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Nicola Beer (FDP): „Fake News“ zu Extremwetter

Montag, den 4. September 2017

Mit dem gestrigen „Fernseh-Duell“ von Angela Merkel und Martin Schulz ist der Wahlkampf nun wirklich in seiner heißen Phase (wenn man das – Achtung, Wetter-Kalauer – bei den gegenwärtigen Außentemperaturen so sagen darf). Im Medien-Echo hat die Kanzlerin merklich besser abgeschnitten als der Herausforderer; aber in (mindestens) einem Punkt haben beide komplett versagt: Klima und Klimawandel kamen während der gesamten 97 Minuten nicht ein einziges Mal zur Sprache.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat diese Lücke (neben anderen) per Twitter kritisiert:

Da hat er recht! Und ist doch ein Heuchler. Denn an Klimapolitik haben Lindner und seine FDP selbst nichts Konstruktives zu bieten – im Gegenteil, wie der Spiegel just in dieser Woche in einem Artikel zusammenfasst: Landauf, landab umwerbe die Partei Anti-Windkraft-Initiativen, in denen sich oft Klima-Leugnisten tummeln. Da werde gegen erneuerbare Energien polemisiert und der Mangel an Stromleitungen beklagt (den die Politik von einstigen FDP-Ministern mitverursacht habe), der Rückgang der Braunkohleverstromung bejammert und der Windkraftausbau (in NRW) beschränkt. Und so weiter. „Lindner kopiert mit seiner Taktik die Methoden der rechten Populisten“ von der AfD, so das Fazit des Spiegel.

Ein Beispiel für die Anti-Klimaschutz-Polemik der FDP lieferte erst vergangene Woche Generalsekretärin Nicola Beer – ebenfalls auf Twitter:

Mit dieser Nachricht reagierte Beer auf ein kleines Kampagnen-Filmchen der Bündnisgrünen. Darin sind Fernsehbilder von Extremwetter-Ereignissen zusammengeschnitten, von Waldbränden, Überflutungen, Hagel, Wirbelstürmen usw. Und dieses “immer extremere Wetter“ wird dann auf den Klimawandel zurückgeführt.

Klar, man muss den Stil des Grünen-Clips nicht mögen – aber der Vorwurf des Angstwahlkampfes ist nur die eine Hälfte von Beers Tweet. Die andere ist die Behauptung, das „angebliche Auftreten von mehr Extremwetterereignissen“ sei „Fake News“. Hier jedoch liegt Beer erstens inhaltlich falsch. Und wirft zweitens den Grünen mit dem Begriff „Fake News“ auch noch eine bewusste Tatsachenverdrehung vor.

In der Twitter-Debatte, die sich auf Beers Botschaft hin entspinnt, legt Beer sogar nochmal nach (adressiert an die grüne Abgeordnete Renate Künast):

Ach, Frau Beer! Sie sollten sich nicht darauf verlassen, was Sie in rechten Medien lesen oder was Ihnen marktradikale Thinktanks einflüstern. Fakt ist: Es ist wissenschaftlich gut gesichert, dass Extremwetter-Ereignisse mehr werden und dass dies mit dem Klimawandel zu tun hat. Und dass sich dieser Trend bei fortschreitender Erderhitzung noch verschärfen dürfte.

Wer wirklich wissen will, was der Stand der Forschung ist, sollte in den regelmäßigen Sachstandsberichten des Weltklimarates IPCC nachblättern – sie sind die verlässlichste Quelle zum Thema. In deren fünfter Ausgabe (erschienen 2013/14) finden sich in mehreren Kapiteln der drei dicken Bände und auf zahlreichen Seiten die Erkenntnisse zur Häufigkeit (und Stärke) von Extremwettern zusammengefasst. Aber weil Politiker_innen ja wenig Zeit haben, zitieren wir hier der Einfachheit halber nur die Zusammenfassung im Synthesebericht (der dankenswerterweise auch auf Deutsch vorliegt):

Und speziell zu Starkregen heißt es:

Weiterlesen können Sie auf Seite 53 der deutschen Fassung des Syntheseberichts

Es ist also weniger der grüne Video-Clip, sondern der Tweet von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, der „Fake News“ zu Extremwetterereignissen verbreitet.

P.S.: Falls Sie es ganz genau wissen wollen: Der IPCC gibt am Ende jedes Absatzes seiner Zusammenfassungen präzise an, wo im mehrtausendseitigen Report sich die Detailpassagen zum Thema finden. Im obenstehenden Ausriss bedeutet die kursive Klammerbemerkung am Ende („WGI SPM B-1″) beispielsweise „Working Group 1 Summary for Policymakers B-1″ (also Abschnitt B-1 der sogenannten Zusammenfassung für Entscheidungsträger im Band 1 des Reports, der von der Working Group I verantwortet wird). Und „2.5.1″ bedeutet dann Abschnitt 5.1 in Kapitel 2 jenes Bandes 1 und so weiter.


Gero Hocker (FDP): Ein Klimairrer im Landtag

Montag, den 4. November 2013

Diesmal behandeln wir einen faustdicken Skandal. Es geht um neun Millionen Euro, die das Land Niedersachsen im kommenden Jahr in den Klimaschutz stecken will. Neun Millionen Euro, in einem Küstenland, das den schweren Folgen des Meeresspiegel-Anstiegs Tribut wird zahlen müssen. Ein Land, das von SPD und den Bündnisgrünen regiert wird! Dieses Land will 2014 ganze 1,16 Euro pro Niedersachsen-Kopf in den Kampf gegen die Erderwärmung investieren? Was für ein Skandal!

Findet auch Gero Hocker von der neuen Splitterpartei FDP. Allerdings meint der das anders: Es gibt auf Hockers politischer Agenda nämlich keinen Klimawandel. Alles bloß eine ideologische Lüge, mit der die „Mehrheitsfraktionen“ die Bevölkerung in deren persönlicher Freiheit beschneiden wollen. Statt in den Klimaschutz, forderte Hocker kürzlich im Niedersächsischen Landtag, sollte das Geld lieber in den Hochwasserschutz gesteckt werden.

hocker

Hocker sagte in seiner Rede: „Der IPCC ist nun wirklich kein guter Ratgeber mehr beim Thema Klimaschutz!“ Die Experten hätten noch vor sechs Jahren prognostiziert, dass „das Weltklima pro Jahr um durchschnittlich 0,2 Grad steigt“. Und nur sechs Jahre später müssten die Experten zurückrudern und anerkennen, dass sich die Globaltemperatur nur um 0,05 Grad in den letzten zehn Jahren erwärmt habe. „Und diejenigen wollen uns nun über Jahrzehnte Maßgaben machen, und wir sollen politisch handeln?“ Und dann vergaloppiert sich der – ja, tatsächlich! – umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion völlig: „Grönland war vor 1.000 Jahren eisfrei – zu einer Zeit, in der es keinen CO2-Ausstoß menschengemacht gegeben hat“, sagte Hocker.

