Kohlelobby: Den Bürger mimen

Eine merkwürdige Unterschriftenaktion geistert derzeit durchs Netz:

Normalerweise gibt es bei Unterschriften-Aktionen immer eine klare Botschaft, also zum Beispiel „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!“ oder „Kükentöten stoppen – diesmal wirklich!“ oder „Hände weg vom Landschaftsschutzgebiet Ebersberger Forst“.

In diesem Falle aber ist der Slogan der Petition reichlich verschwurbelt:

Gerichtet ist die Petition an den Deutschen Medienrat, an die Aufsichtsräte aller öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und allgemein an die Bundesregierung. Wer sich auf der dazugehörigen Kampagnenseite die Argumente für die Petition durchliest, wird über „Vernunft und Naturgesetze“, über „Arbeit und Heimat“, über „Ein Paradox aus Abhängigkeiten“ oder über „Landschaft“ aufgeklärt:

Komische Argumentation: „Braunkohle ist der einzige Energieträger, zu dessen Beginn bereits ein genauer Plan für die Folgelandschaft vorliegt.“ Erstens ist Braunkohle in Deutschland der einzige Energieträger, bei dessen Gewinnung im Tagebau Landschaft vernichtet wird. Zweitens schreibt das Bundesberggesetz in seinem Paragrafen 4 vor, dass die beanspruchte Fläche rekultiviert werden muss – sonst gibt es gar keine Genehmigung.

„Es entstehen neue Landschaften, vom Biotop bis zum Seenland, mit neuen Potenzialen für Menschen und Wirtschaft“, heißt es. Wer die dünnen Baumsetzlinge, die leblosen Seen, die Kosten und Probleme der Rekultivierung kennt, der wird das bestimmt nicht als positives Argument für eine Petition benutzen.

Worum also geht es den Petenten?

Um das Abbaggern des Hambacher Forstes. „Die Politik soll sich zu Recht und Gesetz bekennen“, heißt es in der Petition. 95 Prozent des Waldes seien bereits abgeholzt. „Der Rest ist seit sechs Jahren in bislang beispielloser Art zu einem rechtsfreien Raum für Ökoterroristen verkommen.“

Ähh … Stopp mal kurz!

Aktuelle Rechtslage ist doch, dass die Reste des Hambacher Forsts nicht gerodet werden dürfen. Es muss nämlich erst geprüft werden, ob das Biotop unter das Schutzregime für „potenzielle FFH-Gebiete“ fällt.

Aber dann ist das Aufrufen zum Roden des Waldes doch ein klarer Aufruf zum Begehen einer Straftat! Wer also macht so etwas?

Im Impressum ist zu erfahren, wer diese „engagierten Bürger“ sind: die Mitglieder des Vereins „Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft“, den Lobbycontrol als „Braunkohlelobby“ bezeichnet. Mit dabei ist auch der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“, der nach Spiegel-Recherchen von der Braunkohleindustrie finanziert wird.

Im Fachjargon wird so etwas „Astroturfing“ genannt: Die Industrie mimt den engagierten Bürger, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen und private Profitinteressen zu verschleiern.

Danke an Eva S. aus Freiburg, an Matthias B. aus Berlin und an Rico G.