Kanzleramt: Informationssperre zum Ökostrom

Heute ist die Antwort der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Ökostrom im Kanzleramt gekommen, über den wir vergangene Woche berichteten. Beziehungsweise es ist keine Antwort gekommen. Die Bonner Behörde nämlich bestätigte lediglich, was das Bundespresseamt bereits mitgeteilt hatte: Dass der neue Strom für das Büro von Angela Merkel und alle ihre Mitarbeiter von Vattenfall stamme.

In ausführlichen Worten beschreibt dann ein Mitarbeiter der „Sparte Facility Management, Abteilung ZEFM 4, Energie- und Umweltmanagement, Implementierung BALIMA und Querschnittsaufgaben“ die Vorgeschichte: Dass ein „Staatssekretärausschuss nachhaltige Entwicklung … am 6. Dezember 2010 das Maßnahmenprogramm ‚Nachhaltigkeit‘ der Bundesregierung beschlossen“ habe, in dessen Folge „die schrittweise Umstellung des Strombezuges der Dienstsitze der obersten Bundesbehörden in Berlin und Bonn auf Ökostrom“ vollzogen werde. Es habe dann eine Ausschreibung gemäß Empfehlungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gegeben, bei dem neue Ökostrom-Erzeugungsanlagen bevorzugt behandelt wurden. Den Zuschlag habe letztlich der „Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot“ erhalten, und dies sei „die Fa. Vattenfall Europe Sales GmbH“ gewesen.

Soweit, so gut. Aber dann heißt es:

Nein, wir haben leider kein Verständnis dafür, dass die Öffentlichkeit den Preis des Vattenfall-Ökostroms nicht erfahren soll – und offenbar auch nicht, aus welchen Erzeugungsanlagen konkret er denn nun stammt. Wir haben die BImA deshalb erneut um Auskunft gebeten und vorsorglich einen Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz gestellt (dieses „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ verpflichtet Obere Bundesbehörden zu einer weitreichenden Auskunfterteilung).

Wir halten Sie über den Fortgang auf dem Laufenden.