Das „Nachrichtenmagazin“ Der Spiegel und die Windkraft – das ist eine lange und komplizierte Geschichte. Vor fünf Jahren druckte das Blatt, damals noch unter Chefredakteur Stefan Aust, eine Titelgeschichte mit dem Slogan „Der Windmühlen-Wahn“, die gegen eine „Verspargelung der Landschaft“ und „hoch subventionierte Landschaftszerstörung“ polemisierte. Zwei hochgelobte Fachredakteure, Gerd Rosenkranz und Harald Schumann, schmissen daraufhin ihre Jobs. Aust habe die „Propaganda“-Geschichte gewollt, hieß es hinterher, weil er sich „beim Pferdezüchten im Elbeflachland bei Stade“ über „viele Windräder in der Nähe“ geärgert habe.

Gestern nun präsentierte SpiegelOnline, immerhin Deutschlands meistgelesene Nachrichten-Website, einen vermeintlichen Knüller: Windkraftanlagen seien klimapolitisch sinnlos, denn der Kohlendioxid-Ausstoß werde durch sie gar nicht gesenkt.

Das Kernargument ist nicht neu, in der Szene wird es spätestens seit dem letzten Buch des industriefreundlichen Münchner Ökonomen Hans-Werner Sinn („Das grüne Paradoxon“) debattiert: Wenn hierzulande Kohlendioxid eingespart werde, bringe das im großen Maßstab gar nichts – weil der EU-Emissionshandel erlaube, dass die hierzulande nicht mehr benötigten CO2-Verschmutzungszertifikate ins Ausland vertickt werden. „Polnische oder slowakische Kohlekraftwerke“, heißt es bei SpiegelOnline, würden dann eben mehr von dem Klimagas ausstoßen.

Das klingt erstmal einleuchtend, ist aber Humbug. Spiegel-Redakteur Anselm Waldermann hätte das mit einer einzigen Nachfrage beim UN-Klimasekretariat in Bonn, bei der EU-Kommission in Brüssel oder der Deutschen Emissionshandelsstelle in Berlin erfahren können. Stattdessen zitiert er – oho, was für ein journalistischer Scoop! – aus irgendwelchen E-Mails namenloser Referenten der Grünen-Bundestagsfraktion. Ein ebenso anonymer Vertreter des Bundesverbands Erneuerbare Energien tritt bei SpiegelOnline mit der Binsenweisheit auf, zwischen dem deutschen Einspeisegesetz und dem europäischen Emissionshandel bestehe „eine gewisse Widersprüchlichkeit“. Darüber ist schon lang und breit gestritten worden, beispielsweise als die EU im vergangenen Jahr über konkrete Klimaschutz-Vorgaben für die Mitgliedsstaaten feilschte.

Alle Unkorrektheiten und falschen Zusammenhänge des SpiegelOnline-Textes können wir in der hier gebotenen Kürze nicht ausbreiten, nur zum Kern des Ganzen (sorry, ganz leicht verständlich ist es trotzdem nicht):

1. Der EU-Emissionshandel legt zwar eine Gesamtmenge an Kohlendioxid fest, die von den daran angeschlossenen Industrieanlagen und Kraftwerken europaweit ausgestoßen werden darf. Diese aber ist nicht „unveränderlich“, wie SpiegelOnline schreibt. Im Gegenteil, sie sinkt über die Jahre. EU-Kommission und nationale Regierungen legen dazu sogenannte „Allokationspläne“ fest. Langfristig kalkulierbar soll damit die Zahl der verfügbaren CO2-Zertifikate verringert werden. (Viel zu langsam, wie Klimaschützer beklagen. Viel zu schnell, wie beispielsweise die Kohlelobby zetert.) Ein Zubau von Windrädern hilft in diesem System dabei, dass der Preis für die zunehmend knapper werdenden Verschmutzungsrechte in vertretbarem Rahmen bleibt. Und die Verbraucherpreise für Strom nicht in astronomische Höhen steigen.

