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SPD: Die alte Leier

Mittwoch, den 10. Februar 2021

Es gibt guten Grund, sich an jenen Klimaschutz zu erinnern, mit dem die deutschen Sozialdemokraten zur Lösung des globalen Problems der Erderhitzung beigetragen haben.

Zum Beispiel an Matthias Platzeck, in den 2000er Jahren Parteichef der SPD: Der hielt Treibhausgas-Reduktion hierzulande für so wichtig wie den Sack Reis, der in China umfällt, wie er in einem Interview mit der Super Illu erklärte:

Oder erinnern wir uns an Andrea Nahles, SPD-Chefin bis 2019. Nahles erklärte noch vor zweieinhalb Jahren in einem Interview:

Erinnern sollten wir uns an Sigmar Gabriel, auch Parteichef, zudem Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister, der mit ideologischer Verblendung zu kämpfen hatte. Zumindest warf ihm das die SPD vor, etwa in Person der Landeschefs von Brandenburg und Sachsen:

Man könnte hier an den Wahlkampf 2017 in Nordrhein-Westfalen erinnern, in den die SPD mit dem Slogan zog: „Wir brauchen die Braunkohle noch lange, um mit ihr die Energiewende zu bewältigen.“ Wir könnten auf den  „Deutschland-Plan“ hinweisen, mit dem der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier einst als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zog. Unbedingt muss an das Schwarzbuch Kohle (und das Schwarzbuch Kohlepolitik Spezial) erinnert werden, in dem Greenpeace eine irre Verquickung der Sozialdemokraten mit dem Kohlebusiness aufdeckte.

Wir könnten es aber auch mit einer Regel halten, die Albert Einstein zugeschrieben wird: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“

Die Zukunft sieht bei der SPD so aus:

Sozial. Digital. Klimaneutral. Klingt gut! Vielleicht kriegt die SPD ja diesmal die Kurve, um – statt ewig Gestriges zu vertreten – endlich jene Zukunft zu gestalten, in der wir zu leben gedenken.

Schauen wir uns an, was für Zukunftsmissionen die SPD jetzt auf den Weg bringt.

In Mecklenburg-Vorpommern hat Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) gerade die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Derzeit ist die Postanschrift identisch mit der des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft:

Das ist ganz praktisch, denn in Mecklenburg-Vorpommern soll ja die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aus Russland anlanden. „Wir haben schon immer die Auffassung vertreten, dass die Ostsee-Pipeline zum Klimaschutz gehört“, erklärte Manuela Schwesig.

Pardon, Frau Schwesig (auch mal SPD-Bundesvorsitzende), die Gasröhre transportiert doch fossilen Brennstoff nach Deutschland – was bitteschön hat das mit Klimaschutz zu tun?

Gerade wurde bekannt, dass SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als Finanzminister eine Milliarde Euro Steuergeld ausgeben will, um Häfen für verflüssigtes Erdgas (etwa aus den USA) in Norddeutschland zu bauen – sogenannte LNG-Terminals –, wenn die Amerikaner dafür bei Nord Stream 2 Ruhe geben.

Rechnen wir zusammen: Erdgas aus der Pipeline + Erdgas aus Übersee = SPD-Klimaschutz!

Sozial? Digital? Klimaneutral? Es ist die alte Leier: Die SPD weiß nicht, wovon sie spricht. Gerade erst warnten Forscher wieder vor Investitionen in die Erdgas-Infrastruktur. Der Klimaschutz würde dadurch für Jahrzehnte zurückgeworfen.

So wie natürlich auch die SPD, die bei den nächsten Wahlen danach lechzt, neuerlich von den Wählern abgestraft zu werden.

P.S.: Zehn Wahlen soll es 2021 hierzulande geben, der Komplex Klimaschutz spielt mittlerweile eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist seit vielen Jahren leserfinanziert. Noch aber fehlen uns einige Euros, um die Recherche auch im Superwahljahr 2021 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


BMW: Ein neues Ziel vor Augen haben

Dienstag, den 17. September 2019

Bekanntlich ist Elektromobilität das, was die Politik ersonnen hat, um Klimaschutz in den Verkehrsbereich zu bringen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Steuergeld einsetzen, um E-Autos billiger zu machen – obwohl es schon jetzt mehr als 4.000 € pro Neukauf eines E-Mobils vom Staat gibt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit Steuergeld ein „Eine-Million-Ladesäulenprogramm“ auflegen – obwohl es zum Jahresanfang erst 83.200 Stromtanker auf deutschen Straßen gab.

Eine Million Ladesäulen für demnächst 100.000 E-Autos: Das will nicht einmal die Stromlobby. Die erklärte zu Scholzens Plänen:

Aber, hey: Warum denn so kleinlich! Diesmal soll ja jetzt wirklich die Million Elektro-Autos bis 2021 auf die Straße kommen, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor Jahren bis 2020 versprach. Denn diesmal ist es ja nicht die Kanzlerin, die das neue Ziel ausgibt. Diesmal ist es BMW!

Und BMW erklärt sogleich auch, wie das gelingen soll:

Wie bitte? BMW schickt sein Elektroauto „in Rente“?

Berühmt wurde der i3, weil er erstens als erstes E-Mobil von BMW im neuen Werk in Leipzig in Serie ging. Und weil zweitens Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer 2013 eines der ersten, neuen i3-Autos aus dem Werk abholte, und sich dabei filmen ließ: „Wunderschönes Fahrgefühl! Also – isch bin beeindruckt!“

Fischers Motto damals: Was soll ich mit nem 5er BMW in Berlin (wo er wohnt), wenn ich auch einen i3 (Leergewicht je nach Bauart 1,2 bis 1,4 Tonnen) haben kann.

Geholfen hat solch ein verkappter Werbeclip dem Elektromobil allerdings wenig. 500 verkaufte Autos im ersten Jahr, rund 2.250 im zweiten und im dritten, bis Ende 2018 kamen in Deutschland nicht viel mehr als 17.000 Exemplare auf die Straße.

BMW erklärt nun:

Das ist richtig: Elektromobilität könnte einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn die E-Mobile klimafreundlichen Strom tanken würden und nicht den heutigen Mix aus der Steckdose. Und: Ja, BMW versichert, auch nach dem Ende des i3 weiterhin Elektromodelle anbieten zu wollen.

Auf der Internationalen Automobil-Ausstellung zeigte BMW aber gerade sein neues Brennstoffzellenauto „i Hydrogen Next“ – und das soll demnächst in Serie gehen.

Deshalb wagt der Klima-Lügendetektor an dieser Stelle ausnahmsweise mal eine Prognose: Mit Stromladesäulen kann man Brennstoffzellenautos leider nicht betanken!

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