Archiv des Schlagwortes ‘Matthias Platzeck’

SPD: Die alte Leier

Mittwoch, den 10. Februar 2021

Es gibt guten Grund, sich an jenen Klimaschutz zu erinnern, mit dem die deutschen Sozialdemokraten zur Lösung des globalen Problems der Erderhitzung beigetragen haben.

Zum Beispiel an Matthias Platzeck, in den 2000er Jahren Parteichef der SPD: Der hielt Treibhausgas-Reduktion hierzulande für so wichtig wie den Sack Reis, der in China umfällt, wie er in einem Interview mit der Super Illu erklärte:

Oder erinnern wir uns an Andrea Nahles, SPD-Chefin bis 2019. Nahles erklärte noch vor zweieinhalb Jahren in einem Interview:

Erinnern sollten wir uns an Sigmar Gabriel, auch Parteichef, zudem Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister, der mit ideologischer Verblendung zu kämpfen hatte. Zumindest warf ihm das die SPD vor, etwa in Person der Landeschefs von Brandenburg und Sachsen:

Man könnte hier an den Wahlkampf 2017 in Nordrhein-Westfalen erinnern, in den die SPD mit dem Slogan zog: „Wir brauchen die Braunkohle noch lange, um mit ihr die Energiewende zu bewältigen.“ Wir könnten auf den  „Deutschland-Plan“ hinweisen, mit dem der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier einst als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zog. Unbedingt muss an das Schwarzbuch Kohle (und das Schwarzbuch Kohlepolitik Spezial) erinnert werden, in dem Greenpeace eine irre Verquickung der Sozialdemokraten mit dem Kohlebusiness aufdeckte.

Wir könnten es aber auch mit einer Regel halten, die Albert Einstein zugeschrieben wird: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“

Die Zukunft sieht bei der SPD so aus:

Sozial. Digital. Klimaneutral. Klingt gut! Vielleicht kriegt die SPD ja diesmal die Kurve, um – statt ewig Gestriges zu vertreten – endlich jene Zukunft zu gestalten, in der wir zu leben gedenken.

Schauen wir uns an, was für Zukunftsmissionen die SPD jetzt auf den Weg bringt.

In Mecklenburg-Vorpommern hat Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) gerade die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Derzeit ist die Postanschrift identisch mit der des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft:

Das ist ganz praktisch, denn in Mecklenburg-Vorpommern soll ja die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aus Russland anlanden. „Wir haben schon immer die Auffassung vertreten, dass die Ostsee-Pipeline zum Klimaschutz gehört“, erklärte Manuela Schwesig.

Pardon, Frau Schwesig (auch mal SPD-Bundesvorsitzende), die Gasröhre transportiert doch fossilen Brennstoff nach Deutschland – was bitteschön hat das mit Klimaschutz zu tun?

Gerade wurde bekannt, dass SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als Finanzminister eine Milliarde Euro Steuergeld ausgeben will, um Häfen für verflüssigtes Erdgas (etwa aus den USA) in Norddeutschland zu bauen – sogenannte LNG-Terminals –, wenn die Amerikaner dafür bei Nord Stream 2 Ruhe geben.

Rechnen wir zusammen: Erdgas aus der Pipeline + Erdgas aus Übersee = SPD-Klimaschutz!

Sozial? Digital? Klimaneutral? Es ist die alte Leier: Die SPD weiß nicht, wovon sie spricht. Gerade erst warnten Forscher wieder vor Investitionen in die Erdgas-Infrastruktur. Der Klimaschutz würde dadurch für Jahrzehnte zurückgeworfen.

So wie natürlich auch die SPD, die bei den nächsten Wahlen danach lechzt, neuerlich von den Wählern abgestraft zu werden.

P.S.: Zehn Wahlen soll es 2021 hierzulande geben, der Komplex Klimaschutz spielt mittlerweile eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist seit vielen Jahren leserfinanziert. Noch aber fehlen uns einige Euros, um die Recherche auch im Superwahljahr 2021 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


Linkspartei: Klimaheuchelnd ins Neue Jahr

Montag, den 4. Januar 2010

Jahreswechsel sind bekanntlich Gelegenheiten für besinnliche Rückblicke und gute Vorsätze. Dementsprechend hat die Berliner Zeitung in ihrer Neujahrsausgabe den Ministerinnen und Ministern der neuen Brandenburger Landesregierung einen kleinen Fragebogen vorgelegt. Worüber sie sich denn 2009 am meisten geärgert hätten, sollten die Politiker von SPD und Linkspartei dort aufschreiben. linkspartei_berlztg1„Ärgernisse vergesse ich meist schnell“, antwortete etwa Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke). „Nur nicht die Scheinheiligkeit der Bundesregierung zum Einsatz in Afghanistan.“ Und seinen Genossen Justizminister Volkmar Schöneburg wurmte im vergangenen Jahr am meisten „das dürftige Ergebnis der Weltklimakonferenz“.