2. Der Verkauf deutscher CO2-Zertifikate nach Polen oder in die Slowakei ist blanke Theorie. In der Praxis verfügt die deutsche Energiewirtschaft derzeit nicht über zu viele, sondern über zu wenige Verschmutzungsrechte. Deshalb haben E.on, RWE, Vattenfall & Co. auch mit harten Bandagen gegen den Emissionshandel gekämpft. Aus dem „Nationalen Allokationsplan“ der „Handelsperiode 2008 bis 2012″, den die deutsche Emissionshandelsstelle als 70-seitige Tabelle ins Internet gestellt hat, geht beispielsweise hervor, dass das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde jährlich gut 12 Millionen Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommt – für den üblichen Betrieb aber braucht der Kohle-Riese etwa doppelt so viele. Die Differenz muss Vattenfall zukaufen, entweder bei anderen Anlagenbetreibern im Inland oder irgendwo im Ausland. Das politische Ziel: den Betrieb von CO2-intensiven Kohlekraftwerken verteuern. Für die nötigen Zertifikate gibt allein Vattenfall nach eigenen Angaben jährlich 716 Millionen Euro aus – auch deshalb investieren der Konzern wie auch seine Konkurrenten neuerdings verstärkt in Erneuerbare Energien.

3. Einen Überschuss an CO2-Zertifikaten gab es hierzulande tatsächlich – allerdings nur bis Ende 2007 und nicht wegen des Booms von Windrädern. Stattdessen war es der Industrie für die sogenannte erste Handelsperiode des EU-Emissionshandels durch massiven Druck und geschicktes Lobbying gelungen, von den Behörden viel mehr Verschmutzungsrechte geschenkt zu bekommen, als sie zum Betrieb ihrer Anlagen brauchten. Als das im Mai 2006 herauskam, brachen an einem „Schwarzen Freitag“ die Börsenpreise für Emissionsrechte ein. CO2-Zertifikate kosteten später nur noch wenige Cent. Die ganze Idee des Emissionshandels, der auf Knappheit basiert, war perdu. Mit Start der zweiten Handelsperiode 2008 wurde dieser Fehler korrigiert.

Fassen wir zusammen: In Deutschland herrscht derzeit (soweit bekannt) kein Überschuss an CO2-Zertifikaten – trotz Ausbaus der Erneuerbaren Energien und aller anderen Klimaschutzmaßnahmen. Deshalb kann es auch keinen (Netto-)Verkauf von überschüssigen Verschmutzungsrechten nach Polen oder sonstwohin geben. CO2-Einsparungen durch deutsche Windräder sorgen folglich nicht dafür, dass im Ausland mehr Klimagas ausgestoßen werden darf – im Gegenteil, sie dämpfen den Preis für die (gewollt) knappen Zertifikate und helfen somit bei der Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele.

Zugegeben, einfach ist diese ganze Sache nicht. Und der EU-Emissionhandel hat etliche Mängel. An dessen weitgehender Nutzlosigkeit in den vergangenen Jahren waren aber nicht Windräder, Solarzellen oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz schuld, sondern die Macht der überkommenen Energiewirtschaft und die Nachgiebigkeit der Politik.

Aber vielleicht ist das eine zu komplizierte Geschichte für SpiegelOnline.

Hoch schlugen die Wellen, als Vattenfall vor gut zwei Jahren die Pläne für ein neues Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg bekanntmachte. Es gab heftige Proteste, fast wäre die schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt an dem Klimakiller-Projekt gescheitert. Groß waren deshalb die Versprechen des Energiekonzerns: Mit Inbetriebnahme der neuen Anlage werde man ein altes Heizkraftwerk im nahen Wedel abschalten. Auf der Vattenfall-Homepage heißt es dazu, die Errichtung der neuen Anlage in Moorburg

Außerdem versprach Vattenfall, das neue Kraftwerk baldmöglichst mit einer Anlage zur Abscheidung von Kohlendioxid nachzurüsten.