Seufz.

Grönland war vor 1.000 Jahren natürlich nicht eisfrei. Der forsche Herr Hocker müsste sich nur mal die Mühe machen, sich aus seinem Wahlkreis Verden nach Bremerhaven aufzumachen und das Alfred-Wegener Institut zu besuchen. Dort gibt es Eisbohrkerne, die bis zu 200.000 Jahre zurückreichen, ohne „eisfreie“ Unterbrechung. Das mit dem eisfreien Grönland behauptete übrigens vor einiger Zeit auch Fritz Vahrenholt (immerhin mit der Einschränkung „fast“), vermutlich hat Klimaexperte Hocker diesen Blödsinn beim Klimaexperten Vahrenholt abgeschrieben.

Aber Herr Hocker kann offenbar ja nicht mal lesen. Denn der IPCC hat nicht prognostiziert, dass „das Weltklima pro Jahr um durchschnittlich 0,2 Grad steigt“. Abgesehen davon, dass „das Weltklima“ gar nicht „steigen“ kann (alle Zahlen beziehen sich in Wahrheit auf die bodennahen Lufttemperaturen), irrt sich Gero Hocker hier um den Faktor Zehn! Im Vierten IPCC-Sachstandsbericht von 2007 nämlich war von einem Anstieg um 0,2 Grad pro JahrZEHNT die Rede gewesen.

Korrekt ist immerhin, dass der jüngst vorgestellte Fünfte Sachstandsbericht den tatsächlich zwischen 1998 und 2012 eingetretenen Temperaturanstieg auf lediglich 0,04 Grad bezifferte. Dieser geringere Anstieg (im englischen Fachjargon „hiatus“ genannt oder „slowdown“) beschäftigt die Forscher sehr. Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von plausiblen Erklärungen, Herr Hocker könnte sie in Kapitel 9 des aktuellen IPCC-Reports nachlesen (Box 9.2 ab Seite 28 im verlinkten PDF): Demnach ist ein Großteil der Wärme in den vergangenen 15 Jahren aus der Atmosphäre in die Ozeane abgeflossen, außerdem haben natürliche Schwankungen der Sonnen- und Vulkanaktivität den menschengemachten Erwärmungstrend kurzzeitig überlagert. Nach Redaktionsschluss des Reports kamen noch weitere Erkenntnisse hinzu – einer aktuellen Studie zufolge ist ein Großteil des „Slowdown“ auch mit einer schlichten Messlücke zu erklären: Weil es in der Arktis wenige Wetterstationen gibt, ist der dort besonders stark ausfallende Erwärmungstrend nicht erfasst worden und damit nicht in die Berechnung des weltweiten Durchschnitts eingeflossen.

Aber die Welt der wirklichen Wissenschaft nimmt Gero Clemens Hocker nicht zur Kenntnis: Ob der Mensch überhaupt Einfluss auf das Klima besitzt, sei „höchst umstritten“, schrieb Hocker in einer Pressemeldung. „Nur etwa 2–4 % des freigesetzten CO2 ist menschenverursacht, der größte Anteil stammt aus natürlichen Prozessen, die seit Jahrmillionen auf der Erde passieren, Vulkanausbrüche, Waldbrände etc. Aus diesem Grunde ist es höchst fraglich, ob Einsparungen bei von durch Menschen freigesetztem CO2 tatsächlich Einfluss auf unser Klima haben können.“ Hocker konstatiert entfesselte Ängste vor „dem Klimawandel, der bislang noch lange nicht bewiesen ist“.

Und von solchen Leuten werden wir nun im Parlament vertreten…

Herzlichen Dank an Martin M. für seinen Tipp!


Brüderle: Vorsicht mit der Reißleine!

Samstag, den 8. Juni 2013

Im Handelsblatt erschien am Freitag ein Kommentar von Rainer Brüderle, der als Spitzenkandidat der FDP im Bundestagswahlkampf das liberale Zugpferd spielen soll.

Überschrift:

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Nein, es geht nicht um Jürgen W. Möllemann, den Brüderle zu dessen Lebzeiten nicht sonderlich mochte: Beim Vor-Vorgänger des aktuellen FDP-Zugpferdes war ja irgendwas mit der Reißleine, die nicht gezogen wurde, weshalb Möllemann einen ziemlich harten Aufprall mit dem Leben bezahlte.

Brüderle geht es nicht um Fallschirmflug, sondern um die Energiewende. „Der Bundesumweltminister warnt die Umweltminister der Länder zu Recht davor, dass die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren ohne die Strompreisbremse ungebremst weiter steigen“, schreibt der einstige Wirtschaftsminister.  Tausende Betriebe in Deutschland seien schon jetzt betroffen. „Die deutschen Energiepreise sind so hoch wie kaum irgendwo auf der Welt. Energieintensive Unternehmen verlagern bereits Arbeitsplätze ins Ausland.“

Weiter heißt es:

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Um Gottes Willen: Es geht ans Eingemachte! Unser Wohlstand ist bedroht, und zwar von den Wurzeln her! Und wer die Reißleine nicht zieht, endet erwiesener Maßen wie Jürgen W. Möllemann!

Keine Bange, liebe Leser, Rainer Brüderle lügt wie gedruckt. Tatsächlich nämlich sind die Strompreise in Deutschland derzeit so niedrig wie lange nicht mehr. Am Spotmarkt der Strombörse sank der Preis für eine Kilowattstunde im Mai auf durchschnittlich 3,2 Cent – den tiefsten Stand seit vier Jahren. Und auch im Termingeschäft ist Strom so günstig wie lange nicht: So war der Preis für Strom zur Lieferung im Jahr 2014 im April 2013 erstmals unter die Marke von vier Cent je Kilowattstunde gerutscht. Bereits heute kann am Terminmarkt Strom zu vier Cent bis zum Jahr 2019 gekauft werden. Zum Vergleich: Haushaltstrom kostet im Bundesdurchschnitt 28,5 Cent die Kilowattstunde.

