Sie müssen wirklich mächtig Fracksausen haben, die Herren in den Chefetagen der vier AKW-Betreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Sie sind enttäuscht von Schwarz-Gelb – versprochen waren ihnen satte Laufzeitverlängerungen für die hochprofitablen Alt-Reaktoren, doch die wackeln; stattdessen soll nun erstmal eine milliardenschwere Brennelementesteuer kommen. Letzte Woche drohten die Konzerne, ihre Meiler einfach abzuschalten (und wunderten sich, dass dies kaum jemanden schreckte – im Gegenteil). Nun hat die Atomlobby eine beispiellose PR-Kampagne gestartet: In ganzseitigen Zeitungsanzeigen lässt man 40 mehr oder weniger alte Männer aus Wirtschaft, Politik und High Society für sich auftreten (es ist tatsächlich nicht eine einzige Frau dabei!) – darunter sind Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Fußballer Oliver Bierhoff. Dahinter stehen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und ein eigens gegründeter Verein „Energiezukunft für Deutschland“, der in Essen unter der Eon-Adresse residiert.

Der Anzeigentext unter der Überschrift „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ ist ein gekonnter Mix aus scheinbar wohlwollenden Öko-Phrasen und clever gequirlten Unwahrheiten. Schauen wir uns einige Passagen genauer an:

Gleich im ersten Satz der Annonce beginnt die geschickte Besetzung von Begriffen: Stünde das Wörtchen „sicher“ für die garantierte Abwesenheit unbeherrschbarer Risiken, dann schiede die Atomkraft sofort aus. Selbst die Bedeutung „verlässlich“ ist für AKW weit hergeholt – denn selbst die vermeintlich so zuverlässigen deutschen Reaktoren stehen immer wieder wegen Störfällen still, zudem müssen solche Großkraftwerke in den zunehmend heißen Sommern gedrosselt oder abgeschaltet werden (also genau dann, wenn große Mengen Strom für Klimaanlagen gebraucht werden), weil in den Flüssen das Kühlwasser knapp wird. Was also meinen die Stromkonzerne mit „sicher“? Offenbar nur, dass ihre Großanlagen rund um die Uhr dieselbe Menge Strom liefern. Wenn aber künftig mehr und mehr Strom aus fluktuierenden Quellen wie der Windkraft ins Netz fließt, dann sind die schwer regelbaren Atom- oder Kohlekraftwerke keine „sichere“ Energiequelle, sondern eine Gefahr für die Stabilität der Stromnetze.

Klingt super, oder? Dieser Aussage können auch wir zustimmen. Doch Atomstrom ist – bei vollständiger Betrachtung und Einbeziehung beispielsweise der Emissionen aus Uranförderung und -anreicherung – überhaupt nicht CO2-frei. Laut einer Studie des Öko-Instituts werden für jede Kilowattstunde Strom aus den Reaktoren von Eon, RWE & Co. rund 32 Gramm Kohlendioxid freigesetzt. Dies lassen die Initiatoren der Annonce unter den Tisch fallen, sie wollen mit der Formulierung ihre riskanten und strahlenden AKW grünwaschen.

Solches Eigenlob ist hierzulande üblich, aber völliger Quatsch. Der deutsche Treibhausgas-Ausstoß liegt mit mehr als zehn Tonnen pro Kopf deutlich über dem europäischen Durchschnitt von knapp neun Tonnen – und beträgt etwa das Zweieinhalbfache des weltweiten Durchschnitts von gut vier Tonnen. Ein Grund dafür sind die vielen, besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke von RWE und Vattenfall. Und der Rückgang der deutschen Emissionen seit 1990 geht neben dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft vor allem auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Ökosteuer zurück – beides sind rot-grünen Projekte und wurden von kaum jemandem so heftig bekämpft wie von den vier Stromriesen und dem BDI.

Diese Passage ist der demagogische Höhepunkt der Annonce. Energiekonzerne wie Eon und RWE machen jedes Quartal Milliardengewinne – nicht zuletzt wegen großzügiger Ausnahmen im CO2-Emissionshandel und Steuervorteilen für die Atomkraft. Eine Brennelementesteuer würde der Kernenergie zumindest einen Teil ihrer finanziellen Privilegien nehmen. Und ökonomisch ist die Sache natürlich genau andersherum als in der Anzeige suggeriert: Steuern und Abgaben auf umweltschädliche Brennstoffe wie Kohle oder Uran sorgen dafür, dass Investitionen in erneuerbare Energien rentabler werden. Sie lenken Investitionen in die ökologisch richtige Richtung. Wenn die Konzerne weiter in alte Energien investieren wollen, bitteschön. Dafür staatliche Unterstützung einzufordern, ist reichlich frech.

