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AfD-Fraktion NRW: Der Brandolini-Gesetzentwurf

Montag, den 27. November 2017

Die Alternative für Deutschland (AfD) war in den vergangenen Monaten auf dem Klima-Lügendetektor bereits häufiger Thema. Nun erreichte uns ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mit Drucksache 17/1128 möchte sie die Abschaffung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes erreichen, das Anfang 2013 von der damaligen rot-grünen Landesregierung beschlossen wurde.

Auch die neue schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen ist alles andere als ein Fan des Gesetzes. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und FDP angekündigt, es erheblich einzuschränken. Die AfD will das Gesetz hingegen komplett abschaffen und begründet dies in ihrem Entwurf damit, dass auf Landesebene kein Bedarf für ein Klimaschutzgesetz bestehe – schließlich täten Bund und EU bereits genug. Zudem schwäche das Landesgesetz den Industriestandort Nordrhein-Westfalen und habe allein in der Verwaltung schon mehr als drei Millionen Euro gekostet.

Die Begründung ihrer politischen Forderung kann man richtig oder falsch finden (wir tun Letzteres). Aber dem Klima-Lügendetektor geht es nicht um politische Debatten. Uns interessieren Lügen und Falschaussagen, Desinformationen und Tatsachenverdrehungen, mit denen die AfD ihre Politik begründet – und davon gibt es im Abschnitt A des Gesetzentwurfes so viele, dass wir sie kaum zählen können. Denn die AfD bringt nicht nur finanzielle oder bürokratische Gründe gegen das Gesetz vor, sondern ganz grundsätzliche, nämlich wissenschaftliche anti-wissenschaftliche.

Gesetzentwürfe sind üblicherweise in mehrere Abschnitte gegliedert: Unter A. wird zunächst das Problem bzw. die Ausgangslage dargestellt, unter B. eine politische Lösung skizziert, unter C. werden mögliche Alternativen dazu aufgezeigt sowie unter D. die resultierenden Kosten betrachtet. Die AfD-Fraktion hat im Abschnitt A einen – wie soll man sagen? – zweieinhalb Seiten langen Parforceritt durch ihr Nichtverständnis klimawissenschaftlicher Basis-Erkenntnisse hingelegt.

Der Text beginnt mit einem sehr kategorischen Statement:

Totaler Quatsch! Natürlich gibt beziehungsweise gab es „einen natürlichen Zustand“ der Erde. Vermutlich wollte die AfD hier eigentlich ausdrücken, dass die Natur nichts Statisches ist, dass sie sich ändert und wandelt – dass es also nicht den einen einzigen natürlichen Zustand der Erde gibt. Und das ist natürlich eine Binsenweisheit. Im AfD-Gesetzentwurf folgen weitere: „Im Laufe der gesamten Erdgeschichte traten Kaltzeiten immer wieder auf.“ Oder: „Das Klima der Erde hat sich immer schon gewandelt.“

Wer in der Politik (oder generell in der Rhetorik) auf solch banal klingende Allgemeinaussagen stößt, der sollte grundsätzlich hellhörig werden. In der Regel wird aus diesen Binsenweisheiten nämlich eine Schlussfolgerung gezogen, häufig eine falsche – die man jedoch durch das Voranstellen der Binsenweisheit zu tarnen sucht. So ist es auch hier bei der AfD: Aus der Banalität, dass Natur sich stets verändert und das Erdklima sich immer schon gewandelt hat, versucht sie abzuleiten, dass alle Naturveränderung und aller Klimawandel natürlich seien. Dies ist ein so uraltes „Argument“ der Klima-Leugnisten-Szene, dass es zum Beispiel schon hier und hier und hier und hier und hier ausgiebig widerlegt wurde. Und es widerspricht  auch blanker Logik: Nur weil ein Ereignis natürlich sein kann, muss es nicht immer natürlich sein! Es gibt zum Beispiel natürliche Waldbrände. Aber daraus kann man schlicht nicht folgern, dass jeder Waldbrand natürlichen Ursprungs ist…

Schauen wir auf eine weitere Passage:

Da steht wieder eine Binse: Die Pole waren nicht immer vereist. Dann noch eine: Kaltzeiten in der Erdgeschichte führten zu dramatischen Massensterben. Ja, und? Suggeriert wird hier (und später im Text dann explizit gesagt), dass Warmphasen ganz normal seien und sogar echt prima für Natur und Mensch. Deshalb sei – so diesmal die Schlussfolgerung – auch die gegenwärtige Erderhitzung nichts Schlimmes. Aber das ist natürlich wieder Quatsch oder – wie man im Rheinland sagt – Kappes. Erstens nämlich folgt die vermeintliche Schlussfolgerung wieder der erwähnten AfD-Un-Logik: Weil einige Warmphasen in der Erdgeschichte ganz normal waren, muss nicht auch die gegenwärtige ganz normal sein! Zweitens kam es in der Erdgeschichte nicht nur bei Eiskälte, sondern auch in Phasen starker Erwärmung zu massenhaftem Artensterben, siehe zum Beispiel das Paläozän-Eozän-Temperaturmaximum vor rund 55 Millionen Jahren. Und drittens: Klar waren die Pole nicht immer vereist – nur standen die Meeresspiegel in Zeitenen eisfreier Pole viele Meter höher. Der Erde ist so was egal – nur haben blöderweise inzwischen Hunderte Millionen von Menschen ihre Städte an der gegenwärtigen Küstenlinie errichtet…

