Archiv des Schlagwortes ‘Klimaschutz’

SPD: Den Anfänge(r)n wehren

Mittwoch, den 16. Oktober 2019

„Alle reden über Klimaschutz: Wir setzen ihn seit 35 Jahren um.“

Mit diesem Slogan warb die Union für Stimmen zur Europawahl. Das Ergebnis ist bekannt, CDU/CSU fuhren ihr schlechtestes Wahlresultat ever ein.

Für die SPD lief es sogar noch schlechter. Trotzdem dachten sich die Sozialdemokraten, dass der Spruch zum Klimaschutz ganz gut ist – und schrieben ihn jetzt bei der Union ab:

Alle reden über Klimaschutz: Die SPD legt jetzt los?

Wir haben mal kurz im Archiv nachgeschlagen und deshalb ein paar Fragen an die Genossen:

  • War es nicht euer Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der vor 12 Jahren das neue Klimaziel für Deutschland ausrief? Minus 40 Prozent bis 2020 – hat er das nur so dahingesagt, oder wollte Gabriel loslegen?
  • Haben eure Spitzenpolitiker nicht im August 2007 auf Schloss Meseberg das „Integrierte Energie- und Klimaprogramm – IEKP“ verabschiedet, um loszulegen mit dem Klimaschutz? Wie formulierte es der spätere SPD-Vorsitzende damals doch gleich: „Ein solch umfassendes und weitreichendes Klima- und Energiepaket hat es in der Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben.“
  • Wie lautet gleich nochmal die Passage, die ihr euch zum neuen Aufbruch, zur zweiten GroKo 2013 in den Koalitionsvertrag geschrieben hattet? „National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren.“
  • War es nicht euer Parteivorsitzender, der 2014 mit mutiger Politik loslegte, um das beschlossene Klimaschutz-Ziel zu erreichen? Grafisch sah das damals so aus: Bild
  • Mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020″, das 2014 eure Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erarbeitet hatte, wolltet ihr gar nicht loslegen? Wofür war es denn dann gedacht?
  • „Wir müssen mehr tun“, forderte ebenjene SPD-Spitzenpolitikerin Hendricks vor der Klimakonferenz 2015 in Paris. Und da legt ihr erst jetzt los?
  • War es nicht eure Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, die all eure Bemühungen, all euren Kampf für den Klimaschutz 2017 stolz zusammenfasste:

Alle reden über Klimaschutz: Ihr aber legt jetzt los! Das ist phantastisch, denn „jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“!

Mal gucken, wie die SPD heute für den Klimaschutz losgelegt hat. Beschlossen wurden höhere Steuern auf Flugtickets, eine höhere Pendlerpauschale und günstigere Bahntickets. Konkret wird jeder Kurzstreckenflug 5,53 € teurer, Pendler bekommen ab dem 20. Kilometer 5 Cent mehr, Bahntickets sollen 12 Prozent günstiger werden.

Die Sozialdemokraten hätten ob dieser Peinlichkeit schweigen können. Sie hätten notfalls behaupten können, mehr sei aus dem Koalitionspartner nicht herauszuholen gewesen. Sie hätten versprechen können, die nächsten Schritte konsequenter, mutiger anzugehen. Aber die SPD verkauft das als den Aufbruch.

Principiis obsta. Sero medicina parata, cum mala per longas convaluere moras“, heißt es bei Ovid: „Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“ Und wenn erwiesenermaßen nicht wirksame Substanzen der Medizin auch noch beim politischen Konkurrenten abgeschrieben werden, kann es nur heißen:

Wehret den Anfängern!

Vielen Dank an Lucia C. aus Karlsruhe für den Hinweis!


CSU: Das Klima zum Schutzgut machen

Donnerstag, den 21. Februar 2019

Sakrament!

Schon wieder ein Volksbegehren in Bayern, das erfolgreich ist: „Klimaschutz in die Verfassung“ hatte vergangenes Jahr im September damit begonnen, die ersten Unterschriften zu sammeln, und schwups macht Markus Söders CSU mit ihren Freien Wählern Ernst!

Klimaschutz wird in Bayern Staatsziel und soll in der Verfassung festgeschrieben werden:

„Von jeher gehören sowohl die Bewahrung des Wohlstands als auch die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen für heutige und kommende Generationen neben dem Schutz der Bevölkerung vor äußeren Gefahren zu den wesentlichen Aufgaben des Staates“, heißt es im Gesetzesantrag. „Der Klimaschutz stellt eine der größten Herausforderungen zur Erfüllung dieser Schutzaufgaben dar.“

Deshalb folgt unter B) die Lösung:

Die Bayern bestimmen Klimaschutz zum Staatsziel, wie vorbildlich ist das denn?!

„Das Ausmaß der Herausforderung, vor der wir stehen, macht es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei … Abwägungsentscheidungen klar zu benennen und weiter zu stärken“, steht geschrieben. Wie das „Stärken“ genau funktioniert, lesen Sie hier:

Um Himmels willen: Alles, bloß das nicht!

In Bayern wird das „Schutzgut Boden“ seit Jahren geschändet, täglich verschwinden in Bayern mehr als zehn Hektar Freifläche unter Gewerbegebieten, Siedlungen und Straßen. Kein anderes Bundesland malträtiert sein verfassungsmäßiges Schutzgut Boden so wie Bayern.