Hier sehen wir einen altbekannten Propagandatrick: Man picke mit der Solarkraft die allerteuerste erneuerbare Energie heraus und verschweige, dass etwa Windstrom längst so billig ist, dass er – zum Nutzen der Endkunden – die Börsenpreise für Strom drückt. Zudem werden die Milliardensubventionen ausgeblendet, mit denen hierzulande die Kernforschung gefördert wurde und wird – und milliardenschwere Folgekosten etwa für die Sanierung des abgesoffenen Atomlagers Asse verschweigt man sowieso. Schließlich: Kernenergie mag in der Erzeugung relativ billig sein – aber die niedrigen Betriebskosten der Alt-AKW erhöhen vor allem die Gewinnspanne von Eon, RWE und Co., bei den Endkundenpreisen kommt davon praktisch nichts an.

Dies ist die Schlusspassage der Annonce – und deshalb besonders reich an Verdrehungen und Lügen. Natürlich, von heute auf morgen ist eine hundertprozentige Versorgung mit Ökostrom nicht zu machen. Es geht aber viel schneller, als Energiekonzerne und Großindustrie behaupten - das zeigen unter anderem Studien des Umweltbundesamtes, des Sachverständigenrates der Bundesregierung zu Umweltfragen, des Bundesumweltministeriums oder auch von McKinsey. Große Kohle- und Atomkraftwerke sind – wie schon erwähnt – gerade keine „flexiblen Partner“ für die Erneuerbaren, vielmehr werden als Back-up etwa für die Windkraft künftig schnell regelbare Gaskraftwerke gebraucht. Die deutschen CO2-Minderungsziele sind gut und preiswert auch ohne AKW erreichbar - mit Atomkraft könnte es in der Tat etwas billiger werden, dafür würde man sich aber die Risiken dieser Technologie einhandeln.

Und der letzte Satz vermischt schlicht Betriebs- und Volkswirtschaft: Es mag im Eigeninteresse der Stromkonzerne sein, die abgeschriebenen Atommeiler länger laufen zu lassen, mit dem Gemeininteresse hat das herzlich wenig zu tun. Ein baldiger Ausstieg aus der Atomkraft würde nicht gesellschaftliches Kapital, sondern private Profite in Milliardenhöhe vernichten. Um das zu verhindern, kann man schonmal ein paar Milliönchen Euro für ganzseitige Anzeigen springen lassen und darin die Wahrheit verdrehen.

Noch vier Tage bis zum Showdown in Brüssel, bis zum Beschluss über das EU-Klimapaket. Über Jahre wird damit der Kurs abgesteckt für die Klimapolitik, weshalb das Kriegsgeschrei immer lauter wird. Ein CDU-Ministerpräsident nach dem anderen betätigt sich als Lautsprecher der deutschen Kohlelobby, nach Stanislaw Tillich aus Sachsen plappert nun auch Jürgen Rüttgers die Propaganda von E.on, RWE, Vattenfall & Co. nach. In seiner heutigen Ausgabe zitiert das Magazin Focus den nordrhein-westfälischen Regierungschef mit den Worten:

Dieses Argument ist bei der Industrie beliebt, wird aber nicht wahrer, wenn es nun auch Politiker wiederholen. Denn die Kosten für die Kohlendioxid-Zertifikate haben die Stromversorger schon längst auf die Strompreise draufgeschlagen, obwohl sie bisher 90 Prozent der Papiere geschenkt bekommen. Vor allem den Betreibern von Kohlekraftwerken beschert dies zwischen 2008 und 2012 dicke Sondergewinne; nach Berechnungen des Öko-Instituts spülen die bisherigen Regeln des EU-Emissionshandels allein E.on elf Milliarden Euro in die Kassen, RWE kann sich demnach über neun Milliarden, Vattenfall über 6,6 Milliarden, EnBW über sechs Milliarden und Evonik über 2,3 Milliarden Euro freuen.

