Archiv des Schlagwortes ‘Kohlekraft’

Boris Palmer: Ein Hund, der bellt

Mittwoch, den 1. Mai 2013

Greenpeace hatte Mitte April ein „Schwarzbuch Kohle“ vorgelegt: Steckbriefartig werden darin Politiker vorgestellt, die die Verfilzung von Politik und Kohlewirtschaft personifizieren. Es gebe reihenweise „Überzeugungstäter“, „Seitenwechsler“ und „Doppelspieler“ in den deutschen Parlamenten, schreibt Greenpeace: Politiker, die vorher in der Kohleindustrie gearbeitet haben und nun in Parlamenten sitzen. Kohlemanager, die vorher Parlamentarier, Staatssekretäre oder Minister waren und nun über beste Verbindungen in die politischen Verwaltungen verfügen. Oder jene politischen Mandatsträger, die sich gleich direkt von der Kohleindustrie bezahlen lassen.

Michael Vassiliadis von der SPD ist so einer. Einerseits ist er Vorsitzender der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Andererseits ist er stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Steag, was Steinkohlen-Elektrizität AG bedeutet. Die Steag betreibt 13 Großkraftwerke, darunter acht Steinkohlekraftwerke in Deutschland. Greenpeace führt den Gewerkschaftsboss als „Überzeugungstäter“, der neue Kohlekraftwerke fordert. Gleichzeitig beklagt Vassiliades die „fast religiöse“ Fixierung auf regenerative Energien: Als Mitglied der „Ethikkommission für sichere Energieversorgung“ bestimmt er Deutschlands Energieversorgung der Zukunft mit.

Nun hat Michael Vassiliadis auf das „Schwarzbuch Kohle“ reagiert. Und zwar ziemlich heftig: Der Gewerkschaftsboss spricht von „persönlichen Vorwürfen, verunglimpfenden Unterstellungen und Zerrbildern“. In einem offenen Brief an Greenpeace schrieb er:

Den von Greenpeace gewählten Stil der persönlichen Diffamierung kennen wir sonst nur aus dem rechtsextremen Lager, dies ist mit den Ansprüchen an demokratisch orientierte Organisationen nicht vereinbar.

Ein anderer, der sich im Schwarzbuch wiederfindet und dem das nicht gefällt, ist Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer von den Bündnisgrünen. Greenpeace wirft dem „grünen Hoffnungsträger“ (Financial Times Deutschland) vor, die eigenen Werte verraten zu haben: Als Oberbürgermeister kaufte Palmer sich in das Kohlekraftwerksprojekt Brunsbüttel ein. Jährlicher Ausstoß von Treibhausgasen: 10,2 Millionen Tonnen im Jahr, mehr als Simbabwe mit seinen 13 Millionen Einwohnern zu verantworten hat. Zehn Prozent des Tübinger Stroms sollen ab 2014 aus dem Kohlekraftwerk Brunsbüttel kommen. Nicht gerade die feine bündnisgrüne Art.

Alles falsch, wettert Palmer, und schießt noch ein bisschen galliger zurück als der Kohle-Gewerkschafter. Die taz verbreitet Palmers Kritik an Greenpeace:Darstellung als „Verbrecher nicht angemessen“ – Palmer sieht sich zu Unrecht kritisiert. Die Beteiligung an dem Neubau habe der Gemeinderat unter seiner Vorgängerin beschlossen, er sei mit seinem Rat aus dem Projekt ausgestiegen. „Es ist legitim, dass Umweltverbände Aufmerksamkeit herstellen“, sagte Palmer. Aber die Darstellung der Politiker als „Verbrecher ist nicht angemessen“.

Ups! Da ist dem grünen Realo offenbar ein bisschen was durchgerutscht! Schauen wir schnell noch einmal in die Geschichtsbücher.

Der Gemeinderat der Stadt Tübingen hatte am 22. Juni 2008 den Weg für die Kohlekraftwerksbeteiligung frei gemacht. Boris Palmer aber ist seit Januar 2007 Tübinger Oberbürgermeister. Wie das Schwäbische Tagblatt berichtete, war die Entscheidung des Gemeinderates seinerzeit mit 33 von 43 Stimmen recht deutlich: Boris Palmer und seine gesamte Fraktion stimmten für den 3,2 Milliarden Euro teuren Klimakiller in Brunsbüttel. Das Rathaus zitierte in einer Pressemeldung seinen Oberbürgermeister damals so: „Leider zwingen die falschen politischen Rahmenbedingungen mich dazu, für das Wohl der Stadtwerke ökologische Bedenken zurückzustellen.“ Die Frage des Kraftwerksbaus sei „die bislang schwierigste meines politischen Lebens“ gewesen, so Palmer.