Nun sind die Genehmigungen für Moorburg erteilt. Die Bauarbeiten laufen auf Hochtouren. Der rechte Zeitpunkt also, alte Versprecher, äh, Versprechen abzuräumen. Das Hamburger Abendblatt meldete am Wochenende, Vattenfall habe „mit Verweis auf die unsichere Situation in der Energiepolitik“ mittlerweile seine Pläne geändert: Wedel soll nun doch nicht mit Inbetriebnahme von Moorburg stillgelegt werden. Dabei hatte es in den öffentlichen Diskussionen immer geheißen, die neue Anlage sei doch ganz toll fürs Klima, weil dann das alte Kraftwerk abgeschaltet werde. Bild brachte dieses (schon immer falsche) Argumente mit einer Schlagzeile auf den Punkt: „Sind die Grünen Umweltsünder?“, fragte sie angesichts des Widerstands der GAL gegen die Vattenfall-Pläne. Dass die alte Anlage siebenmal kleiner ist als der neue Kraftwerksriese und deshalb der Kohlendioxid-Ausstoß in Moorburg ein Vielfaches von dem in Wedel betragen wird, war dem Boulevardblatt wohl schon zu komplex.

Bei Regierung, Opposition und Umweltverbänden ist nun jedenfalls die Empörung groß. Von „Wortbruch“ und „gezielter Täuschung“ ist die Rede. Das Abendblatt zitiert eine Vattenfall-Sprecherin mit der kühlen Bemerkung, „die Versorgungssicherheit der Fernwärmekunden“ habe nun mal „Priorität“, deshalb brauche man für eine Übergangszeit beide Anlagen. Von zwei Jahren Aufschub für die Stilllegung von Wedel ist nun die Rede. Mal sehen, wie es weitergeht. Und wann der Konzern den Ausstieg aus dem zweiten, lauen Versprechen einleitet: dem Bau der CCS-Anlage in Moorburg.

Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt ist einer der beliebtesten Deutschen (wieso eigentlich?), aus Anlass seines bevorstehenden 90. Geburtstags machten ihn vergangene Woche sowohl Spiegel („Über Schmidt“) wie auch ZEIT („Unser Schmidt“) zum Cover-Boy. In diesem Glanz sonnt man sich gern – weshalb in einer ZEIT-Beilage zu Schmidt gleich eine ganze Reihe der führenden deutschen Klimakiller großformatige Anzeigen geschaltet haben. Neben Porsche, E.on und Vattenfall war dort auch RWE vertreten.

Das Kokettieren mit „Emissiönchen“ hat der Essener Stromriese bitter nötig: Mit seiner Vielzahl von Braun- und Steinkohlekraftwerken ist RWE der europaweit größte Emittent von Kohlendioxid. Darauf wies – wie der Zufall so spielt – just am vergangenen Donnerstag, als auch die ZEIT-Festschrift erschien, die International Herald Tribune hin. Sie druckte eine gründliche Analyse des EU-Emissionshandels, der RWE bis 2012 milliardenschwere Sondergewinne beschert. Aus der zugehörigen Grafik gehen nicht nur die seit 2002 stark gestiegenen Gewinne des Konzerns hervor (rechts), sondern auch die wachsenden CO2-Emissiönchen von RWE (links in absoluten Zahlen, mittig bezogen auf jede erzeugte Megawattstunde Strom):

Danke an Stefan H. für den Hinweis

Noch vier Tage bis zum Showdown in Brüssel, bis zum Beschluss über das EU-Klimapaket. Über Jahre wird damit der Kurs abgesteckt für die Klimapolitik, weshalb das Kriegsgeschrei immer lauter wird. Ein CDU-Ministerpräsident nach dem anderen betätigt sich als Lautsprecher der deutschen Kohlelobby, nach Stanislaw Tillich aus Sachsen plappert nun auch Jürgen Rüttgers die Propaganda von E.on, RWE, Vattenfall & Co. nach. In seiner heutigen Ausgabe zitiert das Magazin Focus den nordrhein-westfälischen Regierungschef mit den Worten:

