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IG BCE: Unter Realitätsverlust leiden

Donnerstag, den 30. März 2017

Die energiepolitische Nachricht am heutigen Donnerstag stammt zweifelsfrei aus der Lausitz. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg vermeldete am Abend:

Es geht um die Zukunft der Lausitz: Vattenfall wollte hier einst neue Tagebaue aufschließen, um auch nach 2030 noch Braunkohle verstromen zu können. Dann brachte dem schwedischen Staatskonzern das Geschäft aber nur noch Verluste ein, weshalb Vattenfall den Laden an tschechische Finanzinvestoren verkauft hatte. Wobei „verkauft“ die falsche Formulierung ist: Die neuen Besitzer hatten 1,7 Milliarden Euro dafür erhalten, dass sie Vattenfall den Laden auch wirklich abnehmen.

Seitdem war spekuliert worden, was die Neuen eigentlich mit dem nun unter dem Namen LEAG firmierenden Unternehmen wollen. Offenbar nicht weiter in Braunkohle investieren. Das mediale Echo auf die heute vorgestellten Pläne ist jedenfalls eindeutig. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten titeln:

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung heißt es:

Selbst in der als Braunkohle-freundlich verschrienen Lausitzer Rundschau wird betont:

Gegen die Zwangsumsiedlung von Menschen muss also nicht mehr protestiert werden? Die Lausitz kommt jetzt endlich zur Ruhe?

Nicht, wenn man der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) glaubt: Deren Vorstandsmitglied Petra Reinbold-Knape bezeichnete nämlich heute prompt die vorgestellten Geschäfts-Pläne

Weiter sagt die Gewerkschafterin: Deutschland

Deshalb könnten die Beschäftigten in der Lausitz nun aufatmen:

Fassen wir zusammen: Die Brandenburger Medien berichten darüber, dass jene 3.000 Menschen aufatmen können, die von den früheren Braunkohleplänen Vattenfalls betroffen gewesen wären. Weil sich neue Tagebaue betriebswirtschaftlich nicht rentieren, ist ihre Umsiedlung vom Tisch.

Die IG BCE wiederum frohlockt, dass die 8.000 Beschäftigten der Lausitzer Braunkohle aufatmen können, weil Deutschland die Braunkohle noch für lange Zeit als Eckpfeiler einer bezahlbaren Energieversorgung braucht.

Stoppstopp! Da ist eindeutig viel zu viel Atemluft im Spiel!

Vielleicht liegt das aber daran, dass IG-BCE-Vorständin Petra Reinbold-Knape nicht nur Gewerkschafterin ist, sondern auch noch stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bei der LEAG-Bergbau-Tochter: Die hat heute das Ende des Tagebau-Projektes Jänschwalde beschlossen und alle anderen auf Eis gelegt.

Die Frau betreibt ein Doppelspiel. Noch bleibt den Finanzinvestoren aus Tschechien schließlich ein Geschäftsmodell erhalten: Mutter des milliardenschweren Unternehmens LEAG ist die Lausitz Energie Verwaltungs-GmbH – eine haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft mit 25.000 Euro Stammkapital.

Die dichtzumachen dürfte ziemlich einfach sein. 1,7 Milliarden blieben dann in der Tasche der Investoren!

Vielen Dank an Julia G. für den Hinweis via Posteo.


Arbeitsplätze: Der Ausfall eines Boomausfalls

Mittwoch, den 21. August 2013

Die Energiewende gilt gemeinhin als ein Zukunftsprojekt, auch auf dem Arbeitsmarkt. Aber jetzt kommt raus:

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Es geht um eine Studie, die das „Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit“ (IZA) aus Bonn vorgelegt hat. Die Welt titelt:

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Und die taz, ursprünglich für kritischen Journalismus bekannt, zitiert Studienautor Nico Pestel, stellvertretender IZA-Programmdirektor für Umwelt und Beschäftigung:

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„Von interessierter Seite“ – na, das ist ja mal ein Ding! Welche könnte das wohl sein?

