Archiv des Schlagwortes ‘Subventionen’

Die Welt: Das Lied der Lobby singen

Mittwoch, den 24. Februar 2021

Jetzt müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen: Die soziale Marktwirtschaft geht vor die Hunde!

Herausgefunden hat das die Tageszeitung Welt, die unter folgender Überschrift berichtet:

Es geht den „Top-Ökonomen“ nicht um die milliardenschweren Folgen, die der Klimawandel für die Wirtschaft mit sich bringt. Allein für die deutsche Volkswirtschaft ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Schäden in Höhe von 800 Milliarden Euro in den kommenden 50 Jahren. Leider verschweigt die Welt in ihrem Bericht diese enorme Summe. Sie präsentiert leider auch keine andere Abschätzung zu den ökonomischen Folgen der Klimaerhitzung. Die Welt lässt diesen Aspekt leider einfach unter den Tisch fallen.

Stattdessen warnt die Welt warnen die „Top-Ökonomen“ in der Welt vor dem „Klima-Primat“:

Es geht um die geplante Klimapolitik der EU. Die Europäische Kommission wolle „den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise mit einer ‚grünen‘ Investitions-, Wettbewerbs-, Währungs- und Finanzpolitik“ betreiben, schreibt die Welt. Und das sei gefährlich: Allein in Deutschland hätten sich „die umweltpolitischen Beihilfen von circa fünf Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 40 Milliarden Euro im Jahr 2018 ungefähr verachtfacht“.

Leider geht die Welt darüber hinweg, dass der Markt die Chance hatte, das Problem zu lösen. Das Springerblatt verschweigt leider, dass „staatliche Regulierungen und Fehlsteuerungen“ den Ausbau der erneuerbaren Energien seit Jahren immer stärker bremsen. Stattdessen schreibt die Welt:

Merkwürdig ist, dass die soziale Marktwirtschaft bislang nicht gefährdet war: Mit 46 Milliarden subventionierte die Regierung die deutsche Kohle-, Öl- und Gaswirtschaft jedes Jahr. Leider erwähnt die Welt diese Summe nicht – obwohl sie doch größer ist als jene, wegen der nun die soziale Marktwirtschaft den Bach runterzugehen droht.

Das Umweltbundesamt – als Regierungsbehörde unverdächtig der Parteinahme – summierte in seiner Analyse die umweltschädlichen Subventionen in der Bundesrepublik gar auf 57 Milliarden Euro pro Jahr. 90 Prozent davon seien kontraproduktiv für das Pariser Klimaschutzabkommen, das einst auch die Kommentatoren der Welt lobpreisten. Leider stellt die Zeitung heute diesen Zusammenhang nicht mehr her: Die EU-Kommission will mit ihrem Green Deal doch lediglich ihre Verpflichtung aus dem Paris-Abkommen erfüllen.

Diese „grüne“ Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU gefährdet also die soziale Marktwirtschaft?! Leider vergisst die Welt zu analysieren, wer eigentlich die zitierten „Juristen und Top-Ökonomen“ sind. Zwar nennt die Zeitung ihre Quelle:

Leider aber lässt die Welt ihre LeserInnen im Unklaren, wer sich dahinter verbirgt.

Wer Lobbypedia befragt – die Lexikonseiten von LobbyControl –, erfährt, dass sich in der „Stiftung Familienunternehmen“ 500 der größten deutschen Familienkonzerne zusammengeschlossen haben, etwa 0,02 Prozent aller rund 2,3 Millionen Unternehmen in Familienbesitz. Die Kuratoren der Stiftung sind Superreiche wie Johannes Kärcher (Alfred Kärcher), Edwin Kohl (Kohlpharma), Ferdinand Fürst zu Castell-Castell oder Nicola Leibinger-Kammüller (Trumpf), Vertreter und Vertreterinnen von Großunternehmen wie Haniel, Henkel oder Theo Müller („Müllermilch“).

