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Kohlelobby: Den Bürger mimen

Samstag, den 13. Oktober 2018

Eine merkwürdige Unterschriftenaktion geistert derzeit durchs Netz:

Normalerweise gibt es bei Unterschriften-Aktionen immer eine klare Botschaft, also zum Beispiel „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!“ oder „Kükentöten stoppen – diesmal wirklich!“ oder „Hände weg vom Landschaftsschutzgebiet Ebersberger Forst“.

In diesem Falle aber ist der Slogan der Petition reichlich verschwurbelt:

Gerichtet ist die Petition an den Deutschen Medienrat, an die Aufsichtsräte aller öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und allgemein an die Bundesregierung. Wer sich auf der dazugehörigen Kampagnenseite die Argumente für die Petition durchliest, wird über „Vernunft und Naturgesetze“, über „Arbeit und Heimat“, über „Ein Paradox aus Abhängigkeiten“ oder über „Landschaft“ aufgeklärt:

Komische Argumentation: „Braunkohle ist der einzige Energieträger, zu dessen Beginn bereits ein genauer Plan für die Folgelandschaft vorliegt.“ Erstens ist Braunkohle in Deutschland der einzige Energieträger, bei dessen Gewinnung im Tagebau Landschaft vernichtet wird. Zweitens schreibt das Bundesberggesetz in seinem Paragrafen 4 vor, dass die beanspruchte Fläche rekultiviert werden muss – sonst gibt es gar keine Genehmigung.

„Es entstehen neue Landschaften, vom Biotop bis zum Seenland, mit neuen Potenzialen für Menschen und Wirtschaft“, heißt es. Wer die dünnen Baumsetzlinge, die leblosen Seen, die Kosten und Probleme der Rekultivierung kennt, der wird das bestimmt nicht als positives Argument für eine Petition benutzen.

Worum also geht es den Petenten?

Um das Abbaggern des Hambacher Forstes. „Die Politik soll sich zu Recht und Gesetz bekennen“, heißt es in der Petition. 95 Prozent des Waldes seien bereits abgeholzt. „Der Rest ist seit sechs Jahren in bislang beispielloser Art zu einem rechtsfreien Raum für Ökoterroristen verkommen.“

Ähh … Stopp mal kurz!

Aktuelle Rechtslage ist doch, dass die Reste des Hambacher Forsts nicht gerodet werden dürfen. Es muss nämlich erst geprüft werden, ob das Biotop unter das Schutzregime für „potenzielle FFH-Gebiete“ fällt.

Aber dann ist das Aufrufen zum Roden des Waldes doch ein klarer Aufruf zum Begehen einer Straftat! Wer also macht so etwas?

Im Impressum ist zu erfahren, wer diese „engagierten Bürger“ sind: die Mitglieder des Vereins „Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft“, den Lobbycontrol als „Braunkohlelobby“ bezeichnet. Mit dabei ist auch der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“, der nach Spiegel-Recherchen von der Braunkohleindustrie finanziert wird.

Im Fachjargon wird so etwas „Astroturfing“ genannt: Die Industrie mimt den engagierten Bürger, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen und private Profitinteressen zu verschleiern.

Danke an Eva S. aus Freiburg, an Matthias B. aus Berlin und an Rico G.


In eigener Sache: Dem Astroturfing auf der Spur

Mittwoch, den 19. Oktober 2016

Es war die Zeit, als Turnhallen in den USA gerade groß in Mode kamen: Sport machen bei Regenwetter, ohne nass zu werden, prima Sache. Es gab natürlich Kinderkrankheiten, wie zum Anfang einer jeden neuen Epoche: Der Rasen ging in den Hallen immer wieder ein, er wollte einfach nicht nachwachsen.

Aber wie bei jeder neuen Kinderkrankheit wurde bald auch hier eine neue Medizin entdeckt: 1965 hatten sich Donald Elbert, James Faria und Robert Wright den „ChemGrass“ genannten Kunstrasen patentieren lassen. Erste Erfahrungen mit dem neuen Sportbelag waren durchaus positiv. Und als dann Monsanto 1987 groß in die Vermarktung einstieg – Markenname nun „Astro Turf“ –, war der weltweite Siegeszug des Kunstrasens programmiert.

Bekanntlich hat dieser „Astro Turf“-Rasen keine Graswurzel. Deshalb musste sich der Klima-Lügendetektor in München mit dem „Astroturfing“ befassen: „Wenn Konzerne den Protest managen“ hieß die Veranstaltung, zu der Lügendetektor-Autor Nick Reimer – links im Bild neben Marc Winkelmann, dem Moderator und Chefredakteur des Magazins enorm – zum diesjährigen Klimaherbst geladen war.

Wirkungsgrad-Konzernprotest-1

Grünfärberei, wie sie uns auf diesem Blog seit 2008 beschäftigt, ist nur eine der Strategien, mit der die alten Fossilkonzerne die Energiewende aufhalten wollen. Eine andere ist die Gründung von Tarninitiativen, im Englischen „Astroturfing“ genannt – weil eben keine Graswurzelbewegung hinter diesen vermeintlichen Bürgerinitiativen steckt.

Beispiel gefällig? Die „Bürgerinitiative Unser Revier – unsere Zukunft – An Rur und Erft“ aus dem Rheinland war bei uns auf dem Klima-Lügendetektor bereits 2015 Thema:

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Die Gruppe „versteht sich als ‚Allianz für Realismus und Sachlichkeit‘ in der Energiepolitik“, ist dort zu lesen. „Konstruktiv und kreativ“ wolle man sich „in die gesellschaftspolitische Diskussion um die Zukunft der Braunkohle und des Reviers einbringen“. Auf dem zugehörigen Foto sind sieben Herren zu sehen, die meisten schon etwas älter und im Jackett. Sie halten Schilder, auf denen zum Beispiel steht: „Kohle sichert Existenzen“. Es geht hier nämlich um eine Pro-Braunkohle-Initiative.

hier

Nun ist es den Herren natürlich unbenommen, wenn sie ihre Meinung kundtun, dass ist ja eine der Errungenschaften unseres Landes. Schwierig wird es, wenn es zu einer Verwischung von PR- und Bürgerinteresse kommt. Ulrich Müller von Lobbycontrol rät, beim Verdacht auf eine Tarnorganisation die Jahresberichte zu studieren (soweit existent), Geldflüsse zu erkunden oder zu schauen, ob verwendete Kontaktadressen oder Telefonnummern schon mal anderweitig aufgetaucht sind.

Man kann sich auch die beteiligten Personen anschauen. Und da fällt dann bei „Unser Revier – unsere Zukunft“ gleich ein RWE-Betriebsrat auf. Ein zweites Vorstandsmitglied war für Müller sogar ein alter Bekannter: Thomas Mock, Mitarbeiter eines großen Aluminiumkonzerns, und schon vor Jahren in einer Anti-Windkraft-Gruppe namens „Bundesverband Landschaftsschutz“ aktiv, der enge Verbindungen zur Industrie vorgeworfen wurden. Zur Erklärung heißt es von solchen Personen, das Engagement sei natürlich streng privat und werde aus eigener Tasche finanziert.

Im Interview mit dem Veranstalter erklärt Nick Reimer HIER, warum „Astroturfing“ der Versuch ist, die Energiewende aufzuhalten. Ja sogar umzudrehen.