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Die Welt: Das Lied der Lobby singen

Mittwoch, den 24. Februar 2021

Jetzt müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen: Die soziale Marktwirtschaft geht vor die Hunde!

Herausgefunden hat das die Tageszeitung Welt, die unter folgender Überschrift berichtet:

Es geht den „Top-Ökonomen“ nicht um die milliardenschweren Folgen, die der Klimawandel für die Wirtschaft mit sich bringt. Allein für die deutsche Volkswirtschaft ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Schäden in Höhe von 800 Milliarden Euro in den kommenden 50 Jahren. Leider verschweigt die Welt in ihrem Bericht diese enorme Summe. Sie präsentiert leider auch keine andere Abschätzung zu den ökonomischen Folgen der Klimaerhitzung. Die Welt lässt diesen Aspekt leider einfach unter den Tisch fallen.

Stattdessen warnt die Welt warnen die „Top-Ökonomen“ in der Welt vor dem „Klima-Primat“:

Es geht um die geplante Klimapolitik der EU. Die Europäische Kommission wolle „den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise mit einer ‚grünen‘ Investitions-, Wettbewerbs-, Währungs- und Finanzpolitik“ betreiben, schreibt die Welt. Und das sei gefährlich: Allein in Deutschland hätten sich „die umweltpolitischen Beihilfen von circa fünf Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 40 Milliarden Euro im Jahr 2018 ungefähr verachtfacht“.

Leider geht die Welt darüber hinweg, dass der Markt die Chance hatte, das Problem zu lösen. Das Springerblatt verschweigt leider, dass „staatliche Regulierungen und Fehlsteuerungen“ den Ausbau der erneuerbaren Energien seit Jahren immer stärker bremsen. Stattdessen schreibt die Welt:

Merkwürdig ist, dass die soziale Marktwirtschaft bislang nicht gefährdet war: Mit 46 Milliarden subventionierte die Regierung die deutsche Kohle-, Öl- und Gaswirtschaft jedes Jahr. Leider erwähnt die Welt diese Summe nicht – obwohl sie doch größer ist als jene, wegen der nun die soziale Marktwirtschaft den Bach runterzugehen droht.

Das Umweltbundesamt – als Regierungsbehörde unverdächtig der Parteinahme – summierte in seiner Analyse die umweltschädlichen Subventionen in der Bundesrepublik gar auf 57 Milliarden Euro pro Jahr. 90 Prozent davon seien kontraproduktiv für das Pariser Klimaschutzabkommen, das einst auch die Kommentatoren der Welt lobpreisten. Leider stellt die Zeitung heute diesen Zusammenhang nicht mehr her: Die EU-Kommission will mit ihrem Green Deal doch lediglich ihre Verpflichtung aus dem Paris-Abkommen erfüllen.

Diese „grüne“ Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU gefährdet also die soziale Marktwirtschaft?! Leider vergisst die Welt zu analysieren, wer eigentlich die zitierten „Juristen und Top-Ökonomen“ sind. Zwar nennt die Zeitung ihre Quelle:

Leider aber lässt die Welt ihre LeserInnen im Unklaren, wer sich dahinter verbirgt.

Wer Lobbypedia befragt – die Lexikonseiten von LobbyControl –, erfährt, dass sich in der „Stiftung Familienunternehmen“ 500 der größten deutschen Familienkonzerne zusammengeschlossen haben, etwa 0,02 Prozent aller rund 2,3 Millionen Unternehmen in Familienbesitz. Die Kuratoren der Stiftung sind Superreiche wie Johannes Kärcher (Alfred Kärcher), Edwin Kohl (Kohlpharma), Ferdinand Fürst zu Castell-Castell oder Nicola Leibinger-Kammüller (Trumpf), Vertreter und Vertreterinnen von Großunternehmen wie Haniel, Henkel oder Theo Müller („Müllermilch“).

Leider erwähnt die Welt mit keinem Ton, dass die „Stiftung Familienunternehmen“ eine Lobbyorganisation ist – und leider verschweigt die Zeitung auch, was deren Interessen sind: die Senkung der Erbschaftssteuer zum Beispiel, das Verhindern einer Reichensteuer und jetzt eben das Verhindern von gewinnschmälerndem Klimaschutz.

Die „Stiftung Familienunternehmen“ schreibt:

Die Welt schreibt nur ab, ohne den Gehalt mit externem Sachverstand zu prüfen, leider:

Keine Gegenfrage. Kein Faktencheck. Keine Objektivität. Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun. Das ist leider nur noch Erfüllungshilfe für die Lobbyisten.

Herzlichen Dank an Martin F. W. aus Berlin für den Hinweis


Wer ist Deutschlands übelster Lobbyist 2011?

Freitag, den 11. November 2011

Seit einigen Jahren gibt es auf EU-Ebene den „Worst Lobby Award“, einen Negativpreis für irreführende und manipulierende Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. Nun holt eine der Trägerorganisation, der Kölner Verein Lobbycontrol, die Idee nach Deutschland: Ab  sofort kann jedermann und jedefrau an der Abstimmung über die „Lobbykratie-Me­daille“ teilnehmen.

„Wir wollen nicht hinnehmen“, schreibt die Organisation in ihrem Aufruf, „dass die Politik immer stärker durch irreführende Methoden, problematische Verflechtungen und das Übergewicht finanzstarker Lobbyis­ten verzerrt wird. Die Kandidaten stehen bei­spielhaft für verschiedene Formen undemokratischer Lobbyarbeit. Dabei geht es nicht nur um den größten Aufreger, sondern auch um Themen, die sonst nicht genügend Aufmerksamkeit erhalten.“

Fünf Kandidaten stehen zur Wahl, von Deutscher Bank über die PR-Agentur Shandwick bis zu RWE und der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe (BGR).

Eine Bundesbehörde ist gemeinsam mit einem Energiekonzern nominiert? Wie das? Die BGR, erklärt Lobbycontrol in der Begründung, „gehört zu den wichtigsten Beratungseinrichtungen der Bundesregierung, wenn es um Fragen der Nutzung natürlicher Ressourcen geht. In ihren Aufgabenbereich fällt auch die Risikobewertung der umstrittenen CCS-Technologie …  Nachdem die EU-Kommission Anfang 2008 eine Richtlinie für die Förderung von CCS-Projekten auf den Weg gebracht hatte, erteilte der Essener Konzern RWE gemeinsam mit Eon, Vattenfall und anderen einer Anwaltskanzlei den Auftrag, einen Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Richtlinie auszuarbeiten. In dem Kanzleientwurf vom September 2008 wird der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe eine zentrale Rolle bei der Planung und Zulassung von Kohlendioxidspeichern zugewiesen, mit der Begründung, sie biete hierfür ‚die besten fachlichen Voraussetzungen‘. Dieselbe Funktion erhielt die Bundesanstalt in dem offiziellen Gesetzentwurf, der am 1. April 2009 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.“

Und jetzt kommt’s: RWE hat der BGR, der man selbst eine zentrale Rolle bei der Risikobewertung zuwies, zwei Mitarbeiter finanziert, die dann an neuen Richtlinien für die CCS-Technologie mitarbeiteten. Ist das nicht wirklich eine medaillienwürdige Idee?

Noch bis zum 1. Dezember können Sie Ihre Stimme abgeben – klicken Sie hier!