Beim „Schutzgut Wasser“ ist das genauso: Niemand verdreckt das Grundwasser südlich des Mittellandkanals so rigoros mit Gülle wie die Bayern. Und statt etwas für das „Schutzgut Luft“ zu tun, unternimmt Söders Regierung alles, um Menschen weiterhin durch Feinstaub und Stickoxide unter die Erde zu bringen. Sogar das höchste bayerische Verwaltungsgericht hat deshalb geprüft, ob Bayerns Ministerpräsident dafür in den Knast gesperrt werden muss.

Beim „Schutzgut Klima“ ist es in Bayern bereits heute – ohne Schutzrang in der Verfassung – so, dass Windkraft praktisch verboten ist. Bayern sorgte dafür, dass die für den Klimaschutz dringend notwendige energetische Gebäudesanierung nicht in Gang kommen kann. Und als Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD ihren Plan vorstellte, Kohlendioxid einen Preis geben zu wollen, erklärte Bayerns CSU: „Das ist mit uns nicht zu machen.“

Klimaschutz in der bayerischen Verfassung? Legt man die Realitäten bei den Schutzgütern Boden, Wasser und Luft zugrunde, wird es für den Klimaschutz danach noch schwerer.

Vielen Dank für Marco E. aus München für den Hinweis!

Nachtrag: Der Antrag von CSU und Freien Wählern wurde überraschend abgelehnt. SPD und Bündnisgrüne (die das Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ einst mit angeschoben haben) enthielten sich im Landtag, weshalb die für eine Verfassungsänderung notwendige  Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam.


Spiegel: Diesmal ohne Klima-Hysterie

Dienstag, den 24. Februar 2015

Ehrlich, diesen Lügendetektor-Text hätten wir uns gern erspart! „Der verheizte Planet“ heißt die aktuelle Titelstory des Spiegels, und – ja, wir bekennen – das hat uns tatsächlich dazu verleitet, seit vielen Ausgaben nun doch mal wieder 4,60 Euro in „Das deutsche Nachrichten-Magazin“ zu investieren. Bei Energie- und Klimathemen nämlich – nur da können wir es profund beurteilen – sind das Blatt und seine Online-Ausgabe völlig abgedriftet vom Pfad der journalistischen Tugend. Statt Nachrichten verbreitet „Das deutsche Nachrichten-Magazin“ häufig Polemik oder Lügen, weshalb der Spiegel und sein Online-Auftritt regelmäßig auf dem Klima-Lügendetektor zu finden sind.

Diesmal nun also das:

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Es geht um die Küste von Louisiana, die sich immer weiter ins Landesinnere verschiebt, um den Kohlehunger im chinesischen Xingtai und die Klimakonferenzen. Horand Knaup aus dem Spiegel-Hauptstadtbüro hat mit seinen Kollegen aus Peking und dem Auslandsressort ein solides Stück Arbeit abgeliefert, an dem es nichts zu beanstanden gibt. Abgesehen davon vielleicht, dass es ziemlich bieder ist.

Kein Grund also, Alarm beim Klima-Lügendetektor zu schlagen.

Kein Grund? Selten haben sich so viele Leser gleichzeitig so aufgeregt: „Schlechter Stil“, meint unser Leser Bernd R. aus Merseburg. Es geht allerdings gar nicht um den Aufmacher, sondern um ein Interview mit der kanadischen Buchautorin Naomi Klein im Anschluss daran, deren neues Buch im März in der deutschen Übersetzung „Die Entscheidung – Kapital vs. Klima“ erscheinen wird. Das Besondere an diesem Interview sind die Fragen, die Redakteur Klaus Brinkbäumer stellt. Nach ihrer Bucharbeit kommt Naomi Klein zu dem Schluss, dass der Kapitalismus schuld am Klimadilemma sei und folglich abgeschafft werden müsse. Darauf Brinkbäumer:

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Naomi Kleins Erwiderung ist tapfer. Die Strategie, auf sparsamere Glühlampen umzusteigen und den Emissionshandel zu etablieren habe die Erderwärmung nicht stoppen können, sagt sie. Deshalb sei der Systemwechsel notwendig: Alle großen „gesellschaftlichen Veränderungen der letzten 150 Jahre waren die Folge von sozialen Massenbewegungen“, sagt Klein. Aber Interviewer Klaus Brinkbäumer weiß es noch einmal besser. Und so stellt er wieder keine Frage, sondern behauptet:

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„Der Interviewer wird  zum Statement-Geber“, kritisiert Jörg W. Mag sein, denn ein Interview „fragt um Auskunft“, wie es im Standardwerk Einführung in den praktischen Journalismus von Walther von la Roche auf Seite 167 heißt. Aber Interviewer Klaus Brinkbäumer ist nicht irgendein „Redakteur“, wie es im Spiegel lapidar heißt. Klaus Brinkbäumer ist seit Januar der neue Chefredakteur des Spiegels.

Deshalb wollten wir uns diesen Text hier auf dem Klima-Lügendetektor eigentlich auch sparen. Schließlich ist es ganz schön pingelig, Brinkbäumer schlechten journalistischen Interview-Stil vorzuwerfen, wenn doch seine Vorgänger noch ganz, ganz andere Titelgeschichten auf Lager hatten:

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Wir danken Charlotte N., Bernd R., Jens W.
und Carlotta S. für ihre Hinweise!