Archiv des Schlagwortes ‘Bündnis 90/Die Grünen’

INSM: Mit antisemitischem Dreck werfen

Dienstag, den 15. Juni 2021

Diesmal geht es um eine Anzeige, die in der FAZ, im gedruckten Tagesspiegel, in der Süddeutschen Zeitung (Print wie online) sowie auf Zeit Online erschienen ist:

„Wir brauchen keine Staatsreligion“, erklärt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die bündnisgrüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock als Moses-Figur? Mit den „Zehn Geboten“ auf den Armen, eingeritzt in Steintafeln?

„Die Verbote der Grünen lähmen unser Land“, steht darunter. Und: „Verbote haben noch nie ins gelobte Land geführt.“

Dass Lobbyorganisationen lobbyieren, beispielsweise mit großflächigen Anzeigen, ist nichts Neues. Dass die Lobbyorganisation INSM Stimmung gegen Klimapolitik macht, ist auch nicht neu. Und auch die Form der Schmutzkampagne ist nicht neu: Einfach den Grünen etwas unterstellen, was die gar nicht fordern oder gesagt haben, etwa dass die Grünen „keine Rücksicht bei der Rente auf deine Kinder und Enkel“ nehmen.

Neu allerdings ist, dass die „Lautsprecher des Kapitals“ sich antisemitischer Ressentiments bedienen: Das politische Programm der Bündnisgrünen wird als Karikatur der jüdischen „Gesetzesreligion“ dargestellt und zugleich davor gewarnt, dass daraus die neue „STAATSRELIGION“ entsteht – wenn die Grünen denn gewählt werden. Solche Argumentation bedient letztlich dieselben Ressentiments wie einst das Motto: „Deutsche, kauft nicht bei Juden!“

Anmerkung der Redaktion: Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat mittlerweile eine Erklärung abgegeben. Darin heißt es:  „Die jüngste Anzeigenaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat zu vielfältigen Reaktionen geführt. Es gab viel Zuspruch, allerdings auch viel Kritik. Der stärkste Vorwurf dabei ist, wir würden mit der motivischen Anlehnung an die Moses-Darstellung antisemitische Verschwörungsmythen bedienen. Das weisen wir entschieden zurück. Sollten wir mit der Anzeige persönliche oder religiöse Gefühle verletzt haben, so bedauern wir dies und versichern, dass dies in keiner Weise beabsichtigt war.“

P.S.: Die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist seit vielen Jahren leserfinanziert. Noch aber fehlen uns einige Euros, um die Recherche auch im ersten Halbjahr 2021 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER


BaWü: Das AKW jetzt abschalten

Dienstag, den 27. April 2021

Der 35. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. In Baden-Württemberg lud die Landesregierung aus diesem Anlass zu folgender Veranstaltung:

Über diese Veranstaltung berichtete der Saarländische Rundfunk:

Grundlage dieser Einschätzung ist eine Studie der International Nuclear Risk Assessment Group, die zu dem Schluss kommt, dass Qualität und Zuverlässigkeit der Bauteile in allen technischen Systemen eines Atomkraftwerkes mit zunehmender Betriebszeit abnehmen.

In einer früheren Stellungnahme hatte schon die bündnisgrüne Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl erklärt: „Die meisten Atomkraftwerke in der Welt, vor allem im Osten Europas, sind für eine Laufzeit von 30 Jahren ausgelegt. Nach dieser Zeit häufen sich die Störfälle, das Material wird spröde und die Anzahl von schwereren Störfällen steigt erheblich. Das heißt: Die Risiken erhöhen sich.“

Deutschland ist regelrecht „umzingelt“ von Altreaktoren, der Saarländische Rundfunk warnt vor dem AKW in Cattenom im französischen Grenzgebiet, in Betrieb seit 1986. Der Kölner Stadt-Anzeiger sorgt sich um die Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 in Belgien, ersterer seit 1983 in Betrieb, letzterer seit 1975.

Aber sagt mal, liebe Grüne: Neckarwestheim, dieses Atomkraftwerk am Neckar, liegt das nicht in Baden-Württemberg? War am 15. April nicht gerade der 32. Jahrestag des kommerziellen Starts von Reaktorblock 2? Aber die meisten Atomkraftwerke sind doch nur für eine Laufzeit von 30 Jahren ausgelegt, danach häufen sich die Störfälle, das Material wird spröde und die Gefahr eines GAU – steigt die nicht erheblich?!

Wer ist gleich nochmal zuständig in Baden-Württemberg? Ach, das seid ja ihr Bündnisgrünen! Danke für die Veranstaltung zum Tschernobyl-Jahrestag! Sicherlich wird euer neuer Umweltminister in einer seiner ersten Amtshandlungen als oberste Aufsichtsbehörde das abgelaufene Atomkraftwerk Neckarwestheim deshalb abschalten.