Nunja, bei den Worten „Scheinheiligkeit“ und „dürftiges Ergebnis“ fällt Klimaschützern in Brandenburg vor allem die Linkspartei selbst ein: Im vergangenen Jahr nämlich hatte sie ein Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue unterstützt, die Vattenfall in Brandenburg plant. In den Wahlkampf zog die Linkspartei dann – siehe Seite 13 des Wahlprogramms – mit dem Slogan: „Keine neuen Tagebaue!“ Wörtlich hieß es dort: „Der Abbau der Braunkohle schädigt den Grundwasserhaushalt für Jahrhunderte, ihre Verbrennung ist energetisch wenig effektiv und beschleunigt den Klimawandel durch den Ausstoß von Millionen Tonnen Kohlendioxid.“

Wohl wahr. Was aber passierte, als die Linkspartei nach der Wahl Gelegenheit zur Regierungsbeteiligung bekam? Genau, sie stimmte einem Koalitionsvertrag mit der Brandenburger Braunkohle-SPD zu – der natürlich nicht den zügigen Ausstieg aus diesem klimaschädlichen Brennstoff festschreibt, die versprochene Energiewende vollzieht, neue Tagebaue verhindert oder Vattenfalls CCS-Alibiforschung stoppt. Der schwedische Staatskonzern darf deshalb auch in den kommenden Jahrzehnten in Brandenburg Milliardenprofite einfahren – auf Kosten der Umwelt, der Tagebauvertriebenen und natürlich auf Kosten des Weltklimas.

Maliziös fragten die Kollegen der Berliner Zeitung noch: „Was ist Ihr persönlicher Beitrag zur Rettung des Weltklimas?“ Zugegeben, auch von Sozialdemokraten kamen schräge Antworten, Ministerpräsident Matthias Platzeck etwa will „kalt duschen“. Aber die SPD hatte im Wahlkampf zumindest nie einen Hehl daraus gemacht, dass in Brandenburg unter ihr einige der größten Kohlendioxid-Schleudern Europas weiterlaufen dürfen. Die Antworten der Linkspartei dagegen sind angesichts ihres klimapolitischen Wortbruchs pure Heuchelei. Umweltministerin Anita Tack:

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Ja, ja, sie verspricht zu kämpfen – hat aber längst verloren. Die anderen Minister der Ex-PDS bleiben deshalb gleich im Privaten: Finanzminister Markov verweist auf sein Solardach und eine Holzheizung, Justizminister Schöneburg will „am Wochenende auf das Auto verzichten“. Die Solaranlage des Finanzspezialisten Markov dürfte (neben dem unbestrittenen Umweltnutzen) für ihn privat ein hübsches Geschäft sein. Und der Autoverzicht von Justizminister Schöneburg brächte hochgerechnet (fünf Jahre Amtszeit, 52 Wochenende pro Jahr, 250 km pro Wochenende, durchschnittlicher CO2-Ausstoß ca. 160 Gramm pro km) insgesamt gut zehn Tonnen Kohlendioxid-Einsparung. Dagegen stößt allein das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde, das dank der Umfaller von der Linkspartei noch weit über das Jahr 2020 laufen wird, jährlich mehr als 20 MILLIONEN Tonnen des Klimagases aus.

Politiker sollten lieber gute Politik machen, statt ihr Privatleben klimaschützerisch zu optimieren.


Matthias Platzeck: der Reis- und Klimaspezialist der SPD

Dienstag, den 4. März 2008

Matthias Platzeck war einmal die Zukunftshoffnung der deutschen Sozialdemokratie. Heute ist er nur noch Ministerpräsident von Brandenburg und gibt dem inoffiziellen Zentralorgan der Ostdeutschen, der SuperIllu, Interviews. Gerade gewinnt in Brandenburg der Widerstand gegen neue Braunkohle-Tagebaue an Fahrt, angesichts baldiger Kommunal- und auch Landtagswahlen wird die SPD darob dünnhäutig. Als Platzeck nun von der SuperIllu auf die beiden Braunkohle-Kraftwerke von Vattenfall in seinem Land angesprochen wurde, die zu den größten Kohlendioxid-Quellen Europas gehören, antwortete er: „Ob wir in Brandenburg unsere beiden Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe schließen, hat auf das Weltklima ungefähr so viel Auswirkungen, als ob in China ein Sack Reis umfällt.“

Aha.

Die faktische Entgegnung darauf wäre: „Die Schließung von Jänschwalde und Schwarze Pumpe und der Ersatz zum Beispiel durch Windkraft- oder Biogasanlagen würde den deutschen Kohlendioxid-Ausstoß pro Jahr um fast 40 Millionen Tonnen senken – auf einen Schlag immerhin um rund fünf Prozent der gesamten Jahresemission.“

Die klimapolitische Antwort wäre: „Nur wenn wir in den Industriestaaten zeigen, dass man Wohlstand sehr wohl mit kohlendioxidarmem Wirtschaften verbinden kann, werden Entwicklungs- oder Schwellenländer wie China zu ernsthaftem Klimaschutz bereit sein.“

Eine Antwort auf Platzecks Niveau aber wäre: „Wenn in Brandenburg zwei Morde geschehen, hat das auf die Weltbevölkerung ungefähr so viel Auswirkungen, als ob in China ein Sack Reis umfällt. Deshalb geht das schon klar mit den Morden, oder, Herr Ministerpräsident?“