Dieses Argument ist bei der Industrie beliebt, wird aber nicht wahrer, wenn es nun auch Politiker wiederholen. Denn die Kosten für die Kohlendioxid-Zertifikate haben die Stromversorger schon längst auf die Strompreise draufgeschlagen, obwohl sie bisher 90 Prozent der Papiere geschenkt bekommen. Vor allem den Betreibern von Kohlekraftwerken beschert dies zwischen 2008 und 2012 dicke Sondergewinne; nach Berechnungen des Öko-Instituts spülen die bisherigen Regeln des EU-Emissionshandels allein E.on elf Milliarden Euro in die Kassen, RWE kann sich demnach über neun Milliarden, Vattenfall über 6,6 Milliarden, EnBW über sechs Milliarden und Evonik über 2,3 Milliarden Euro freuen.

Ab 2013 sollen die Energieerzeuger endlich vollständig bezahlen für die Emissionszertifikate, die sie laut EU-Recht vorweisen müssen, um CO2-emittierende Kraftwerke zu betreiben. Die Brüsseler Kommission schlägt vor, die Papiere unter den Unternehmen zu versteigern, und bisher war auch Deutschland dafür. Die Stromriesen aber wehren sich heftig, und es scheint, als knicke die Regierung Merkel – wieder mal – ein.

Dabei ist die Versteigerung sogar nach Ansicht von DB Research, der Denkfabrik der Deutschen Bank, eine sinnvolle Sache. Und die Umweltstiftung WWF kommt nach einer detaillierten Studie zum Ergebnis, dass eine Versteigerung „wenig Auswirkung auf die Großhandelsstrompreise“ haben würde. WWF-Expertin Juliette de Grandpré bringt denn auch auf den Punkt, worum es bei dem Streit eigentlich geht: „Die Frage ist nicht: Steigen die Strompreise aufgrund der Versteigerung im Emissionshandel? Sondern vielmehr: Was passiert mit dem Geld? Wandert es direkt in die Kassen der Konzerne oder fließt es zurück zum Staat und kann sinnvoll zum Schutz des Klimas eingesetzt werden.“

Würden die EU-Pläne Wirklichkeit, würde also nicht der Strompreis automatisch steigen, sondern die Profite von E.on, RWE, Vattenfall & Co. automatisch sinken.

Der Energieversorger Vattenfall („Wasserfall“) hat ein Problem: In Schweden, dem Heimatland des Unternehmens, pflegt es das Image eines vorbildlichen Klimaschützers, doch im Ausland – in Deutschland und Polen – betreibt und baut der gleiche Konzern in großem Stil Kohlekraftwerke. Darüber sind nicht nur viele Schweden empört. Nun hat Vattenfall unter dem Motto „Verbraucher gegen den Klimawandel“ eine aufwändige internationale Kampagne gestartet, um sein angeschlagenes Image zu verbessern.

In großformatigen Anzeigen in der taz und anderen Zeitungen sowie im Internet ruft Vattenfall dazu auf, eine „Klimaunterschrift“ zu leisten (für jede Unterschrift lässt der Konzern seltsamerweise eine Plastikfigur anfertigen). Die „Erklärung“ ist ebenso wohlklingend wie nichtssagend. Viel ist von der „Macht der Konsumenten“ die Rede, die durch „Transparenz und Vergleichsmöglichkeit“ freigesetzt werde. Wer auf „Was heißt das?“ klickt, erfährt:

Im Sinne von „Transparenz und Vergleichsmöglichkeit“ erlauben wir uns zu ergänzen: Bei der Erzeugung von Vattenfall-Strom entstehen in Deutschland laut obligatorischer Stromkennzeichung 655 bis 677 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde. Bei einem Ökostromanbieter wie Greenpeace energy sind es dagegen 0 Gramm. Für einen 4-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch (4430 Kilowattstunden) ergibt sich daraus folgende Möglichkeit zur CO₂-Einsparung:

Wechsel von Vattenfall zu einem Ökostromanbieter: 2950 kg CO₂/Jahr

Dieser Schritt brächte also dreimal so viel für den Klimaschutz wie alle Vattenfall-Tipps zusammengenommen.

