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Schwarz-Gelb: Scheingrünes Energiekonzept

Dienstag, den 7. September 2010

Sie kriegen sich gar nicht wieder ein, die Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung. Als sie am Montag ihren „Kompromiss“ zu Akw-Laufzeiten und Energiepolitik vorstellten, griffen sie allesamt zu Superlativen: Die Kanzlerin sprach von „Revolution“, CSU-Chef Horst Seehofer von „Quantensprung“, und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle von einem Beschluss mit  „epochaler Bedeutung“. Interessanterweise war Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der sich weitgehend durchgesetzt hatte, mit der Vokabel „großer Wurf“ noch am bescheidensten. bundesregierung_atom1Sein Kontrahent aus dem Umweltressort versuchte die Niederlage im Atomstreit denn auch mit großen Worten zu kaschieren. Deutschland bekomme nun „die klimaverträglichste“ Energieversorgung, so Norbert Röttgen in den ARD-Tagesthemen, das beschlossene Konzept sei „weltweit einzigartig“. Schön wär’s. In Wahrheit sind andere Industriestaaten längst weiter. Und für die deutsche Politik ist der schwarz-gelbe Beschluss an etlichen Punkten ein Rückschritt.

So setzt das Energiekonzept langfristige Ziele für die Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes: Von mindestens

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ist die Rede. Doch exakt dieselbe Marke beschloss die britische Regierung schon 2008 - und zwar nicht als politische Absicht, sondern als verbindliches Gesetz! Schweden geht mit seinen Klimazielen gar noch weiter: Der (konservative) Ministerpräsident Frederik Reinfeldt kündigte im vergangenen Jahr an, bis 2050 die Kohlendioxid-Emissionen seines Landes um hundert Prozent zu senken.

Schaut man das schwarz-gelbe Energiekonzept auch nur etwas genauer an, finden sich reihenweise Enttäuschungen. Bis 2020, heißt es da, solle der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch 18 Prozent betragen, beim Strom 35 Prozent. Klingt nett, ist aber weniger als im „Nationalen Aktionsplan erneuerbare Energie“, der gerade vier Wochen alt ist. Dort steht noch:

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Vielleicht nimmt Schwarz-Gelb hier schon den Effekt der beschlossenen Akw-Laufzeitverlängerung vorweg, den zahlreiche Experten (etwa vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung) prophezeien? Ein Überangebot von billig und unflexibel erzeugtem Atomstrom wird nämlich voraussichtlich den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. Jedenfalls nennt das Energiekonzept für 2050 lediglich ein Ziel von 80 Prozent Ökostrom. Für Röttgen kommt dies einer Ohrfeige gleich: Er hatte in den vergangenen Monaten wieder und wieder von „nahezu“ hundert Prozent bis 2050 gesprochen.

Neun Einzelpunkte listet das Energiekonzept im Folgenden auf (und natürlich ist nicht alles davon verkehrt). Wir wollen hier aber erstmal nur drei Punkte betrachten:

Die Steigerung der Energieeffizienz wird als „Schlüsselfrage“ bezeichnet, hierzulande bestünden „ganz erhebliche Potenziale zur Stromeinsparung“. Das stimmt zweifellos. Doch die dann genannten Maßnahmen sind wenig mehr als Placebo-Pillen. Ein ernsthaftes Energieeffizienzgesetz spart sich die Regierung. Und die angekündigte CO2-Kennzeichnung von Neuwagen ist nicht „transparent“, wie Schwarz-Gelb behauptet, sondern schlicht irreführend.

Zu Kohlekraftwerken heißt es im Energiekonzept, weitere Investitionen seien im Interesse von Klimaschutz und Energiewende notwendig. Dies hat das Umweltbundesamt bereits 2006 in einer Kurzstudie widerlegt (das Papier ist auf der UBA-Website nicht verfügbar, dafür aber hier). Doch Schwarz-Gelb will nun Kraftwerksneubauten sogar noch fördern. Die Subventionen werden zwar daran gebunden, dass die Anlagen „fähig“ sein müssen für die umstrittene CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid. In der Praxis aber wird das heißen, dass sie erstmal ohne CCS in Betrieb gehen – und später wegen hoher Kosten nie nachgerüstet werden. Die Förderung werde aber

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Das wirkt ökologisch, ist jedoch ein Rückschlag für Röttgen: Er hatte koalitionsintern Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke gefordert, so hätten Stromkonzerne ihre oft uralten Braun- oder Steinkohleblöcke garantiert vom Netz nehmen müssen. Nun aber sollen sie Zuschüsse für Anlagen bekommen, die im Vergleich zu modernen Erdgas- oder Biogaskraftwerken immer noch wahre CO2-Schleudern sein werden.

Beim Punkt energetische Gebäudesanierung schließlich ist die schwarz-gelbe Diskrepanz zwischen Worten und Taten atemberaubend. Verstärkte Wärmedämmung und Heizungssanierung, so das Energiekonzept, sei „ein zentraler Schwerpunkt“ und „der zentrale Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele“. Deshalb werde

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Bisher tat Schwarz-Gelb das Gegenteil. Seit Regierungsübernahme gehen die Gelder zurück. Die KfW-Bank kündigte bereits an, Teile des Förderprogramms einzustellen. Und im Rahmen des Sparpakets hat das Kabinett gerade beschlossen, dass die Mittel von 1,2 Milliarden in diesem Jahr auf rund 430 Millionen Euro für 2011 sinken.