Und nun will es Palmer gar nicht gewesen sein? Der Linke Anton Brenner, wie Palmer Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke und im Tübinger Gemeindeparlament, beschrieb die entscheidende Sitzung so: „Inhaltlich lief die Gemeinderatssitzung für Boris Palmer nicht optimal. Der Gutachter Joachim Nitsch lieferte eher Munition für die Gegner des Kohleprojekts.“ Glaubt man Brenner, hätte Palmer also im Sommer 2008 genügend Argumente gehabt, das Projekt aufzugeben.

Aber das wollte er aus Überzeugung nicht. Und so begann für Palmer ein Spießrutenlauf gegen die eigene Klientel. Grüne wie Linke bezeichnen in Tübingen den OB als „Kohlebaron“ und machen gegen ihn Wahlkampf. Petra Selg, die güne Landeschefin in Baden-Württemberg, bescheinigte Palmer einen „Rückfall in eine Dinosauriertechnologie“. Und eröffnete damit ein Sperrfeuer aus den eigenen Reihen: Ist Palmer etwa Teil des Problems? Eiligst beschloss ein Landesparteitag, dass Palmers Pläne zum größten Steinkohlekraftwerk Deutschlands als Klimakiller abgelehnt werden müssten. Und dann ging schließlich auch noch die Umweltbewegung auf Palmer los: 2010 besetzten die Klimapiraten den Tübinger Rathausvorplatz. Die Gesichtsmaske ganz links: Palmer.

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Zu dieser Zeit zeichnete sich allerdings bereits ab, dass es nichts wird mit dem Kohlekraftwerk. Ursprünglich wollten sich ungefähr 80 Stadtwerke mit Geld und einer Abnahme-Garantie für den Kohlestrom an der Doppelblock-Anlage mit 1.800 Megawatt Leistung beteiligen. Nun aber brach die Investitionsfreude ein. Zuerst sagten die Stadtwerke Konstanz ab, dann stiegen die Stadtwerke von Wedel und Quickborn aus, gefolgt von den Schweizer Energieunternehmen Groupe E und Romande Energie. Es folgten die Stadtwerke Rotenburg, die Elekra Birseck Münchenstein, die Stadtwerke Schleswig, Winsen und Buchholz, die Stadtwerke Ebersbach, die Stadtwerke Sigmaringen, Bietigheim-Bissingen und Pfullendorf …

Nur Boris Palmer stand beharrlich zu seinem Kohle-Projekt.

Wie zitierte die taz gleich noch mal den Tübinger OB? Er, Boris Palmer, sei doch aus dem Projekt ausgestiegen!? Stimmt: als ziemlich letzter der Beteiligten, als es nicht einmal mehr ein Baugrundstück für das Kraftwerk gab. “Mein Eindruck ist, dass das Projekt kaum mehr Freunde hat“, sagte Palmer im Juli vergangenen Jahres zur Begründung.

„Rechtsextremes Lager“. „Politiker als Verbrecher“. Unser Eindruck heute: Wer so laut bellt wie Palmer und Vassiliadis, der verrät, dass er getroffen wurde.

PS: Seit zwei Jahren ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen Euros, um die Recherche auch 2013 unabhängig zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER

 

Anmerkung der Redaktion: Boris Palmer hat diesen Text auf Facebook kommentiert. Der Vollständigkeit halber wollen wir den Kommentar an dieser Stelle der geneigten Leserschaft zur Kenntnis gereichen. Mit dem Verweis, dass der „Totalverlust des bereits eingezahlten Kapitals“ durch den Nichtbau des Kraftwerkes später dann tatsächlich eingetreten ist.

„Kohle-Baron.

Lüge? Im Internet ist schnell recherchiert. Die Belege klingen auch gut. Aber wie war es wirklich ?