Damit hat Brüderle natürlich recht: Die Strompreise in Deutschland zählen zu den höchsten in Europa. Aber darunter leidet nicht die Industrie, wie der Spitzenliberale glauben machen will: Nach Paragraph 41 Abs. 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) müssen Unternehmen bis zu einem Stromverbrauch von 1.000 Megawattstunden die komplette EEG-Umlage bezahlen. Firmen, deren Stromverbrauch 1.000 Megawattstunden übersteigt, zahlen lediglich zehn Prozent der EEG-Umlage. Wer zwischen 10.000 und 100.000 Megawattstunden verbraucht, muss nur noch ein Prozent der EEG-Umlage bezahlen, für jede weitere Megawattstunde über 100.000 Megawattstunden hinaus werden pauschal 0,05 Cent pro Kilowattstunde fällig.

1.000 Megawattstunden Jahresstromverbrauch – das ist übrigens so viel, wie 285 bundesdeutsche Musterpersonenhaushalte verbrauchen. Faktisch gibt es keinen Industriebetrieb, der so wenig Strom verbraucht. Das bedeutet: Faktisch genießen alle Industriebetriebe Ausnahmen. Und weil die Zahl der erneuerbaren Kraftwerke weiter zunimmt, zahlen Handel, Kleingewerbe und Haushalte für die Industriebetriebe mit.

Brüderle führt in seinem Beitrag sogar aus, für wie viele Anlagen die „Kleinen“  mitzahlen müssen: „Zwischen Flensburg und Konstanz stehen heute mehr als 23.000 Windindustrieanlagen. Viele sind höher als der Kölner Dom. Mehr als 1,3 Millionen Solaranlagen sind in Deutschland auf Feldern und Dächern installiert“, schreibt Brüderle. Mehr als 7.200 Biogasanlagen seien in den letzten Jahren gebaut worden.

„Nun könnte man sagen, dass alles ist berechtigt, weil es uns unabhängig mache von fossilen Energieträgern und der Kernenergie“, argumentiert Brüderle. Und weil es dem Klimaschutz diene. Der Spitzenliberale weiter: „Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass wir mit der bisherigen Energiepolitik keines der Ziele erreicht haben und so auch nicht erreichen werden. Wind und Sonne sind keine zuverlässigen Energielieferanten.“

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Aber gern, Herr Brüderle: Lassen Sie uns ehrlich sein! Dass Deutschland im vergangenen Jahr wieder mehr Kohle verfeuert hat, liegt an der FDP. Gern nämlich würde die EU-Kommission ihren Zertifikatehandel reparieren. Dummerweise scheiterte das auch am Veto des deutschen Wirtschaftsministers Philipp Rösler. Deshalb ist Braunkohle heute derat billig, dass klimafreundlichere Kraftwerke wie die Gaskraftwerke stillstehen.

In seinem Handelsblatt-Kommentar verspricht Brüderle: „Direkt nach der Bundestagswahl wird sich die christlich-liberale Koalition gemeinsam mit den Ländern an eine grundlegende Reform des EEG-Gesetzes machen müssen.“ Was für ihn nichts anderes bedeutet als den ganzen Öko-Schnickschnack abzuschaffen.

Voraussetzung ist natürlich, dass die Wähler für die FDP nicht „die Reißleine“ ziehen. Andererseits: Reißleine ziehen kann der FDP womöglich das Möllemann-Schicksal ersparen.

 

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FDP: Irgendwie krank

Donnerstag, den 28. Februar 2013

Die FDP hat sich in Sachsen zum Anwalt der Windkraft-Gegner gemacht. Zum Beispiel heute: Der Schutz von Gesundheit sei wichtiger als die Energiewende, meldet die Partei:

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Nanu, was ist denn in Sachsen passiert?

Im Innenausschuss des Sächsischen Landtages stand heute eine öffentlichen Anhörung zum sogenannten Landesentwicklungsplan (LEP) an. Diese Pläne sind die wichtigsten Instrumente der Raumordnung und -planung in den Bundesländern. Für den sächsischen Landesentwicklungsplan war gerade im Januar das Bürgerbeteiligungsverfahren zu Ende gegangen und nun sollten im Landtag die Einwände der Bürger abgewogen werden.

Auch die Einwände zum künftigen Ausbau der Windkraft in Sachsen. Früher war Sachsen darin nämlich einmal ganz gut: Zubauraten von 100 Megawatt Leistung jährlich waren vor zehn Jahren noch normal. Seitdem wurden im Durchschnitt aber nicht mal mehr 50 Megawatt jährlich im Freistaat aufgestellt, 2012 waren es gerade noch 30 Megawatt – 22 neue Windräder. „Die Windenergie in Sachsen steckt noch in den Kinderschuhen“, urteilt Martin Maslaton, Chef des Landeswindverbandes. Maslaton begründete dies in der Sächsischen Zeitung unter anderem damit, dass Potenziale nur unzureichend genutzt würden: 14 Prozent der Landesfläche seien für die Windstromernte geeignet, ausgewiesen sind bisher aber nur 0,2 Prozent.

Die sächsische FDP hat als Regierungspartei mit der CDU auch ein neues Energie- und Klimaprogramm auf den Weg gebracht. Darin heißt es auf Seite 36: „Die Stromerzeugung aus Windenergie soll sich aus heutiger Sicht innerhalb von 10 Jahren von ca. 1.350 GWh (…) auf 3.500 GWh pro Jahr erhöhen. Auch unter Berücksichtigung des Repowering hat dies einen Anstieg der in den kommenden Jahren zu sichernden Fläche für die Windenergienutzung von derzeit ca. 0,2 % auf schätzungsweise 0,5 % der Landesfläche zur Folge.“ Geregelt werden soll dies vom neuen Landesentwicklungsplan.

Also dem, der heute im Landtag zur öffentlichen Anhörung stand. Unter der Überschrift „Schutz von Gesundheit und Eigentum wichtiger als ‚Energiewende‘“ erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Von den Sachverständigen wurden neben den Eingriffen in die sächsische Kulturlandschaft und drohenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Anlieger vor allem eine Reihe ungeklärter Rechtsfragen moniert.“ Die „vermeintlichen Erfordernisse der ‚Energiewende‘“ hätten sich dem Bedürfnis der Bürger nach Schutz von Gesundheit und Eigentum unterzuordnen.

Gucken wir noch einmal kurz in das regierungsamtliche Energie- und Klimaprogramm von Sachsens FDP und CDU. Dort heißt es auf Seite 57:

sachsen

Eigenartig, oder? Die FDP warnt im Energiekonzept vor den „gesundheitsgefährdenden Belastungen“ der Erderwärmung und will deshalb mehr Windenergie – um dann beim Landesentwicklungsplan mit „gesundheitlichen Beeinträchtigungen“ gegen mehr Windenergie ins Feld zu ziehen. Windenergie als Medizin, die dann aber doch wieder nur krank macht?