Leider erwähnt die Welt mit keinem Ton, dass die „Stiftung Familienunternehmen“ eine Lobbyorganisation ist – und leider verschweigt die Zeitung auch, was deren Interessen sind: die Senkung der Erbschaftssteuer zum Beispiel, das Verhindern einer Reichensteuer und jetzt eben das Verhindern von gewinnschmälerndem Klimaschutz.

Die „Stiftung Familienunternehmen“ schreibt:

Die Welt schreibt nur ab, ohne den Gehalt mit externem Sachverstand zu prüfen, leider:

Keine Gegenfrage. Kein Faktencheck. Keine Objektivität. Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun. Das ist leider nur noch Erfüllungshilfe für die Lobbyisten.

Herzlichen Dank an Martin F. W. aus Berlin für den Hinweis


Taz: Gegen den Klimaschutz stinken

Donnerstag, den 5. März 2015

Die taz, diese von uns so geliebte, bewunderte und manchmal gehasste taz.die tageszeitung, hat mit einer Stromwechselkampagne vor 15 Jahren den persönlichen Klimaschutz erfunden. „Licht an“, hieß eine Kampagne, die unser Schwesterportal klimaretter.info gemeinsam mit der taz und anderen Partnern 2007 auf die Titelseite deutscher Medien hob. Immer wieder schreiben taz-Autoren wichtige Bücher über den „Tatort Klimawandel“, „Das Strompreiskomplott“ oder die „Glücksökonomie“.

Aber dann es gibt auch tazler, die überhaupt nicht einverstanden sind mit dem Klimaschutz. Zum Beispiel Friedrich Küppersbusch, dessen Moderation der WDR-Politiksendung ZAK in den 1990er Jahren Kultstatus einbrachte. Seit 2003 ist er jeden Montag in der taz vertreten mit seiner Interview-Kolumne:

küpper

An diesem Montag ging es Küppersbusch auch um Klimaschutz. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte überraschend die im Dezember beschlossene steuerliche Abschreibung der energetischen  Gebäudesanierung kassiert – „angeblich, um den Handwerkerbonus nicht zu gefährden“, wie die taz-Frager formulieren: „Ist er der Held des kleines Mannes?“

„Immerhin ist Horst, die lose Kanone, jetzt prima isoliert“, antwortet Küppersbusch, dessen Markenzeichen es ist, immer sehr witzig zu sein in seinen Kolumnen-Antworten. Beim Blick hinter die Fassade sei der Deal allerdings

küpper2Zack!

Dann ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dran, die „schüchtern“ „tremoliert “, „Energieeinsparung fange bei Dach und Heizkeller an“. Dabei verteile Hendricks

küpper3„Die Hauswende“.  Zack, zack, zack!

Jetzt nimmt Küppersbusch Anlauf fürs Finale.

Hier die Zeitlupe. „Kurz: Seehofer 

küpper1

Stinkstoffindustrie! Hihi!! Zack, das sitzt. Und: Bloß gut, keine Milliardensubventionen!

Das sitzt? Liebe taz, hallo Friedrich Küppersbusch, das ist natürlich lustig daher-Sprüche-geklopft. Aber leider zusammentremolierter Unsinn.

Styropor ist erstens nämlich nur EIN Dämmstoff für die Gebäudesanierung: Es gibt Mineralwolle, Steinwolle, Glaswolle, Baumwolle, Wärmedämmverbundsysteme aus Kork oder Hanf, Polyurethan-Hartschaum, Holzfasern oder Zellulose. Styropor? „Von rund 30 Millionen Kubikmetern Dämmstoffen, die pro Jahr verarbeitet werden, entfällt … der Löwenanteil auf Glas- und Steinwolle“, erfährt man beim Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt. Richtig wäre bei Küppersbusch also am ehesten ein „Durchmarsch der Glas- und Steinwoll-Lobby“ gewesen.

Die Bundesregierung hat zweitens 1,3 Millionen Euro zur drei Millionen Euro billigen Hauswende-Kampagne dazugegeben: Der andere Teil kommt vom Industrieverband Haus-, Energie- und Umwelttechnik, vom Verband Fenster + Fassade, vom Bundesverband Flachglas, von vielen weiteren Partnern und AUCH von Wärme-Dämmverbänden, die neben der Holzfaser-Industrie, den Hanfbauern oder Hartschaum-Herstellern unter anderem AUCH die Styropor-Konzerne vertreten. Warum sollte Hendricks eine Broschüre, deren größter Einzelfinanzier die Bundesregierung ist, bittschön nicht verteilen sollen?

