Wer ist Deutschlands übelster Lobbyist 2011?

Seit einigen Jahren gibt es auf EU-Ebene den „Worst Lobby Award“, einen Negativpreis für irreführende und manipulierende Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. Nun holt eine der Trägerorganisation, der Kölner Verein Lobbycontrol, die Idee nach Deutschland: Ab  sofort kann jedermann und jedefrau an der Abstimmung über die „Lobbykratie-Me­daille“ teilnehmen.

„Wir wollen nicht hinnehmen“, schreibt die Organisation in ihrem Aufruf, „dass die Politik immer stärker durch irreführende Methoden, problematische Verflechtungen und das Übergewicht finanzstarker Lobbyis­ten verzerrt wird. Die Kandidaten stehen bei­spielhaft für verschiedene Formen undemokratischer Lobbyarbeit. Dabei geht es nicht nur um den größten Aufreger, sondern auch um Themen, die sonst nicht genügend Aufmerksamkeit erhalten.“

Fünf Kandidaten stehen zur Wahl, von Deutscher Bank über die PR-Agentur Shandwick bis zu RWE und der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe (BGR).

Eine Bundesbehörde ist gemeinsam mit einem Energiekonzern nominiert? Wie das? Die BGR, erklärt Lobbycontrol in der Begründung, „gehört zu den wichtigsten Beratungseinrichtungen der Bundesregierung, wenn es um Fragen der Nutzung natürlicher Ressourcen geht. In ihren Aufgabenbereich fällt auch die Risikobewertung der umstrittenen CCS-Technologie …  Nachdem die EU-Kommission Anfang 2008 eine Richtlinie für die Förderung von CCS-Projekten auf den Weg gebracht hatte, erteilte der Essener Konzern RWE gemeinsam mit Eon, Vattenfall und anderen einer Anwaltskanzlei den Auftrag, einen Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Richtlinie auszuarbeiten. In dem Kanzleientwurf vom September 2008 wird der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe eine zentrale Rolle bei der Planung und Zulassung von Kohlendioxidspeichern zugewiesen, mit der Begründung, sie biete hierfür ‚die besten fachlichen Voraussetzungen‘. Dieselbe Funktion erhielt die Bundesanstalt in dem offiziellen Gesetzentwurf, der am 1. April 2009 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.“

Und jetzt kommt’s: RWE hat der BGR, der man selbst eine zentrale Rolle bei der Risikobewertung zuwies, zwei Mitarbeiter finanziert, die dann an neuen Richtlinien für die CCS-Technologie mitarbeiteten. Ist das nicht wirklich eine medaillienwürdige Idee?

Noch bis zum 1. Dezember können Sie Ihre Stimme abgeben – klicken Sie hier!