Vielen Dank an Matthias W. aus Hamburg für den Hinweis!


Spiegel Online: Schuld ist immer der Ökostrom!?

Montag, den 24. Februar 2014

Oh Mann, das bekannte Ökostrom-Bashing bei Spiegel und Spiegel Online wird inzwischen offenbar zum Reflex. Wie wir darauf kommen? Heute nachmittag veröffentlichte das Web-Magazin einen Text seines Wirtschaftsredakteurs Florian Diekmann mit dieser Überschrift:

Ausriss mit Überschrift: " Kostenexplosion bei Strom, Öl, Gas: Energiearmut in Deutschland nimmt drastisch zu"

In dem Artikel ging es um die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion zum Thema „Energiearmut“. Demnach hat die Zahl der Bundesbürger, die mindestens ein Zehntel ihres Nettoeinkommens für ihre Energierechnungen ausgeben müssen, von 5,5 Millionen im Jahr 2008 auf 6,9 Millionen im Jahr 2011 deutlich zugenommen. In der Tat sind – jeder weiß es – die Energiekosten für Privathaushalte in den vergangenen Jahren teils drastisch gestiegen – jedenfalls stärker als die allermeisten Einkommen. Eine konkrete Zahl nennt der Spiegel-Online-Text: Um 43 Prozent wuchsen demnach zwischen 2002 und 2013 die Ausgaben für Heizung und Warmwasser. So weit, so schlimm.

Das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energie (IWR), ein branchennahes Institut aus Münster, hat vor ein paar Wochen die Preisentwicklung der einzelnen Energieträger in den vergangenen 15 Jahren zusammengetragen. Demnach betrug der Anstieg zwischen 1998 und 2012 bei

  • Heizöl: 300 Prozent
  • Dieselkraftstoff: 150 Prozent
  • Erdgas: 100 Prozent
  • Benzin: knapp 100 Prozent
  • Strom: 66 Prozent

Das viel diskutierte Preisplus bei Strom mag für etliche Haushalte schmerzlich sein, kommentierte IWR-Direktor Norbert Allnoch. „Für viele Verbraucher sind die steigenden Preise für die Heizenergie und das Benzin für die tägliche Fahrt zur Arbeit aber ein viel größeres Problem.“ Dem können wir uns nur anschließen. Und könnten eine lange Abhandlung folgen lassen darüber, was man am besten gegen die Preisexplosion bei fossilen Energien tun sollte. Zügig auf Erneuerbare umsteigen? Energieeffizienz konsequent fördern? All so was?! Die Linkspartei fordert übrigens Sozialtarife für besonders Bedürftige.

Aber um diese Debatte geht es uns grad nicht, sondern um Spiegel Online. Erinnern wir uns an die Titelzeile: Von „Strom, Öl, Gas“ war da die Rede. Und jetzt raten Sie mal, womit die Redaktion ihren Text illustriert hat!? Mit einem Heizöl-Lkw? Einer Benzin-Zapfsäule? Einer Flamme auf dem Gasherd? Einem Heizungsthermostat? Alle diese Motive wären sachgerechter gewesen als das tatsächlich gewählte Foto – das dann auch gleich auf der Startseite prangen durfte, wohl, weil es so schön den üblichen Ressentiments entspricht. Es zeigt Hochspannungsleitungen – und ein Windrad:

Ausriss mit einem Foto, das ein Windrad und Hochspannungsleitungen zeigt

Dabei ist ausgerechnet Windstrom, könnte man argumentieren, in den vergangenen Jahren nicht teurer, sondern deutlich billiger geworden – sind doch (wie auch bei der Photovoltaik) die Einspeisetarife im Erneuerbare-Energien-Gesetz stetig gefallen …

Oh Mann!

P.S. vom 26. 02. 2014: Heute berichtet auch die Frankfurter Rundschau über die Anfrage der Grünen-Fraktion. Und schauen Sie mal, welches Foto dort gewählt wurde:

Ausriss mit Überschrift "In der Armutsfalle" und Foto einer Gasherd-Flamme

Das transportiert – unterschwellig – schon eine etwas andere Botschaft, oder?