Die Beteiligung von 0,4% (!) an einem Kohlekraftwerk hatte der Gemeinderat vor meiner Zeit als OB beschlossen. Ich hatte nur über den Ausstieg unter Totalverlust des bereits eingezahlten Kapitals abzustimmen. Damals argumentierte ich: Einsteigen würde ich heute nicht. Aber aussteigen und städtisches Geld dafür abschreiben, damit meine Umweltweste weiß bleibt, das kann ich nicht vertreten.

Das Kraftwerk wurde nie gebaut, die Vorwürfe sind geblieben. Ich finde nicht, dass sich Umweltbewegung mit solchen Kampagnen einen Gefällen tut. Man kann nicht Unternehmen vorwerfen, dass sie Gewinne machen wollen. Man kann sehr wohl dafür sorgen, dass Kohlekraftwerke keine Gewinne machen. Im Moment ist es umgekehrt, Braunkohle wird so viel verstromt wie selten zuvor.“


KfW: Saubere Werbung, dreckige Kohlegeschäfte

Donnerstag, den 5. Januar 2012

Die staatliche KfW Bankengruppe hieß früher einmal „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ und förderte den Neustart der (west-)deutschen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute fördert sie reihenweise Dinge: Bildung und Entwicklungshilfe, Existenz-Gründungen und Exporte, kommunale Turnhallen und privates Wohneigentum. Einer der größten Geschäftszweige ist seit Jahren der Klimaschutz: Mit verbilligten KfW-Krediten können etwa Hauseigentümer ihre Fassaden dämmen oder energiesparende Fenster einbauen. Mehr als die Hälfte aller 2009 in Deutschland errichteten Windkraft-Anlagen, vermeldet das Institut stolz auf seiner Website,  sei von der KfW gefördert worden. Mit dem idyllischen Bild eines sonnen- beschienenen Offshore-Windparks wirbt die Bank denn auch in Zeitungsannoncen. „Energiewende. Wir fördern das“, lautet der Slogan dazu.

Ja klar, die KfW macht prima Sachen. Aber unter all dem Schönen, Guten finden sich auch eine ganze Reihe dreckiger Geschäfte. Laut einer Studie der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Urgewald hat die KfW in den vergangenen Jahren mehr als 500 Millionen Euro in Kohlekraftwerke investiert. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage der Bündnisgrünen finden sich einige Details dazu. So finanziert die KfW Entwicklungsbank derzeit das Kohlekraftwerk Krishnapatnam in Indien – mit einer Kapazität von 4.000 Megawatt ein gigantisches Projekt mit gigantischem CO2-Ausstoß.

Ein weiteres halbes Dutzend Kohlekraftwerke entstand und entsteht mit Unterstützung der KfW-Tochterbank IPEX. Dazu heißt es in der Bundestagsantwort:

Urgewald kritisiert insbesondere die beiden südafrikanischen Projekte. Jedes wird eine Kapazität von 4.800 MW haben – das Sechsfache eines typischen deutschen Kohlekraftwerks. Schätzungsweise 60 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr würden die Projekte verursachen und außerdem die Energieungerechtigkeit in Südafrika verschärfen: Mit hohen Preisen für die meist armen Privathaushalte würden Niedrigtarife für Großunternehmen quersubventioniert, die teilweise noch aus der Apartheid-Ära stammten.

Für Urgewald ist die KfW eine von weltweit 93 „Klimakiller-Banken“ (was die Bank natürlich zurückgewiesen hat). In der KfW-Werbung aber kommt das Thema ebensowenig vor wie im Nachhaltigkeitsbericht, das Wort Kohlekraft findet sich da kein einziges Mal. Stattdessen ist auf der Firmenwebsite viel von Nachhaltigkeit und Umweltschutz und gesellschaftlicher Verantwortung die Rede, man schmückt sich mit energiesparenden Bürogebäuden und effizienter Computertechnik. Letztere würden, heißt es da beispielsweise, der Atmosphäre pro Jahr rund 178 Tonnen Kohlendioxid ersparen

Die mit KfW-Hilfe gebauten Kohlekraftwerke dürften diese Menge in weniger als einer Minute ausstoßen.


Die Klima-Allianz: Schnellschuss am Ziel vorbei

Mittwoch, den 26. August 2009

Die Tischler unter unseren Leserinnen und Lesern wissen das: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne.“ Und Leute, die Tischler näher kennen, wissen, dass Holzhandwerker in Demut hobeln: Jeder einzelne Span tut schließlich dem Holz weh, das er zu neuem Leben zu erwecken gedenkt. Also immer sachte, sachte bei der Bewegung!

