniger, sondern deutlich mehr Kohlendioxid ausstoßen. In den Tiefen seiner Internetseite versteckt räumt das Unternehmen denn auch ein, dass die dortigen co2-Emissionen „von heute fünf auf zukünftig 7,5 bis acht Millionen Tonnen pro Jahr“ steigen werden.

Moment, was hatte E.on nochmal in seiner Annonce zum Kraftwerk Staudinger geschrieben?

Jawoll!

Danke an Matthias B. für den Hinweis

Die Südwest-Presse aus Ulm verkauft in Bayern und Baden-Württemberg täglich mehr als 300.000 Zeitungen. Und „seit vielen Jahren“, schreibt das Blatt auf seiner Internet-Seite, „veranstalten wir … unsere beliebten Kulturfahrten“. Zu den Bregenzer Festspielen kann man sich da fahren lassen oder zu Barockkirchen in Oberbayern. „Ein großes Stammpublikum“, so die Werbe-Homepage weiter, „schätzt bereits unsere perfekte Organisation, die versierten Reiseleiter, die umsichtige und kompetente Betreuung, die Harmonie in der Gruppe und die interessanten Besichtigungen.“

Im Februar warb die Südwest-Presse im eigenen Blatt für eine „Kulturfahrt“ zu einem ungewöhnlichen Reiseziel. Für 33 Euro pro Person ging es unter der Reiseleitung von Dipl.-Ing. Manfred Hekeler zum leistungsstärksten AKW Deutschlands, betrieben von RWE und Eon. Der Ankündigungstext war, äh, sagen wir: atomkraftfreundlich. Darin hieß es zum Beispiel:

Ja, Kernkraftwerke sind sicherlich faszinierend. Aber sie erhitzen nicht deshalb die Gemüter, weil Deutschland Energie importiert, sondern weil sie risikoreiche „technische Einrichtungen“ sind, die bei einem Störfall gigantische Schäden anrichten können. Die Anzeige verschweigt, dass der Verweis auf Energieimporte im Fall der Atomkraft besonders irreführend ist, weil der Brennstoff Uran zu praktisch hundert Prozent importiert werden muss. Und ein Anstieg des Stromverbrauchs um 75 Prozent ist krass übertrieben – der Elektro-Branchenverband VDE schätzt in einer aktuellen Studie, dass er bis 2025 unter „Annahme realistischer Verbrauchs- bzw. Effizienzprognosen … voraussichtlich um rund 30 Prozent zulegen“ werde. Aber wir wollen den wirklich eindrucksvollen Wortlaut der Annonce gar nicht weiter mit Detailkritik unterbrechen.

Er klingt nicht nur wie ein Werbetext der Atomlobby, die Formulierung „Deutschlands ungeliebte Klimaschützer“ verweist auch auf die Quelle der meisten im Text verwendeten Angaben: die letztjährige Werbekampagne des Deutschen Atomforums. Die übrigens als „beste Grünfärberei“ des Jahres 2007 ausgezeichnet wurde. Dass AKW gefährliche Anlagen sind, klingt allenfalls ganz am Schluss der Annonce an: Da werden die Teilnehmer darauf hingewiesen, dass an der Pforte des Kraftwerks Personalausweis oder Reisepass vorzuzeigen seien.

Zugunsten der Südwest-Presse sei vermerkt: Nach Erscheinen der Anzeige protestierte eine örtliche Anti-AKW-Gruppe bei der Redaktion, woraufhin diese die Annonce als „sehr bedauerlichen Fehler“ bezeichnet habe.

(Danke an Raimund K. aus Augsburg für den Hinweis)