Tapfer kämpft Sigmar Gabriel dafür, dass am Atomausstieg (der ja einst mit ausdrücklicher Zustimmung der  Energieversorger vereinbart wurde) nicht gerüttelt wird. Die Argumente dafür hat sein Ministerium nun noch einmal in einer Hochglanz-Broschüre aufgeschrieben.

Da ist es besser – denkt sich Gabriel wohl – nicht auch noch beim Thema Kohle auf volle Konfrontation mit den Stromkonzernen zu gehen. Im übrigen ist seine SPD ja die traditionelle Kumpel-Partei. Jedenfalls verteidigt Gabriel regelmäßig den Neubau von Kohlekraftwerken und rechnet beispielsweise die Zahl der hierzulande geplanten Projekte klein. Dabei ist längst klar, dass Gabriels Klimaschutzziele nicht erreichbar sind, wenn alle diese Vorhaben Realität werden sollten.

Im Eifer des Gefechts gegen die „Mythen der Atomwirtschaft“ sitzt das Umweltministerium in seiner Broschüre einem Mythos der Kohlewirtschaft auf: Denn auf die Frage zum „Energiemix der Zukunft“ verweist Gabriels Haus unter anderem auf

Dieser Begriff aber ist schlicht falsch, solche Kohlekraftwerke gibt es nicht. Eine Berliner Solarfirma verklagte den Kohleriesen Vattenfall im vergangenen Jahr mit Erfolg auf Unterlassung der Vokabel in seinen Werbekampagnen. Nicht umsonst meidet das „Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk“, das Propagandabüro der deutschen Kohlewirtschaft, den Begriff und verspricht – ganz korrekt – nur „deutlich weniger“ Kohlendioxid. Selbst wenn die sogenannten CCS-Kraftwerke jemals großtechnisch (und rentabel) funktionieren, werden dort nicht hundert Prozent des Klimagases aufgefangen – und ein Teil wird später auch wieder aus den unterirdischen Lagerstätten entweichen. Je nach Technologie wird es schätzungsweise bei einem co2-Ausstoß von 60 bis 150 Gramm pro Kilowattstunde Strom bleiben. Das ist zwar weniger als bei Gaskraftwerken, aber viel mehr als bei Erneuerbaren Energien. Darauf haben nicht nur Experten des Weltklimarates IPCC schon 2005 hingewiesen, sondern auch von Gabriel beauftragte Forscher. In einer anderen Broschüre des Bundesumweltministeriums heißt es denn auch:

Danke an Inge S. für den Hinweis

Hamburg erwartet mit Spannung die vermutlich wichtigste Entscheidung des Senats in dieser Legislaturperiode: Am 9. September wird die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk bekannt geben, ob das Kohlekraftwerk Moorburg weitergebaut werden darf oder nicht. Im Vorfeld versucht nun der Bauherr Vattenfall mit Großanzeigen in Hamburger Abendblatt und Bild noch einmal gut Wetter zu machen für das Großprojekt. Darin nimmt der Energiekonzern Bezug auf die Kampagne „Wachsende Stadt“, mit der Hamburg für Stadtentwicklungprojekte wie die neue „HafenCity“ wirbt.