Um Bewegung in die Klimapolitik zu bringen, veranstaltet die Klima-Allianz – ein Zusammenschluss von 110 Organisationen – derzeit bundesweit Podiumsdiskussionen in sogenannten „Schlüsselwahlkreisen“. Also dort, wo beispielsweise neue Kohlekraftwerke geplant sind – und der Wahlkreis Wiesbaden steht wegen des höchst umstrittenen Projektes auf der Ingelheimer Aue natürlich auch im Programm. Allerdings gelang es der Klima-Allianz bislang nicht, ein wirklich kontroverses Podium zu besetzen. Deshalb vermeldeten die Öffentlichkeitsarbeiter der Berliner Zentrale: „Sämtliche von CDU und FDP angefragten Direktkandidaten und Landespolitiker der Region lehnen die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung ab. Die Ablehnung durch die CDU ist bundesweit auffällig, doch das Verhalten in Wiesbaden ist beispiellos.“ Ausgerechnet die Parteien, die eine „bürgerliche Mehrheit“ anstreben, stellten sich den Bürgern nicht.

klimaallianz_wanted_klUnd um dies anzuprangern, hat die finanziell nicht so schlecht ausgestattete Klima-Allianz ein Plakat veröffentlicht: „Wanted: Wiesbadens erste Klimaflüchtlinge“. Darauf sehe man die Köpfe von sechs Politikern, die vor „dem Dialog mit den Bürgern“ flöhen. Dumm nur: Abgebildetet ist (Mitte, unten) auch die Bundestagsabgeordnete Ute Granold von der Mainzer CDU. Die hat sich in der Vergangenheit jedoch weder für das Kohlekraftwerk ausgesprochen noch einer Debatte zum Thema verweigert.

Weshalb die Klima-Allianz auch eine Entschuldigung versenden musste. Saloppe Überschrift: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne.“ Da wünscht man den Klimahandwerkern glatt mehr Demut! Und lernt nebenbei, dass Klimafeinde nicht immer dort stehen, wo man sie vermutet.


RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern

Freitag, den 17. Juli 2009

„Was haben Harry Potter und der RWE Energieriese gemeinsam?“, fragt der Essener Konzern neuerdings auf seiner Internetseite. Und gibt die Antwort sicherheitshalber gleich selbst: „Beide verändern die Welt, beide sind fantastisch und beide sind ab 16. Juli 2009 gemeinsam im Kino zu sehen.“

Genau: Der europaweit größte Verursacher von Treibhausgasen versucht jetzt, im Rahmen seiner millionenschweren Imagekampagne „voRWEg gehen“ auch (kleine und große) Kinder zu erreichen. Dazu hat er sich einen süßen Trickfilm im Stile des Blockbusters „Shrek“ produzieren lassen. Unterlegt mit dem populären amerikanischen Kinderlied „I love the Mountains“ wacht dort im Morgengrauen ein freundlich guckender, etwas tolpatschig wirkender Riese auf. Dann stapft er durch den Tag, stellt Windräder und Unterwasserturbinen auf, repariert eine verhedderte Hochspannungsleitung und macht andere putzige Sachen. Echt süß!

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Die Trickfilmfigur, erklärt RWE auf seiner Website, stehe „für Sympathie, Nähe und Tatkraft im XXL-Format und ist damit ein Sinnbild für gesundes Selbstbewusstsein“. Doch Windkraftanlagen, die in dem Film an erster Stelle präsentiert werden, besitzt der Stromkonzern hierzulande fast keine – mit 43 Megawatt Leistung machten sie laut einer Studie im Auftrag von Greenpeace im Jahr 2008 gerade 0,1 Prozent des RWE-Kraftwerksparks aus (im Bundesdurchschnitt trägt Windkraft bereits mit circa 7 Prozent zur Stromerzeugung bei). Investiert der sympathische Energieriese wenigstens so viel wie möglich in den Ausbau dieser klimaschonenden Energieart? Naja. Laut erwähnter Untersuchung fließen in den kommenden Jahren gerade mal schlappe 15 Prozent der gesamten RWE-Kraftwerksinvestitionen in erneuerbare Energien. Für neue klimaschädliche Kohlekraftwerke wird ein Vielfaches der Windkraft-Investitionen ausgegeben.