Martin Maslaton ist nicht nur Chef des Landesverbandes Windenergie, sondern auch Rechtsprofessor an den sächsischen Universitäten in Chemnitz und Freiberg, dem Wahlkreis von Benjamin Karabinski. Maslaton empfiehlt den sächsischen Freidemokraten einen Besuch bei ihrem Parteifreund Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein. In dessen Wahlkreis Dithmarschen stehen in etwa so viele Windräder wie in ganz Sachsen. Obwohl der Landkreis gerade mal acht Prozent der Fläche von Sachsen hat.

Wollen die Sachsen etwa behaupten, Wolfgang Kubicki sei krank?

Danke an André R. aus Freiberg für den Hinweis!


Bundesregierung: Sabotage an der Energiewende

Dienstag, den 17. Juli 2012

Man kennt das ja von kleinen Kindern: Wenn Sie irgendetwas nicht wollen, zum Beispiel nicht zum Zahnarzt gehen, dann lassen sie sich viele kleine Dinge einfallen, um das Unangenehme zu verzögern – und hoffentlich ganz zu verhindern. „Mama, ich hab Durst!“, „Papa, ich muss nochmal aufs Klo!“, „Menno, ich find‘ meinen Fahrradhelm nicht, ehrlich!“ Und so weiter. Irgendwann (wenn die Kinder wirklich clever sind) kommt dann der Satz: „Papa, wir brauchen nicht mehr los – es ist schon so spät, jetzt schaffen wir den Zahnarzttermin sowieso nicht mehr!“

So ähnlich versucht es Schwarz-Gelb offenbar mit der Energiewende. Im vergangenen Jahr unter öffentlichem Druck und dem Schock des Mehrfach-SuperGAU von Fukushima beschlossen, haben in Union und FDP längst wieder die Bremser den Steuerknüppel in der Hand. Weil sie für ein Kippen des Grundsatzbeschlusses nicht mächtig genug (und weil sie wirklich clever) sind, lassen sie sich viele kleine Dinge einfallen. Und irgendwann sagt dann jemand:

Der Satz stammt aus einem Interview, das Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Wochenende der Bild am Sonntag gab. Weil er auch noch an anderen Punkten feststellte, dass aus energiepolitischen Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung wohl nichts wird, schlug das Zeitungsgespräch Wellen (bis – kein Witz! – nach Aserbaidschan).

Leider muss man zugestehen, dass Altmaiers Aussage vermutlich korrekt ist. Man muss aber genauso nochmal an die Vorgeschichte erinnern. An die vielen kleinen Entscheidungen der kleinen Kinder Energiewendebremser von Union und FDP: Wer hat das deutsche Energieeffizienzgesetz jahrelang weichgekocht, sodass am Ende ein weitgehend wirkungsloses Paket herauskam? Genau, Schwarz-Gelb (wobei die Blockade schon während der Großen Koalition durch das damals unionsgeführte Wirtschaftsministerium begann). Wer hat die EU-Effizienzrichtlinie in Brüssel torpediert und ausgehöhlt? Jawohl, die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel. Immer und immer wieder hat Schwarz-Gelb dafür gesorgt, dass es keine oder weniger Anreize fürs Energiesparen gibt. Und sogar in dem Moment, in dem der eine Minister sagt, das werde leiderleiderleider nichts mit dem Effizienzziel, schlägt ein anderer einen weiteren Nagel in dessen Sarg.

Just heute nämlich meldet die Nachrichtenagentur dpa:

Wieso Sargnagel? Nach Informationen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) war bei der Neuregelung der Stromsteuer ursprünglich ein echter Hebel zum Stromsparen vorgesehen – der aber nach Intervention des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums gestrichen wurde. Hintergrund: Zum Jahresende läuft eine Regelung für die Industrie im Stromsteuergesetz aus, der sogenannte „Spitzenausgleich“. Als Rot-Grün vor mehr als zehn Jahren die Ökosteuer einführte, hatten Unternehmen mit besonders hohem Energieverbrauch durch harte Lobbyarbeit erreicht, dass sie nur eine ermäßigte Steuer zahlen müssen. Momentan kommen rund 20.000 Betriebe in den Genuss dieser indirekten Subvention, der Staat erlässt ihnen pro Jahr rund zwei Milliarden Euro. Künftig sollte es die Ermäßigung – nach dem Willen des Finanzministeriums – nur noch für solche Unternehmen geben, die konkrete Bemühungen zum Energiesparen nachweisen können. Irgendwie nicht allzuviel verlangt, oder?

Das Bundeswirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) sah das anders. Und setzte durch, so das FÖS, dass eine „allgemeine Effizienzvereinbarung“ zwischen Regierung und Industrie zur Einsparung von 1,3 Prozent des Stromverbrauchs pro Jahr vollkommen genüge – eine Sparquote, die von der Wirtschaft in den vergangenen Jahren teilweise ohnehin erreicht wurde. Jedenfalls ist dies wieder einer der vielen kleinen Sabotageakte gegen die offiziellen Klima- und Energieziele der Bundesrepublik Deutschland. Die aber kaum jemand bemerkt, weil sie sich im Kleingedruckten irgendwelcher Gesetze verbergen und die ganze Materie schier unüberschaubar ist.

Rösler, Rösler? Hat der nicht just heute ein Interview zur Energiewende gegeben? Genau:

Unnötig zu erwähnen, dass der Herr Minister und FDP-Vorsitzende seine Zweifel mit großem Bedauern und unter ausdrücklicher Betonung der prinzipiellen Zustimmung zur Energiewende geäußert hat…


Philipp Rösler: Deutschlands Zukunft gefährden

Mittwoch, den 20. Juni 2012

Das Bundeswirtschaftsministerium ist besorgt über den demografischen Wandel. Der wird nämlich dazu führen, dass in Zukunft Fachkräfte in Deutschland knapper werden. Um sich darauf vorzubereiten, hat das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit den Kollegen aus dem Arbeitsministerium eine PR-Kampagne gestartet. Unter anderem erscheint in diversen Zeitungen diese Annonce:

Hübsch, nicht? Das muss ein prickelnder Arbeitsplatz sein da oben auf dem Windrad! Wie doll dort wohl der Wind pfeift? Gibts eigentlich einen Gefahrenzuschlag? Sind die ausreichend angeseilt?