Vattenfall schreibt: „Die Hansestadt wächst unaufhaltsam, und die Hamburger Bürger brauchen eine sichere Energieversorgung. Mit 12 Terawattstunden im Jahr deckt das neue Kohlekraftwerk Moorburg fast den kompletten Strombedarf der Stadt und liefert Fernwärme für Hunderttausende Haushalte.“

Im letzten Senats-Bericht „Monitor Wachsende Stadt“ dagegen ist zu lesen: „Da sich die Vorräte an fossilen Energieträgern erschöpfen und ihre Verbrennung nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft die Hauptursache für den Klimawandel ist, ist es notwendig, die Potenziale der regenerativen Energien für eine wachsende Metropole zu nutzen.“ Eine Grafik zeigt, dass Hamburg bei den Pro-Kopf-CO₂-Emissionen mit 10,8 Tonnen schon heute im vorderen Mittelfeld der Bundesländer liegt. Dazu heißt es: „Pro-Kopf-Emissionen von ca. 10 t entsprechen nicht mehr einer nachhaltigen Energienutzung.“ Hamburg lege daher ein „ambitioniertes Klimaschutzkonzept“ auf. Der Bericht stammt übrigens vom September 2007, als die CDU in Hamburg noch allein regierte.

Kurz darauf rang Vattenfall dem CDU-Senat eine umstrittene Vereinbarung ab, in der sich das Unternehmen unter anderem dazu verpflichtet, in Moorburg einige Jahre nach der für 2012 geplanten Inbetriebnahme eine CO₂-Abscheidungsanlage (CCS) zu installieren. Allerdings ist dieses Versprechen angesichts der Rückschläge bei der CCS-Erforschung kaum einzuhalten. Weil Vattenfall sich von der Verpflichtung mit nur 10,5 Millionen Euro freikaufen kann, halten Kritiker den Deal für eine Mogelpackung.

Ginge das Kraftwerk wie geplant in Betrieb, würde es jährlich zehn Millionen Tonnen CO₂ emittieren. Hamburgs CO₂-Ausstoß würden um 70 Prozent anschwellen. Die Pro-Kopf-Emissionen stiegen auf einen Schlag um beinahe sechs Tonnen jährlich.

Der Vattenfall-Anzeigentext suggeriert, ohne Moorburg sei die Energieversorgung in Hamburg nicht „sicher“ – dabei droht in hierzulande keine Stromlücke, schon gar nicht in Hamburg, weil die zahlreichen geplanten Windparks vor den Küsten in Norddeutschland in wenigen Jahren für ein Überangebot an Strom sorgen werden. Entscheidend ist, dass Hamburg beziehungsweise Vattenfall in die richtigen Technologien investieren. Der BUND hat in einer Studie die Alternativen zu Moorburg durchgerechnet: Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, verbesserter Energieeffizienz und erdgasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen würden die CO₂-Emissionen um bis zu 80 Prozent geringer ausfallen als mit dem Großkraftwerk. Darüber hinaus zeigen die Berechnungen zweier Energieinstitute, dass der Betrieb von Moorburg schon bald unrentabel wird, wenn die Kohlendioxid-Emissionsrechte wie geplant voll versteigert werden. Auch die extrem teure Nachrüstung mit einer CCS-Anlage und die dadurch entstehenden Effizienzverluste würden das Kraftwerk unwirtschaftlich machen.

Unter der Vattenfall-Anzeige, die eine fröhliche Familie in der HafenCity zeigt, steht der Slogan:

Moorburg soll mindestens 40 Jahre laufen, also bis Mitte des Jahrhunderts – bis dahin müssen die Industrieländer ihre CO₂-Emissionen um 80 Prozent reduziert haben. Mit neuen Kohlekraftwerken ist dieses Ziel praktisch nicht zu schaffen. Vattenfall baut in Moorburg also eher ein schweres Erbe für Generationen.