Joschka Fischer (Grüne): Gelogenes „Statement“

Montag, den 2. Dezember 2013

Hans-Christian Ströbele (74) war jüngst einfach mal nach Moskau gefahren, um sich mit Edward Snowden über den NSA-Überwachungsskandal zu unterhalten: Snowden sei bereit, deutschen Vertretern Auskunft über Art und Umfang der Bespitzelung zu erteilen. Ströbele, der bündnisgrüne Abgeordnete, ist bekannt dafür, dass er mit dem Fahrrad aus Berlin-Kreuzberg täglich in den Bundestag kommt. Auch Wahlkampfauftritte oder Außentermine unternimmt der Grüne per Bicycle. Aber Moskau war natürlich zu weit für eine Radpartie.

Joseph Martin Fischer (65) – genannt „Joschka“ – ist jüngst einfach mal nach Leipzig gefahren, um sich von BMW.TV filmen zu lassen. BMW baut in Leipzig sein neues Elektromodell i3, und Joseph Martin Fischer sagt: „Ich hätte geglaubt, nicht so früh in einem solchen Auto zu sitzen.“ 

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Wir wissen jetzt nicht, wie spät es gerade war, als die Aufnahmen entstanden. Der Moderator jedenfalls säuselt: „Der Traum für den ehemaligen Außenminister wurde wahr: Als einer der ersten Kunden holte er sich im Rahmen einer Betriebsversammlung in Leipzig seinen BMW i3 ab.“

Werksleiter Milan Nedeljkovic sagt: „Ich konnte sein Leuchten in den Augen sehen: Gerade als Vertreter einer grünen Welt war es für ihn etwas Besonderes, in diesem Fahrzeug zu sitzen.“

Was bis hierher einfach nur peinlich war, wird jetzt zur Lüge: „Vorreiter für komplett emissionsfreies Fahren zu sein, ist für Joschka Fischer nicht nur Ehrensache“, sagt der Erzähler, äh, Moderator. „Es ist ein Statement“, echot Fischer.

Es ist Quatsch, Herr Fischer! Solange die Erneuerbaren lediglich 25 Prozent zum deutschen Stromverbrauch beitragen, so lange ist Ihr „emissionsfreies Fahren“ – Ihr „Statement“ – eine Lüge. Solange Sie an öffentlichen Ladestationen Ihren BMW i3 aufladen, so lange tragen Sie zur Erderwärmung bei. Und solange Sie Autos promoten, die von sich behaupten: „Mit einer Leistung von 170 PS und seinem hohen Drehmoment von 250 Nm … sorgt der elektrische Antrieb … für ein spritziges Fahrvergnügen. Von 0 auf 60 km/h beschleunigt der BMW i3 Concept in unter vier Sekunden, die 100 km/h sind in weniger als acht Sekunden erreicht“ – so lange machen Sie sich des plumpen Greenwashings einer überholten Welt schuldig.

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Der BMW i3 ist ein Auto, das „auch noch Spaß macht!“, sagt der Außenminister a.D. in dieser Zeigefinger-Szene oben. In dem Film verrät Joseph Martin Fischer, dass er seit 13 Jahren in Berlin lebt. „Ich fahr pro Tag nicht mehr als 100 Kilometer, ich brauch da keinen so großen Wagen wie den 5er oder so.“

„Keinen 5er oder so“ in Berlin, jener Stadt, die wie kaum eine andere mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen ist. Keinen 5er BMW (je nach Baujahr und Modell zwischen 140 g/km CO2 und 357 g/km CO2) in der Fahrradstadt Berlin. Die Familie Fischer kommt auch ohne 5er BMW aus, nun aber mit einem BMW i3 – na, Gott sei Dank! Hoffentlich fährt der emissionsschwindelnde Joseph Martin Fischer in Berlin nicht den emissionsfreien Hans-Christian Ströbele irgendwo mal über den Haufen.

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Vattenfall: Sozialprobleme schönreden

Donnerstag, den 28. November 2013

In Cottbus und Umgebung lässt die Firma Vattenfall derzeit folgendes plakatieren:

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Wir konnten leider Gregor Ladusch aus Großräschen selbst nicht befragen, wie seine Zukunft aussieht. Die Telefonauskunft verrät seine Telefonnummer nicht. Verbrieft ist immerhin, dass Gregor Ladusch aus Großräschen echt ist. Beispielsweise beschrieb er den Ort Atterwasch als „perfekten Ort zum Lernen“: „Es macht Spaß, hier zu lernen. Die Anlage mit dem See gleich nebenan – das ist perfekt“, zitiert die Lausitzer Rundschau Gregor Ladusch aus Großräschen im Jahr 2006 – damals 14-jährig.

Dumm nur, dass Atterwasch keine Zukunft hat. Der „perfekte Ort zum Lernen“ wird demnächst von Schaufelrad-Baggern zermalmt, die aus dem „perfekten Ort“ dann den Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord machen.