Jedenfalls gut, dass wir Fachkräfte haben: Der Ausbau der Windenergie auf dem Meer – die so genannte Offshore-Technik – hinkt nämlich deutlich den Erwartungen hinterher. Der Branchenreport „Fascination Offshore“ aus dem Jahr 2003 hatte prognostiziert, dass sich im Jahr 2010 in deutschen Hoheitsgewässern Windräder mit einer Leistung von mehr als 2.000 Megawatt drehen. Tatsächlich aber waren bis Ende 2011 erst 92 Megawatt installiert.

Zum Glück für die Energiewende ist eine andere Technologie eingesprungen – und deutlich schneller gewachsen, als einst prognostiziert: Hierzulande arbeiten heute schon so viele Solarkraftwerke, wie von der Regierung eigentlich erst für 2026 geplant waren. Im so genannten Leitszenario der Bundesregierung – quasi der regierungsamtliche Ausbauplan aus dem Jahr 2009 -  heißt es:

Tatsächlich aber wurden in Deutschland im Jahr 2010 rund 7.400 Megawatt installiert, 2011 gar 7.500 Megawatt. Zu Jahresbeginn 2012 waren damit insgesamt 24.820 Megawatt Photovoltaik am Netz – und allein in den ersten Monaten des laufenden Jahres sollen auch schon wieder 3.000 MW dazugekommen sein.

Eigentlich eine schöne Erfolgsgeschichte, meinen Sie?

Nicht für die Fachkräfte der Solarbranche. Weil der schwarz-gelben Regierung das Wachstum zu schnell geht, verlieren landauf landab gerade Solar-Arbeiter ihre Jobs. Vergangene Woche meldete die Dresdner Solarwatt AG Insolvenz an, 490 Jobs sind in Gefahr. Davor erwischte es das Aleo-Werk in Spanien (90 Fachkräfte), 330 Fachkräfte bei Solarworld, 260 Fachleute bei der Odersun. Der Dünnschichtspezialisten Inventux musste im Mai dichtmachen, 200 Fachleute bangen um ihre Jobs. Davor hatten Q-Cells aus Thalheim (2.379 Fachleute) Insolvenz anmelden müssen,  genauso  Solarhybrid aus dem Sauerland (70 Fachkräfte), Sovello aus Bitterfeld (1.250 Mitarbeiter),  Solon aus Berlin (800 Fachkräfte), Solar Millenium aus Erlangen (325 Spezialisten). Der Branchen-Primus First Solar schließt alle seine Werke in Deutschland, 2.000 Fachkräfte werden zum Jahresende entlassen. Die Begründung lautete immer wieder: Ohne Förderung ist der europäische Markt nicht überlebensfähig.

Das Kabinett Angela Merkels hat die Solarförderung seit 2009 fast halbiert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das Marktumfeld für die Solarfachkräfte nun weiter verschlechtern – und die Einspeisevergütung im Erneuerbaren Energien-Gesetz weiter senken. Damit ist ausrechenbar, dass weitere Firmen und Fachleute in Schwierigkeiten kommen werden. Richtigerweise müsste die Anzeige aus seinem Haus also etwa so aussehen:

P.S.: Seit Anfang Oktober ist die Arbeit des Klima-Lügendetektors leserfinanziert. Noch aber fehlen etliche Euros, um die Recherche auch im zweiten Halbjahr 2012 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


Holger Krahmer (FDP): Unsinn zum Klimawandel

Dienstag, den 7. Dezember 2010

Holger Krahmer ist ein junger FDP-Europaabgeordneter aus Leipzig. Als eines seiner politischen Ziele nennt er „pragmatischen, ideologiefreien Umweltschutz“, und seinen Blick auf den Klimawandel findet er vermutlich auch sehr pragmatisch und ideologiefrei. In Wissenschaft und Politik grassiere eine „Klimahysterie“, glaubt Krahmer, die Berichte des Weltklimarates IPCC nennt er „politisch motivierte Übertreibungen“, und sowieso ist nach Überzeugung des gelernten Bankkaufmanns erst „wenig“ über die Ursachen von Klimaveränderungen bekannt.

All dies steht in einer Broschüre, die Krahmer kürzlich veröffentlicht hat. Darin versucht er – ganz auf Linie mit konservativ-libertären Klima“skeptikern“ in den USA –, eine marktradikale Abneigung gegen Umweltauflagen durch Zweifel an der Erderwärmung pseudowissenschaftlich zu untermauern. „Unbequeme Wahrheiten“ und „Anregungen für neue liberale Grundsätze“, verspricht er. Doch die unbequeme Wahrheit für Krahmer ist, dass seine Broschüre voller Fehler, Irreführungen und offensichtlichem Unsinn steckt.

Das beginnt schon bei einfachsten Fakten. So mokiert sich Krahmer über die milliardenschweren Solarsubventionen in Deutschland und behauptet, mit dieser Förderung werde

In Wahrheit hat die Photovoltaik, so weist es die renommierte AG Energiebilanzen aus, bereits im Jahr 2009 rund 1,1 Prozent des deutschen Stroms produziert. An anderer Stelle schreibt Krahmer:

Auch hier ist offenbar der Wunsch Vater seines Gedanken: In Wahrheit haben sich die „Skandale“, die vor etwa einem Jahr durch den Blätterwald rauschten, fast völlig in Luft aufgelöst. Die Fälschungs- und Manipulationsvorwürfe gegen britische Klimaforscher wurden von mehreren Untersuchungskommissionen widerlegt, und reihenweise haben Zeitungen wie die Sunday Times, der Sunday Telegraph oder auch die Frankfurter Rundschau Artikel zurückgezogen.

Als Co-Autoren seiner 24-seitigen Broschüre hat Krahmer zwei promovierte Wissenschaftler gewonnen – allerdings beides auch keine Klimaforscher. Einen Kommentar zum Kopenhagener Klimagipfel hat Benny Peiser beigesteuert, Kulturwissenschaftler an der Fakultät für Sport- und Trainingswissenschaften der John-Moores-Universität in Liverpool. Peiser gilt unter Klima“skeptikern“ als Held, weil er angeblich eine vielzitierte Studie über den Konsens von Klimaforschern zum Klimawandel widerlegt habe – doch inzwischen hat Peiser eingeräumt, dass er dabei selbst falsch lag.