Ach, Herr Clement wieder mal. Vor wenigen Tagen erst kassierte der rechte Sozialdemokrat eine Rüge seiner Partei dafür, dass er vor der hessischen Landtagswahl im Januar öffentlich von der Wahl der SPD abriet. In der heutigen Welt am Sonntag stänkert er weiter. „Glücklicherweise“ hätten die hessichen Genossen mit ihrem revolutionären Energiekonzept den Wahlsieg verfehlt. Und dann: „Moderne Kohlekraftwerke stoßen deutlich weniger CO2 aus als die ‚amtierenden‘“, schreibt er, „und können künftig nahezu CO2-frei gefahren werden.“

Die Argumentation ist alles andere als neu – aber immer noch verlogen. Weshalb wir hier – nochmal – wiederholen: Selbst moderne Kohlekraftwerke sind immer noch die klimaschädlichste Art Strom zu erzeugen – jeder andere Energieträger verursacht weniger Kohlendioxid. Und mit „künftig“ meint Clement eine Zeit irgendwann nach 2020 – vorher wird die sogenannte CCS-Technologie zur Abspaltung und unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid nämlich nicht verfügbar sein. Der Energiekonzern RWE aber, dem der Sozi als Aufsichtsrat dient, baut schon heute neue Kohlekraftwerke – und wird damit hohe Kohlendioxid-Emissionen im deutschen Energiesektor auf Jahrzehnte festschreiben. In seinem Text nölt Clement dann noch gegen die neue schwarz-grüne Koalition in Hamburg und darüber, dass künftig eine GAL-Umweltsenatorin für das Genehmigungsverfahren des dort geplanten Vattenfall-Klimakillers zuständig sein wird.

Der spannendere Clement-Text steht heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Das Blatt meldet, dass sich der Polit-Pensionär im Mai in den Aufsichtsrat der Düsseldorfer Telefongesellschaft Versatel wählen lassen will. „Durch besondere Erfahrung“ auf diesem Gebiet, kommentiert die FAZ, sei Wolfgang Clement „bislang … kaum aufgefallen“. Wir finden es trotzdem eine hoffnungsvolle Nachricht: Vielleicht hat der Ex-Wirtschaftsminister durch seinen weitere Nebentätigkeit künftig weniger Zeit für Kohle-Lobbyismus. Jedenfalls ist die Telekom-Branche ein Bereich, in dem Clement mit fadenscheinigen Statements nicht mehr so viel Klimaschäden anrichten kann.

Die PR-Kampagne des Deutschen Braunkohle-Industrie-Verein (Debriv) läuft und läuft; in der ZEIT ist heute dieselbe Anzeige erschienen, die am Montag auch im Spiegel stand. Dieselbe? Moment!

Das ist ein Ausriss aus der Annonce vom Wochenbeginn:

Und das ein Ausriss von heute:

Haben Sie es bemerkt? Das Plädoyer für den Bau neuer Kohlekraftwerke (im Lobbyisten-Neusprech: „effizientere Anlagen“) ist plötzlich verschwunden. Auch auf der Internetseite zur Kampagne findet sich eine – stillschweigend – geänderte Fassung des Anzeigentextes.

Er stammte von Professor Robert Socolow, einem renommierten Klima-Experten der US-Universität Princeton. Beziehungsweise von einem Schweizer Journalisten, der vom Debriv damit beauftragt ist, „Testimonials“ von Wissenschaftlern zum Thema Klima, Energie und Kohle einzuholen und Socolow zuvor schon für andere Auftraggeber interviewt hatte.

Robert Socolow befürwortet in der Tat – wie der Debriv – die umstrittene CCS-Technologie zur Abtrennung und unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid. Allerdings wird die frühestens 2020 großtechnisch einsatzfähig sein. Schon heute aber wollen Mitgliedsfirmen des Debriv wie Mibrag, RWE oder Vattenfall in Deutschland neue Kohlekraftwerke bauen – die dann auf Jahrzehnte riesige Mengen Kohlendioxid ausstoßen werden. Die millionenschwere Debriv-Kampagne soll ein gutes Investitionsklima schaffen. Auf unsere Nachfrage hin stellte Socolow klar: „Nein, ich unterstütze den Bau neuer Kohlekraftwerke nicht, wenn sie keine CO2-Abscheidetechnik besitzen und es keinen verlässlichen Plan zur Lagerung des Kohlendioxids gibt.“ Doch das hätte in der Debriv-Kampagne nicht so gut gestanden.