Mehr noch: In den kommenden Tagen beginnt die Erörterung für den neuen Tagebau Welzow-Süd II. Bis 2042 sollen Orte wie Proschim, Karlsfeld und Teile von Welzow geopfert werden, Vattenfall will sich im Genehmigungsverfahren durchsetzen. Gregor Ladusch aus Großräschen sagt in der Anzeige deshalb:

2Aber das ist glatt gelogen! Im neuen Koalitionsvertrag haben SPD und Union Klima-Ziele festgeschrieben: „National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren“, heißt es auf Seite 50. Bis 2050 sollen es in Deutschland 80 bis 95 Prozent sein, nach den Ergebnissen der Pariser Klimaschutzkonferenz 2015 soll ein Plan mit Zwischen-Zielwerten bis dahin folgen. Und die Koalitionäre haben schon mal ein Zwischenbild gemalt: Bis 2035 sollen 55 bis 60 Prozent des deutschen Strombedarfs durch Sonne, Wind und Co gedeckt werden.

Braunkohle ist der klimaschädlichste aller Energieträger. Je nach Braunkohle-Art entstehen beim Verfeuern einer Tonne bis zu 1,3 Tonnen Kohlendioxid – dreimal so viel wie bei einem modernen Gas-und-Dampf-Kombikraftwerk. Braunkohlekraftwerke sind heute für etwa die Hälfte des Kohlendioxid-Ausstoßes in Deutschlands Stromerzeugung verantwortlich. Völlig klar ist deshalb, dass im Jahr 2035 Braunkohle im Energiemix kaum noch eine Rolle spielen kann. Azubi Gregor Ladusch aus Großräschen wird dann 43 Jahre alt sein – und arbeitslos, weil er eben nur Braunkohle kann.

Die neue Brandenburger Landeschefin der Bündnisgrünen hat dieses kommende Sozialproblem bereits thematisiert: „Wir sollten im Braunkohlebereich keine Lehrlinge mehr ausbilden, sondern nur noch in erneuerbaren Energien“, sagte Petra Budke. Aber das will in der Lausitz kaum jemand hören. Man hofft hier halt auf Vattenfall und darauf, dass Klimaschutz nicht wichtig ist.

Vattenfall sucht aber schon mal einen Investor, an den der schwedische Konzern sein Braunkohle-Geschäft verkaufen kann. Offenbar ist das weder „wichtig“ noch „die Zukunft“.

Danke an Mike K. aus Fürstenwalde für den Tipp


Guttenberg (CSU): Das Atomflunkern geht weiter

Freitag, den 19. Juni 2009

Die Süddeutsche Zeitung druckt heute ein Interview mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Darin spricht er ausführlich über die Rettung von Opel („unglaublich komplexe Entscheidung“), die Bedeutung der Ökologie („kein Badeschlappenthema, sondern eine Chance“) und mögliche schwarz-grüne Koalitionen („nicht ausschließen“).

Ganz am Ende des Interviews geht es auch kurz um den Atomausstieg, und vermutlich glaubt der „Baron aus Bayern“ (Gerhard Schröder über zu Guttenberg), er sei mit dem, was er da sagt, sogar relativ fortschrittlich:

Entweder hat sich der Wirtschaftsminister seit seinem Amtsantritt vor vier Monaten noch nicht richtig eingearbeitet. Oder er verbreitet hier mutwillig die Propaganda der Atomlobby. Denn eine „Verlängerung der Laufzeiten“, die zu Guttenberg hier befürwortet, würde geradezu verhindern, dass wir bald „mit vernünftigen Alternativtechnologien wirtschaftlich und klimafreundlich arbeiten können“.

Das wurde dem Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen Jahr sogar von seinen eigenen Gutachtern explizit aufgeschrieben (und vom damaligen Minister Glos öffentlich umgebogen). Demnach würde eine Verschiebung des Atomausstiegs das Klima für Investitionen in Erneuerbare Energien massiv verschlechtern – es wäre schlicht zu viel Strom auf dem Markt. Außerdem erschweren Atomreaktoren einen höheren Anteil an Wind-, Wasser- oder Solarstrom, denn zum Ausgleich der naturgemäß schwankenden Naturenergien werden flexible Ergänzungskraftwerke (beispielsweise auf Erdgas- oder Biomasse-Basis gebraucht). Atomreaktoren (oder auch große Kohlekraftwerke) dagegen eignen sich nicht, weil sie träge sind und nur unter großen Schwierigkeiten und Kosten hoch- und runtergefahren werden können.

Schade, dass die geschätzten SZ-Kollegen Claus Hulverscheidt und Thomas Öchsner da nicht noch mal nachgehakt haben…