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So ähnlich geht es weiter: Das Meeresströmungskraftwerk, das der Riese hier errichtet, existiert in der Realität bisher nur auf dem Reißbrett. Die Hochspannungsmasten von RWE, die gezeigt werden, gerieten vor ein paar Jahren in die Schlagzeilen, weil sie im Winter umknickten und zu einem Gutteil noch aus der Vorkriegszeit stammten. rwe_riese4klUnd die Förderung von Braunkohle, aus der RWE den mit Abstand größten Teil seines hierzulande erzeugten Stroms gewinnt, wird in dem Filmchen in zehn kurzen Sekündchen gezeigt – doppelt so viel Zeit räumen die RWE-Werber der anschließenden Renaturierung der geschundenen Landschaft ein, symbolisiert durch das Ausrollen von Rollrasen durch den niedlichen Riesen. Die 170 Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2 aber, die der Konzern mit all seinen Tochterfirmen jährlich verursacht (die Menge entspricht etwa einem Fünftel der deutschen Gesamtemissionen), wird überhaupt nicht erwähnt. Ebenso ausgeblendet bleiben die fünf Atomkraftwerke, in denen RWE hierzulande fast 20 Prozent seines Stroms erzeugt.

Noch etwas also haben Harry Potter und „der RWE-Energieriese“ gemeinsam: Es sind beides wunderschön ausgedachte Märchen.

Danke an Björn M. für den Hinweis


Strom-Industrie: Hurra, neue Kraftwerke!

Samstag, den 2. Februar 2008

Bundesweit planen Stromversorger etwa zwei Dutzend neue Kohlekraftwerke, und bundesweit regt sich dagegen Protest. Im saarländischen Ensdorf beispielsweise ließ ein Bürgerentscheid eine Milliarden-Investition von RWE platzen. Es sei „vermehrt Widerstand gegen Bauvorhaben zu beobachten“, klagte gestern Michael Feist, der Präsident des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Jedes neue Kraftwerk ist ein Gewinn für den Klimaschutz“, versuchte er die Öffentlichkeit zu mehr Investitionsfreundlichkeit zu ermahnen, „da es wesentlich effizienter arbeitet als die Vorgänger.“

So pauschal aber stimmt das nicht. Natürlich haben neue Kohlekraftwerke in der Regel einen höheren Wirkungsgrad als völlig veraltete Anlagen aus den sechziger und siebziger Jahren, die vielerorts noch immer am Netz sind. Pro erzeugter Kilowattstunde (kWh) Strom stoßen neue Kohleblöcke deshalb etwas weniger klimaschädliches Kohlendioxid aus.

Aber erstens sind kleine, flexible Erdgas-Kraftwerke, die zugleich Strom und Wärme erzeugen, noch effizienter. Pro kWh wird dort nur etwa halb so viel CO2 frei, wie in den modernsten Kohlekraftwerken. Von regenerativen Energien wie Wind- oder Wasserkraft ganz zu schweigen.

Und zweitens sollen für die derzeit geplanten, neuen Kohlekraftwerke – wenn überhaupt – nur viel kleinere Vorgängeranlagen vom Netz gehen. Thorben Becker, Klima-Experte beim BUND, hat sich die Mühe gemacht, sämtliche Neubauvorhaben durchzugehen und mit versprochenen oder angekündigten Stilllegungen zu vergleichen. Fazit: den 33 geplanten neuen Kohleblöcken stehen zwar 39 alte gegenüber, die Gesamtleistung der alten Anlagen liegt mit 6.917 Megawatt aber bei gerade einem Viertel der geplanten Kapazitäten (zusammen 27.720 Megawatt). Selbst bei einem etwas höheren Wirkungsgrad der neuen Kohlekraftwerke erhöht sich unterm Strich deshalb der Ausstoß an Kohlendioxid: von jetzt 43,1 Millionen Tonnen auf dann 164,8 Millionen Tonnen.

Werden die derzeit geplanten Kohlekraftwerke wirklich gebaut, warnt auch das Umweltbundesamt (UBA), sind die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht zu erreichen. Die entsprechende Studie wurde übrigens auf Bitten des Umweltministeriums von der UBA-Homepage genommen – mit einem Klick hier können Sie sie trotzdem lesen.