Ab 2013 sollen die Energieerzeuger endlich vollständig bezahlen für die Emissionszertifikate, die sie laut EU-Recht vorweisen müssen, um CO2-emittierende Kraftwerke zu betreiben. Die Brüsseler Kommission schlägt vor, die Papiere unter den Unternehmen zu versteigern, und bisher war auch Deutschland dafür. Die Stromriesen aber wehren sich heftig, und es scheint, als knicke die Regierung Merkel – wieder mal – ein.

Dabei ist die Versteigerung sogar nach Ansicht von DB Research, der Denkfabrik der Deutschen Bank, eine sinnvolle Sache. Und die Umweltstiftung WWF kommt nach einer detaillierten Studie zum Ergebnis, dass eine Versteigerung „wenig Auswirkung auf die Großhandelsstrompreise“ haben würde. WWF-Expertin Juliette de Grandpré bringt denn auch auf den Punkt, worum es bei dem Streit eigentlich geht: „Die Frage ist nicht: Steigen die Strompreise aufgrund der Versteigerung im Emissionshandel? Sondern vielmehr: Was passiert mit dem Geld? Wandert es direkt in die Kassen der Konzerne oder fließt es zurück zum Staat und kann sinnvoll zum Schutz des Klimas eingesetzt werden.“

Würden die EU-Pläne Wirklichkeit, würde also nicht der Strompreis automatisch steigen, sondern die Profite von E.on, RWE, Vattenfall & Co. automatisch sinken.

Die „Stromlücke“ wird immer größer – bzw. die Lautstärke, in der über sie geredet wird. Nach Energielobby und RWE warnte diese Woche nun die dena, die Deutsche Energieagentur, vor drohendem Strommangel. Die Agentur gehört mehrheitlich dem Staat, ihr laufender Haushalt – so berichtete vor ein paar Wochen die taz – wird aber zur Hälfte von den großen Energiekonzernen finanziert.

Am Montag saßen im Bundeskanzlerinnenamt die Chefs der Energieriesen beisammen; am Dienstag titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Strom wird 2012 in Deutschland knapp“. Das Blatt berief sich im zugehörigen Text auf „eine Untersuchung“ der dena, die der Runde am Montag „vorgelegt“ worden sei. Die Kurzstudie habe den künftigen Strombedarf mit der „gesicherten Kraftwerksleistung“ verglichen. Ergebnis: Ab 2012 stehe zu wenig Erzeugungskapazität zur Verfügung, um Verbrauchsspitzen abzudecken. Bis 2020 summiere sich diese Lücke auf knapp 12.000 Megawatt, was etwa 15 großen Kraftwerksblöcken entspreche. Ebenfalls am Dienstag berichtete das Handelsblatt im selben Tenor, auch die Wirtschaftszeitung hatte also ein Exemplar des Papiers erhalten. Am Gründonnerstag bekräftigte dena-Chef Stefan Kohler in der Braunschweiger Zeitung die Angaben noch mal und warb für Kraftwerksneubauten.

Die Deutsche Energie-Agentur steht mit ihren Zahlen in Widerspruch zur Bundesregierung und zum Umweltbundesamt, und gern hätten wir die Berechnung geprüft und nachvollzogen. Ein dena-Sprecher teilte allerdings mit, dass die Studie intern sei und Herr Kohler im Urlaub – versprach aber, die Zahlen in Kürze zu veröffentlichen.

Die Erneuerbare-Energien-Branche kritisierte am Donnerstag, die dena habe das Ausbautempo von Wasser-, Wind- und Sonnenenergie krass unterschätzt, wenn sie zwischen 2010 und 2030 von einer Stagnation der regenerativen Erzeugungskapazitäten ausgehe. In der Tat wurden offizielle Prognosen zu Öko-Strom regelmäßig von der Wirklichkeit überholt: Rot-Grün hatte einst 12,5 Prozent bis 2010 angepeilt – und war dafür der Phantasterei gescholten worden. Diese Marke aber wurde schon 2007 (mit 14 Prozent) überboten.

Laut Handelsblatt und FAZ macht die dena in ihrer Kurzstudie einen Vorschlag zur Deckung der „Stromlücke“: Aufschub des Atomausstiegs – nun kann man sich zusammenreimen, wie das dena-Papier wohl an die beiden Redaktionen gelangt sein wird. Zur Erinnerung: Rot-Grün hatte sich mit den vier großen Energieversorgern auf verkürzte Laufzeiten für deren Atomreaktoren geeinigt und für jeden sogenannte „Reststrommengen“ vereinbart, die bis zur Abschaltung noch erzeugt (und höchst profitabel verkauft) werden dürfen. Just die Meiler, die unter der gegenwärtigen Regierung an ihre Grenzen gelangt wären, standen nun monatelang wegen „Wartungsarbeiten“ still. Kritiker vermuteten, die Konzerne wollten sich damit über die nächste Bundestagswahl retten – in der Hoffnung, dass dann Schwarz-Gelb regiere und der Atomausstieg kippt. Diese Unterstellung war bisher von den Konzernen zurückgewiesen worden.

