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Freunde des Fake-News-Standorts Deutschland

Mittwoch, den 6. Dezember 2017

Happy Nikolaus!

Auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fanden heute Morgen eine Überraschung – zwar nicht im Stiefel, sondern in ihrem Postfach. Zahlreiche Parlamentarier, etwa von Linkspartei, Bündnisgrünen und SPD, bekamen Karten wie diese zugesandt: einen angeblichen Faktencheck in Sachen Energiewende.

Doch die Karte enthält weder Fakten noch einen Check. Sondern mehr oder weniger geschickte Tricksereien.

Das fängt schon bei den „Behauptungen“ an, die knallig rot unterlegt widergegeben sind. „Solar- und Windstrom kann Strom aus Kohlekraftwerken 1:1 ersetzen“, steht da zum Beispiel. Aber hat das überhaupt irgendwann mal irgendjemand gesagt?? Uns fällt niemand ein, Google ebenso wenig. Diese „Behauptung“ ist also ein klassischer Pappkamerad: Zusammengezimmert und aufgestellt, damit man ihn einfach umschießen kann.

Links daneben wird eine weitere „Behauptung“ abgedruckt: „Das Abschalten von Kohlekraftwerken kann die Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz steigern“ – dies immerhin hat tatsächlich jemand gesagt. Nämlich Experten von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur in einem Papier, das Mitte November während der Jamaika-Koalitionsverhandlungen bekannt wurde. Mehrere Medien berichteten darüber, zum Beispiel Spiegel Online, tagesschau.de oder auch die hochseriöse dpa. Hier ist es der „Fakt“, den die Absender der Nikolausüberraschung Postkarte formuiert haben, der bei näherer Betrachtung zerbröselt: Die beiden Behörden hätten sich von dem Papier distanziert, steht da, weil es „im Haus und mit der Hausleitung nicht abgestimmt“ gewesen sei. Okay, die interne Abstimmung fehlte wohl tatsächlich, wie sich den zitierten Medienberichten entnehmen lässt. Aber der Inhalt der Aussage stimmt: Die derzeitigen Braunkohlekapazitäten destabilisieren das Stromnetz, weil die Kraftwerksbetreiber sie fast ungeregelt weiterlaufen lassen, auch wenn Wind- und Solarstrom reichlich zur Verfügung stehen. Bei Spiegel Online ist jedenfalls zu lesen:

Zwei von zwei Faktenchecks auf der Postkarte entpuppen sich also als falsch. Sehr gern hätten wir die Urheber gefragt, woher sie denn ihre „Fakten“ haben. Weshalb wir einen Absender, einen Kontakt, ein Impressum auf der anscheinend in größerer Auflage gedruckten Postkarte suchen. Aber der ist auf der Rückseite ebenso zu finden wie auf der Vorderseite, die so aussieht:

„Es werden immer wieder Behauptungen aufgestellt, mit denen die Realität zurechtgebogen werden soll, um die Braunkohle besser abwickeln zu können“, heißt es da. Dem können wir rundum zustimmen – die Postkarte selbst belegt es ja (unfreiwillig).

Aber ein Absender?

In winziger, grauer Schrift kann man – sofern nicht vom Frankierstempel der Deutschen Post überschrieben – hochkant neben dem Adressfeld lesen: Freunde des Industriestandortes Deutschland. Oha, da wird ja ein ganz großes Rad gedreht! Nicht ein paar Braunkohlekraftwerke werden hier verteidigt, sondern die gesamte deutsche Industrie. Leider lassen sich diese „Freunde des Industriestandortes Deutschland“ weder im Telefonbuch noch im Internet finden – keine Kontaktmöglichkeit, nichts. Eine anonyme PR-Kampagne also. Wer könnte dahinterstecken? Uns fallen als mögliche Braunkohle-Lobbyisten beispielsweise die Bergbaugewerkschaft IG BCE, der Branchenverband DEBRIV oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein – aber die haben bei ihren Aktionen bisher eher nicht ihre Urheberschaft verschwiegen.

Auffällig ist, dass auf anderen Motiven der Postkartenserie gezielt Parteien und Politikerinnen angegriffen werden – und zwar von CDU, SPD wie Bündnisgrünen gleichermaßen:

Die ganze Aktion wirkt daher wie eine gezielte politische Kampagne. Die Grobschlächtigkeit der „Argumente“ ebenso wie die Verschleierung der Absenderschaft erinnert uns an eine Aktion der rechtspopulistischen SVP aus der Schweiz.

Noch ein Indiz deutet in diese Richtung – nämlich der arg nach Verschwörungsmythos klingende Slogan auf der Vorderseite der Karte:

Jawoll, der Ausstieg aus der Braunkohle ist der erste Schritt in die Diktatur! Genau so kennen wir die Demagogie von AfD und anderen Rechtspopulisten: Jeder Moslem in Deutschland bringe uns dem Untergang des Abendlandes näher, jedes schwule Ehepaar sei ein weiterer Schritt in den Volkstod.

„Diese Postkarten sind genau, was auf ihnen steht: 100 Prozent Fake News“, kommentiert Caren Lay, eine der Vize-Vorsitzenden der Links-Fraktion im Bundestag. „Solche absurde Argumentation kenn ich bisher nur von der AfD. Ich frag mich, wer sonst hinter den ‚Freunden des Industriestandortes Deutschland‘ stecken sollte?“

Annalena Baerbock, die auf einer der Postkarten angegriffene Klimapolitikerin der Bündnisgrünen, sagt: „Hier versucht jemand klar, mit schmutzigen Tricks Stimmung gegen den Kohleausstieg zu machen. Wer hinter solch zwielichtigen Anti-Klima-Kampagnen steckt, muss dringend aufgeklärt werden.“

Sehr gern hätten wir bei der AfD nachgefragt, ob sie hinter den Postkarten steckt. Doch leider war dort am Nachmittag des Nikolaustages niemand mehr zu erreichen.

Danke an Bernd B. und Christian B. aus Berlin für den Hinweis!

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P.P.S.: Interessieren würde uns natürlich auch, ob Bundestagsabgeordnete der Union, der FDP oder der AfD vom Nikolaus mit einer solchen Postkarte bewichtelt wurden. Vielleicht auch mit einem kurzen Statement, was Sie von der Aktion halten?