Asphaltlobby GSV: Ein ganz normaler Verein?

Im niedersächsischen Duderstadt hat sich heute ein Verein namens „Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung“ (GSV) zu seiner jährlichen Mitgliederversammlung getroffen – „still und unauffällig“, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung von LobbyControl, dem ökologisch orientierten Verkehrsclub VCD und einem Bündnis nordhessischer Umweltverbände heißt. „Die GSV ist eine Vorfeldorganisation der Asphalt- und Baulobby, um lokale Initiativen für mehr Straßen aufzubauen“, kritisiert Ulrich Müller von LobbyControl.

Nicht Umweltschützer werden also von der GSV unterstützt, wie es der Name vielleicht vermuten ließe, sondern Gruppen, die sich für Ortsumgehungen oder neue Autobahnen einsetzen. Solche Initiativen erhalten bei der GSV Rat für ihre Pressearbeit oder vorgefertigte Aufkleber und Plakate. Pensionierte Baubeamte erklären den Gruppen, wie sie am besten auf Genehmigungsverfahren Einfluss nehmen können. Sehr anschaulich ist die Arbeit des Vereins in einem Beitrag des ARD-Magazins Panorama von 1998 dargestellt.

Die Gründung oder Unterstützung von unverfänglich oder gar positiv klingenden Organisationen ist eine bewährte PR-Strategie. Unter anderem die Tabak- und Pharmaindustrie hat reiche Erfahrungen mit Schein-Bürgerinitiativen, im Englischen „Front Groups“ genannt. Die GSV schreibt auf ihrer Internetseite, sie sei als gemeinnützig anerkannt und arbeite „unabhängig von Parteien, Behörden sowie wirtschaftlichen Interessengruppen oder Einzelinteressen“. Nach Angaben von LobbyControl aber erhält der Verein einen Großteil seiner Finanzen von einer fast gleichnamigen „Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung“ (FSV) – und diese wiederum sei von Unternehmen der Bau- und Baustoffindustrie gegründet worden, etwa der Strabag oder dem Asphalthersteller Deutag.

Wir wollten das nicht so einfach glauben und haben heute mittag Klaus Wild angerufen, den Geschäftsführer der GSV. Wir erreichten ihn am Rande der Mitgliederversammlung auf seinem Mobiltelefon. In seinem Verein sitze nicht die Baulobby, betonte Wild, sondern „220 Bürgermeister und Landräte“.

Und woher bekommt der Verein sein Geld?

„Die GSV versucht ihr Geld überall einzutreiben“, so Wild, beispielsweise sei man „bei allen Oberlandesgerichten gelistet“ als einer der gemeinnützigen Vereine, die in Urteilen regelmäßig als Empfänger von Bußgeldern bestimmt werden.

Bekommen Sie auch Spenden?

„Wenn Sie ein Bürger sind, der sagt, wir wollen eine Ortsumgehung, dann sagen wir Ihnen, wo sie sich am besten hinwenden in der Sache; und wenn Sie uns dann hinterher 50 Euro spenden, dann freuen wir uns.“

In der Presseerklärung von LobbyControl und anderen Verbänden heißt es über die „Fördergemeinschaft für umweltgerechte …“

Wild unterbrach: „Mit der FSV haben wir nichts zu tun!“

Bekommen Sie kein Geld von der FSV?

„Das will ich Ihnen nicht sagen, das sind Vereinsinterna.“

Aber andere gemeinnützige Vereine wie Unicef veröffentlichen ganz selbstverständlich jedes Jahr detaillierte Finanzberichte!

„Ich will mich nicht mit Unicef vergleichen.“ Im weiteren Gespräch räumte Wild dann doch ein, dass seine Organisation Geld von der FSV bekommt – dieses mache aber nur „einen Bruchteil“ des eigenen Budgets aus. Die FSV sei im übrigen „ein ganz normaler Förderverein“ so wie fast jedes Gymnasium einen habe. Mit weiteren Fragen jedoch, riet Wild, möge man sich bitte direkt dorthin wenden.

Aber wo erreicht man denn die FSV? Eine Internetseite hat der Verein jedenfalls nicht.

Er könne später ein Telefonat führen, bot Klaus Wild an. Ein Vertreter des FSV werde dann sicherlich zurückrufen.

Wir haben bis kurz vor Mitternacht vergeblich drauf gewartet.

P.S.: Bei LobbyControl hat man sich über unser Gespräch mit dem GSV-Geschäftsführer sehr gewundert. Denn, so trägt die Kölner Organisation heute in ihrem eigenen Blog nach, Wild sei neben seiner GSV-Funktion auch „vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied der FSV“. Klaus Wild hätte uns also wohl – direkt nach dem Telefon – gleich selbst anrufen können.