Der zweite Gastartikel stammt von Arman Nyilas, einem Metallurgen und Werkstoffwissenschaftler. Und sein Beitrag ist ein Lehrstück dafür, wie Klima“skeptiker“-Beiträge häufig funktionieren: Er raunt über „Scharlatanerie“ und „bewusste oder unwissentliche“ Fälschungen – und versucht dann selbst eine (wohl eher bewusste als unwissentliche) Täuschung des Lesers: Beispielsweise versucht Nyilas, die üblichen Forschungserkenntnisse über den CO2-Gehalt der Atmosphäre anzuzweifeln und beruft sich dabei auf

Doch überprüft man die zugehörige Fußnote, stößt man auf einen (!) Aufsatz des klima“skeptischen“ Biologielehrers Ernst-Georg Beck, der lediglich einzelne, bodennahe CO2-Messungen ausgewertet und sich in folgenden Forschungen selbst widerlegt hat.

Sodann bemüht Nyilas eine der beliebtesten Behauptungen der Szene: Seit 1998 gebe es beim Klimawandel

Wie sooft bei den Klima“skeptikern“ und -leugnern werden hier Wetter und Klima vermischt. Bekanntlich werden aus den Wetterdaten einzelner Jahre in der Klimawissenschaft langfristige Trends ermittelt, üblicherweise betrachtet man dafür 30-Jahres-Perioden. Der Zeitraum seit 1998 ist deshalb viel zu kurz für generalisierende Aussagen, und dass auf ein tatsächlich außergewöhnlich heißes Jahr 1998 einige kühlere Jahre folgten, ist wegen der natürlichen Schwankungsbreite wenig überraschend. Der langfristige Klimatrend ist dadurch mitnichten gebrochen, die Dekade 2000 bis 2009 war in Wahrheit die wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Nyilas‘ zentrales „Argument“ ist eine Zickzack-Kurve von Temperaturdaten in Zentral-Grönland, welche Wissenschaftler anhand von Eisbohrkernen rekonstruiert haben.

Die Grafik zeigt, dass es abrupte Klimaänderungen schon immer gab und es in der Erdgeschichte auch schon wärmer war als heute – beides ist allerdings unter Klimaforschern völlig unumstritten. Und anders als Krahmer wie Nyilas offenbar glauben, ist die gezeigte Kurve völlig unbrauchbar, um den Kenntnisstand der Klimaforschung zu widerlegen. Denn erstens zeigt sie den Temperaturverlauf an einem einzigen Ort – weil das Klima sich jedoch regional ganz unterschiedlich wandelt, rekonstruieren seriöse Wissenschaftlter die Erdmitteltemperatur aus Daten, die an verschiedenen Orten mit unterschiedlichen Methoden gewonnen wurden. Zweitens endet die gezeigte Kurve im Jahr 1920, denn neuere Daten liefert der  Bohrkern nicht. Der menschengemachte Klimawandel, um den sich Politik und Forschung drehen, kam aber erst danach richtig in Schwung. Völlig verkehrt ist deshalb Nyilas‘ Satz:

Dies kann aus der gezeigten Grafik gar nicht abgeleitet werden – wie gesagt: weil die Kurve schon 1920 endet und außerdem nur die Temperaturen an einem Punkt Grönlands zeigt.

Aber so geht das weiter und weiter in Nyilas‘ Text. Er schimpft, der IPCC zeige in seinen Berichten keine Temperaturkurven für die Zeit vor 1880 – dies ist kompletter Blödsinn, der 2007er IPCC-Report enthält ein ganzes Kapitel mit etlichen Grafiken zur Paläoklimatologie. Und auch Nyilas Aussagen zur Kontroverse um die berühmte „Hockeyschläger-Kurve“ von Michael Mann sind falsch: Die sei „bewusst manipuliert“ und schließlich 2007 vom IPCC aus seinem Bericht „entfernt“ worden. Die Quelle für Nyilas‘ erste Behauptung ist ein Text auf einer US-Website für Hobby-Lokalreporter, die zweite Behauptung kann wiederum mit einem Klick widerlegt werden: In Wahrheit enthält der 2007er IPCC-Report nämlich eine – verbesserte und überarbeitete – Fassung des „Hockeyschlägers“.

Fehler, zweifelhafte Quellen, kompletter Unsinn – wenn dies „Anregungen für neue liberale Ansätze“ sein sollen, dann steht es noch schlimmer um die FDP, als wir ohnehin schon dachten.


Schwarz-Gelb: Scheingrünes Energiekonzept (III)

Dienstag, den 28. September 2010

Heute hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept beschlossen, und gleich fünf Minister waren zu dessen Vorstellung in die Bundespressekonferenz gekommen. Wie schon Kanzlerin Merkel am Wochenende warfen sie mit Selbstlob geradezu um sich. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) lobte das Konzept als „gut fürs Klima“, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nannte es einen „Kompass“ auf dem „Weg in das regenerative Zeitalter“, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach vom „anspruchsvollsten, konsequentesten Energie- und Umweltprogramm, das es in Deutschland jemals gegeben hat“.

Schieben wir mal alles Wortgeklingel beiseite und schauen in den Text. Schon der Entwurf des Energiekonzepts war an etlichen Punkten rückschrittlich und voller grünfärberischer Heuchelei (siehe dazu hier und hier), nur wenige Vorschläge des Hauses Röttgen hatten die Schlacht mit dem Wirtschaftsministerium überstanden – doch der heutige Kabinettsbeschluss ist noch schlechter. Reihenweise sind bei der regierungsinternen Abstimmung in den vergangenen Wochen konkrete Finanzzusagen gestrichen und sinnvolle Klimaschutzinstrumente amputiert worden.

Hier nur ein paar Beispiele. Mit pfälzischem Gute-Laune-Gesicht sagte Rainer Brüderle heute, Energieeffizienz sei ein „zentraler Aspekt“ des Konzepts. Im Entwurf hieß es noch:

Im heutigen Beschluss zu diesem Fonds beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ist die verbindlichen Zahl plötzlich verschwunden:

Dasselbe passierte der „Nationalen Klimaschutzinitiative“, einem Förderprogramm des Umweltministerium für vorbildliche Projekte von Kommunen, Unternehmen und anderen. Dies war der Entwurf:

Und, schwupps, dies der Kabinettsbeschluss:

Oder das Kapitel zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Im Entwurf von Anfang September war zu lesen:

Zwei schöne, klare und vollkommen zutreffende Sätze – doch zwischen beiden findet sich in der Endfassung von heute dieser Einschub:

Mit Verweis auf einen angeblichen Schutz der Landschaft aber haben vor allem die unionsregierten Südwest-Länder in den vergangenen Jahren die Windkraft ausgebremst.