Neben diesem „System mit der Binse“ finden sich im AfD-Gesetzentwurf weitere klassische Desinformations-Strategien, zum Beispiel das Weglassen wichtiger Informationen. Da wird etwa behauptet,

Klar, gibt es Belege für diesen sogenannten „CO2-Düngeeffekt“. Doch genauso substanziell sind die Belege dafür, dass die negativen Folgen des Klimawandels diesen Effekt mehr als übersteigen – unterm Strich also der Klimawandel ein Riesenproblem ist für Pflanzen und Umwelt. Mehr dazu hier oder hier oder hier.

Und natürlich gibt es in diesem AfD-Text echte Falschaussagen. So behauptet die Fraktion, „Ergebnisse unabhängiger Wissenschaftler“ zum Klimawandel würden „weitestgehend totgeschwiegen“ – und verweist dazu auf die sogenannte „Oregon-Petition“. Doch die enthält gar keine Forschungsergebnisse „unabhängiger Wissenschaftler“, sondern ist eine fast 20 Jahre alte Unterschriftensammlung, die vor allem Laien und Fachfremde signiert haben. Und gern behauptet wird von den Klima-Leugnisten auch:

Keine Ahnung, welche „letzte Kaltzeit“ die AfD meint (wir sind für jeden ernst zu nehmenden Hinweis dankbar). Unter Wissenschaftlern ist nämlich vom Gegenteil die Rede: Die Erde befindet sich gerade in einer Zwischeneiszeit, also in einer Warmphase des aktuellen Eiszeitalters. Aufgrund der langfristigen Schwankungen in der Erdumlaufbahn um die Sonne, müsste die Erde gegenwärtig eigentlich auf dem Weg in eine neue Eiszeit hinein sein. Doch der Aufheiz-Effekt der menschengemachten Treibhausgase überlagert diese natürliche Abkühlungstendenz und dürfte dafür sorgen, dass die nächste Eiszeit um Zehntausende von Jahren nach hinten verschoben oder ganz ausfallen wird.

Sowieso ist es ziemlich absurd, die natürlichen Eiszeit-Zyklen heranzuziehen, um dadurch die gegenwärtige Erderhitzung zu relativieren. Die natürlichen Erdbahnzyklen spielen sich in Zeiträumen von Zehn- oder Hunderttausenden von Jahren ab, der Mensch aber verursacht gerade drastische Temperaturanstiege innerhalb von Jahrzehnten oder Jahrhunderten. Andere Relativierungsversuche, die der  AfD-Text versucht, sind ähnlich unsinnig: Er verweist – wie es Leugnisten des Klimawandels gern tun – auf Klimaveränderungen in der jüngeren Menschheitsgeschichte wie die sogenannte „Mittelalterliche Warmzeit“ oder das angeblich einst ach so grüne Grönland.

So geht es weiter und weiter – insgesamt zweieinhalb Seiten mit, man kann es nicht anders sagen, Bullshit. Der AfD-Text ist nicht überall komplett falsch – weshalb man nicht einfach kurz und bündig sagen kann, dass das Gegenteil korrekt ist. Sondern es ist eben das System mit der Binse plus Weglassungen plus Halbwahrheiten plus Lügen und so weiter. Das Problem: Solcher Unsinn kann kurz und knackig daherkommen – ihn auch nur ansatzweise zurechtzurücken braucht (wie Sie an diesem Text merken) erheblich mehr Zeit und Platz. Doch so lange liest oder hört kaum jemand zu – und falls doch, dann bleibt allzu oft nur der Eindruck hängen, hm, da streiten sich halt zwei Seiten, keine Ahnung, wer recht hat…

Klimawandel-Leugnisten sind deshalb kommunikativ im Vorteil. Die NRW-AfD profitiert hier (wie so viele Verbreiter von Desinformation) vom sogenannten Brandolini-Gesetz:

Zu Deutsch in etwa: „Das Widerlegen von Schwachsinn braucht ein Vielfaches der Energie, die zu dessen Produktion nötig ist.“ Die Drucksache 17/1128 des Landtages von Nordrhein-Westfalen ist also das Musterbeispiel eines Brandolini-Gesetzentwurfs.

Vielen Dank an Wibke B. aus Gütersloh für den Hinweis