Sein Text werde „offensichtlich missbraucht“, hatte Socolow noch gesagt. Montagmorgen baten wir den Debriv-Sprecher um eine Stellungnahme. Er versprach einen Rückruf, der bis heute nicht kam. Aber die – geänderte – Anzeige ist ja irgendwie auch eine Antwort.

P.S.: Fünf Tage nach diesem Text erhielten wir dann doch noch eine E-Mail des Debriv-Sprechers. Darin erklärt er, die ursprünglich erschienene Anzeige sei von dem beauftragten Journalisten mit einer Assistentin von Robert Socolow abgestimmt worden. Auch habe man „deutlich gemacht“, dass der Text in einer „Informationskampagne“ verwendet werden solle. Dass aber deren Auftraggeber den Neubau von Kohlekraftwerken in Deutschland propagiert (den Socolow ablehnt), war im fernen Princeton niemandem bewusst. „In jedem Fall akzeptieren wir die persönliche Meinung von Prof. Socolow, die wir unverfälscht wiedergeben wollen“, versichert uns der Sprecher „mit freundlichem Grüßen und Glückauf“. Deshalb habe man auch Socolows „Präzisierungswünsche“ der „unter Umständen missverständlichen Aussage über die CCS-Fähigkeit neuer Kohlekraftwerke“ übernommen.

In Woche 3 seiner großen Braunkohle-Grünwasch-Anzeigenkampagne gibt der Deutsche Braunkohle-Industrie-Verein DEBRIV endlich zu: Er erzählt Märchen. Diesmal eines der Gebrüder Grimm. Auf einer halben Seite der ZEIT (Listenpreis: 28 997,76 Euro plus MwSt.) lesen wir:

Diese Woche ist es Georg Erdmann, Professor an der TU Berlin, den die Braunkohle-Lobby für sich sprechen lässt. Wie schon in den vorherigen Anzeigen wird geschickt mit Zahlen und Fakten jongliert – und es ist nicht klar, ob dies der Professor tut oder die Werber von der DEBRIV. Die ZEIT-Anzeige beispielsweise behauptet – schlicht wahrheitswidrig –, „alle Experten“ seien sich einig, dass es ohne neue Braunkohlekraftwerke eine Stromlücke in Deutschland gäbe. In der Online-Fassung des Erdmann-Textes dagegen heißt es vorsichtiger, dies sei nur die „Ansicht der meisten Experten“.

Gleich am Anfang des Textes fordert die Anzeige ein „großes Forschungsprogramm für eine CO2-neutrale Nutzung von Kohle“ – dabei gibt es das längst. Die Förderung der – höchst umstrittenen – CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage – Abscheidung und unterirdische Lagerung von Kohlendioxid) ist längst ein Schwerpunkt der Energieforschungsprogramme des Bundeswirtschaftsministerium. Die EU fördert die Forschung seit 2007 mit 500 Millionen Euro, die Europäische Investitionsbank stellt sogar eine Milliarde bereit (alles nachzulesen in diesem Bericht der Bundesregierung, Seite 22f). Trotz aller Anstrengungen aber wird CCS nicht vor 2020 großtechnisch einsatzfähig sein – wenn überhaupt. Und ob sie rentabel sein wird, ist noch unsicherer. Die neuen Kohlekraftwerke, um die RWE, Vattenfall & Co derzeit verbissen kämpfen, werden jedenfalls ohne jede CO2-Abscheidung gebaut. Damit ist Braunkohle nach wie vor die klimaschädlichste Energiequelle.

„Wer weiß“, schließt die Anzeige,“vielleicht wird aus unserem Aschenputtel ‚Braunkohle‘ eines Tages die strahlende Partnerin in einem neuen, nachhaltigen Energiesystem.“ Ja, wer weiß, vielleicht ist die Erde auch eine Scheibe.