Peinlich auch eine kleine Änderung in Kapitel C des Energiekonzepts, wo es um konventionelle Großkraftwerke geht: Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte mal die Idee, im Energiekonzept zumindest für die ältesten und dreckigsten Kohleblöcke eine Stilllegung zu verankern – woraus aber nichts wurde. Im BMU galt es schon als Erfolg, dass im Entwurf zum Energiekonzept stand, Fördermittel für neue Kohlekraftwerke würden

Die Klausel klingt wie eine Selbstverständlichkeit. In der Realität hingegen bauen Energieversorger ihre neuen Kohlekraftwerke häufig zusätzlich zu den alten – selbst wenn die Neuanlagen pro Kilowattstunde etwas weniger Kohlendioxid verursachen, steigen in der Summe die CO2-Emissionen. Trotzdem ist der wichtige Halbsatz im Kabinettsbeschluss plötzlich verschwunden.

So geht es weiter und weiter. Im Autokapitel des Energiekonzepts wurde das ohnehin butterweich formulierte Ziel getilgt, bis 2040 „können“ die CO2-Emissionen von Neuwagen „von heute ca. 160 g/km auf 35 g/km“ sinken. Bei den Förderprogrammen für klimaschonendes Heizen wurde die Zusage von zusätzlichen 200 Millionen Euro zurückgenommen. Und an ganzen 36 Stellen im Kabinettsbeschluss findet sich nun statt wirklicher Klimaschutzmaßnahmen nur noch die Aussage, man werde dieses oder jenes „prüfen“.

Geradezu verheerend fällt der Kahlschlag bei der Gebäudesanierung aus. Im Konzeptentwurf fand sich zu diesem „zentralen Schwerpunkt“ der Energie- und Klimapolitik noch die Idee, Hausbesitzer verbindlich zu besserer Wärmedämmung und effizienten Heizungen zu verpflichten – auf 40 Jahre verteilt und abgefedert durch Förderprogramme. Doch nach einem Aufschrei der Lobbyisten ruderte die Regierung sofort zurück. Man wolle nur noch

Dabei zeigt die Erfahrung, dass Anreize nicht genügen. Zudem hatte es in der Regierungsstudie zur Vorbereitung des Energiekonzepts ausdrücklich geheißen, fürs Erreichen der Klimaziele im Gebäudebereich sei

Genau dieses Gutachten haben Merkel, Brüderle & Co. stets als der Weisheit letzten Schluss gepriesen – wenn ums Rechtfertigen längerer Akw-Laufzeiten ging. Sobald etwas nicht passt, wirft Schwarz-Gelb auch den Rat der eigenen Gutachter über Bord.


Schwarz-gelb: Scheingrünes Energiekonzept (II)

Donnerstag, den 16. September 2010

bundesreg_ekonzeptII_1Vergangene Woche ging es an dieser Stelle schon einmal um das – von der Bundesregierung – über den grünen Klee gelobte Energiekonzept. Und tatsächlich finden sich in dem 39-seitigen Papier auch Dinge, die beim Klimaschutz und dem Umstieg auf Erneuerbaren Energien nützen. Beispielsweise will die Bundesregierung künftig verhindern, dass sich Energiekonzerne Standorte für Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee sichern, dann aber doch nicht investieren und dadurch mögliche Konkurrenten ausbremsen (S. 9). Künftig soll die Industrie für Nachlässe bei der Strom- und Energiesteuer zumindest einige Gegenleistungen erbringen (S. 13). Stärker als bisher soll der Ausbau von Stromnetzen und -speicherkapazitäten gefördert werden (S. 19ff). All dies ist prima, Umweltverbände fordern es seit langem. Doch daneben gibt es versteckte Fallstricke, heuchlerische Phrasen – und viele traurige Versäumnisse.

Sehr wortreich bekennt sich Schwarz-Gelb beispielsweise zur weiteren Förderung der Erneuerbaren Energien. In diesem Rahmen wolle man, heißt es auf Seite 8 des Papiers,

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Das klingt nett, zur radikalen Marktgläubigkeit von Union und FDP passt es sowieso. Doch bei genauer Betrachtung öffnet die Formulierung eine gefährliche Tür. Denn die Grundlage des Booms von Windkraft-, Biogas- und Photovoltaikanlagen war bekanntlich der Vorrang, den sie laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bei der Einspeisung ins Stromnetz genießen. Investoren bekamen dadurch Sicherheit in ihre Rentabilitätskalkulationen. Laut geltendem Recht müssen bei Stromüberangebot grundsätzlich erstmal andere (dreckigere) Kohle- oder Atomkraftwerke heruntergefahren werden. Den Konzernen ist dieser Einspeisevorrang schon immer ein Dorn im Auge, und Industriefreunde in Union und FDP rütteln daran. Künftig können sie sich auf das offizielle Energiekonzept berufen: „Heranführung an den Markt“ und „bedarfsgerechte Erzeugung“ – das kann ja heißen, dass Windräder gestoppt werden müssen, wenn Markt und momentaner Bedarf es verlangen.

Auch ein Angriff auf die Kraft-Wärme-Kopplung verbirgt sich im Konzept. Kraftwerke mit dieser Technologie sind hocheffizient, weil sie zugleich Strom und Wärme erzeugen. Ihre Förderung war bisher einer der Kernpunkte der Klimapolitik der Bundesregierung (wurde allerdings schon unter Schwarz-Rot vernachlässigt). Was aber steht nun auf Seite 18 im Energiekonzept?

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Das könnte der Einstieg in den Ausstieg der Förderung dieser CO2-armen Kraftwerke sein.

Und dann gibt es noch etliche Aussagen, die zwar sinnvoll sind – bei denen die Bundesregierung aber eine Kehrtwende ihrer Politik hinlegen müsste, um sie zu erfüllen. Auf Seite 29 etwa findet sich dieser hübsche Satz:

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Wir erinnern uns: Bisher hat sich Berlin in Brüssel stets gegen strenge Grenzwerte für Audi, BMW, Daimler & Co. starkgemacht. Angela Merkel höchstpersönlich versprach den deutschen Autokonzernen einst, sie werde „mit aller Kraft, die ich habe“ dagegen anlaufen.

Noch ein Beispiel: Nur ein paar Absätze später im Energiekonzept kündigt die Bundesregierung an, eine „Erweiterung“ der Lkw-Maut zu „prüfen“, um

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zu setzen. Auch das ist eine gute Idee. Nur hat die Koalition genau einen Tag, nachdem sie mit großem Brimborium das Energiekonzept der Öffentlichkeit vorstellte, das Gegenteil getan. Leise kippte Schwarz-Gelb am vergangenen Mittwoch eine längst beschlossene Maut-Erhöhung, die alte und dreckige Lkw teurer sowie neue und abgasärmere Laster billiger gemacht hätte.