Das Energiekonzept der Bundesregierung ist also tatsächlich ein Quantensprung – in Grünfärberei.


Die Klima-Allianz: Schnellschuss am Ziel vorbei

Mittwoch, den 26. August 2009

Die Tischler unter unseren Leserinnen und Lesern wissen das: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne.“ Und Leute, die Tischler näher kennen, wissen, dass Holzhandwerker in Demut hobeln: Jeder einzelne Span tut schließlich dem Holz weh, das er zu neuem Leben zu erwecken gedenkt. Also immer sachte, sachte bei der Bewegung!

Um Bewegung in die Klimapolitik zu bringen, veranstaltet die Klima-Allianz – ein Zusammenschluss von 110 Organisationen – derzeit bundesweit Podiumsdiskussionen in sogenannten „Schlüsselwahlkreisen“. Also dort, wo beispielsweise neue Kohlekraftwerke geplant sind – und der Wahlkreis Wiesbaden steht wegen des höchst umstrittenen Projektes auf der Ingelheimer Aue natürlich auch im Programm. Allerdings gelang es der Klima-Allianz bislang nicht, ein wirklich kontroverses Podium zu besetzen. Deshalb vermeldeten die Öffentlichkeitsarbeiter der Berliner Zentrale: „Sämtliche von CDU und FDP angefragten Direktkandidaten und Landespolitiker der Region lehnen die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung ab. Die Ablehnung durch die CDU ist bundesweit auffällig, doch das Verhalten in Wiesbaden ist beispiellos.“ Ausgerechnet die Parteien, die eine „bürgerliche Mehrheit“ anstreben, stellten sich den Bürgern nicht.

klimaallianz_wanted_klUnd um dies anzuprangern, hat die finanziell nicht so schlecht ausgestattete Klima-Allianz ein Plakat veröffentlicht: „Wanted: Wiesbadens erste Klimaflüchtlinge“. Darauf sehe man die Köpfe von sechs Politikern, die vor „dem Dialog mit den Bürgern“ flöhen. Dumm nur: Abgebildetet ist (Mitte, unten) auch die Bundestagsabgeordnete Ute Granold von der Mainzer CDU. Die hat sich in der Vergangenheit jedoch weder für das Kohlekraftwerk ausgesprochen noch einer Debatte zum Thema verweigert.

Weshalb die Klima-Allianz auch eine Entschuldigung versenden musste. Saloppe Überschrift: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne.“ Da wünscht man den Klimahandwerkern glatt mehr Demut! Und lernt nebenbei, dass Klimafeinde nicht immer dort stehen, wo man sie vermutet.


FDP: Benzinpreis-Populismus mit falschen Zahlen

Dienstag, den 7. Oktober 2008

Beim Polemisieren gegen die (klimapolitisch gebotene) Besteuerung von Mineralöl ist der FDP offenbar kein Argument zu blöd: Der Bundestagsabgeordnete Patrick Döring, in seiner Fraktion „Sprecher für europäische Verkehrspolitik“, hat heute eine Pressemitteilung mit dem alarmierenden Titel „Mobilität wird zum Luxusgut“ herausgegeben. Er reagierte damit auf die Ankündigung deutscher Autokonzerne, wegen Absatzproblemen ihre Produktion zu drosseln. Die Firmen führen den Nachfragerückgang auf die globale Finanzkrise zurück. Man könnte sie auch damit in Zusammenhang bringen, dass Audi, BMW & Co. sich seit Jahren auf schwere, starke und spritschluckende Modelle konzentriert haben und nun – angesichts steigender Ölpreise und wachsenden Klimabewusstseins – mit unattraktiven Autos dastehen.

Herr Döring, laut Bundestagswebsite Diplom-Ökonom und Unternehmer, haut auf die ganz große Pauke und schreibt:

Wer Schuld daran ist, weiß der FDP-Experte Döring auch: „Umweltzonenchaos“, „Mehrwertsteuererhöhung“ und der „völlig unklare Kurs“ der Bundesregierung „bei der Kfz-Steuer“. Und fordert lauthals:

Der Haken an Dörings Argumentation: Im vergangenen Jahr ist zwar die Zahl der Neuzulassungen gesunken, nicht die Gesamtzahl der Pkw auf deutschen Straßen. Diese stieg sogar noch um 0,4 Prozent, heißt es in einer Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg – und das trotz Preisexplosion am Rohölmarkt, trotz „Umweltzonenchaos“ und auch trotz der Ökosteuer, die man bei der FDP für den Untergang des Abendlandes hält.

Aus derselben Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes geht auch hervor, wie Herr Döring auf seine Alarmzahl gekommen ist – er hat eine banale Änderung in der Zählweise im Laufe des Jahres 2007 übersehen, vorübergehende Abmeldungen von Fahrzeugen werden nun nicht mehr zum „Fahrzeugbestand“ gerechnet. Bei der FDP ist vielleicht nicht Mobilität ein Luxusgut, wohl aber Sorgfalt und Nachdenken.

Danke an Jan H. für den Hinweis