Horst Seehofer blockiert drittens nicht die „Stinkstoffindustrie“, sondern das deutsche Klimaziel. Wohngebäude sind für 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs und ein Drittel des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Zwei von drei Gebäuden sind energetisch sanierungsbedürftig, weil sie vor der Einführung der Wärmeschutzverordnung 1977 errichtet wurden. Zuletzt war die energetische Sanierungsrate aber immer nur rückläufig, ohne einen Impuls aus der Politik wird Deutschland sein Klimaziel für 2020 nicht schaffen. In ihrem Aktionsprogramm hatte die Bundesregierung im Dezember deshalb verabredet, dass die energetische Gebäudesanierung nun doch endlich durch einen steuerlichen Anreiz angekurbelt werden soll. Jahrelang hatte die Politik über dieses Instrument gestritten, das 2012 schließlich am SPD-dominierten Bundesrat scheiterte. Und jetzt stellt sich Horst Seehofer quer.

Es ist gerade enorm schick, auf den Klimaschutz im Gebäudesektor einzudreschen: Schließlich ist es die „Stinkstoff“-Industrie, die das letzte sichere Geschäft der Atom- und Kohle-Konzerne zu zerstören droht: Die fossile Überversorgung der taz- und Küppersbusch-und-Co-Heizungen.

Danke an Serena K. aus Berlin für den Hinweis!


Sigmar Gabriel: Lückenhafte Regierungserklärung

Donnerstag, den 17. Januar 2008

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat heute vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Darin lobte er die Ergebnisse des Klimagipfels von Bali und sich selbst – letzteres zurecht, denn nach Einschätzung aller Beobachter hat er dort gute Arbeit geleistet.

Im Laufe der Rede pries Gabriel dann das Klimapaket der Bundesregierung vom letzten Dezember, und verschwieg natürlich, was darin alles fehlt – bzw. welche Maßnahmen ihm seine Ministerkollegen oder die CDU/CSU-Fraktion gestrichen haben.

Aber wir wollen hier gar nicht jeden Satz zerpflücken. Sondern nur zwei Kleinigkeiten ergänzen:

„Ohne Deutschland“, so Gabriel, „stünde die Europäische Union beim Klimaschutz schlecht da. Ohne uns hätte die EU-15, die das Kyoto-Protokoll unterschrieben hatte, gegenüber dem Ausgangsjahr 1990 nicht eine Minderung von zwei Prozent ihrer Treibhausgase erreicht, sondern sogar fast vier Prozent mehr in die Atmosphäre geblasen. Deutschland schafft allein 75 Prozent der insgesamt in der Europäischen Union für die Erfüllung der Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll notwendigen Minderung der Treibhausgase.“ Ja, klar, stimmt. Aber die deutsche Minderung geht weniger auf erfolgreiche Politik der Bundesregierung zurück, sondern zu mehr als der Hälfte auf den Zusammenbruch der DDR-Industrie nach der Wiedervereinigung. Oder, in Gabriels Stil: „Ostdeutschland schaffte allein fast 40 Prozent der EU-Verpflichtungen.“

Zweitens vermeldete Gabriel stolz, wieviel Geld der Bund in diesem Jahr für den Klimaschutz ausgebe: gut 2,6 Milliarden Euro. 2009 sollen es dann fast 2,8 Milliarden werden. Das ist schön, aber für die GESAMTE Klimapolitik alles andere als viel. Nur eine Vergleichszahl: ALLEIN für die Absatzförderung der deutschen Steinkohle wird der Bund im Jahr 2009 1,7 Milliarden Euro Subventionen zahlen. (Laut Steinkohlefinanzierungsgesetz summieren sich die – langsam zurückgehenden – Zahlungen bis 2018 noch auf fast 20 Milliarden Euro.)