Am aussagekräftigsten aber ist, was nicht im schwarz-gelben Energiekonzept steht: An unzähligen Stellen nämlich ist das Umweltministerium mit ambitionierten Vorschlägen für eine bessere Klima- und Energiepolitik gescheitert. In einem internen Arbeitspapier, das letzte Woche an die Öffentlichkeit gelangte, lässt sich nachlesen, was Röttgens Fachleute gern im Energiekonzept verankert hätten: zum Beispiel ein bindendes Klimaschutzgesetz nach britischem Vorbild, eine Abwrackprämie für Heizungen oder Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke, dank derer zumindest die ältesten Dreckschleudern von RWE & Co. endlich vom Netz hätten gehen müssen.

Dies wäre nun wirklich ein „revolutionäres“ (Merkel), „epochales“ (Westerwelle) und „weltweit einzigartiges“ (Röttgen) Energiekonzept gewesen. Aber dazu fehlte Schwarz-Gelb offensichtlich der Mut.


Schwarz-Gelb: Scheingrünes Energiekonzept

Dienstag, den 7. September 2010

Sie kriegen sich gar nicht wieder ein, die Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung. Als sie am Montag ihren „Kompromiss“ zu Akw-Laufzeiten und Energiepolitik vorstellten, griffen sie allesamt zu Superlativen: Die Kanzlerin sprach von „Revolution“, CSU-Chef Horst Seehofer von „Quantensprung“, und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle von einem Beschluss mit  „epochaler Bedeutung“. Interessanterweise war Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der sich weitgehend durchgesetzt hatte, mit der Vokabel „großer Wurf“ noch am bescheidensten. bundesregierung_atom1Sein Kontrahent aus dem Umweltressort versuchte die Niederlage im Atomstreit denn auch mit großen Worten zu kaschieren. Deutschland bekomme nun „die klimaverträglichste“ Energieversorgung, so Norbert Röttgen in den ARD-Tagesthemen, das beschlossene Konzept sei „weltweit einzigartig“. Schön wär’s. In Wahrheit sind andere Industriestaaten längst weiter. Und für die deutsche Politik ist der schwarz-gelbe Beschluss an etlichen Punkten ein Rückschritt.

So setzt das Energiekonzept langfristige Ziele für die Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes: Von mindestens

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ist die Rede. Doch exakt dieselbe Marke beschloss die britische Regierung schon 2008 - und zwar nicht als politische Absicht, sondern als verbindliches Gesetz! Schweden geht mit seinen Klimazielen gar noch weiter: Der (konservative) Ministerpräsident Frederik Reinfeldt kündigte im vergangenen Jahr an, bis 2050 die Kohlendioxid-Emissionen seines Landes um hundert Prozent zu senken.

Schaut man das schwarz-gelbe Energiekonzept auch nur etwas genauer an, finden sich reihenweise Enttäuschungen. Bis 2020, heißt es da, solle der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch 18 Prozent betragen, beim Strom 35 Prozent. Klingt nett, ist aber weniger als im „Nationalen Aktionsplan erneuerbare Energie“, der gerade vier Wochen alt ist. Dort steht noch:

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Vielleicht nimmt Schwarz-Gelb hier schon den Effekt der beschlossenen Akw-Laufzeitverlängerung vorweg, den zahlreiche Experten (etwa vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung) prophezeien? Ein Überangebot von billig und unflexibel erzeugtem Atomstrom wird nämlich voraussichtlich den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. Jedenfalls nennt das Energiekonzept für 2050 lediglich ein Ziel von 80 Prozent Ökostrom. Für Röttgen kommt dies einer Ohrfeige gleich: Er hatte in den vergangenen Monaten wieder und wieder von „nahezu“ hundert Prozent bis 2050 gesprochen.

Neun Einzelpunkte listet das Energiekonzept im Folgenden auf (und natürlich ist nicht alles davon verkehrt). Wir wollen hier aber erstmal nur drei Punkte betrachten:

Die Steigerung der Energieeffizienz wird als „Schlüsselfrage“ bezeichnet, hierzulande bestünden „ganz erhebliche Potenziale zur Stromeinsparung“. Das stimmt zweifellos. Doch die dann genannten Maßnahmen sind wenig mehr als Placebo-Pillen. Ein ernsthaftes Energieeffizienzgesetz spart sich die Regierung. Und die angekündigte CO2-Kennzeichnung von Neuwagen ist nicht „transparent“, wie Schwarz-Gelb behauptet, sondern schlicht irreführend.

Zu Kohlekraftwerken heißt es im Energiekonzept, weitere Investitionen seien im Interesse von Klimaschutz und Energiewende notwendig. Dies hat das Umweltbundesamt bereits 2006 in einer Kurzstudie widerlegt (das Papier ist auf der UBA-Website nicht verfügbar, dafür aber hier). Doch Schwarz-Gelb will nun Kraftwerksneubauten sogar noch fördern. Die Subventionen werden zwar daran gebunden, dass die Anlagen „fähig“ sein müssen für die umstrittene CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid. In der Praxis aber wird das heißen, dass sie erstmal ohne CCS in Betrieb gehen – und später wegen hoher Kosten nie nachgerüstet werden. Die Förderung werde aber

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Das wirkt ökologisch, ist jedoch ein Rückschlag für Röttgen: Er hatte koalitionsintern Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke gefordert, so hätten Stromkonzerne ihre oft uralten Braun- oder Steinkohleblöcke garantiert vom Netz nehmen müssen. Nun aber sollen sie Zuschüsse für Anlagen bekommen, die im Vergleich zu modernen Erdgas- oder Biogaskraftwerken immer noch wahre CO2-Schleudern sein werden.

Beim Punkt energetische Gebäudesanierung schließlich ist die schwarz-gelbe Diskrepanz zwischen Worten und Taten atemberaubend. Verstärkte Wärmedämmung und Heizungssanierung, so das Energiekonzept, sei „ein zentraler Schwerpunkt“ und „der zentrale Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele“. Deshalb werde

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Bisher tat Schwarz-Gelb das Gegenteil. Seit Regierungsübernahme gehen die Gelder zurück. Die KfW-Bank kündigte bereits an, Teile des Förderprogramms einzustellen. Und im Rahmen des Sparpakets hat das Kabinett gerade beschlossen, dass die Mittel von 1,2 Milliarden in diesem Jahr auf rund 430 Millionen Euro für 2011 sinken.

Das Energiekonzept der Bundesregierung ist also tatsächlich ein Quantensprung – in Grünfärberei.