Nun aber schreibt die FAZ offenherzig: „Die Chefs von E.on, RWE, Vattenfall und EnBW sicherten im Kanzleramt … zu, man werde kein Kernkraftwerk vor der Wahl im Herbst 2009 schließen. Sie würden vielmehr so betrieben, dass die jeweils zugestandene Reststrommenge einen Betrieb über den Wahltermin hinaus erlaube.“ Wegen der drohenden „Stromlücke“ soll die Öffentlichkeit also auch noch dankbar sein, dass die bekanntermaßen riskante Atomtechnologie weiterläuft.

Die „German Times“ ist eine englischsprachige Monatszeitung, die seit Frühjahr 2007 in Berlin erscheint. Sie richtet sich an die politische Klasse Europas. Ein guter Teil der Auflage (nach eigenen Angaben 50.000 Stück) wird kostenlos an alle Abgeordneten des Europaparlaments verteilt, außerdem an alle Parlamentarier und Regierungen der Mitgliedsstaaten, an die EU-Kommission und, wie der Verlag beim Start des Blattes mitteilte, „nicht zuletzt an die wichtigsten europäischen Entscheider der Wirtschaft“.

Ein höchst attraktives Medium also für die Imagewerbung von Großunternehmen. Und so findet sich in der Ausgabe 1/2008 eine ganzseitige Anzeige von EnBW, dem viertgrößten Energiekonzern Deutschlands. Unter einem riesigen Foto von der Baustelle des Wasserkraftwerkes Rheinfelden steht da:

(Zu deutsch etwa: „Haben wir die Energie, neue Energien zu entwickeln?“) Und weiter: „EnBW hat mehr CO2-freie Energie als jeder andere deutsche Energieversorger. Vor allem Wasserkraft. Aber auch Atomenergie. Das hilft uns, Erneuerbare Energiequellen zu entwickeln. Ohne dass uns in der Gegenwart die Energie ausgeht.“

Das alles ist mit Bedacht formuliert, denn will EnBW nicht lügen. Denn natürlich gibt es Anbieter, die pro Kilowattstunde (kWh) erzeugten Stroms weniger Kohlendioxid ausstoßen als EnBW. Oder bei denen der Anteil von klimaschonendem Strom am Gesamtabsatz größer ist. Die sogar zu hundert Prozent CO2-freien Strom verkaufen. (Im EnBW-Konzern beträgt der Anteil Erneuerbarer Energien laut eigener Homepage nur 17 Prozent.) Aber diese Öko-Konkurrenten sind viel kleiner als EnBW, in absoluter Menge gerechnet „haben“ sie deshalb tatsächlich weniger CO2-freie Energie als der Branchenriese aus Karlsruhe.

Mehr als die Hälfte der Anzeige füllt ein Bild des Wasserkraftwerkes. Und auch im Anzeigentext heißt es, man habe „vor allem Wasserkraft“. Das aber darf man nun nicht mengenmäßig verstehen. Denn der Anteil von Atomstrom am EnBW-Konzernmix ist mit 51 Prozent dreimal so hoch wie alle Erneuerbaren Energien zusammengenommen. Und höher als bei allen anderen deutschen Stromkonzernen – weshalb pro kWh EnBW-Strom fast doppelt so viel Atommüll anfällt als im Bundesdurchschnitt.

Da fällt der offensichtlichste Fehler Schnitzer fast nicht mehr ins Gewicht: Atomkraftwerke mögen zwar weniger Kohlendioxid ausstoßen als Kohlekraftwerke, doch „CO2-frei“ sind sie nicht. Das Öko-Institut hat für deutsche AKW einen Ausstoß von mindestens 31 Gramm Kohlendioxid pro erzeugter Kilowattstunde ermittelt (wenn das Uran aus Russland kommt, erhöht sich der Wert wegen des dort wenig ökologischen Brennstoffgewinnung schon auf 62 Gramm).