Archiv des Schlagwortes ‘CO2’

FDP: Einfach nichts liefern

Dienstag, den 11. Mai 2021

Das Superwahljahr 2021: Nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen die Sachsen-Anhalter in vier Wochen einen neuen Landtag. Dann folgen am 12. September Kommunalwahlen in Niedersachsen, bevor am 26. September ein neuer Landtag in Thüringen, ein neues Parlament in Mecklenburg-Vorpommern, ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin und der neue Bundestag gewählt werden.

Klar ist deshalb, dass die Parteien um die Gunst der Wähler werben. Die FDP in Berlin zum Beispiel mit einer Bilanz ihrer Arbeit in den letzten fünf Jahren:

„Es heißt zwar, die Krise sei die Stunde der Regierung, doch ohne eine aufmerksame und konsequente Oppositionsarbeit wären viele Dinge einfach liegen geblieben“, schreibt der Berliner Fraktionsvorsitzende der FDP Sebastian Czaja im Vorwort.

Und wenn Sie jetzt auf Seite 32 der 44-seitigen Bilanz blättern, dann wissen Sie auch, was der FDP-Leader meint:

Wow!!

Das Klimaproblem ist in der Berliner FDP echt prominent adressiert. Sie sehen das Aufmacherbild in der Bilanz der Berliner FDP zum Thema

Aber was hat das denn mit CO2 zu tun? Komisch ist, dass die Berliner FDP unter dieser Überschrift „WLAN in U-Bahn und U-Bahnhöfen“ verspricht. Außerdem will die Partei: „Konsequent gegen Diesel-Fahrverbote“ vorgehen, was ja das CO2-Problem vergrößert. Und: „Auf unsere Initiative stellt der Senat mehr Geld zur Verfügung, um die Prüfung zu beschleunigen, ob Flächen überhaupt als Biotop geeignet sind.“

Spätestens jetzt stimmt irgend etwas nicht in der FDP-Bilanz. Schließlich ist jede Fläche grundsätzlich ein Biotop, selbst der zubetonierte Parkplatz, denn auch dort gibt es faunistisches und floristisches Leben. Was ist denn jetzt mit dem „CO2“, das die Freidemokraten so prominent in den Wasserfall am Kreuzberg einbetteten – Berlins höchste innerstädtische Erhebung?

Sie müssen schon ganz zu Ende lesen! Erstens, zweitens, dann kommt drittens und schließlich viertens – bevor „WEITERE THEMEN“ folgen in der FDP-Umweltbilanz. Ganz unten, ganz am Schluss unter diesen weiteren Themen heißt es:

Das ist alles, was die FDP in Berlin in fünf Jahren zum Klimaschutz zustande gebracht hat?

Was aus dem Antrag geworden ist, ob er konkrete Vorschläge zur CO2-Einsparung enthält, wie er im Parlament aufgenommen wurde, ob er irgendwelche praktischen Auswirkungen auf die Berliner Politik ausübte – das erfahren wir übrigens leider nicht.

P.S.: Die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist seit vielen Jahren leserfinanziert. Noch aber fehlen uns einige Euros, um die Recherche auch im ersten Halbjahr 2021 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


Sigmar Gabriel (SPD): Alle Autos “besonders sauber″

Freitag, den 31. Oktober 2008

Der Mann ist sich für nichts zu schade. Wie Umweltminister Sigmar Gabriel im Morgenmagazin von ARD und ZDF die neueste Subvention für die Autoindustrie verkauft hat, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Die Bundesregierung wolle, sagte er mit roter Krawatte, aber ohne rot zu werden, die „besonders sauberen“ Autos von der Kfz-Steuer ausnehmen – und das sind beim frisch gegelten Minister schlichtweg alle!

Ein Jahr Befreiung soll es für Autos mit der Norm Euro 4 geben. Die ist aber bereits seit 1. Januar 2005 in Kraft. Noch ein zahlungsfreies Jährchen mehr gibt es für die Norm Euro 5, die 2009 ohnehin Pflicht wird, schon heute von faktisch jedem neuen Auto am Markt erfüllt wird und sich (fast) nur durch den Partikelfilter beim Diesel von der alten Hürde unterscheidet. „Besonders sauber“? Vielleicht im Vergleich zu einem Käfer aus den 60er-Jahren.

Das Wort „klimaschonend“ nimmt Industrie-Freund Gabriel dagegen wohlweißlich nicht in den Mund. Wie auch, wird doch durch die angekündigte Steuerbefreiung genau der belohnt, der im Moment am meisten Steuern bezahlt. Und weil die Kfz-Steuer in Deutschland – anders als im Meseberg-Papier angekündigt – noch immer nicht nach Verbrauch und Kohlendioxid-Emissionen, sondern nach Hubraum bemessen wird, profitieren die Motorriesen.

Ein Audi Q7 mit dem Schiffs- und Panzerdiesel V12 TDI, sechs Litern Hubraum und exorbitanten 298 Gramm CO2 pro Kilometer bekommt den Rekord-Steuererlass von 926 Euro (zusätzlich zu dem, was er über das Dienstwagenprivileg für die ihn besitzende Firma einfährt). Warum? Weil er, obwohl frisch auf dem Markt, nur die Euro 4-Norm schafft. Sonst wäre es nach den Regeln der Bundesautoverkäufer das Doppelte. Ein Toyota Prius mit 104 Gramm CO2 pro Kilometer spült seinem Besitzer dagegen läppische 101 Euro in die Tasche. Ball Paradox.

Wie es anders geht, zeigen unsere französischen Nachbarn. Dort gilt dieselbe Euronorm wie bei uns. Doch die Steuer wird schon übers Klimagas abgerechnet. Ergebnis: 2600 Euro Strafzahlung (!) für das Geländemonster. Und 1000 Euro in bar als Bonus aufs Konto des Prius-Käufers, der zeitweise lokal abgasfrei fahren kann. Zehnmal so viel wie hier.

Fazit: Gäbe es eine Norm für Politiker, wäre Herr Gabriel „besonders sauber“ nach seiner eigenen Definition – er schafft gerade noch den zulässigen Mindeststandard.


RWE: Vroni und die Neurath-Lüge

Donnerstag, den 15. Mai 2008

Im Rahmen seiner „VorRWEg gehen“-Kampagne lässt der Stromkonzern RWE inzwischen die zuvor schon im Internet geschaltete Anzeige mit dem Kalb Vroni auch in Zeitschriften drucken, zum Beispiel diese Woche im Spiegel.

Deshalb noch einmal: Der Anzeigentext ist eine glatte Lüge!


Ein Kohlekraftwerk, das seine Emissionen „deutlich reduziert“? Das „30 Prozent weniger CO2“ ausstößt? Als was denn überhaupt?

RWE bezieht sich in der Annonce auf den Neubau von zwei Kraftwerksblöcken in Neurath bei Neuss, die dem Stand der Technik entsprechen und damit wie zu erwarten effizienter sind als alte Braunkohlekraftwerke. Der Essener Konzern will jedoch – im Gegenzug für den Neubau – die alten Neurath-Blöcke aus den 70er-Jahren gar nicht stilllegen. Und plant auch an anderen Standorten nicht, in gleichem Umfang alte Kraftwerke dicht zu machen.

Zu den 17,9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, die das bestehende Kraftwerk Neurath schon jetzt jährlich ausstößt, kommen durch die neuen Blöcke deshalb rund 16,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr hinzu. In Neurath werden also unterm Strich keine Emissionen reduziert – dort entsteht vielmehr der größte Klimakiller Europas.