Das „Institut zur Zukunft der Arbeit“ selbst zum Beispiel: Präsident ist der ehemalige Chef der Deutschen Post, der Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel. Alleiniger Gesellschafter des privaten Think-Tanks ist die Deutsche Post-Stiftung. Was überaus praktisch ist: Zumwinkel ist auch Chef der Deutschen Post-Stiftung, die er übrigens selbst geschaffen hat – damals, als er noch steuerhinterziehender Chef der Deutschen Post war. Das heißt: Klaus Zumwinkel IST sozusagen die „Zukunft der Arbeit“.

Zumwinkel zur Seite steht ein anderer Klaus Z.: Als Direktor des Instituts fungiert Klaus F. Zimmermann. Der hatte das rennomierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) neoliberal gegen die Wand gefahren. Lobbypedia schreibt über ihn: Zimmermann habe „mit allen Mitteln und einem autokratischen Führungsstil versucht, das ehemals keynesianisch ausgerichtete DIW in ein neoliberal orientiertes Forschungsinstitut umzuwandeln.“ Deshalb ist auch nicht verwunderlich, dass Zimmermann jetzt beispielsweise mit der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zusammenarbeitet, einer neoliberalen Lobbyorganisation, die hier auf dem Lügendetektor schon wegen ihrer Attacke gegen die Energiewende aufgefallen ist.

Aber genug der Personalien, zurück zu den Überschriften: Die beruhen auf einer 12-seitigen Arbeit (plus Quellenvermerken). Nicht, dass Autor Nico Pestel eigene Zahlen erhoben hätte. Zusammengetragen hat er lediglich Daten, die „bereits mehrfach im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) und des Umweltbundesamtes“ erhoben wurden, wie es auf Seite 4 der Studie heißt.

Pestel kommt auf Seite 6 seiner Arbeit zu dem Schluss, dass sich die Zahl der

Beschäftigten zur Herstellung und zum Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zwischen 2004 und 2012 von etwa 160.000 auf rund 380.000 mehr als verdoppelt (+135%).

Plus 135 Prozent in nur acht Jahren! Insgesamt, so heißt es in der Studie, umfasste der Markt für Umwelttechnologie in Deutschland im Jahr 2011 „etwa 300 Milliarden Euro, was einem Anteil am BIP von etwa 11 % entspricht“. 1,4 Millionen Menschen finden hier mittlerweile Lohn und Brot, etwa ein Drittel im Bereich der Energieeffizienz, führt die Studie aus. Bis 2025 soll „der Markt in Deutschland auf 674 Milliarden Euro wachsen, … was insbesondere dem Ausbau erneuerbarer Energien zugeschrieben wird“, heißt es auf Seite 8.

2025 sollen dann schon 2,4 Millionen Menschen in der Umweltbranche tätig sein. Um eine Vergleichsgröße zu bekommen: In der gesamten Automobilindustrie Deutschlands waren zum Anfang dieses Jahres 747.199 Menschen beschäftigt, im Maschinenbau waren es 970.000, in der gesamten Braunkohlenwirtschaft nur noch 22.424 Menschen.

Kein Job-Boom durch die Energiewende also – wie von der Lausitzer Rundschau, der Welt oder der taz behauptet?

Studienautor Nico Pestel beantwortet diese Fragen so: Erstens sei die Zuordnung einzelner Jobs zum grünen oder nicht grünen Bereich „sehr diffizil“. Es fehlen genaue Definitionen dafür, was grün und was nicht grün ist. Zweitens seien die Entwicklungen auf dem grünen Arbeitsmarkt von der Umwelt- und Energiepolitik der Zukunft abhängig – was sofort klar wird, wenn man sich den Wahlkampf um die Energiewende anschaut. Drittens schließlich, so der Autor, müssten auch negative Effekte bedacht werden, wie etwa in der Braunkohle, wo immer weniger Menschen arbeiten.

Geschenkt, Herr Pestel! Was ist denn nun aber mit dem Jobboom und der Energiewende? Die Antwort steht im letzten Satz:

Somit bleibt die Frage, ob Deutschland sein „grünes Beschäftigungswunder“ erlebt, vorerst also noch offen.

Aber bis dort hin haben die Kollegen von der Welt, der taz und der Lausitzer Rundschau offenbar die Studie nicht gelesen.

Danke an Georg E. aus München für den Hinweis